Wenn ein US-Soldat Heiko Maas im Hilfe anfleht...

von Thomas Heck...

Wenn die Köpfe unserer Regierung in der Wir-Form sprechen, gilt es Obacht zu geben. Denn in der Regel verheißt es nicht gutes, wird teuer und reißt uns oftmals noch tiefer den Dreck, den uns die Groko weiterhin als Politik verkaufen will. 

So unser Bundesaußenminister in einem Gastkommentar beim Handelsblatt. Es wirkt schon richtiggehend verzweifelt, wie Heiko Maas uns die Regierungsdistanz zu den USA verkaufen und schmackhaft machen will. Da müssen dann schon mal lächerliche Anekdoten herhalten, wenn angeblich ein junger Soldat in einem unbeobachteten Moment den deutschen Außenminister, dieses lächerliche Maas-Männchen, verzweifelt um Hilfe bitte: "Please, don't abandon America - verlasst nicht die USA". Rührend. 

Umgekehrt wird da eher ein Schuh daraus, sind wir in Deutschland doch mittlerweile unumkehrbar den Folgen Merkelscher Migrationspolitik hilflos ausgesetzt, keine Hoffnung auf Besserung, tägliche Messerattacken, nun auch noch der Spurwechsel in der Asylpolitik, der das Land gänzlich öffnen wird, mögliche Finanzhilfen an Erdogans Türkei, Schmusekurs mit Russland, Bail-Out von EU-Schulden. Ich würde mir wünschen, die US-Kavallerie würde in Berlin einreiten, den Spuk mit der Kanzlerin beenden, Verräter in der Regierung und in den Parlamenten, sowie die ihr hörige, gleichgeschaltete Presse einbuchten und zur Umerziehung ins IS-Gebiet verfrachten, damit die allesamt mal zur Vernunft gebracht werden. 

Solange das nicht der Fall ist, werden wir uns wohl oder übel kritisch weiter mit "unserer" Regierung und der Journaille beschäftigen müssen, die auch künftig in Eintracht versuchen werden, die öffentlichen Diskussion zu beherrschen und die Deutungshoheit für sich zu erlangen. Heute befassen wir uns mit unserem Bundesaußenminister Heiko Maas...

Wir lassen nicht zu, dass die USA über unsere Köpfe hinweg handeln

von Heiko Maas...

Es ist höchste Zeit, die Partnerschaft zwischen den USA und Europa neu zu vermessen. Als Bauplan kann dazu die Idee einer balancierten Partnerschaft dienen.

Henry Kissinger wurde kürzlich gefragt, ob Donald Trump nicht ungewollt zum Geburtshelfer eines erneuerten Westens werden könne. Seine Antwort: Ironisch wäre das, aber nicht unmöglich. Anstatt den Blick über den Atlantik auf die immer neuen Volten des amerikanischen Präsidenten zu verengen, sollten wir uns diese Idee zu eigen machen.

Natürlich hören wir, was Tag für Tag per Twitter über den Atlantik gefunkt wird. Doch der Tunnelblick ins Oval Office lenkt davon ab, dass Amerika mehr ist als Trump. „Checks and balances“ funktionieren, das zeigen US-Gerichte und der Kongress nahezu täglich. Die Amerikaner debattieren mit neuer Leidenschaft über Politik. Auch das ist Amerika im Jahr 2018.

Dass der Atlantik politisch breiter geworden ist, liegt keineswegs nur an Donald Trump. Die USA und Europa driften seit Jahren auseinander. Die Überschneidung von Werten und Interessen, die unser Verhältnis zwei Generationen lang geprägt hat, nimmt ab.

Die Bindekraft des Ost-West-Konflikts ist Geschichte. Diese Veränderungen haben weit vor der Wahl Trumps begonnen – und werden seine Präsidentschaft absehbar überdauern. Deshalb bin ich skeptisch, wenn manch eingefleischter Transatlantiker uns rät, diese Präsidentschaft auszusitzen. Die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten hat Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkriegs eine einzigartige Phase des Friedens und der Sicherheit gebracht. Amerika wurde zum Sehnsuchtsort. Auch für mich, als ich nach dem Abitur zur Musik von Bruce Springsteen und mit Paul Austers „New York Trilogy“ in der Tasche einige Monate kreuz und quer von New York nach L.A. gereist bin.

Doch der Blick zurück führt nicht in die Zukunft. Es ist höchste Zeit, unsere Partnerschaft neu zu vermessen – nicht um sie hinter uns zu lassen, sondern um sie zu erneuern und zu bewahren.
Verantwortung teilen

Als Bauplan dient uns die Idee einer balancierten Partnerschaft: in der wir unseren ausgewogenen Teil der Verantwortung übernehmen. In der wir ein Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien überschreiten. In der wir unser Gewicht einbringen, wo sich Amerika zurückzieht. Und in der wir neu miteinander ins Gespräch kommen.

Im Alleingang werden wir an dieser Aufgabe scheitern. Das herausragende Ziel unserer Außenpolitik ist daher der Bau eines souveränen, starken Europas. Nur im Schulterschluss mit Frankreich und den anderen Europäern kann eine Balance mit den USA gelingen. Die Europäische Union muss zu einer tragenden Säule der internationalen Ordnung werden, zu einem Partner für alle, die dieser Ordnung verpflichtet sind. Sie ist dafür prädestiniert, denn Einigung und Ausgleich liegen in ihrer DNA.

„Europe United“ bedeutet: Wir bündeln Souveränität dort, wo die Nationalstaaten nicht mehr annähernd die Kraft aufbringen, die ein einiges Europa entfaltet. Wir schaffen keine Wagenburg gegen den Rest der Welt, wir fordern nicht Gefolgschaft ein. Europa baut auf die Stärke des Rechts, auf Respekt vor dem Schwächeren und auf die Erfahrung, dass internationale Zusammenarbeit kein Nullsummenspiel ist.

Zu einer balancierten Partnerschaft gehört, dass wir Europäer einen ausgewogenen Teil der Verantwortung übernehmen. Nirgendwo ist die transatlantische Bindung für uns so unentbehrlich wie bei der Sicherheit. Ob als Partner in der Nato oder im Kampf gegen Terrorismus – wir brauchen die USA.

Daraus müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen. Es liegt in unserem ureigenen Interesse, den europäischen Pfeiler des nordatlantischen Bündnisses zu stärken. Nicht, weil Donald Trump immer neue Prozentziele in die Welt setzt, sondern weil wir uns nicht mehr im gleichen Maß wie früher auf Washington verlassen können.

Zur Dialektik des Transatlantischen gehört aber auch: Wenn wir mehr Verantwortung übernehmen, dann sorgen wir dafür, dass sich Amerikaner und Europäer auch künftig aufeinander verlassen können.

Diesen Weg hat die Bundesregierung eingeschlagen. Die Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben ist Realität. Jetzt kommt es darauf an, Schritt für Schritt eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion aufzubauen – als Bestandteil der transatlantischen Sicherheitsordnung und als eigenes europäisches Zukunftsprojekt. Erst mit dieser Perspektive ergibt die Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit Sinn.

Gemeinsames Engagement

Und noch ein Punkt ist entscheidend: Europäisches Engagement muss sich einordnen in eine Logik, die auf Diplomatie und ziviles Krisenmanagement setzt. Im Nahen Osten, am Horn von Afrika oder in der Sahelzone stemmen wir uns auch mit zivilen Mitteln gegen den Kollaps staatlicher Strukturen. Für mich Beispiele transatlantischer Kooperation – und Blaupause auch für gemeinsames Engagement in Krisen anderswo.

Wo die USA rote Linien überschreiten, müssen wir als Europäer ein Gegengewicht bilden – so schwer das fällt. Auch das trägt zur Balance bei.

Das beginnt damit, dass wir Fake News als solche entlarven. Wenn man die Leistungsbilanz Europas und der USA nicht nur auf den Warenaustausch reduziert, dann haben nicht die USA ein Defizit, sondern Europa hat eins. Ein Grund dafür sind die Milliardengewinne, die europäische Töchter von Internetgiganten wie Apple, Facebook oder Google jedes Jahr in die USA überweisen. Wenn wir also über faire Regeln reden, müssen wir – Stichwort Digitalsteuer – auch über faire Besteuerung solcher Gewinne sprechen.

Fake News richtigzustellen ist auch deshalb wichtig, weil daraus sonst schnell falsche Politik entsteht. Als Europäer haben wir den Amerikanern klar gesagt, dass wir den Ausstieg aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran für einen Fehler halten. Inzwischen sind erste US-Sanktionen wieder in Kraft.

In dieser Lage ist es von strategischer Bedeutung, dass wir Washington klar sagen: Wir wollen zusammenarbeiten. Aber wir lassen nicht zu, dass ihr über unsere Köpfe hinweg zu unseren Lasten handelt. Deshalb war es richtig, europäische Unternehmen rechtlich vor Sanktionen zu schützen.

Deshalb ist es unverzichtbar, dass wir europäische Autonomie stärken, indem wir von den USA unabhängige Zahlungskanäle einrichten, einen Europäischen Währungsfonds schaffen und ein unabhängiges Swift-System aufbauen. Der Teufel steckt in tausend Details. Aber jeder Tag, an dem das Abkommen fortbesteht, ist besser als die hochexplosive Krise, die sonst im Mittleren Osten droht. Zur balancierten Partnerschaft gehört, dass wir als Europäer mehr Gewicht einbringen, wo sich die USA zurückziehen. Nicht nur weil wir demnächst im Sicherheitsrat sitzen, bereitet uns der – auch finanzielle – Liebesentzug Washingtons gegenüber den UN Sorge.

Natürlich können wir nicht alle Lücken schließen. Aber gemeinsam mit anderen können wir die schädlichsten Folgen eines Denkens abfedern, das Erfolg zunehmend in eingesparten Dollar bemisst. Deshalb haben wir die Mittel für das Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge erhöht und bei arabischen Staaten für Unterstützung geworben.

Wir streben eine Allianz für den Multilateralismus an – ein Netzwerk von Partnern, die wie wir auf verbindliche Regeln und fairen Wettbewerb setzen. Erste Verabredungen habe ich mit Japan, Kanada und Südkorea getroffen; weitere sollen folgen. Diese Allianz ist kein starrer, exklusiver Klub der Wohlmeinenden.

Was mir vorschwebt, ist ein Zusammenschluss multilateraler Überzeugungstäter, die auf Kooperation und die Stärke des Rechts setzen. Er richtet sich gegen niemanden, sondern versteht sich als Allianz für die multilaterale Ordnung. Die Tür steht weit offen – allen voran den USA. Ziel ist es, gemeinsam die Probleme in Angriff zu nehmen, die keiner von uns allein bewältigen kann – vom Klimawandel bis zur Gestaltung einer fairen Handelsordnung.

Ich mache mir keine Illusionen, dass eine solche Allianz alle Probleme der Welt lösen kann. Aber es reicht nicht, die Zerstörung der multilateralen Ordnung zu beklagen. Wir müssen für diese Ordnung kämpfen – gerade auch angesichts der Lage der transatlantischen Dinge.

Allianz für Multilateralismus

Ein letzter Punkt ist elementar: Wir müssen neu ins Gespräch kommen mit den Menschen jenseits des Atlantiks. Nicht nur in New York, Washington oder L.A., sondern auch dort, wo die Küste fern und Europa noch viel weiter weg ist. Ab Oktober werden wir zum ersten Mal überhaupt ein Deutschlandjahr in den USA ausrichten. Nicht, um nostalgisch die deutsch-amerikanische Freundschaft zu feiern. Sondern um Begegnungen zu ermöglichen, die Menschen spüren lassen: Uns bewegen ganz ähnliche Fragen. Wir sind uns immer noch nah.

Austausch schafft neue Perspektiven. Mich lässt eine Begegnung nicht los, die sich kürzlich auf einer meiner Reisen ergeben hat. Ein junger US-Soldat nutzte einen unbeobachteten Moment, um mir zuzuflüstern: „Please, don’t abandon America.“ Ein amerikanischer Soldat bittet einen deutschen Politiker, Amerika nicht im Stich zu lassen.

Die Zuneigung, die in diesem Bekenntnis lag, hat mich berührt. Vielleicht müssen wir uns an den Gedanken gewöhnen, dass Amerikaner solche Sätze auch zu uns Europäern sagen.

Jedenfalls wäre es eine schöne Ironie der Geschichte, wenn Henry Kissinger recht behielte. Wenn die Tweets aus dem Weißen Haus eine balancierte Partnerschaft, ein souveränes Europa und eine Allianz für den Multilateralismus befördern würden. Wir arbeiten hart daran.

Erschienen im Handelsblatt