Tagesschau sorgt sich um die Demokratie in den USA...

von Thomas Heck...

Die Tagesschau sorgt sich, dass es im Falle einer Abwahl Donald Trumps dazu kommen könnte, dass Trump einfach nicht das Weiße Haus verlässt, ein Szenario, welches seit einiger Zeit durch die Gazetten geistert, dabei ist in der amerikanischen Verfassung der Wechsel der politischen Flügel demokratisch gelebte Normalität. 

Nur ein deutscher Sender kann daran Zweifel haben. Liegt vermutlich aber auch daran, dass allein die Vorstellung, dass z.B. eine AfD hier in Deutschland an die Macht kommen könnte, ausgeschlossen wird. Und ernsthaft. Wir müssen uns fragen, ist es überhaupt vorstellbar, dass ein Machtübergang auf die AfD ohne Gewalt und bürgerkriegsähnliche Zustände stattfinden könnte? 

Schon unter Normalumständen kann die AfD nicht mal ohne Polizeischutz einen Parteitag abhalten. Soweit zur Demokratie hier in Deutschland. Kein Grund, mit dem Zeigefinger auf die USA zu zeigen. Realistischer ist es jedenfalls, dass linke Terroristen nach einem Wahlsieg Trumps das Land weiter zerlegen werden. Das sollte die Sorge sein. Doch dieses Szenario kommt in der Gedankenwelt der Tagesschau erst gar nicht vor.

Fünf Szenarien: Was macht Trump nach einer Niederlage?

Gut möglich, dass in der Wahlnacht noch nicht feststeht, wer nächster US-Präsident wird. Und selbst wenn, könnte Präsident Trump versuchen, sich an die Macht zu klammern. Fünf Szenarien für die Tage danach.

Eine Analyse von Teresa Eder für tagesschau.de

Ein friedlicher, geregelter Machtwechsel - in einer Demokratie sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Doch die Übergangsperiode zwischen dem Tag nach der Wahl und der Amtseinführung des neuen Präsidenten könnte in den USA dieses Mal nicht den Ende des Kampfs um das Weiße Haus markieren, sondern dessen Fortsetzung mit anderen Mitteln.

Die Befürchtung, dass Präsident Donald Trump eine etwaige Niederlage nicht kampflos hinnehmen wird, ist laut Verfassungs- und Politikexperten jedenfalls nicht unbegründet. Amtsübergaben sind in den USA nur lose geregelt, dementsprechend viele Schlupflöcher gibt es, um den Prozess zu behindern.

Der Faktor Briefwahl

Wegen der Corona-Pandemie dürften in diesem Jahr deutlich mehr Wähler als sonst ihre Stimme per Brief abgeben. Wahlforscher erwarten, dass vor allem Wähler der Demokraten diese Möglichkeit nutzen werden. Je knapper das Rennen ausgeht und je länger Stimmen nach dem Wahltag ausgezählt werden, desto wahrscheinlich wird es, dass sich ein möglicher Vorsprung der Republikaner (nach den traditionellen Parteifarben "red mirage" genannt - "das rote Wunder") in eine Aufholjagd der Demokraten ("blue shift" - "blaue Verlagerung") verwandelt.

Wie Trump auf diese Dynamik reagiert, zeigte die Kongresswahl 2018. In Florida büßten sowohl Gouverneur Ron DeSantis als auch Senator Rick Scott mit jeder weiteren gezählten Briefwahlstimme an ihrer Führung ein - und gewannen gegen ihre Konkurrenten nur hauchdünn mit wenigen Tausend Stimmen Unterschied. Trump forderte damals in Tweets, dass der Wahlsieger augenblicklich offiziell verkündet werden müsse, weil plötzlich gefälschte Wahlzettel aufgetaucht seien: "Eine korrekte Zählung ist nicht mehr möglich!"

Selbst bei seinem Wahlsieg im Jahr 2016 bezichtigte Trump seine Gegenkadidatin Hillary Clinton eines Foul Play. Er behauptete damals, sie habe nur deshalb die meisten Stimmen erhalten, weil drei bis fünf Millionen illegale Wahlzettel abgegeben worden seien. In diesem Wahlkampf hat sich Trump zudem mehrere Male geweigert, eine friedliche Übergabe der Macht im Falle seiner Niederlage zuzusichern. Welche Szenarien sind daher nach dem 3. November denkbar?

Szenario 1: Trump gesteht seine Niederlage ein 

In diesem Szenario bleiben dem Präsidenten noch einige Monate, um seine Politik umzusetzen. In dieser Zeit könnte er sich nicht nur selbst begnadigen und so versuchen, sich vor einer möglichen juristischen Verfolgung nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu schützen. Er könnte auch weitere hochrangige Amtsträger feuern, wie zum Beispiel den Immunologen und Chefberater Anthony Fauci oder aber FBI-Chef Christopher Wray, über den er sich während des Wahlkampfs äußerst unzufrieden gezeigt hatte. Zudem könnte die Trump-Regierung versuchen, der nachfolgenden Regierung möglichst viele Steine in den Weg zu legen und zahlreiche Dokumente vernichten.

Szenario 2: Das Weiße Haus greift in die Stimmenauszählung ein

Trump hat im Wahlkampf immer wieder Zweifel an der korrekten Durchführung der Briefwahl gesät. Ein enges Ergebnis in einem Swing State könnte ihn dazu veranlassen, Stimmen entweder neu zählen zu lassen oder die republikanisch dominierten Gerichte damit zu befassen.

Einen Präzedenzfall dazu gibt es in der jüngeren Geschichte der USA: Nach der Präsidentschaftswahl 2000 (George W. Bush gegen Al Gore) wurden in Florida wegen eines sehr knappen Ergebnisses mit nur 537 Stimmen Unterschied die Wahlzettel nochmals ausgezählt. Doch bevor überhaupt ein neues Resultat bekannt gegeben werden konnte, entschied der Oberste Gerichtshof, dass Bush die Wahl im Bundesstaat gewonnen hatte.

Die nach einer Marke für hochwertige Kleidung benannten "Brooks Brother"-Aufstände - ein organisierter Protest von Republikanern, der das Nachzählen der Stimmen im County Miami-Dade verhindern sollte - geben eine Vorstellung davon, was auch 2020 bevorstehen könnte.

Szenario 3: Streit um die Wahlleute

Bei der Wahl wird das "Electoral College" bestimmt - das Gremium der Wahlleute, die den US-Präsidenten wählen. Dieses System könnte ins Zentrum der Auseinandersetzung rücken. Wenn sich in einem der umkämpften Bundesstaaten in den Tagen oder Wochen nach der Wahl die Mehrheiten ändern, könnten beide Parteien die Wahlleute für sich beanspruchen. Diese Pattstellung durch sogenannte duellierende Wahlleute müsste dann in Washington aufgelöst werden. Die offizielle Zählung der Wahlleute am 6. Januar 2021 obliegt dem Präsidenten des US-Senats - das ist Vize-Präsident Mike Pence. Doch welche Entscheidungsbefugnisse er außer dem Zählen der Stimmen noch hat, steht nicht in der Verfassung.

Deshalb gehen Beobachter davon aus, dass Pence Trump so zumindest zusätzliche Wahlmännerstimmen garantieren könnte - und unter Umständen sogar eine zweite Amtsperiode. Eine länger anhaltende Verfassungskrise könnte die Folge sein.

Szenario 4: Trump gesteht Niederlage nicht ein

Trump ist nicht dafür bekannt, jemals kampflos nachgegeben, einen Fehler, oder eine Niederlage eingestanden zu haben. Deshalb ist es denkbar, dass er nicht bereit sein wird, den Sieg seines Gegenkandidaten offiziell anzuerkennen - und trotzdem das Weiße Haus im Januar 2021 wie geplant verlässt. Der Journalist Graeme Wood hält dieses Szenario im Magazin "The Atlantic" für den wahrscheinlichsten Ausgang - auch weil Trump so das Gesicht vor seinen Anhängern wahren und eine mögliche Strafverfolgung abwenden könnte. In der Zeit zwischen der Wahl und dem Amtseid des neuen Präsidenten könnte Trump sich entweder vorsorglich selbst begnadigen oder seinem Vize Pence die Geschäfte übergeben, damit er die Begnadigung vollziehen kann.

Szenario 5: Trump weigert sich, das Weiße Haus zu verlassen

Das extremste Szenario geht dahin, dass Trump sich nach einer Wahlniederlage weigert, seine Sachen zu packen und das Weiße Haus bis zum 20. Januar 2021 zu verlassen. Dann könnte der neue Präsident den Secret Service damit beauftragen, ihn physisch aus dem Weißen Haus zu entfernen.

Das Militär dürfte nicht zum Einsatz kommen. Mark Milley, einer der obersten Generäle, bestätigte dem Abgeordnetenhaus auf Anfrage, dass sich seine Leute nicht in einen Konflikt rund um die Wahl einmischen würden. 

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