von Thomas Heck...
Berlin unter dem rot-stasi-rot-grünen Senat ist strammen Stechschritts auf direktem Wege in den Sozialismus alter DDR-Prägung. Dabei kommen alte Seilschaften und Stasi-Methoden zum Einsatz, wobei bestehenden Gesetze und Vorschriften nur noch stören, wie der Tagesspiegel festgestellt hat und schreibt:
Als im Jahr 2012 der Herbst anbrach, hatte Michael Metze genug. Jahrelang hatte er dabei zugesehen, wie das Stadtbad Lichtenberg, ein expressionistischer Bau aus den 1920er Jahren, zerfiel. In der DDR sei das Bad von der Stadtverwaltung auf Verschleiß gefahren worden, nach der Wende sei es dann baufällig gewesen. Aber der Senat sanierte das Bad auch dann noch nicht. Man habe das knappe Geld lieber in Schwimmbäder im Westen der Stadt gesteckt, sagt Metze, „da war nicht so viel zu machen dran“.
Wenn der Staat nicht handelt, dachte sich Metze, müssen eben die Bürger tätig werden. Also gründete er zunächst einen Verein, später zusätzlich noch eine Projektgenossenschaft, die sich mit dem Bad beschäftigten. Mit dem Verein sollte die Geschichte aufgearbeitet werden, „wir wussten anfangs nicht einmal, wer der Bauherr des Bades war“, sagt Metze. Die Genossenschaft hatte es sich wiederum zur Aufgabe gemacht, das Bad zu sanieren.
Das aber ist bis heute nicht passiert. Dafür ist die von Metze gegründete Genossenschaft zwischen die Frontlinien im Kampf gegen steigende Mieten und Gentrifizierung geraten. Die Kontrolle darüber hat er längst verloren. Metze hat lange nicht verstanden, was da genau vor sich ging – und als er es bemerkte, war es schon zu spät.
Vorkauf statt Sanierung
Zeitsprung in die nähere Vergangenheit, in den Frühling 2019. Anfang Mai teilte Florian Schmidt eine Neuigkeit mit. Sein Bezirk prüfe das Vorkaufsrecht für 13 Häuser zu ziehen, schrieb der Kreuzberger Baustadtrat auf Twitter. Zudem sei die Gründung einer Genossenschaft in Arbeit, mit der Mieter ihre Wohnimmobilie erwerben könnten. Der Grünen-Politiker hat sich in den vergangenen Monaten einen Namen als Investorenschreck erarbeitet. Denn immer wieder war es ihm gelungen, Investoren per Vorkaufsrecht Häuser wegzuschnappen.
Dass es sich bei dieser Genossenschaft um dieselbe handelt, die ursprünglich dazu gegründet worden war, ein Schwimmbad zu retten, ist nicht die einzige Merkwürdigkeit in diesem Fall.
Denn wie das Vorhaben finanziert werden soll, scheint ebenfalls nicht geklärt zu sein. Was große rechtliche und finanzielle Risiken für Bezirk, Land, Steuerzahler und Bewohner des Hauses bedeutet.
Doch der Reihe nach. Schmidts Ankündigung im Mai stellte ein Novum dar: Denn bislang hatte der Grünen-Politiker das Vorkaufsrecht immer zugunsten einer der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gezogen.
Zuletzt hatten die städtischen Firmen aber immer häufiger den Kauf abgelehnt, weil die Investitionen angesichts der notwendigen Sanierungsarbeiten zu hoch ausgefallen wären. Hinter den Wohnungsgesellschaften mag das Land als Eigentümer stehen – kostendeckend wirtschaften müssen die Firmen dennoch. Was Schmidt also vorschwebte, war eine Genossenschaft, mit der Häuser dem Markt entzogen werden können – selbst wenn den landeseigenen Unternehmen das wirtschaftliche Risiko zu hoch wird und sie die Übernahme ablehnen.
Verkäufer warten auf Überweisung
Doch es scheint ein Problem mit der Finanzierung zu geben. Fünfmal hat Schmidt bisher das Vorkaufsrecht für die Genossenschaft, die „Diese eG“, gezogen. Geld geflossen ist bislang aber nur sehr wenig: Alle bis zum Stichtag 25. Juli 2019 fälligen Anzahlungen im Wert von zusammen 350.000 Euro wurden von der „Diese eG“ termingerecht beglichen, heißt es von Genossenschafts-Chef Werner Landwehr auf Nachfrage.
Wer sich hingegen mit den Verkäufern der Häuser unterhält, bekommt anderes zu hören. Anzahlungen seien auch in mindestens zwei anderen Fällen längst fällig, die Überweisungen aber lassen auf sich warten. Seit Wochen schon werde man von Bezirk und Genossenschaften hingehalten, Termine würden nicht eingehalten und Formalien als Begründung vorgeschoben, warum die fällige Zahlung noch nicht getätigt werden konnte.
Grund für die Meinungsdifferenz zwischen Verkäufern und Bezirk hinsichtlich des Zahlungsziels sind unterschiedliche Vertragsauffassungen. Während die Verkäufer auf die Vertragsvereinbarungen verweisen, wonach die Anzahlung direkt nach Ziehen des Vorkaufsrechts fällig ist, verweist der Bezirk darauf, dass er vor Überweisung noch die Widerspruchsfrist der Verkäufer abwarten will. Mathias Münch, Fachanwalt für Baurecht, sieht die Hausverkäufer im Recht: „Meiner Meinung nach ist die Auffassung des Bezirks falsch: Die Zahlungspflicht und insbesondere die Fälligkeit von Teilzahlungen richtet sich nach dem Vertrag und nicht nach der Rechtskraft des Bescheids“, sagt er.
„Die Frage wäre für mich, ob die Behörde das nicht besser weiß, weil sie grundsätzlich in ihrer öffentlich-rechtlichen Denkweise verhaftet ist, oder ob sie es nicht besser wissen will und eine fadenscheinige Begründung liefert.“
Gesetzliche Grundlage fehlt
Hat also der Bezirk erst mal das Vorkaufsrecht ausgeübt, ohne dass die Finanzierung geklärt war?
Dafür gibt es Anhaltspunkte. Die Strategie der Genossenschaft sieht eine mehrschichtige Finanzierung vor, die zu maßgeblichen Teilen auf Fremdkapital angewiesen ist. Bis zu 75 Prozent der Finanzierung sollen durch öffentliche Darlehen der Investitionsbank Berlin einerseits und andererseits Kredite privater Institute sichergestellt werden.
Wenn ein Haus gekauft wird, sollen die Bewohner mit dem Kauf von Genossenschaftsanteilen ihrerseits bis zu 15 Prozent beisteuern. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen von Katrin Lompscher (Linke) will mit einem Senatszuschuss von bis zu 15 Prozent jede Transaktion subventionieren.
Tatsächlich aber existiert die gesetzliche Grundlage für eine Überweisung der Landeszuschüsse und Darlehen noch gar nicht.
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat zwar vor zwei Wochen einen Entwurf vorgelegt, wie Wohnungsgenossenschaften Subventionen vom Land beantragen können. Bevor die Überweisung getätigt wird, muss aber noch das Abgeordnetenhaus der Senatsvorlage zustimmen. Bislang wurden noch keine verbindlichen Zuschuss-Zusagen seitens des Senats ausgesprochen, heißt es von der Genossenschaft. Auch auf Kreditzusagen wartet die „Diese eG“ weiterhin.
Genossenschaft und Bezirk müssen deshalb nun auf das Wohlwollen der Verkäufer hoffen. Denn sollten die Verkäufer auf den Gedanken kommen, das Geld mit einem Anwalt einzufordern, und recht bekommen, droht den Genossenschaftsmitgliedern der Verlust ihrer gezeichneten Anteile. Auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wiederum käme eine Forderung von mehreren Millionen Euro zu. Denn nach dem Baugesetzbuch haftet der Bezirk für die Transaktion.
Damit nicht genug: Auch ein Rechtsstreit könnte Baustadtrat Florian Schmidt wegen des Vorgehens noch drohen. „Sollte der Bezirk Vorkaufsrechte ausüben, ohne dass die Finanzierung zur jeweiligen Fälligkeit sichergestellt ist, könnte ein Strafrechtler dies sogar als vorsätzlichen Eingehungsbetrug werten“, warnt Anwalt Mathias Münch. Baustadtrat Schmidt lässt die Finanzierungslücke indes offensichtlich kalt. Auf die Frage, ob sich die „Diese eG“ anderweitig Kapital besorgt habe, lässt er ausrichten: „Dem Bezirksamt liegen hierzu keine Informationen vor.“
Die Opposition im Bezirk ist auf die Ungereimtheiten längst aufmerksam geworden und reagiert entsprechend: „Das Vorgehen von Bezirksamt und ‚Diese eG‘ ist absolut intransparent“, sagt Michael Heihsel, der für die FDP in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg sitzt. „Es kann nicht sein, dass der Baustadtrat dem Bezirk Finanzrisiken in Millionenhöhe aufbürdet“, sagt er. Und: „Dass Florian Schmidt mittlerweile nicht einmal mehr davor zurückschreckt, mit ehemaligen hochrangigen Stasi-Offizieren zusammenzuarbeiten, ist ein Tiefpunkt seines bisherigen Wirkens.“
Stasi-Offiziere?
Richtig gelesen. Auf den ersten Blick deutet zwar nichts bei der „Diese eG“ auf Stasi-Verbindungen hin. Vorsitzender der Genossenschaft ist Werner Landwehr. Ein alter Bekannter von Florian Schmidt und für die Vorhaben der „Diese eG“ eine durchaus passende Wahl, weil er als Regionalleiter der GLS-Bank bereits mehrere Vorkäufe für Berliner Bezirke kofinanziert hat.
Doch zu den Merkwürdigkeiten der Genossenschaft gehört vor allem das Personal im Hintergrund, das sich im Verlauf der Jahre der Genossenschaft und dem dazugehörigen Förderverein angeschlossen hat.
Manager mit Stasi-Vergangenheit
Michael Metze kann sich noch gut erinnern, wie die Dinge anfingen sich zu verändern. Mit dem Tag der Genossenschafts-Gründung dauerte es nicht lang, bis auch die Politik auf das Projekt aufmerksam wurde. Genauer noch: Die Politiker der Linkspartei. Mit der Zeit seien immer mehr Mitglieder der Linken dem Verein und der Genossenschaft beigetreten, erinnert sich Metze.
Einerseits Lokalpolitiker wie die damalige Bürgermeisterin Lichtenbergs, Christine Emmerich. Andererseits aber auch Parteiprominenz wie die frühere (und auch spätere) Senatorin Katrin Lompscher und die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parteichefin Gesine Lötzsch.
Erklären kann sich Metze das Interesse der Sozialisten nicht für seine Genossenschaft. Aber: „Ich hatte von Anfang an den Eindruck, dass da was nicht ganz koscher ist.“
Je mehr Politiker der Linkspartei es wurden, desto weniger, behauptet Metze, sei über die Zukunft des Schwimmbads gesprochen worden. Seine Arbeit sei von den Neumitgliedern blockiert worden. Metze zog dann die Konsequenzen und trat zurück.
Sein Nachfolger wurde der umtriebige Manager Matthias Schindler. Der ist nicht nur gut vernetzt mit Funktionären der Linkspartei, er ist vor allem bekannt für seine Tätigkeiten auf dem Berliner Immobilienmarkt. Seit 2018 ist er Herausgeber der Tageszeitung „Neues Deutschland“, des ehemaligen Zentralorgans der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED).
Darüber hinaus kontrolliert Schindler auch ein weitverzweigtes Firmengeflecht, das Anteile an mindestens zwei Filetgrundstücken in der Hauptstadt hält. Einerseits das Verlagsgebäude des „Neuen Deutschland“ im Ortsteil Friedrichshain. Andererseits auch noch ein Grundstück, das nur wenige Meter entfernt liegt; auf diesem plant die Rosa-Luxemburg-Stiftung derzeit ihre neue Zentrale. Den Wert des Grundstücks taxierte die „Welt“ in einer umfassenden Recherche 2014 auf rund 2,8 Millionen Euro.
Heikel sind allerdings Details seiner Biografie. So diente er in den 1970er Jahren als Zeitsoldat beim Wachregiment „Feliks Dzierzynski“, einem paramilitärischen Verband, der zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS), der Stasi, gehörte. Und blieb dem Geheimdienst auch in den folgenden Jahren treu: Er wurde hauptamtlicher Mitarbeiter und Offizier des MfS und arbeitete für mehrere Hauptabteilungen des Geheimdienstes.
Zuletzt leitete er, das beweist ein Blick in seine Kaderakte, als Referatsleiter die Geschäfte der Stasi in den DDR-Botschaften in Afrika sowie in Latein- und Mittelamerika, wo der Geheimdienst ein Netz von Informanten unterhielt. Nach der Wende dann wurde aus dem Stasi-Mann ein Manager, er baute sich sein verschachteltes Netzwerk aus Beteiligungsgesellschaften auf. Eine Tagesspiegel-Anfrage zu seiner Stasi-Vergangenheit ließ Schindler unbeantwortet.
Ignoriert hat Schindler auch die Wünsche der Genossenschaftsmitglieder, nachdem er den Posten als Vorstandschef übernommen hatte.
„Die Sanierung des Stadtbades war kein Thema mehr, als er übernommen hatte“, erinnert sich Metze. Die verbliebenen Mitglieder beschlossen 2018 deshalb, die Genossenschaft zum Jahresende zu liquidieren. „Jedes Jahr musste die Genossenschaft testiert werden, was teuer war“, erinnert sich Metze, „Wir haben dann nur noch unser Kapital verbrannt.“
Doch Schindler hatte andere Pläne. Wann immer der ehemalige Genossenschaftschef Metze ihn darauf ansprach, habe Schindler ausweichend reagiert, behauptet Metze. Erst im Mai 2019, Monate später also, wurde von Schindler eine Sitzung einberufen. Ort des Treffens: das Verlagsgebäude des „Neuen Deutschland“.
Zweites Leben für die Genossenschaft
Dort soll Schindler den Anwesenden erklärt haben, dass er die Genossenschaft neu aufleben lassen wolle – mit gänzlich anderer Funktion allerdings. Bei der einberufenen Sitzung sollte die Satzung ersetzt und die verbliebenen Altgenossen rausgekauft werden. Interessenten für die alten Genossenschaftsanteile habe er bereits, soll Schindler den Anwesenden versichert haben.
Schindlers Plan ging auf: Die alten Genossenschaftsmitglieder verkauften ihre Anteile. Und aus einer Genossenschaft, die gegründet worden war, um ein Lichtenberger Schwimmbad zu retten, wurde die „Diese eG“ – eine Genossenschaft, die Häuser per Vorkaufsrecht übernehmen sollte.
Doch die Genossenschaft bekam an diesem Tag nicht nur eine neue Satzung, sondern auch einen neuen Vorstand, denn Schindler trat beim Treffen vom Vorsitz der Genossenschaft zurück. Der politisch nicht vorbelastete Werner Landwehr rückte an die Spitze. Doch Schindler ist weiterhin Mitglied der Genossenschaft. Seine Unterschrift findet sich sogar an erster Stelle unter der neuen Satzung.
Baustadtrat Florian Schmidt hat mit der Vergangenheit und der merkwürdigen Übernahme der Genossenschaft offenbar keine Probleme. Stadtrat Schmidt sei „begeistert“ von der Arbeit der „Diese eG“, heißt es vom Bezirksamt.
Bausenatorin Lompscher, selbst Mitglied der ursprünglichen Genossenschaft, bestreitet eine Zusammenarbeit mit dem Ex-Stasi-Mann. „Frau Lompscher hat keinen Anteil an der Gründung der ,Diese eG‘ oder der Umwandlung einer anderen Genossenschaft in die ,Diese eG‘ und deshalb auch keine Absprachen dazu mit Herrn Schindler“, heißt es auf Anfrage.
Was Lompscher nicht bestreitet: Schindler zuvor schon einmal begegnet zu sein. „Im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit hat Senatorin Katrin Lompscher Kontakt zu zahlreichen unterschiedlichen Akteuren der Wohnungswirtschaft, des Genossenschaftswesens und der Stadtentwicklung, unter anderem auch zu Herrn Matthias Schindler.“
Bleibt nur die Frage: Wofür der Aufwand? Der Grund dafür könnte genau dort liegen, wo die Genossenschaft nun offenbar Probleme hat: in der Finanzierung der Vorkäufe. Denn es hat Vorteile, eine bestehende Genossenschaft zu übernehmen und umzuwidmen. „Eine Genossenschaft wird regelmäßig geprüft“, sagt ein ehemaliges Mitglied der. Eine länger bestehende Genossenschaft hat daher eine bessere Bonität und deshalb Vorteile bei der Kreditaufnahme. Das habe Schindler den Mitgliedern erklärt, berichtet ein Teilnehmer der Versammlung. Ein Anfrage des Tagesspiegels dazu beantwortete Schindler nicht.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen