Merkels Floskel der Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson...

von Thomas Heck...

Kanzlerin Merkel hat viel gegen die Wand gefahren. Und nun auch das deutsch-israelische Verhältnis. Wäre nicht der Holocaust, Merkel würde eine ganz andere Linie gegen Israel fahren. Die moralische Schuld lässt sie nicht offen reden, ist die offene Rede aber auch nicht ihre Stärke. Und so ist Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson nichts wert und jeder weiß es. Eine jene Floskeln, mit denen Merkel ein ganzes Land unter dem Jubel der deutschen Linken gegen die Wand fährt. Dabei wären sich Israel und Deutschland eigentlich nahe, wären natürliche Verbündete, werden sie doch beide gleichermaßen vom Terror bedroht.

Doch wie verkommen ist eine deutsche Politik, die mit dem erhobenen Zeigefinger auf Israel zeigt, wenn es um die angeblich besetzten Gebiete geht, bei palästinensischen Terror aber lautstark schweigt. Oder wie deutsche Politik Juden in Deutschland immer mehr in Bedrängnis bringt, weil sie zulässt und geradezu fördert, wie sich arabisch-muslimischer Antisemitismus immer mehr breitmacht. 

Spätestens wenn es um den Iran geht und Deutschland um der Geschäfte willen am Iran-Atomdeal festhält, offenbart sich die perfide Politik, denen selbst eine atomare Vernichtung Israels schlichtweg egal ist. Auf einen solchen Partner kann Israel gerne verzichten. Und da kann Merkel noch so viel Kränze für ermordete Juden niederlegen.

Eine sehr einseitige Sichtweise zeigt wie immer die ZEIT, die bei aller Kritik an Israel den Fakt schlichtweg verschweigt, dass Deutschland über EU-Gelder an die Palästinensische Autonomiebehörde arabischen Terror gegen Israel und den Mord an jüdischen Zivilisten direkt finanziert. So schreibt die ZEIT:

Deutsch-israelische Beziehungen: Kalte Freunde

Das hässlichste Ende einer Freundschaft ist das stille Ende: Man trifft sich noch, tauscht aber nur Floskeln aus. Man hört auf zu streiten – es scheint der Mühe nicht mehr wert.

Wenn Angela Merkel und ihre Minister an diesem Donnerstag in Jerusalem die israelische Regierung treffen, dann inszenieren sie eine Freundschaft, der ein solches Ende droht. Man beteuert einander Verbundenheit und verweist auf die Geschichte, das Wunder der Versöhnung nach dem Verbrechen der Schoah. Die Wahrheit über das Heute aber wird umschifft, und die lautet: Die Beziehung zwischen Deutschland und Israel ist schwer beschädigt.

Es ist zehn Jahre her, dass Angela Merkel Israels Sicherheit zur Staatsräson erklärte. Inzwischen sieht sie Israels Politik selbst als Gefahr für die internationale Ordnung. Was ist geschehen? Deutschland mag Israel – und Israel braucht Deutschland nicht mehr so.

Dass Merkel mit der chauvinistischen Politik von Premier Benjamin Netanjahu immer weniger anfangen kann, ist seit Jahren zu sehen. Der eigentliche Bruch aber ist frisch, und er reicht tiefer. Es ist der Bruch, der die Nahostpolitik des Westens insgesamt durchzieht. Die Kerbe geschlagen hat der US-Präsident. Mit seiner Entscheidung, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, besiegelte Donald Trump den Abschied von der Zweistaatenlösung. Mit der Aufkündigung des Iran-Abkommens verletzte er Europas Interessen. Israels Premier feierte ihn dafür.

Dass Netanjahu wie Trump dem Recht des Stärkeren huldigt, nicht dem Kompromiss, zeigt Israels Premier auch nach innen. Mitglieder seines Kabinetts verleumden schon seit Längerem liberale Bürgerrechtler als Feinde der Nation. Jetzt macht seine Regierung sogar Stimmung gegen die Institutionen des Rechtsstaats, will die Befugnisse des Obersten Gerichts einschränken.

Solange im Westen Einigkeit herrschte über die Zweistaatenlösung, sorgte Deutschland dafür, dass Europas Kritik an Israels Besatzungspolitik keine massiven Folgen hatte. Aus diesem Grund brauchte Jerusalem Berlin. Seitdem der Konsens nicht mehr gilt, treten die deutsch-israelischen Differenzen offen zutage – und der Bundesregierung fehlen die Worte. Damit die Stille nicht zu laut wird, spricht man weiter von den zwei Staaten. Umgekehrt zeigt sich Israel vom deutschen Gratis-Moralismus genervt.

Das alles sind keine guten Voraussetzungen für den Regierungsgipfel. Seit Längerem bahnte sich an, was sich nun kaum mehr verbergen lässt. Bei jeder Begegnung mit Netanjahu äußerte sich Merkel ein wenig kritischer. Ihren letzten Besuch in Jerusalem ließ die Kanzlerin sogar platzen, nachdem Netanjahu kurz zuvor den Bau neuer Siedlungen verkündet hatte. Sie begriff das als Provokation. Auch dieses Mal sah sich die deutsche Seite vor den Kopf gestoßen: Israel kündigte die Zerstörung eines palästinensischen Dorfes an, für das Deutschland und die EU sich jahrelang vehement eingesetzt hatten – wiederum nur Tage vor den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Die Kanzlerin hat sich entschieden, trotzdem zu fahren. Sie möchte die Freundschaft nicht zerbrechen lassen.

Doch wenn Merkel mehr will als eine leere Hülle, dann muss sie mehr tun. Erstens sollte sie ihre Partner beim Wort nehmen. Israelische Minister sprechen von Annexion statt von zwei Staaten. Damit stellen sie das Völkerrecht infrage und die Rechtsstaatlichkeit Israels. Hier gilt es, deutlich zu widersprechen. Merkel muss, zweitens, der deutschen Kritik an der Siedlungspolitik und Besatzung endlich Taten folgen lassen. Israel ist ein privilegiertes Partnerland der EU. Für israelische Siedlungen gelten diese Privilegien nicht, das hat auch Deutschland bekräftigt. Also muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass EU-Fördergelder nicht an Universitäten in besetztem Gebiet fließen, dass Produkte dort ansässiger Firmen nicht vergünstigt exportiert werden können. Beschlossen ist dies seit Langem, es wurde nur bislang nicht umgesetzt. Drittens sollte Deutschland überdenken, ob es Rüstungsgüter kauft, die in besetztem Gebiet getestet werden, etwa Kampfdrohnen. Netanjahu glaubt an Taten? Dann soll Merkel Taten sprechen lassen.

Es ist die gegenseitige Herablassung, an der die deutsch-israelischen Beziehungen wirklich kranken. Israel schafft Fakten, Deutschland hat recht. Dazwischen herrscht Schweigen. Hunderte deutsche Freiwillige gehen jedes Jahr nach Israel, Tausende Israelis leben in Deutschland. Es gibt ein wunderbares Gefäß für diese Freundschaft. Füllt es mit Streit und Leben.