Ohne Widerstand in die Corona-Diktatur...

von Thomas Heck...

Es ist erstaunlich, wie schnell und mit wie wenig Widerstand eine Regierung elementarste Grundrechte einfach so kippen konnte. Was sich mit Eurorettung, Atomausstieg, Migrationspolitik bereits anbahnte, manifestiert sich angesichts der Corona-Pandemie auf erschreckende Art und Weise. Recht und Gesetz werden aus Gründen des eigenen Machterhalts und zur Durchsetzung der eigenen politischen Agenda gnadenlos mißbraucht. 

Und der Widerstand ist vergleichsweise gering. Die Opposition weitestgehend verstummt, zum Großteil sogar auf CDU-Parteilinie. Die Journaille und Medien gleichgeschaltet, kritische Stimmen im Internet durch entsprechende Gesetze bereits mundtot gemacht. Und der Bürger? Der ist jetzt plötzlich überrascht, dass er nicht mehr demonstrieren darf und auch sonstiger Grundrechte beraubt ist. Sein erstauntes Gesicht wird künftig in der Öffentlichkeit von Gesichtsmasken verborgen sein. 

Und während der deutsche Michel alles widerstandslos hinnimmt, scheint Corona zu Beginn der Ramadan viel an Schrecken verloren haben, gelten doch viel Einschränkungen für unsere Moslembrüder nicht mehr.

Die Politik hat jedes Maß verloren. Ihre Verordnungen greifen tief in unser Leben ein. Vieles wird zerstört. Die Masken sind erst der Anfang. Es wird keine schöne, neue Welt. Und Merkel fliegt in Umfragen von Top-Werten zu Top-Werten...

Noch ist es sehr ruhig auf den Straßen Berlins. Nicht nur wegen der Ausgangsbeschränkungen und der Stilllegung der Wirtschaft. Diejenigen, die es sich leisten können, genießen den schönen Frühling als eine Art vorgezogenen Sommerurlaub mit offenem Ende. In der Stadt merkt man nichts von Corona. Doch es ist eine trügerische Stille. Die Stimmung kann jederzeit kippen – und sie wird kippen.

Wenn am kommenden Montag die Stadt wieder langsam zum Leben erwacht, werden die meisten Bürger die erste einschneidende Änderung sehen: Die Maskenpflicht bei Bahn und Bus wird die Berliner aus der Illusion reißen, dass jetzt wieder alles gut wird. Man macht sich kaum eine Vorstellung, wie sehr sich unser Lebensgefühl und unser soziales Verhalten ändern werden, wenn wir überall Maskenmännern und Maskenfrauen in die Augen schauen werden.

Aktuell sind es vielleicht zehn Prozent der Fahrgäste, die eine Maske tragen. Ab Montag ist es verpflichtend, Masken zu tragen. Immerhin wird das Tragen von Masken nicht von der Polizei kontrolliert. Vermutlich hofft die Politik auf die Blockwart-Tradition: Dass man nämlich angepöbelt wird, wenn man ohne Maske in die Bahn steigt. Oder vom Busfahrer abgewiesen wird. Es kann natürlich auch umgekehrt sein: Dass Leute, etwa Jugendliche in Gruppen, aggressiv reagieren und zu provozieren versuchen. Spätestens wenn sich bei Temperaturen über 30 Grad der Schweiß unter der Maske ansammelt, dürfte es unwirtlich werden.

Der Kernfehler der meisten Corona-Maßnahmen nach dem Shutdown besteht in der totalen Fehleinschätzung der Politik über die Grenzen ihres Wirkens. Diese geht in beide Richtungen: Die Politik unterschätzt sich, indem sie Virologen die Gesellschaft der Zukunft formen lässt. Warum eigentlich nicht Onkologen? Oder Sucht-Mediziner? An Krebs und Rauschmitteln sterben wesentlich mehr Menschen als an Corona. Die Alkohol-Sucht ist zwar keine Seuche. Sie hat sich in den vergangenen Jahren jedoch rasant ausgebreitet. Die Risikogruppe sind die Jugendlichen. Trotz all der grassierenden Krankheiten haben die Regierungen der Welt noch nie eine Art der globalen Quarantäne verhängt. Noch nie hat die Politik das Schicksal aller gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und religiösen Bereiche so willenlos in die Hände von Experten gelegt. 

Zugleich überschätzt sich die Politik, indem sie Verordnungen erlässt, deren Einhaltung sie niemals kontrollieren und deren Auswirkungen sie nicht im Ansatz abschätzen kann. Die Verordnung des Mindestabstands von 1,50 Meter auf Spielplätzen ist an Irrsinn nicht zu überbieten. Die Zerstörung der Gastronomie-Branche in Berlin kann auch durch Almosen nicht abgewendet werden: Aktuell ist zu erwarten, dass die Restaurants bis mindestens Ende Mai geschlossen bleiben müssen - so heißt es aus dem Senat. Das sind vier weitere Wochen quälenden Wartens und der Ungewissheit. Die vernünftigen Vorschläge der Wirte werden nicht gehört. Der Senat hat sich mit dem Thema noch nicht einmal beschäftigt. Viele Betriebe haben Soforthilfe erhalten. Es gibt keine Folge-Finanzierung. Die Stadt kann es sich nicht leisten. Der Bund will es nicht leisten. Die Wirtschaftssenatorin ist enttäuscht. Sie muss tatenlos zusehen. 

Der Lieferservice hat den meisten Restaurants vielleicht 15 Prozent ihres Umsatzes aus Normalzeiten gebracht. Zu erwarten sind hunderte Pleiten. Die Schätzungen gehen davon aus, dass allein im Gastgewerbe 230.000 Arbeitsplätze gefährdet sind. Das Elend für die betroffenen Familien wird namenlos sein.

Mit dem Sterben von Restaurants fällt für viele Menschen ein Element der Balance weg: Sie können ihren Stress nicht abbauen, der – wie alle Ärzte bestätigen – in allen Altersschichten drastisch zunimmt. Auch anderswo werden die Leute keine Hilfe finden: Die sogenannten „nichtärztlichen Heilberufe“ oder Zahnärzte stehen vor dem Kollaps. Viele mussten Kurzarbeit anmelden. Das betrifft Praxen der Logo-, Ergo-, Physio- und Psychotherapie. Auch Tierärzte geraten unter Druck.

Die aus den Fugen geratene Politik gibt keine Hoffnung. Man werde über die zweite Welle der Öffnung erst entscheiden, wenn die Zahlen das hergeben, sagt der Senat. Welche Zahlen? Wer erstellt die Zahlen? Wer überprüft sie? Wer berechnet welche Modelle, zieht Schlussfolgerungen und übernimmt Verantwortung? Das Rezept der Politik ist apokalyptische Panikmache. Sie flieht in intransparente Experten-Berechnungen. Die vermummten Gesichter, die wir ab Montag sehen werden, sind erst der Anfang einer tiefgreifenden Veränderung. Es wird keine schöne, neue Welt.

Erschienen in der Berliner Zeitung...