von Thomas Heck...
Die EU ist schon lange und nicht erst unter Ursula von der Leyen, sondern bereits unter Martin Schulz zu einem Korruptionsapparat erster Ordnung verkommen, der Diktaturen in aller Herren Länder hofiert und mit Geld und diplomatischen Wohlwollen verhätschelt, unterdessen sie innerhalb der EU Ungarn und Polen zum Thema Demokratie belehren will. Mit dieser EU ist kein Staat mehr zu machen. Moralisch zutiefst verkommen, an Flüchtlingen erstickend, dem Islam weitestgehend bereits anheim gefallen, hängen sie am Zipfel eines türkischen Präsidenten Erdogan und des iranischen mörderischen weil islamistischen Mullah-Regime. Großbritannien kann sich glücklich schätzen, dieser korrupten Clique nicht mehr anzugehören.
Das ist diese EU, die Ungarn und Polen über Menschenrechte und Demokratie belehren will. EU-Spitzendiplomat und Terrorführer feiern Massenmörder in Teheran. Namentlich: Ziyad al-Nakhala (Palästinensisch-Islamischer Dschihad), Ismail Haniyeh (Hamas), Naim Qassem (Hisbollah) und rechts dahinter mit roter Krawatte Enrique Mora (stellvertretender Außenbeauftragter der EU). Drei Terroristenführer und ein EU-Top-Diplomat gratulieren gemeinsam einem Massenmörder. Vielleicht ging es danach noch zur fröhlichen Steinigung oder zur Hinrichtung von Schwulen, quasi als Folkloreprogramm.
Das wollte sich auch der deutsche Botschafter im Iran wohl nicht entgehen lassen. Nach WELT-Informationen nahm ein weiterer Gast an der Zeremonie für den neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi teil: Der deutsche Botschafter im Iran, Hans-Udo Muzel. Das Auswärtige Amt bestätigte die Teilnahme auf Anfrage. „Wie alle in Iran vertretenen EU-Mitgliedstaaten war auch die deutsche Botschaft in Teheran bei der Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten vertreten, und zwar auf Botschafterebene“, teilte eine Sprecherin des Ministeriums mit.
Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hält die Teilnahme des deutschen Diplomaten indes nicht für falsch. „Dafür sind Botschafter in Unrechtsstaaten da“, sagte er. Wichtiger sei es, dass die Bundesregierung deutlich Stellung zu den „Verbrechen der iranischen Regierung“ beziehe. „Die Bundesregierung muss diesem Regime endlich härter begegnen.“ Vielleicht so wie seine Parteifreundin Bundestagsvozepräsidentin Claudia Roth, die enge Freundschaften mit dem Iran hält.
1994 starben bei einem Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires 85 Menschen. AhmadVahidi gilt als einer der Drahtzieher & wird seitdem von Interpol gesucht. Dieser Mann ist jetzt der neue iranische Innenminister. Aus Deutschland bisher keine Reaktion.
Das American Jewish Committee Berlin, das für eine Stärkung der deutsch-israelischen Beziehungen und gegen Antisemitismus eintritt, erkennt in den diplomatischen Ehren für die iranischen Machthaber eine fatale Botschaft an die Menschen im Iran und in der Region, die unter der Politik der Mullahs litten.
Am Donnerstag trat der neue iranische Präsident Ebrahim Raisi (60) sein Amt an. Im Juni war Raisi zum neuen Regierungschef bestimmt worden, der Prozess war selbst für iranische Verhältnisse kaum als Wahl zu bezeichnen, die Wahlbeteiligung entsprechend gering.
Raisi war zuvor als Staatsanwalt und oberster Justizchef des Iran tätig, wirkte jahrelang an Massenhinrichtungen und dem blutigen Unrechtsregime der Mullahs mit. Drei Terroristen feiern einen Massenmörder – und die EU sitzt freundlich nickend dahinter…
Zur Amtseinführung des Schlächters ins Präsidentenamt wurden auch ausländische Gäste eingeladen. Im Publikum in der ersten Reihe: Die Führer mehrerer vom Iran abhängiger Terrorgruppen. Ziyad al-Nakhala, Chef des Palästinensisch-Islamischen-Dschihad (PIJ), Ismail Haniyeh, Anführer der palästinensischen Hamas und Naim Qassem, Vize-Chef der libanesischen Hisbollah waren in der ersten Reihe platziert. Direkt hinter den drei Terroristen saß ein Spitzenvertreter der EU: Enrique Mora, stellvertretender Außenbeauftragter.
Durch einen Drohnen-Angriff auf den israelisch-japanischen Tanker „Mercer Street“ wurden zwei europäische Seeleute getötet. PIJ und Hamas sind in der EU als Terrororganisationen gelistet, der „militärische Flügel“ der Hisbollah ebenfalls. Warum nahm Mora gemeinsam mit den Terroristen an dieser Zeremonie für einen Schlächter wie Raisi teil?
Die EU begründet seine Teilnahme mit Diplomatie: Mora ist auch Verhandlungsführer der EU für die Atomverhandlungen mit dem Mullahregime, die derzeit in Wien laufen. Ausgerechnet das islamistische Mullahregime sitzt ab 2022 im wichtigsten Frauenrechtsgremium. Wer ist dafür verantwortlich?
Besonders grotesk: Nur einen Tag vor der Zeremonie verurteilte die iranische Unrechtsjustiz die Kölnerin Nahid Taghavi zu mehr als zehn Jahren Kerkerhaft. Taghavi ist deutsche Staatsbürgerin, wurde während eines Iran-Besuchs verschleppt und unter erlogenen Vorwürfen eingekerkert – eine übliche Praxis des Mullahregimes, das sich durch solche Geiselnahmen politische Vorteile in Verhandlungen verspricht.
Zumindest mit der EU geht dieses Kalkül offenbar auf: Spitzendiplomat Mora gratulierte artig dem neuen Präsidenten des Geiselnehmer-Regimes, das gerade eine EU-Bürgerin für mehr als zehn Jahre in einen Kerker sperren ließ. Eine Woche zuvor griff die iranische Revolutionsgarde mit Kampfdrohnen einen Öltanker an, ein britischer und ein rumänischer Seemann wurden getötet – für die EU offenbar kein Grund, die Teilnahme an der Zeremonie abzusagen.
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