Die CDU ist nur noch die Polit-Hure der Republik

von Thomas Heck...

Die CDU ist nur noch ein Schatten ihrer selbst und steht für eine Prinzipienlosigkeit, die die Partei ergriffen hat, seit Merkel die CDU führt und Kanzlerin ist. Ob in der Energiepolitik, der Euro-Rettung und in der Migrationspolitik: Merkel würde mit jedem ins Bett gehen, nur um des Machterhalts willen. Nichts geschieht im System Merkel ohne Grund. Manchmal muss sich auch eine CDU prostituieren, so das Credo der Kanzlerin. Was früher Aufgabe einer FDP als Zünglein an der Waage war, ist heute nochmals Politik in Deutschland. Nicht ohne Grund hat daher Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, einer Koalition mit der Linkspartei das Wort geredet und diese öffentlichkeitswirksam ins Spiel gebracht. Bis vor kurzem noch ein Ding der Unmöglichkeit. Bleibt zu hoffen, dass die Kanzlerin kurz über lang über ihre Prinzipienlosigkeit stolpern wird. 

Eloquenter formuliert das zugegebenermaßen die WELT:

Koalitionen: Die CDU blickt in den Abgrund der eigenen Prinzipienlosigkeit. Schnell wurde der schwarz-linke Testballon, den Daniel Günther losließ, wieder runtergeholt. Wenn es ein Prinzip der Union geben sollte, dann das: Sie koaliert weder mit der Linkspartei noch mit der AfD. Oder ist alles egal?

Explosionsgefahr gebannt: Daniel Günther steht nun wieder ganz hinter Merkels ehernem Grundsatz 

Daniel Günther hat seinen schwarz-linken Versuchsballon sofort wieder vom Himmel geholt. Das war auch gut so. Es bestand erhebliche Explosionsgefahr, auch die eines Flächenbrandes in der CDU. Irgendwann ist für große Teile der Partei dann mal Schluss mit Experimenten.

Erst die Energiewende, dann Wegfall der Wehrpflicht, danach eine schwarz-grüne Koalitionssondierung auf Bundesebene, anschließend die Flüchtlingsaufnahme ab 2015 – und jetzt, ein Jahr vor dem 30. Jahrestag des Mauersturzes, soll die Partei Adenauers und Kohls anfangen, mit den Erben der SED zu regieren?!

Die Union ist ja sehr flexibel, und sie hält viel aus. Sie hat auch wirklich viele frühere Tabus über Bord geworfen, deshalb ist sie ja die einzig glaubwürdige Kanzlerpartei. Aber mit der Linken zu regieren ist dann doch ein Schritt zu viel. Die Linke ist nicht einfach eine Partei. Sie ist noch immer das Symbol einer untergegangenen Diktatur, und ihre wichtigsten ausländischen Partner sind noch immer die übrig gebliebenen Linksdiktaturen in Kuba und China sowie die neuen Linksregime in Venezuela und Nicaragua.

Natürlich kann es in Sachsen, Thüringen, Brandenburg nach den Landtagswahlen 2019 Wahlergebnisse geben, die den Parteien diesseits von AfD und Linken keine Regierungsmehrheit bescheren. Solche Ergebnisse wird es besonders dann geben, wenn Linke oder AfD mit der Aussicht auf Ministerposten antreten können, weil CDU oder SPD diese Parteien vorauseilend umwerben und sich selber dadurch entwerten. Natürlich gibt es auch Linke, mit denen man punktuell gut zusammenarbeiten kann. Brandenburgs CDU-Chef ebenso wie dortige Linke finden einander sehr verlässlich.

Das ist aber nicht das entscheidende Kriterium. Die Union hat seit Merkels Kanzlerschaft wenige Grundsätze eisern unterstrichen. Ein Grundsatz aber gehört zum Kern des Selbstverständnisses: Die Union koaliert nicht mit AfD oder Linkspartei. Die Botschaft dahinter ist: Wir regieren nicht mit Gruppierungen, deren Haltung zu bestimmten Werten, Übereinkünften und Bündnisprinzipien insgesamt unklar oder schwankend ist.

Das ist auch richtig so. Es kommt nicht darauf an, dass Einzelne in solchen Parteien pragmatisch auftreten. Es kommt darauf an, dass die Gesamtpartei bei solchen Werten, Übereinkünften und Bündnisfragen berechenbar zuverlässig auftritt. Denn auf solcher Zuverlässigkeit fußt der Ruf der Union. Auf solcher Berechenbarkeit beruht Deutschlands Bündnisfähigkeit. Das ist weitaus wichtiger als die Frage, wie in einem Bundesland die Regierungsfähigkeit sichergestellt wird, sollten die Wähler sie tatsächlich infrage stellen.

Die Wähler werden das tun, wenn sie glauben, die CDU habe den Kompass beiseitegeworfen. Eine CDU, die nicht mehr weiß, wer sie ist und was sie will, eine CDU, die in den Wahlkampf geht wie jemand, der zur Disco strebt und tanzen will, egal mit wem — eine solche CDU provoziert die Wahlresultate, vor denen sie sich fürchtet. Machtwille ohne Prinzipien lässt die eigenen Wähler kopfschüttelnd zurück und endet im Abseits. Die SPD in Thüringen kann darüber inzwischen nicht nur Lieder, sondern ein ganzes Oratorium singen.