von Thomas Heck...
Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen ist eine Schande für dieses Land, genau wie sein Chef im Außenamt Heiko Maas, die beide zwar eine proisraelische Linie propagieren, de facto aber gegen Israel schießen wo es nur geht. Doch ganz vorne steht die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, die mit ihrer Richtlinienkompetenz sicher das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UNO Einhalt gebieten könnten. Tut sie aber nicht. Und so agiert Deutschland weiter ganz offen gegen Juden, finanziert Terror und steht dabei in einer Tradition aus Deutschlands dunkelster Zeit.
Skandal gegen Israel in der UNO: Wie konnte Deutschland nur schweigen?
Christoph Heusgen ist seit Juli 2017 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen. Er gilt als Vertrauter Angela MerkelsFoto: Getty Images
Es ist ein neuer Tiefpunkt des deutschen Abstimmungsverhaltens bei den Vereinten Nationen zum Thema Israel – und ein Armutszeugnis für UN-Botschafter Christoph Heusgen (64).
Am Mittwoch brachten palästinensische Vertreter, u. a. unterstützt vom Iran und Saudi-Arabien, in einem Unterausschuss der Vereinten Nationen eine Resolution zur „Situation von – und Hilfe für palästinensische Frauen“ ein.
In der Resolution wird ALLEIN Israel als „größtes Hindernis für palästinensische Frauen und Mädchen bei der Wahrnehmung ihres Rechts“ verurteilt.
Gleich siebenmal wird Israel im Resolutionstext angegriffen – ausgerechnet u. a. von Ländern, in denen Frauenrechte nicht viel oder gar nichts gelten. Am Ende stimmen 40 der 51 Ausschussmitglieder für die UN-Erklärung.
▶︎ KEIN WORT in der Resolution zur islamistischen Terrororganisation Hamas, die mehr als eine Million Frauen im von ihr beherrschten Gazastreifen unterdrückt.
▶︎ KEIN WORT zur palästinensischen Autonomiebehörde, unter der im Westjordanland fünfmal mehr Männer als Frauen eine reguläre Arbeit haben.
Obwohl die Resolution klar das Ziel hatte, Israel unfair an den Pranger zu stellen, enthielt sich Deutschland bei der Abstimmung – statt NEIN zu sagen (wie die USA und Kanada).
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, man habe „während der Verhandlungen zur Resolution positive Ergebnisse erreichen“ können und darum nicht mit Nein gestimmt. Den Inhalt mache man sich trotzdem „nicht zu eigen“. Wie bitte?
Und Christoph Heusgen? Der deutsche UN-Botschafter, lange Jahre Kanzlerin Merkels außenpolitischer Chefberater, war bei der Abstimmung nicht anwesend. Er schickte einen Vertreter, um der Farce beizuwohnen. Dabei hatte Heusgen noch am Tag zuvor erklärt, Deutschland werde „nicht schweigen, wenn die Sicherheit oder das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird“. Klingt wie Heuchelei.
Es ist nicht das erste Mal, dass Heusgen, der parallel zu seinem eigenen Wechsel nach New York auch seiner Ehefrau 2017 zu einem Job bei den Vereinten Nationen verhalf, mit solchem Verhalten auffällt.
▶︎ Im März griff er die USA an, nachdem diese Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatten.
▶︎ Die Terrorangriffe der Hamas setzte er mit dem Abriss von illegal errichteten Häusern durch die israelische Armee gleich.
Kritik am deutschen Abstimmungsverhalten
Am deutschen Abstimmungsverhalten zu dieser Resolution gab Kritik. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (61, CSU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, zu BILD: „Die Situation palästinensischer Frauen darf man nicht zum Thema einer Propaganda-Abstimmung gegen Israel machen. Ich lehne eine Isolierung Israels durch solch eine einseitig politisch motivierte Abstimmung ab.“
Schmidt weiter: „Hier geht es sehr offensichtlich gar nicht um die Rechte der palästinensischen Frau, sondern um eine Anklage gegen Israel. Ginge es wirklich um Frauenrechte, dann sollten die arabischen Länder, die den Antrag eingebracht haben, doch erklären, wie es um die Frauenrechte in ihren eigenen Ländern steht. Da gäbe es viel zu verbessern!“
Die Politikberaterin Melody Sucharewicz sagte BILD: „Mit dieser Anti-Israel-Resolution ist die UNO nicht mehr ernst zu nehmen. Im Iran werden Frauen gesteinigt, minderjährige Mädchen hingerichtet und von Revolutionsgardisten vergewaltigt. Und jetzt verurteilt der Iran als Mitglied des UN-Rats für Wirtschaft und Soziales Israel wegen ‚Missachtung von Frauenrechten.‘ Die EU nimmt dieses absurde Theater hin. Dabei geht international Respekt verloren. Deutschland zeigt mit seiner Stimmenthaltung kaum mehr Rückgrat.“
Habe ich gerade auf der Achse des Guten zum Beitrag von Chaim Noll eingereicht, aber man kann ja nicht genug fragen und das tue ich auch hier: "„Finanzierung von Judenhass mit deutschem Geld“, so könnte man die Rede von Beatrix von Storch, gehalten am 26.04.2018 im Deutschen Bundestag, überschreiben und so hat sie es ja auch ausgedrückt: Judenhass und Israelfeindschaft werden von der deutschen Regierung finanziert. Zur UNRWA findet sie sehr deutliche Worte; weist auch und insbesondere auf deren Aussagen über Hitler und die Leugnung des Holocaust hin und darauf, dass unter Führung von Merkel die Unterstützung von 3 Millionen auf 80 Millionen Euro aufgestockt wurde (also der Stand 2018 laut AfD). Wenn ich das richtig sehe, so meine ich zu hören, habe mir diese 4:24 Minuten gerade angehört, dass die anderen Fraktionen während dieser Rede anfangen zu lachen. Sie lachen! Für mich ist die AfD nicht nur, Dank der Gnade der späten Geburt, die erste Nazi-freie Partei im Deutschen Bundestag (hierzu die von der Bundesregierung erstellte Liste der NSDAP-Abgeordneten, die nach Mai 1945 politisch aktiv waren), sondern zeigen bis dato auch die Israel-freundlichste Einstellung unter allen Parteien. Umso unverständlicher ist mir die Nachricht aus der Jüdischen Allgemeinen Zeitung vom 24.06.2019: „Israel sagt nein zur AfD.“ bezogen auf eine Israel Reise deutscher Parteien. Alle Parteien werden von Israel empfangen, nur die AfD nicht. Daraufhin, und das ist mir wichtig zu erzählen, haben die anderen Parteien auch die Reise ausgesetzt, weil sie wissen wollten, warum? Das frage ich mich auch, warum werden alle UNRWA Unterstützer von Israel eingeladen und die UNRWA Gegner ausgeladen?"
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