Rot-rot-grünes Berlin behindert immer mehr den Wohnungsbau... aber, wir haben Platz...

von Thomas Heck...

Nach Mietendeckel und sonstigen Schikanen ist der Wohnungsmarkt in Berlin nahezu zusammengebrochen. Aber wir haben zwar Platz für die halbe Welt, doch die indigene Bevölkerung findet keinen bezahlbaren Wohnraum. Die Mieten sind gedeckelt, dennoch kaum bezahlbar. Vermieter verkaufen lieber, anstatt zu vermieten. Und es droht weiteres Ungemach.

Denn der rot-rot-grün-versiffte Berliner Senat lässt nichts unversucht, den Wohnungsbau noch mehr zu erschweren. Nach fünf Jahren schraubt Berlin wieder an seiner Bauordnung. Zahlreiche Vorschläge von Rot-Rot-Grün liegen auf dem Tisch, werden intern mit Vertretern der Bauwirtschaft diskutiert. Klar ist: So wird Bauen noch teurer. Was ist neu?

• Aufzugspflicht bei Neubauten bei mehr als drei Geschossen (derzeit ab mehr als vier Etagen)
• Barrierefreiheit ab dem Jahr 2024 bei 75 Prozent der neuen Wohnungen. Erst 2015 wurde auf 50 Prozent erhöht. Damals ermittelte der Wohnungsverband BBU zehn Prozent höhere Baukosten, plus 16.000 Euro/Wohnung
• Dach- und Fassadenbegrünung – die Koalitionsexperten können sich eine Pflicht für bis zu 100 Prozent der Flächen vorstellen
• Kundentoiletten bei Geschäften ab 800 m²
• Nistmöglichkeiten für Gebäudebrüter und Quartiere für Fledermäuse
• Lichtstreuung bei Außenlampen berücksichtigen (schont Insekten)
• Asbestbeseitigung bis Ende 2029 aus bestehenden Gebäuden. Das halten Wohnungsbau-Experten für nicht umsetzbar, da Asbest auch in verdeckten Bauteilen und Fundamenten verbaut wurde und damit Auszug und Abbruch notwendig wären.
• Werbe-Verbot an Baugerüsten
• Verwaltungsgebäude und Gerichte müssen barrierefrei sein

Kaum zu glauben, aber es gibt allerdings auch einige Erleichterungen: 

• Dachgeschoss-Ausbau um zwei Geschosse möglich ohne Aufzugs-Pflicht
• Ladestationen Elektromobilität ohne Verfahren möglich
• Mobilfunkausbau bis 15 Meter Höhe ohne Verfahren möglich

Nicht nur neue Vorschriften werden die Baukosten in die Höhe treiben. Nach Berechnungen von Finanzsenator Matthias Kollatz (63, SPD) sind die Kosten der beschlossenen Bauprojekte für die Planungsjahre 2019 bis 2023 ohnehin schon durch übliche Preissteigerungen um 700 Millionen Euro gestiegen.

Da muss man sich schon fragen, was diese Oberpfeifen im Roten Rathaus da wieder geritten hat.