Bundestagswahl... The day after...

von Thomas Heck...

Deutschland hat gewählt. Die guten Nachrichten vorneweg. 16 Jahre Merkel sind erstmal vorbei, ungeachtet des Fakts, dass die alte Knitterfichte das Amt noch bis zur Neuwahl eines Kanzlers kommissarisch wahrnehmen wird. Fragt sich nur, ob bis zur nächsten Neujahrsansprache ein neuer Kanzler gewählt sein wird, um uns wenigstens von dem Anblick Merkels zu befreien.

Und das wird so einfach nicht sein. Denn entweder können SPD und Grüne die FDP zu einer Koalition bewegen (Ampel) oder CDU und FDP überreden die Grünen (Jamaika). Letzteres werden wir wohl nicht erleben. Wir werden eher einen Teflon-Kanzler erleben, der heute so tut, als wäre er die letzten 4 Jahre nicht Mitglied der Bundesregierung gewesen. Sei es drum.

Christian Lindner, der alte Taktik-Fuchs hat schon mit Annalena Baerbock Tuchfühlung aufgenommen. Oder eher mit Robert Habeck? Hat der doch sein Direktmandat in den Bundestag erkämpft, unterdessen Annalena Baerbock im direkten Vergleich mit der Olaf Scholz den Kürzeren ziehen musste. Sie wird sich innerhalb der Grünen Partei sicher noch für das Debakel verantworten müssen, nachdem zu Beginn des Wahlkampfs eine grüne Bundeskanzlerin als gesichert schien. Am Ende wird Annalena Barbock ihrem "Lebenslauf" der Völkerrechtlerin Bundeskanzlerin hinzulügen müssen, mehr wird da nicht kommen. Ob wir sie noch als Bundesaußenministerin werden erleiden müssen, wird sich zeigen. Entscheidend ist, dass eine grüne Kanzlerin mit allen grauenhaften Konsequenzen zunächst verhindert wurde. ARD und ZDF haben umsonst zugunsten rot-grün gehetzt, es hat am Ende nichts genutzt.

Was in den Medien gar nicht beachtet wird, ist eine wenn auch nur theoretische konservative Mehrheit aus CDU, FDP und AfD. Doch solange CDU und FDP lieber in Richtung Grüne den Kotau machen, wird sich hier nichts ändern. Dass für die AfD mehr drin ist, kann man in Sachsen erkennen. Dort winkt nach der nächsten Landtagswahl ein blauer Ministerpräsident. Die CDU wäre gut beraten, ihre Verweigerungshaltung in Sachen AfD endlich abzulegen. Beide Parteien sind zwar politische Kontrahenten, stehen sich aber inhaltlich näher, als jede andere Partei. Und obwohl es durchaus eine konservative Mehrheit gibt, wird Deutschland eine linke Regierung bekommen.

Die Linkspartei blieb erfreulicherweise unter 5%. Es bleibt zu hoffen, dass sich dieser Trend fortsetzen und das Mauermörder-Relikt der Ostzone entgültig im Ozean der Geschichte verschwinden wird. Doch noch gibt es die Grundmandatsklausel, demnach eine Partei, die 3 Direktmandate erlangt, in der Fraktionsstärke aufmarschieren kann, die dem Ergebnis der Zweitstimmen entspricht, eine Regel, der man sich wohl schnell entledigen würden, würde nur die AfD hiervon profitieren. Und so kommt es, dass dank Gysi, Lötzsch und einem aus Leipzig die Splitterpartei SED/Linkspartei weiter mit 39 Sitzen Steuermittel abgreift und weiter ihren sozialistischen Traum träumen kann.

Ein kurzer Schwenk nach Berlin, wo erleichtert festzustellen ist, dass eine grüne Regierende Bürgermeisterin Jarrasch verhindert werden konnte. Hier wird es als das geringere Übel wohl Franziska Plagiata Giffey das Rote Rathaus übernehmen, was sich letztlich sogar als Glücksgriff entpuppen könnte, weil so der Volksabstimmung "Deutsche Wohnen enteignen", die merkwürdigerweise deutliche Zustimmung in der Bevölkerung gefunden hat, mit ein wenig Sachverstand entgegengetreten werden kann. Hier soll laut Giffey erstmal die Verfassungsmäßigkeit überprüft werden. Nach dem Debakel mit dem Mietendeckel schon mal im Ansatz an sich keine schlechte Idee.

Ansonsten kann man zu Berlin nur feststellen, dass die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland auch in Punkto Wahlen überzeugen konnte, wirklich nichts, aber auch gar nichts auf die Reihe zu bekommen. Willkommen im Shithole Berlin. Lange Schlangen, fehlende Wahlzettel und ein Marathonlauf am Wahltag, dit jeht nur in Berlin... man muss schon sehr optimistisch sein zu glauben, dass dieses Shithole Berlin, welches nicht mal Wahlen korrekt veranstalten kann, meint, einen verstaatlichten Wohnungsmarkt bewirtschaften zu können...