von Thomas Heck...
Weil es stigmatisierend ist soll es keine Razzien in Shisha-Bars gegen Clans mehr geben. So soll in Berlin-Neukölln demnächst die Linkspartei fürs Ordnungsamt zuständig sein. Keine Clan-Razzien durch die Polizei mehr, weil sie diskriminierend sind? Wohl eher eine Folge der zunehmende Durchdringung der Verwaltung durch arabische Clans.
Das könnte im Clan-Hotspot Berlin-Neukölln nun Realität werden. Denn hier ist ein politischer Streit um Razzien in Shisha-Bars und Spätis entbrannt. Die Berliner Linkspartei will zukünftig KEINE Durchsuchungen mehr in mutmaßlich von Familienclans geführten Einrichtungen durchführen. Grund: Sie seien „stigmatisierend“ für die Betroffenen.
Der Berliner Stadtteil Neukölln gilt schon länger als Problembezirk, der durch organisierte Kriminalität von Clan-Familien geprägt ist. Mitglieder deutschlandweit bekannter Familienclans, etwa die Abou-Chaka-Familie und der Remmo-Clan, sind hier verwurzelt und machen ihre Geschäfte.
Das Business: Drogen, Diebstahl, Geldwäsche, Prostitution und illegale Waffen. Regelmäßig müssen Polizei, Zoll, Steuerfahndung und Ordnungsamt daher zu Einsätzen ausrücken.
Linken soll das Ordnungsamt zufallen
Doch damit wird jetzt womöglich Schluss sein, weil die Linke künftig in Neukölln für das Ordnungsamt zuständig sein soll. Die anderen Ressorts, wie Gesundheit oder Soziales, sollen von der SPD oder der CDU geführt werden.
Die Regionalwissenschaftlerin Sarah Nagel (36) soll für den Stadtratsposten vorgeschlagen werden.
▶︎ Nagel sagt laut einem Bericht der „Welt“: „Wir waren überrascht: Das Ordnungsamt ist erst einmal nicht so naheliegend. Doch wir werden die Aufgaben jetzt anpacken. Wir fordern schon lange, die stigmatisierenden Razzien in Shisha-Bars und Spätis zu beenden. Hier ist eine Aufarbeitung nötig.“
Genau darüber gibt es jetzt Zoff.
CDU-Politiker: „Von Ideologie geprägte Amtsführung“
Entsetzt zeigte sich etwa der Neuköllner CDU-Kreisvorsitzende Falko Liecke (48). Er sagte der „Welt“: „Jetzt haben wir eine von Ideologie geprägte Amtsführung. Das ist genau das falsche Signal an die Bevölkerung. Das geht gar nicht“. Liecke, der selbst gerne den Bereich Ordnung übernommen hätte, soll künftig für Soziales zuständig sein. Lieckes Fazit: „Das ist ein Rückschlag beim Kampf gegen kriminelle Strukturen.“
Große Verwunderung kam auch aus der Berliner Innenverwaltung. Dort hatte eine Sprecherin klargestellt: „Polizeiliche Maßnahmen richten sich grundsätzlich gegen einzelne Straftäter oder Gruppierungen unabhängig von einer ethnischen, kulturellen oder auch familiären Zugehörigkeit.“
Und weiter: Die hohe Anzahl der dabei festgestellten Rechtsverstöße zeige, dass nur durch die Aufrechterhaltung des Kontrolldrucks und der konsequenten Ahndung selbst geringer Verstöße, organisierte Kriminalität wirksam bekämpft werden könne.
237 Clan-Einsätze seit Januar
Seit Januar hat es nach Angaben des Berliner Innensenators Andreas Geisel (53, SPD) bereits mindestens 237 Einsätze gegen Clans in Berlin gegeben. Geisels Strategie war dabei, „die gesamte Palette staatlichen Handelns“ zu nutzen und Parken in zweiter Reihe genauso zu ahnden wie Steuerhinterziehung.
▶︎ „Wir müssen klarmachen, dass in dieser Stadt Regeln gelten“, sagt Geisel. Er räumt aber auch Fehler im Vorgehen gegen kriminelle Clans ein: „Wir haben in den vergangenen Jahren womöglich zu oft Zweifel daran zugelassen, dass wir gewillt sind, diese Regeln durchzusetzen.“
Kriminelle Clans konnten über Jahrzehnte unbehelligt in Deutschland agieren, sie beherrschen die organisierte Kriminalität in den großen Städten. Allein im vergangenen Jahr ermittelten die Behörden in 45 Großverfahren gegen kriminelle Mitglieder der Clans – allein die Hälfte davon richteten sich gegen Personen aus arabischen Großfamilien.
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