Horst Drehhofers Betrugsversuch mit der Rückführung nach Spanien...

von Thomas Heck...

Wenn man gar nicht erst in die Versuchung kommen will, Flüchtlinge aus Deutschland nach Spanien zurückzuführen, schickt man seinen besten Mann für solch heikle Aufgaben nach Madrid: Nein, nicht einen 007, sondern Horst Drehhofer, unseren besten Bundesheimathorst alle Zeiten. Der hat etwas geschafft, was gar nicht so öffentlich werden sollte, nämlich ein Rückführungsabkommen zu stricken, bei dem gar nicht zurückgeführt werden wird. Denn genau das hat der Minister geliefert. Der Dumme ist wie immer der Bürger, der sich nun auf einen weiteren Flüchtlingsabsturm, diesmal aus Spanien, freuen kann. Ich fasse mal kurz zusammen:

Wenn diese Flüchtlinge es schaffen, durch Frankreich bis nach Deutschland zu kommen, dann bleiben sie in Deutschland. Nur wenn sie durch Italien oder die Schweiz nach Österreich reisen und es dann auch noch schaffen, die 3 von 90 Übergänge zu nehmen, die kontrolliert werden, nur dann, und es ist kaum zu glauben, nur dann werden sie nach Spanien zurückgeschickt. Und auch nur, sofern überhaupt ein Asylantrag in Spanien gestellt wurde. Aber auch nur dann, wenn diese Flüchtlinge volljährig sind, MUFLs bleiben ebenfalls in Deutschland. Ob mit einem solchen Abkommen Wahlen in Bayern gewonnen werden können, darf bezweifelt werden. 

Gleiches gilt für die Tatsache, dass Maßnahmen des Staates, die der Lösung des Flüchtlingsstroms dienen, wohl nur noch nach kosmetischen Gesichtspunkten geplant und durchgeführt werden. Von einer ernsthaften Senkung der illegalen Migration keine Spur und wir reden hier nicht von der linksversifften Merkel-CDU, sondern vom ehemaligen Hoffnungsträger der CSU Horst Seehofer. Wenn von denen ebenfalls nichts mehr zu erwarten ist, wird die Luft in Deutschland dann doch dünn.

Nach dem Rückführungsabkommen Seehofers Symbolpolitik

Das Rücknahmeabkommen mit Spanien werde nicht nur in der Praxis wirkungslos sein, sondern vermutlich auch in Bezug auf den Frieden in der Union, kommentiert Katharina Hamberger. Seehofer spekuliere wahrscheinlich darauf, dass Sondervereinbarungen mit südeuropäischen Ländern platzen, um am Ende wieder den nationalen Alleingang androhen zu können.

Horst Seehofer will sich nicht vorwerfen lassen, nicht alles für den heimischen Landtagswahlkampf getan zu haben, meint Katharina Hamberger (dpa / picture alliance / Emmanuele Contini)

Eines von drei Rücknahmeabkommen steht nun also – das mit Spanien. Aber es ist ein Abkommen, das kaum Auswirkungen haben wird und damit noch mal vor Augen führt, welch Augenwischerei der Kompromiss zwischen CDU und CSU nach dem Streit über den sogenannten Masterplan ist, der nach wochenlangen Auseinandersetzungen zustande kam, bei dem die verbalen Verletzungen, vor allem von Seiten der CSU fast zu einem Auseinanderbrechen der Bundesregierung gesorgt hätten.

Um das zu verhindern, waren die sogenannten Transitverfahren, die ohne die Abkommen mit eben unter anderem Spanien nicht möglich wären, der letzte Ausweg. Insgesamt ein unwürdiges Schauspiel, von dem niemand profitiert hat, auch nicht die CSU, die in den Umfragen seit Anfang Juli nicht mehr die 40-Prozent-Marke überschritten hat. Das hat mittlerweile sogar der ein oder andere Christsoziale gemerkt und versucht zumindest den Eindruck von Selbstkritik zu vermitteln – nur Horst Seehofer nicht. Auch sein Verhalten bzw. "Nicht-Verhalten" zum nun geschlossenen Abkommen lässt den Rückschluss zu, dass er noch nicht bereit ist, auf Eskalation zu verzichten.

Abkommen mit Spanien ist Augenwischerei

Aber der Reihe nach. Das Abkommen mit Spanien ist Augenwischerei, weil es in der Praxis wenig bringen wird, auch, wenn Spanien mittlerweile das europäische Land ist, an dessen Küste die meisten Flüchtlinge ankommen. Aber diese müssten, um überhaupt von dem Abkommen betroffen zu sein, mehrere Bedingungen erfüllen. So müssten sie erwachsen sein und einen Asylantrag in Spanien stellen. Dann müssten sie sich von Spanien bis nach Deutschland durchschlagen – und zwar nicht bis an die nächstgelegene deutsche Grenze, sondern an die deutsch-österreichische Grenze.

Dort sind im Moment die einzigen Grenzübergänge, an denen kontrolliert wird. Und zwar auch nur drei an der Zahl – es gibt nach wie vor zahlreiche Möglichkeiten, anders nach Deutschland zu kommen. Denn es ist mit gutem Grund EU-rechtlich im Schengen-Raum nicht möglich, einfach mal alle Grenzen dicht zu machen. An so einem Grenzübergang müsste jemand, der in Spanien einen Asylantrag gestellt hat, außerdem kontrolliert und festgehalten werden und erst dann könnte diese Person im Rahmen des jüngsten Abkommens nach Spanien zurück gebracht werden. Schätzungen, wie viele Menschen das betreffen wird, gibt es nicht. Aber es ist davon auszugehen, dass es eine verschwindend geringe Zahl sein wird. Von Einzelfällen ist die Rede. Reine Symbolpolitik also!

Italien zeigt kein Interesse an Abkommen

Klar könnte man sagen: Das ist doch erst das erste von drei geplanten Abkommen. Die mit Italien und Griechenland stehen noch aus. Aber bis diese zustande kommen, kann es noch dauern. Vor allem Italiens rechts-nationalistische Lega hat kein Interesse an "Rückführungsabkommen". Selbst dann nicht, wenn auch in diesem Fall die Zahl der Betroffenen gering wäre.

In Anbetracht dieser Fakten, könnte man meinen, scheint es nur konsequent, dass das Innenministerium erst drei Tage nach dem Zustandekommen des Abkommens, fast wie zufällig, verkündete, dass es abgeschlossen sei und kein großes Buhei darum macht. Vielleicht hätte die Sprecherin des Ministeriums die Unterzeichnung erst gar nicht erwähnt, wäre nicht sowieso die Reise der Bundeskanzlerin nach Spanien angesprochen und damit ein Anlass geschaffen worden. Noch nicht mal Seehofer selbst fühlte sich dazu berufen, dieses Abkommen als "Erfolg" zu verkaufen – das musste sein parlamentarischer Staatssekretär Stephan Mayer erledigen.

Aber tatsächlich hat das offenbar weniger mit der Faktenlage zu tun. Seehofer hätte die Chance gehabt, den Vorwurf zu widerlegen, dass er mehr ankündigt als er liefert, dass er durchaus auf der internationalen Bühne was erreichen kann und dass er dafür die Bundeskanzlerin nicht braucht. Auch ist Seehofer fähig ,Symbolpolitik, die kaum praktische Auswirkungen hat, als Erfolg zu verkaufen. Dass er eher im Hintergrund blieb, hat also vermutlich einen anderen Grund.

Seehofer hat Wahlkampf im Blick

Der Bundesinnenminister und CSU-Chef hat noch nie besondere Begeisterung für diese Abkommen gezeigt. Hat er doch gleich mehrfach bevor überhaupt verhandelt wurde, darauf hingewiesen, dass bei schwierigen Gesprächen, wie die mit Griechenland und Italien, die Regierungschefs am Ende eine Übereinkunft finden müssten. Seehofer spielt also einerseits den Ball zurück ins Feld der Kanzlerin und spekuliert womöglich andererseits darauf, dass die anderen Deals platzen, um am Ende wieder jenen "nationalen Alleingang" androhen zu können, in der Hoffnung, dass dies für die CSU im Wahlkampf noch Punkte bringt.

Der Bayer will sich nicht vorwerfen lassen, nicht alles für den heimischen Landtagswahlkampf getan zu haben – es geht auch um sein politisches Erbe und die Frage, mit welchen Erfolgen er von der politischen Bühne abtritt. Während die meisten verbal abrüsten, will er das nicht tun, Selbstkritik – im Moment nicht gerade seine Stärke.

Das lässt befürchten, dass die Rücknahmeabkommen nicht nur in der Praxis nahezu wirkungslos sind, sondern auch in Bezug auf den Unionsfrieden.