von Thomas Heck...
An einer Berliner Uni sind Weiße bei Bewerbungen unerwünscht. Der "Referent_innenrat" der Asta will für eine studentische Stelle zur Antidiskriminierungsberatung nur Neger oder andere farbige Personen, doch keine Weißbrote einstellen. Kann man machen, eine Selektion nach Hautfarbe ist aber ein klarer Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, weil hellhäutige Bewerber von der Besetzung ausgeschlossen werden sollen. Kurz gesagt, die Stellenanzeige ist rassistisch und diskriminierend. An diesem Beispiel zeigen sich die Auswüchse linker Identitätspolitik, die unsere Gesellschaft immer mehr spaltet. Jedem muss klar sein, dass diese Ideologie in ganz Deutschland Verbreitung findet wird, wenn Rot-Rot-Grün die Bundestagswahl gewinnt.
An der Humboldt-Universität zu Berlin hat eine studentische Antidiskriminierungsberatung eine Stelle ausgeschrieben. Im Geiste der Identitätspolitik waren zunächst nur bestimmte Hautfarben erwünscht. Nach Kritik wurde die Ausschreibung geändert.
Studenten an der Humboldt-Universität zu Berlin suchen einen neuen Mitarbeiter für die Antidiskriminierungsberatung, allerdings sollten sich zunächst nach Wunsch der Verantwortlichen nicht alle für die Stelle bewerben: Weiße Menschen wurden gebeten, von einer Bewerbung abzusehen. Am Donnerstagabend wurde die Stellenausschreibung nach Kritik geändert und der Satz zu weißen Menschen gestrichen.
Ausgeschrieben ist die Position vom „Referent_innenrat“ der Universität, einem Gremium der studentischen Selbstverwaltung, das an den meisten anderen deutschen Hochschulen AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) heißt. Der Rat bietet Beratungen an, etwa in rechtlichen Fragen, bei Bafög-Anträgen, bei Konflikten mit Professoren oder für Transsexuelle und Studenten mit Migrationshintergrund. Zum 15. September sucht der Rat nun einen neuen Ansprechpartner für Opfer von rassistischer Diskriminierung.
„Die Beratungen finden aus parteilicher Perspektive statt“, heißt es in der Stellenausschreibung. Parteilich bedeute, dass sich der Berater am Betroffenen orientiert und einen Raum schafft, „in dem sich Betroffene von rassistischer Diskriminierung wohlfühlen“.
In der ursprünglichen Fassung lautete die Beschreibung dann: „In der Beratungsarbeit hat sich gezeigt, dass dies am besten gelingt, wenn der_die Berater_in Schwarz oder als Person of Color positioniert ist. Wir bitten daher weiße Menschen, von einer Bewerbung für diese Beratungsstelle abzusehen.“
Laut Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz darf niemand aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Auch in der Verfassung der Humboldt-Universität findet sich ein ähnlicher Absatz.
„Ausschreibung für Antidiskriminierungsstelle ist diskriminierend“
Adrian Grasse, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sah in der ursprünglichen Stellenausschreibung deshalb einen klaren Verstoß gegen die Grundsätze des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. „Die Ausschreibung für eine Antidiskriminierungsstelle ist selbst diskriminierend“, sagt Grasse. „Ich erwarte, dass die Ausschreibung in dieser Form zurückgezogen wird.“
Auch die Leitung der Humboldt-Universität zu Berlin forderte den „Referent_innenrat“ auf, die Stellenausschreibung zu überprüfen. „Es ist ausdrücklich nicht im Sinne der Humboldt-Universität, Menschen zu diskriminieren. Egal welcher Hautfarbe und Herkunft, welchen Geschlechts, welcher weltanschaulichen Ansichten oder des Alters wegen“, teilte ein Sprecher auf WELT-Anfrage mit. „Wir verstehen uns als Ort der Meinungspluralität, der gegenseitigen Wertschätzung und des Respekts.“
Eine rechtliche Verantwortung wies der Sprecher zurück. Weil das Studentenparlament und der „Referent_innenrat“ als eigenständiger Arbeitgeber aufträten, unterliege die Stellenausschreibung nicht der Rechtsaufsicht der Universität.
12,68 Euro Stundenlohn – ohne Kontrolle durch das Land Berlin
Finanziert wird die unbefristete Stelle, die mit 12,68 Euro pro Stunde vergütet ist, wie alle Angebote des „Referent_innenrats“ durch Pflichtbeiträge der Studenten der Humboldt-Universität. Doch bis heute ist unklar, welche Personen und Projekte in den vergangenen Jahren Geld vom „Referent_innenrat“ erhalten haben. Entsprechende Parlamentarische Anfragen wollte der Berliner Senat nicht beantworten – aus Datenschutzgründen.
Ein weiterer Kritikpunkt: Die Referenten in dem Rat werden vom Studentenparlament der Universität gewählt oder bestätigt. Doch an den Wahlen zum Parlament beteiligt sich nur ein Bruchteil der Studenten. In diesem Jahr machten 627 der rund 30.000 Studenten von ihrem Wahlrecht Gebrauch.
Bengt Rüstemeier, Studentenvertreter der Jusos an der Universität forderte im Februar öffentlich, Vermieter zu erschießen. Rüstemeier trat nach einer Welle der Empörung bei der SPD-Nachwuchsorganisation aus und wurde nun mit zwölf Stimmen erneut in das Parlament gewählt. Auch die IYSSE, die Studentenorganisation der „Sozialistischen Gleichheitspartei“ ist an der HU aktiv: Die Gruppe greift den Historiker Jörg Baberowski wegen dessen Stalinismus-Forschung massiv an, es kam bereits zu Handgreiflichkeiten.
CDU-Politiker Grasse sieht die Humboldt-Universität und den Berliner Wissenschaftssenator und Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) auch deshalb weiter in der Pflicht. „Es ist nicht das erste Mal, dass die Gremien der studentischen Selbstverwaltung negativ auffallen. Ich erwarte, dass die Vorgänge dort vom Landesrechnungshof geprüft und kritischer beobachtet werden.“
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