SPD: Die Rente ist sicher... ganz, ganz ehrlich...

von Thomas Heck...

Bei der SPD läuft gar nichts mehr rund, eigentlich seit Bundeskanzler Helmut Schmidt nicht mehr. Diese Partei hat fertig. SPD Chefin Nahles ist die Ausgeburt und Führungsschwäche und DAS Argument gegen die Frauenquote an sich. Denn ganz ehrlich. Würden Sie die beschäftigen? Gegen Geld? Ich würde die nicht mal als Putzfrau beschäftigen. Hinzu kommt, dass die Halbwertszeit ihrer Aussagen im geringer wird... gestern noch wollte sie der Türkei in der hausgemachten Krise unter dee Arme greifen, gestern dann der Rückzug. Lieber das Geld hier in Deutschland für illegale Migration verausgaben. 

Letztens kündige sie nach dem Vorstoß von Olaf Scholz den "Neustart der Rente" an, was schon auf dem ersten Blick nichts Gutes verheißt. 150 Jahre SPD und der Arbeiter ist immer noch arm. Das ist bei der SPD schon Programm. Vermutlich wollen die festschreiben, dass deutsche Renten im europäischen Maßstab eher mau aussehen. Daran werden 300.000 arbeitende Asylanten nichts ändern. Es rächt sich nun, dass Deutschland seit Jahrzehnten Gelder ins Ausland verschwendet, Milliarden für illegale Migration in den Sand setzt. Was war eigentlich nochmal an Germany First auszusetzen? So grundsätzlich?

SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, das Rentenniveau auch über 2025 bei 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes zu halten. „Wir brauchen eine Garantie des Rentenniveaus auf dem heutigen Niveau bis 2040“, erklärte Nahles im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“.

„Viele Menschen in Deutschland machen sich zu Recht Sorgen, dass der Wert ihrer Altersrente im Vergleich zu den Löhnen sinkt. Denn das lässt die geltende Rechtslage zu“, sage die SPD-Chefin. Die SPD sei in die Regierung gegangen, um dies zu ändern. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten sich auf eine stabile Rente verlassen können, wenn sie in den Ruhestand gingen.

SPD-Chefin kündigt „Neustart der Rente“ an

Nahles sprach sich dafür aus, ein stabiles Rentenniveau mit Steuermitteln zu finanzieren. „Ein gutes Leben im Alter ist Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Deshalb wollen wir mehr Steuermittel für die Rente in die Hand nehmen. Wir brauchen einen Mix aus stabilen Beiträgen und Steuerzuschüssen“, forderte die SPD-Vorsitzende. „Wir müssen sagen, wieviel uns eine stabile Rente auch für die künftigen Generationen wert ist“, erklärte sie. Nahles kündigte einen „Neustart der Rente“ an.

In den nächsten Wochen und Monaten müsse die Große Koalition diskutieren, wie ein Finanzierungskonzept aussehen solle, das stabile Renten auch noch in den 2030er Jahren ermögliche. „Aber eins steht fest: Möglich ist es“, sagte sie. Es müsse Planungssicherheit für jene geschaffen werden, die heute Beiträge zahlen und in 20, 30 Jahren selbst Rente beziehen wollten.

„Die zentrale Frage ist: Wollen wir sichere Renten oder nicht? Es ist eine politische Entscheidung, wie wir unsere finanziellen Möglichkeiten verteilen“, sagte Nahles. Eine stabile Rente sei „nicht zum Nulltarif zu haben“, erklärte die SPD-Chefin.

Merkel verweist auf Kommission

Juso-Chef Kevin Kühnert forderte im „Handelsblatt“ eine Einbeziehung unter anderem auch von Abgeordneten und staatlichen Amtsträgern in die gesetzliche Rente, um die anderen Beitragszahler nicht immer stärker zu belasten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf eine Kommission verwiesen, die Vorschläge für die Zeit nach 2025 erarbeiten soll und sich daher ablehnend zum Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert, ein stabiles Rentenniveau bis 2040 zu garantieren.

Das Rentenniveau liegt derzeit bei 48 Prozent gemessen am Durchschnittslohn – wegen des demografischen Wandels wird es sehr teuer, das Niveau zu halten. Schätzungen aus der Wirtschaft reichen bis hin zu 75 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich bis 2040. Die SPD argumentiert, wer lange arbeite und Beiträge zahle, habe Anspruch auf eine auskömmliche Rente. Aber ein konkretes Finanzierungskonzept hat Scholz dazu nicht vorgelegt.

Die SPD-Drohung

Scholz droht mit einem Rentenwahlkampf – die Union mahnt, erstmal die Arbeit der Kommission abzuwarten. Die FDP fordert eine Reform bei der Finanzierung, auch durch mehr private Vorsorge und ein flexibles Eintrittsalter für diejenigen, die länger arbeiten wollen.

Der Sprecher der Parlamentarischen SPD-Linken, Matthias Miersch, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Festschreibung des Rentenniveaus steht stellvertretend für das Vertrauen in unseren Sozialstaat.“ Im Koalitionsvertrag werde von neuem Zusammenhalt für unser Land gesprochen. „Die Union hat nun die Chance, gemeinsam mit uns Sozialdemokraten dieses Versprechen an die Menschen abzugeben.“

Das grundlegende Problem: Bald gehen die besonders geburtenstarken Jahrgänge in Rente, die aber weniger Kinder als ihre Eltern bekommen haben. Zudem werden die Menschen immer älter, daher wird es künftig weniger Beitragszahler für immer mehr Empfänger geben.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die aktuelle Rentenformel würde dazu führen, dass die Rente auf ein Niveau von 43 Prozent fällt. Sinkt das Rentenniveau, kostet schon heute jede Erhöhung um einen Prozentpunkt nach Berechnungen der Rentenversicherung 6,975 Milliarden Euro.

„Unfinanzierbar und unfair“

Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass für langjährige Beitragszahler bis 2025 ein Rentenniveau von 48 Prozent im Vergleich zum Durchschnittsverdienst garantiert wird. Zudem will man die Beiträge zur Finanzierung der Renten bei maximal 20 Prozent stabilisieren. Wie die Finanzierung und das Rentenniveau nach 2025 aussehen könnten, soll die im Juni eingesetzte Kommission klären.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) nannte den „Ruf nach stabilen Renten in ferner Zukunft“ in der „Passauer Neuen Presse“ ein „reines Ablenkungsmanöver“. Um zur großen Koalition der „kleinen Leute“ zu werden, müssten aktuelle Probleme gelöst werden. „Dafür müssen wir die betriebliche Altersvorsorge stärken, die Doppelverbeitragung beenden und Riester reformieren.“ Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen nannte es in der „Süddeutschen Zeitung“ „unfinanzierbar und unfair gegenüber den Jüngeren“, die gesetzliche Standardrente bis 2040 bei 48 Prozent zu stabilisieren.