von Thomas Heck...
5 Tage vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag hat ein Täter aus Protest gegen die Corona-Maskenpflicht einen Mitarbeiter einer Tankstelle erschossen, als dieser ihn zum Tragen des Mundschutz aufforderte. Eine Steilvorlage für unsere (öffentlich-rechtlichen) Hetz-Medien, den Täter mit der AfD und rechten Medien in Verbindung zu setzen, weil er in Sozialen Medien Maaßen, der AfD oder Reitschuster folgte.
Gleichzeitig wird ein Jude von einer arabischen Gruppe Jugendlicher fast totgeschlagen, weil dieser an einer Mahnwache für Israel teilnahm. Der mediale Aufschrei hält sich hier bislang in Grenzen. Anders beim Tankstellen-Mord, wo die öffentlich-rechtlichen Medien auf eine widerliche Art und Weise die Tat instrumentalisieren... geradezu jubelnd titelt ZDFheute:
Tat von Idar-Oberstein - Extremisten rechtfertigen Tankstellen-Mord
Auf Telegram feiern Extremisten den Mord von Idar-Oberstein. Auch der mutmaßliche Täter verbreitete schon früher Verschwörungsinhalte im Netz. Verfassungsschützer sind besorgt.
Die Tat aus dem rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein schockiert: Ein Student, 20 Jahre alt, wurde am Samstagabend an einer Tankstelle erschossen. Der mutmaßliche Täter habe, so sagt die Polizei, vermutlich aus Protest gegen die Maskenpflicht gehandelt. Er lehne die Corona-Maßnahmen ab und habe "keinen anderen Ausweg gesehen", als ein Zeichen zu setzen, sagt der zuständige Oberstaatsanwalt.
Der Verdächtige hat gestanden, ist festgenommen - sein "Zeichen", der Schuss von vorne in den Kopf des Studenten, wird in extremistischen Telegram-Gruppen nun teils begrüßt.
Mutmaßlicher Täter verbreitete Verschwörungserzählungen auf Twitter
Nach ZDFheute-Informationen soll es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen freiberuflichen Software-Entwickler aus Idar-Oberstein handeln.
Ein Twitter-Profil, das ZDFheute dem mutmaßlichen Schützen zuordnen konnte, veröffentlichte schon 2019 verschwörungstheoretische Inhalte. Etwa schrieb er dem AfD-Politiker Björn Höcke, dass der Anschlag von Halle "kein Zufall" gewesen sei.
Sein letzter Twitter-Post vom Oktober 2019 lautete: "Meine Muskeln sind gespannt, mein Geist geschärft. Gnade denen, welche diese Situation heraufbeschworen haben. Oder nein, Gnade wäre Unrecht."
Auf Twitter folgte er fast ausschließlich AfD-Politikern und rechts-konservativen Medien. Der Mann sei in den Theorien der Corona-Leugner "bewandert", erfuhr auch die Nachrichtenagentur dpa aus Ermittlerkreisen. Bislang sei er der Polizei jedoch noch nicht aufgefallen - auch nicht als Demonstrations-Teilnehmer.
Der Streit über das Tragen einer Corona-Maske, der für einen Tankstellen-Kassierer tödlich endete, ist für Verfassungsschützer Kramer "keine Überraschung".
Telegram-User: "Habe dafür Verständnis"
Im Messenger-Dienst Telegram zeigen einige Verständnis für die Tat. In einem Fan-Kanal des mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremen Attila Hildmann schreibt ein User: "Ich persönlich (…) habe dafür Verständnis. Es muss endlich mal etwas passieren. Diese Masken-Scheiße ist eine absolute Tyrannei. Das muss man mit Waffengewalt regeln." In einem anderen Kanal freut man sich: "Jetzt gehts los !!!"
Immer wieder behaupten Nutzer, die Tat sei inszeniert gewesen, eine sogenannte "false flag", also eine Aktion unter falscher Flagge - angestiftet und ausgeführt von der Regierung oder Geheimdiensten. In einem Diskussions-Kanal des Rechtsextremen Sven Liebich behauptet etwa ein User, die Tat sei "geplant von den Altparteien". Ein anderer schreibt: "Der Staat wünscht sich doch diese Form der Eskalation, damit Corona-Skeptiker als Terroristen hingestellt werden können."
Viele der vom Verfassungsschutz in Teilen beobachteten "Querdenken-Bewegung" distanzieren sich - andere, wie die Regionalgruppe Darmstadt, sprechen dagegen von einer "false flag attack" und bringen die Tat in Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen.
Verfassungsschützer nicht wirklich überrascht
Eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz sagte ZDFheute: "Wir haben nicht umsonst das neue Sammelbeobachtungsobjekt verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates geschaffen." Mit dieser Kategorie werden im Zuge der Pandemie diverse verfassungsfeindliche Tendenzen zusammengefasst.
Andere Verfassungsschützer werden noch deutlicher:
Der kaltblütige Mord an dem Studenten, der als Tankstellen-Kassierer arbeitete, ist furchtbar, aber für mich keine Überraschung angesichts der steten Eskalation der letzten Wochen.
Stephan Kramer, Verfassungsschutzpräsident Thüringen gegenüber RND
Nach mehreren Landesämtern nimmt nun auch das Bundesamt für Verfassungsschutz Teile der sogenannten "Querdenker" ins Visier. Die Szene suche Verbindungen zu Rechtsextremisten.
Kinder-Impfungen war für viele "rote Linie"
Der Datenwissenschaftler Josef Holnburger vom Forschungsinstitut CeMAS analysiert seit Monaten die Radikalisierung auf Telegram zum Thema Corona und Impfen:
Der Ton auf Telegram wird allgemein rauer: Frustration aufgrund der fehlgeschlagenen Demonstrationen und über mobile Impfteams an Schulen. Für viele hat das Impfen von Kindern eine rote Linie dargestellt.
Josef Holnburger, Datenwissenschaftler bei CeMAS
Holnburger und sein Team bei CeMAS beobachten auch die Forderung nach Tribunalen oder einem "Tag X" - nach der Pandemie, wenn bestimmte Wissenschaftler und Politiker "gerichtet" werden sollten. Holnburger hält das für hochgefährlich: "Tribunale werden oft in Verbindung mit Morddrohungen gebracht - und was Tausendfach im Netz geteilt und gelesen wird, das setzt sich in den Köpfen fest und kann zu Taten führen."
Telegram ist zum Rückzugsort für Verschwörungsfantasien geworden, Falschinformationen und Morddrohungen können sich dort vielfach ungehindert verbreiten. Denn anders als Facebook oder Instagram fällt der Dienst nicht unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Auf Anfragen von Behörden oder Medien regiert das Netzwerk meist nicht - und so wird auch dieses Mal der Hass vermutlich stehen bleiben.
Soviel Aufmerksamkeit wird ein Jude, der von islamisch motivierten antisemitischen Tätern aus dem arabischen Raum angegriffen von Politik, Medien und Gesellschaft ganz sicher nicht erfahren. Zwar das "richtige" Opfer, doch die falsche Tätergruppe, die aufgrund israelbezogenen Antisemitismus mit der ganzen Milde des "Rechtsstaates" wohl wird rechnen können.
Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Juden
Verdächtige flohen mit E-Scootern
Hamburg – Nach dem brutalen Angriff auf einen jüdischen Mann (60) in der Hamburger Innenstadt fahndet die Polizei weiterhin nach den bislang unbekannten Tätern, der Staatsschutz des Landeskriminalamts (LKA) ermittelt.
Laut Polizei gingen am Samstag um 14 Uhr drei bis vier junge Männer auf sechs Teilnehmer der „Mahnwache für Israel – Gegen Antisemitismus“ vor dem Saturn-Markt in der Mönckebergstraße zu, attackierten sie zuerst verbal. Unter anderem riefen sie „Scheiß Israel“ und „Free Palestine“.
Unfassbarer Angriff auf die Israel-Mahnwache mitten in der Hamburger Innenstadt.
Auf der Flucht zeigt einer der drei Verdächtigen seinen Verfolgern den Mittelfinger. Der mutmaßliche Angreifer lacht dahinter, rechts neben den beiden jungen Männern steht ihre Begleiterin.
Als der jüdische Mahnwachen-Teilnehmer Michael T. (60, Name geändert) einen der Pöbler zur Rede stellte, ging dessen Begleiter auf T. zu und schlug ihn mit einem Faustschlag zu Boden – Klinik!
BILD liegen jetzt Fotos der mutmaßlichen Angreifer vor! Für sie gilt jedoch die Unschuldsvermutung, denn: Augenzeugen und Teilnehmer der Mahnwache begannen nach dem brutalen Angriff den Angreifer und seine Begleiter zu verfolgen und zu fotografieren. Doch sie entkamen, weil sich die Augenzeugen zuerst um den schwer verletzten 60-Jährigen kümmerten.
Augenzeugen fotografierten den mutmaßlichen Angreifer (rechts), der dem jüdischen Mahnwachen-Teilnehmer das Joch- und Nasenbein gebrochen haben soll. Sein Begleiter (links) soll das Opfer antisemitisch bepöbelt haben
Nach der Tat sind die drei Verdächtigen in der Stadt unterwegs. Der mutmaßliche Angreifer, ein weiterer junger Mann und ihre Begleiterin unterhalten sich auf der Straße.
Polizeisprecherin Evi Theodoridou: „Anschließend entfernte sich der Täter zusammen mit seinen Begleitern mit augenscheinlichen Leih-E-Scootern in Richtung Steintorbrücke. Eine Sofortfahndung mit mehreren Streifenwagen führte nicht zu seiner Ergreifung.“
Durch die ihnen vorliegenden Fotos wissen die Staatsschützer nun, wie der mutmaßliche Schläger aussieht. Plant die Polizei nun eine Öffentlichkeitsfahndung? Nein. Diese wird bei den Ermittlungen erst angeregt, wenn alle anderen Ermittlungsansätze ausgeschöpft wurden.
Das Opfer des antisemitischen Angriffs, Michael T., wird am Dienstag erneut operiert. Im Gespräch mit BILD sagt er: „Im Krankenhaus wurde festgestellt, dass mein Joch- und mein Nasenbein gebrochen sind. Auch mein Kiefer hat etwas abgebrochen. Ich hatte auch Angst, dass mein Auge herausfällt. Die Ärzte sagen, dass die Netzhaut des Auges sich noch ablösen könnte.“
Opfer Michael T. liegt nach dem Angriff mit Joch- und Nasenbeinbruch in einer Klinik. Das Foto zeigt BILD mit seinem Einverständnis.
Der Faustschlag könnte also irreparable gesundheitliche Folgen haben!
Die Polizei sucht weiterhin Zeugen, die den Angreifer (18 bis 25 Jahre alt, etwa 1,70 Meter groß, „südländische Erscheinung“, schwarze, gelockte Haare und ein T-Shirt mit der Aufschrift „Paris“) gesehen haben. Hinweise an 040-4286-56789.
Aufgrund der Täterbeschreibung zu erwartende islamische Hintergrund ist von einer nennenswerten gesellschaftlichen Reaktion seitens der Politik, Medien oder Zivilgesellschaft eher nicht auszugehen...
Der mutmaßliche Täter wurde später als Aram Ahmadi, gebürtiger Deutscher mit Wohnsitz in Berlin ermittelt. Er boxt und trainiert seit dem 8. Lebensjahr Karate. Seine Mutter zur Tat: "Er hatte es verdient..." - Unser Problem mit Antisemitismus liegt viel tiefer...
Nachtrag vom 25.03.2023
Er Griff die Mahnwache an der Mö an, jetzt ist sein Opfer halbblind.
Bewährung ist Juden-Schläger noch zu hart!
Hamburg – Er nahm einem Mann das Augenlicht – aber 16 Monate Jugendstrafe auf Bewährung findet er unfair!
Neuer Prozess gegen Judenschläger Aram A. (18), diesmal vor dem Landgericht. Das Amtsgericht hatte ihn im letzten Sommer glimpflich davonkommen lassen. Der Berliner mit syrischen Wurzeln hatte am Hauptbahnhof Demonstranten bepöbelt, die dort für die Existenzrechte Israels eine Mahnwache abhielten und Demoteilnehmer Michael F. (61, Name geändert) einen wuchtigen Faustschlag ins Gesicht verpasst.
Die Folgen waren furchtbar: Nasenbein, Jochbein und Augenhöhlenboden gebrochen, Sehnerv durch Glassplitter der Brille zerstört – F. ist seitdem auf dem rechten Auge blind!
Die Staatsanwaltschaft, die im Prozess vor dem Amtsgericht eine Haftstrafe ohne Bewährung gefordert hatte, legte Berufung ein. Und A. auch! Er will auf Freispruch raus, behauptet, in Notwehr gehandelt zu haben. Weil A. zur Tatzeit erst 17 war, lief der Prozess am Dienstag wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Opfer F. wartete vor dem Saal, war als Zeuge geladen. Er sagte kopfschüttelnd: „Würde es diesen Hass nicht geben, würden wir hier jetzt nicht stehen.“
Sein Großvater war Jude, überlebte mehrere Konzentrationslager, der Rest der Familie nicht. Darum ist es F. ein Anliegen, für die Existenzrechte Israels einzutreten.
Seine Mutter (80), die den Angriff am Hauptbahnhof miterlebte: „Ich werde diese Bilder nicht mehr los. Ich bin dem Täter hinterhergelaufen und habe ihn fotografiert – der bekam noch nicht mal Angst, der war sich seiner Sache so sicher! Dieser Hass auf Juden wird immer mehr.“
Bitter für Michael F.: „Im ersten Prozess hat sich der Täter zwar entschuldigt. Aber ernst gemeint schien mir das nicht. Er hat gegähnt, bei Aussagen von Zeugen den Kopf geschüttelt und den Kopf sogar auf den Tisch gelegt. Das sagt ja wohl alles!“
Urteil am kommenden Freitag.
Am Ende gibt es noch eine gute Nachricht. In einem Zivilprozeß 2024 wurde der Schläger zu Schadenersatz von 100.000 Euro zzg. 5% Zinsen verurteilt. Der Schmutzlappen wird also sein Leben lang an das Opfer zahlen.
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