von Thomas Heck...
Die letzten 3 Jahre seit Beginn der Flüchtimgskrise sind nicht zur Lösung der Probleme genutzt worden. Was notwendig gewesen wäre, wurde nicht angepackt. Nach Merkels Aussage "Wir schaffen das" gingen alle zur Tagesordnung über, an den Ursachen wurde nicht gearbeitet, sie wurden nicht einmal untersucht. Regieren durch Nichtstun... die Politik der ruhigen Hand stellt sich nachträglich als eine Politik einer stinkfaulen Politikerin dar. Hoffentlich stinkfaul, weil die Alternative des Vorsatzes in seinen Folgen an sich undenkbar wäre.
So entstand die Mär, wir seien für die Flüchtlingsursachen selbst verantwortlich. Der Kolonialismus, der Klimawandel, Waffenlieferungen, all das treibe die Menschen nach Europa und letztlich nach Deutschland, eine Botschaft, die dem Volk besonders von Linken und von Grünen und heute auch von ehemals Konservativen eingetrichtert wird, damit es sein Schicksal klaglos erträgt. Dabei darf über die Sinnhaftigkeit von Migration an sich sehr wohl diskutiert werden. Egal, ob das Facharbeiter kommen und eher in die Sozialsysteme eingewandert wird. Letztere kommen sicher nicht, weil der Meeresspiegel in den nächsten 100 Jahren um 6 mm oder die Durchschnittstemperaturen vielleicht um 2-3 Grad steigen werden. Die kommen auch nicht, weil Namibia bis 1918 deutsche Kolonie war.
Dabei liegt die Wahrheit viel näher. Es ist das Angebot Deutschlands auf Zahlung einer attraktiven Versorgung, die Leichtigkeit der Einreise selbst mit gefälschten Papieren und auch ohne jeglichen Identitätsnachweis und der Folge die Gelegenheit zu massiven Betrugsmöglichkeiten, die Schwäche der Polizei und der Armee bei der Grenzüberwachung, die Nachsicht der Behörden selbst bei schwersten Verbrechen und massivem Betrug, die Unfähigkeit und Unwilligkeit, konsequent abzuschieben, es sind all diese profanen Dinge, die Deutschland in punkto Attraktivität an die Weltspitze katapultiert haben. Mit der Geltungssucht des Deutschen an sich und einer Kanzlerin, die ihr Willkommen so laut in die Welt schrie, dass die Message bis in das letzte Dorf in Nigeria, bis in die Wüsten der Sahara, bis in die Sahelzone und bis auf die letzten Rübenfelder Syriens und die Mohnfelder Afghanistan gehört wurde, begann der Sturm auf Europa, der eben nicht nur schutzbedürftige Menschen zu uns brachte, sondern auch haufenweise Lumpen, Vergewaltiger, Mörder, Messermänner, Terroristen und sonstige Nichtsnutze in einer Zahl, die keiner auch nur zu schätzen vermag, die uns von der Verantwortlichen auch noch als Facharbeiter verkauft wurden. Wider besseren Wissens. Sie wollen Fluchtursachen bekämpfen? Dann jagen Sie bei der nächsten Wahl die etablierten Parteien vom Acker.
Doch anstatt diesen Ansturm zu stoppen, versuchte dieser Staat die Aufnahme möglichst mit deutscher Gründlichkeit zu organisieren und scheiterte erbärmlich. Gesetze und Abkommen, wie die von Schengen und Dublin, wurden außer Kraft gesetzt, Doppelt- und Mehrfachregistrierungen nicht verhindert, Abschiebungen nur halbherzig und mit wenig Erfolg durchgeführt. Wenn bis heute die eindeutige Identifizierung von illegalen Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze und bei Bedarf deren Zurückweisung faktisch nicht stattfindet und nicht funktioniert, weil die organisatorischen Voraussetzungen gar nicht vorliegen und der Streit hierüber fast die Koalition in Deutschland zum Platzen bringt, darf man sich schon fragen, was die Verantwortlichen in dieser Frage eigentlich in den letzten 3 Jahren getan haben. Die ernsthaft betriebene Diskussion über die Frage, ob Personen, die mit Einreiseverbot belegt sind, einreisen dürfen oder nicht, lähmt alles andere.
Die dafür politisch Verantwortliche, Dr. Angela Merkel, hat es in dieser Zeit geschafft, Europa zu spalten, es sich mit den USA zu verscherzen, die Bundeswehr faktisch zu entwaffnen unf sie dennoch weltweit im Einsatz zu halten, obwohl der Verteidigungsetat immer noch bei 1,2% des BIP dümpelt, und während Milliarden deutscher Steuergelder für illegale Migranten verschleudern werden, hat sie so nebenbei auch noch unsere Stromversorgung umgekrempelt, so dass der Bürger in der Folge die weltweit höchsten Strompreise bezahlt, Versorgungsunsicherheit und Technologieverlust inklusive, während der deutsche Rentner, der dieses Land aufgebaut hat, in immer größerer Zahl gezwungen ist, seinen Lebensunterhalt mit Flaschensammeln zu finanzieren, indes sich deutsche Parlamentarier eine üppige automatische Erhöhung der Abgeordnetenbezüge selbst genehmigten. Auf die Übernahme politischer Verantwortung durch Rücktritt wird man nach Ende des Streits mit Horst Seehofer wohl noch warten müssen. So auch auf die wahre Intention der Kanzlerin, die bis heute im Nebel liegt. Was will sie? Doch die eigentliche Frage, die mich in die Verzweiflung treibt, ist die nach dem Grund für die Folgsamkeit des Wählers, der Merkel trotz ertappter Lügen, trotz ihres destruktiven Kurses in Sachen Migration, in der Außen- und in der Energiepolitik, immer noch seine Stimme schenkt und weiter zulässt, dass dieses Land mit Migranten aus aller Welt geflutet und unsere Steuergelder weltweit verscheleudert werden.
Bürger massiv verunsichertExperten attackieren Asylpolitik: "Merkel trägt Verantwortung für Spaltung Europas!"
AFP/Getty ImagesAngela Merkel hat mit ihrer Entscheidung, im Jahr 2015 die Grenzen zu öffnen, maßgeblich zur Spaltung Europas beigetragen, die Experten Friedrich, Weik und Völlinger.
Schicksalstage für die Kanzlerin und das Land: Von der mächtigsten Frau der Welt zur Getriebenen, die um ihr politisches Erbe und Überleben kämpft und ein Land, welches vom Exportweltmeister zur Bananenrepublik abgestiegen ist.
Wir erleben eine historische Zeitenwende. Die letzten Wochen und das ganze Hickhack mit dem Höhepunkt von Horst Seehofers Rücktritt vom Rücktritt haben dem Ansehen Deutschlands weltweit geschadet und die Bürger massiv verunsichert. Der faule Kompromiss mit der CSU wird Merkel nur temporär Luft verschaffen.
Zweifel an einer europäischen Lösung
Dass Angela Merkel im Ringen um die Asylpolitik noch eine europäische Lösung schafft, ist nach den Gipfeln der letzten Tage mehr als fraglich. Fast alle Länder Osteuropas und nun auch Österreich scheren aus und wollen ihre Grenzen schützen. Mit Blick auf die Geschichtsbücher will die CDU-Chefin ihren historischen Fehler aus dem Jahr 2015 zwar nicht zugeben, aber: Letztlich trägt sie mit ihrer einsamen Entscheidung die Verantwortung für den Kontrollverlust des deutschen Staates und die tiefe Spaltung Europas.
Über die Experten
Marc Friedrich und Matthias Weik sind studierte Ökonomen und vierfache Bestseller-Autoren. Sie halten Vorträge und schreiben Bücher ("Der Crash ist die Lösung"). Außerdem sind sie Gründer der Honorarberatung Friedrich und Weik Vermögenssicherung.
Christof Völlinger ist Redakteur bei der Fuldaer Zeitung.
Und selbst wenn - wider Erwarten - die Asylpläne der EU-Kommission eine Mehrheit finden sollten, steht Deutschland ein teures Fiasko bevor: Einerseits kennt die EU keine Obergrenze, andererseits verficht sie eine großzügige Linie bei Familienzusammenführungen. Nur deshalb steht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Nibelungentreue zu Merkel: Sein erklärtes Ziel ist, die Zuständigkeit für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in fast allen Punkten von der nationalen auf die europäische Ebene zu verlagern!
EU-Verordnungen beschneiden Spielraum der Mitgliedsstaaten
Wie das funktionieren soll? Ganz einfach: Gaben bisher weitgehend EU-Richtlinien den einzelnen Mitgliedstaaten ein Ziel vor, das in nationales Recht umzusetzen war und wenigstens teilweise noch die Berücksichtigung von nationalem Recht erlaubte, so werden diese im Zuge der Reform weitgehend durch direkt anwendbare EU-Verordnungen ersetzt. Und diese lassen den Staaten keinen Spielraum mehr: EU-Verordnungen gelten unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat. Abweichungen im nationalen Recht sind nicht möglich – den EU-Staaten ist es nicht einmal gestattet, gleichlautendes nationales Recht zu erlassen.
Das bedeutet schlicht: Immer wenn ein Rechtsgebiet durch eine EU-Verordnung geregelt wird, hat der EU-Mitgliedstaat keine Befugnis mehr in diesem Rechtsgebiet, um irgend etwas zu regeln. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) bedeutet daher nichts anderes als: Im Bereich des Flüchtlingsrechts gibt es kaum noch Befugnisse für die EU-Mitgliedstaaten, eigene Regelungen zu treffen. Eine Lehre der vergangenen Jahre war: Solidarität in Europa gibt es im Asylbereich nicht.
Solidarität im Asylbereich gibt es in Europa nicht
Nur ein Beispiel: Deutschland hat 2017 mehr als 64.000 Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten gerichtet, weil nach hiesiger Auffassung andere EU-Länder für die Bearbeitung dieser Asylanträge zuständig waren. In etwa 46.000 Fällen haben andere EU-Staaten den Ersuchen zugestimmt. Nur: Tatsächlich erfolgt sind etwa 7000 Überstellungen, nicht zuletzt deshalb, weil EU-Staaten - auch wenn sie einer Überstellung zugestimmt hatten - die Menschen tatsächlich nicht zurücknehmen.
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In das Bild passt, dass Deutschland von Januar bis April 2018 laut Eurostat über 50.000 Asylbewerberzugänge registriert hat. Das ist weit mehr als in jedem anderen EU-Land. Frankreich hat nicht einmal 28.000 (bis März), Schweden weniger als 6000, Griechenland etwa 13.000 und Italien – von dem nur Zahlen bis Februar vorliegen – etwas mehr als 12.000 aufgenommen. Von den noch geringeren Zahlen der anderen Länder ganz zu schweigen.
Häfen dicht, Migranten ziehen weiter nach Deutschland: Willkommen in der Wirklichkeit!
Tatsache ist: Das europarechtliche Zuständigkeitssystem nach der Dublin-Verordnung besteht nur auf dem Papier, wie jüngst auch das Drama um die „Aquarius“ vor Augen geführt hat. Italiens neue Populisten-Regierung macht die Häfen dicht, um ihre „Wehrhaftigkeit“ zu demonstrieren. Und Spaniens Sozialisten präsentieren sich als humanitäre Nothelfer – verschweigen aber, dass die meisten Migranten an Bord direkt nach Frankreich und Deutschland weiterziehen. Willkommen in der Wirklichkeit!
Der müsste sich endlich auch Merkel stellen. Wenn Deutschland quasi über Nacht seine Grenze für bereits in der EU registrierte Flüchtlinge schlösse, könnten Staaten wie Italien auf die Idee kommen, Neuankömmlinge erst gar nicht mehr zu registrieren, mahnt die Kanzlerin. Doch sie blendet aus, dass das deutsche Grundgesetz in dem Fall eindeutig ist: Wer aus einem „sicheren Drittstaat“ einreist, egal ob registriert oder nicht, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen! Und wer wollte bestreiten, dass EU-Staaten sicher sind?
Verdreifachung der Mittel für Migration und zum Schutz der Außengrenzen
Kleinster gemeinsamer Nenner ist daher, die Ausgaben für Migration und zum Schutz der Außengrenzen, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, im neuen Jahrzehnt auf 35 Milliarden Euro fast zu verdreifachen. Damit soll von 2021 bis 2027 auch die Aufstockung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex auf 10.000 Beamte berappt werden.
Umfrage: Wer hat sich bei der Lösung des Asylstreits in der Union Ihrer Meinung nach durchgesetzt, Angela Merkel oder Horst Seehofer?
Doch Vorsicht: Die bei Frontex beschäftigten Mitarbeiter sind von den EU-Staaten entsandte Beschäftigte – die Frontex-Aufstockung bedeutet daher tatsächlich, dass insbesondere noch mehr deutsche Polizisten an die EU „ausgeliehen“ werden – folglich hierzulande fehlen, was bei der derzeitigen Personalausstattung zu neuen Problemen führen wird. Zudem soll ein mit fast zehn Milliarden Euro ausgestatteter Grenzmanagement-Fonds geschaffen werden – zur Bekämpfung von Menschenschmuggel, für Rettungsmaßnahmen auf See und für eine schnelle Unterstützung besonders belasteter Staaten. Das war’s dann aber auch schon mit dem Gemeinsinn!
Österreichs Kanzler Kurz positioniert sich gegen Merkel
„Die Basis eines funktionierenden Staates ist doch, dass ein Land auch selbst darüber entscheidet, welche und wie viele Menschen zuwandern dürfen“, positioniert sich Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gegen Merkel und die mächtige EU-Kommission. Statt über die seit Jahren nicht funktionierende Verteilung von Flüchtlingen nach festen Quoten zu debattieren, will er lieber mit CSU-Chef Horst Seehofer und Italiens Innenminister Matteo Salvini eine „Achse der Willigen“ zur Bekämpfung der illegalen Migration schmieden.
EU-Grenzschützer sollen in Nordafrika tätig werden, um Migranten an der Überfahrt über das Mittelmeer zu hindern – im Extremfall unterstützt vom Militär. Kurz’ Pläne stehen der von Brüssel verfochtenen „humanen und effizienten Asylpolitik“ diametral entgegen, finden aber viel Zustimmung. Neben Italien und etwa Dänemark wissen auch die Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, die sich gegen die Zwangsumverteilung von Flüchtlingen stemmen, was ihnen durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem blühen würde.
Ist zum Beispiel in Deutschland bislang für Asyl und Flüchtlingsschutz das Asylgesetz maßgeblich, träten an dessen Stelle neue, übergeordnete EU-Verordnungen. Deren Zielsetzung ist nicht nur eine vollständige Angleichung der nationalen Asylsysteme innerhalb der EU. Geregelt würde auch nahezu lückenlos, was als Verfolgungshandlung gilt oder unter welchen Voraussetzungen ein Schutz erlischt. Die Folgen wären tiefgreifend.
Europäische Planungen sind ein Geheimnis
Was derzeit in den Planungen ist, ist ein Geheimnis: Die EU-Kommission hatte im September 2016 ihre wesentlichen Vorschläge für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem an den Bundesrat zur Stellungnahme gesandt. Der äußerst komplexe Text der Vorschläge umfasste über 250 Seiten. Die Stellungnahmen der Bundesländer mussten binnen weniger Tage abgegeben werden – auf Antrag von Nordrhein-Westfalen wurde dann der Tagesordnungspunkt von der am 28. September 2016 vorgesehenen Bundesratssitzung genommen, weil die Zeit viel zu kurz war, um Stellung zu nehmen.
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Bis Ende 2016 wurden dann die Stellungnahmen in den Bundesländern eingeholt, woraufhin sich die EU-Kommission mit Schreiben vom 9. März 2017 beim Bundesrat bedankte und schrieb, dass man hoffe, die offenen Fragen zu klären. Ob und inwieweit die vielfachen Bedenken von deutscher Seite inzwischen berücksichtigt wurden, weiß man in den Bundesländern nicht.
Demnach befindet man sich auf EU-Ebene inhaltlich noch auf dem Stand von Ende 2016 – und diese seinerzeit von der EU-Kommission unterbreiteten Vorschläge haben es in sich: Nur ein „Knackpunkt“ wäre die „Wahrung der Einheit der Familie“. Während die große Koalition in Berlingerade den Nachzug von maximal 1000 Familienangehörigen pro Monat auf den Weg gebracht hat, legt die EU-Kommission die Regelungen für Familienangehörige recht großzügig aus.
Deutschland massiv benachteiligt
Wird einer Person „internationaler Schutz“ zuerkannt, dann haben auch der Ehegatte, nicht verheiratete und in dauerhafter Beziehung lebende Partner, minderjährige Kinder und – sofern der Flüchtling minderjährig ist – Eltern oder andere verantwortliche Erzieher einen Anspruch auf Aufenthalt. Diese Angehörigen genössen die gleichen Rechte wie derjenige, dem Schutz zugesprochen wurde. Der Familiennachzug gelte auch in allen Fällen von subsidiärem Schutz – anders lautende nationale Regelungen wären damit ausgehebelt.
Auch die mühsam zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag ausgehandelte Obergrenze, die offiziell nicht so heißen soll, wäre Makulatur. Der Innenausschuss des Europaparlaments geht sogar noch zwei Schritte weiter als die EU-Kommission: Behauptet ein Flüchtling, Verwandte in einem Mitgliedstaat zu haben, die einen legitimen Aufenthaltsstatus haben, soll der betreffende Mitgliedstaat automatisch zuständig für den neuen Asylantrag werden. Auf gut Deutsch: Das wäre in vielen Fällen die Bundesrepublik! Antragsteller sollen sich auch zu Gruppen von bis 30 Personen zusammenschließen können. Eine Einladung, ganze Clans nach Europa zu bringen.
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Parallel will die Brüsseler Bürokratie in sage und schreibe 62 Artikeln allen EU-Staaten vorschreiben, wie sie die Verwaltungsverfahren und später auch die gerichtlichen Verfahren nach einheitlichen Standards durchzuführen haben. Nicht allein, dass ein Schutzsuchender Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung via Anwalt haben soll, jede Anhörung ist auch audiovisuell aufzunehmen. Und stellt ein unbegleiteter Minderjähriger einen Antrag, müssen ihm die Behörden spätestens am fünften Arbeitstag nach Antragstellung einen Vormund bestellen.
Unabsehbare Folgen für Deutschland
Käme dies zum Tragen, drohte nicht nur eine neue Kostenlawine. Wegen des Vorrangs von EU-Recht vertreten viele Juristen sogar die Auffassung, dass das Grundrecht auf Asyl in Art 16a GG gestrichen werden muss: Da die Anerkennungsverordnung der EU sehr genau die Definition eines Flüchtlings und dessen Schutzanspruch regelt und es neben einer EU-Verordnung kein nationales Recht geben dürfe, müsse auch Art 16a GG gestrichen werden.
So einig sich die europäische Schicksalsgemeinschaft beim besseren Schutz ihrer Außengrenzen ist, so wenig funktioniert die solidarische Verteilung von Schutzsuchenden. Besonders die Hotspots Italien und Griechenland betteln vergeblich um mehr Beistand. Die Gräben sind tief und weiterer Beweis, dass die EU nicht funktioniert.
Österreichs Kanzler Kurz hält die Quote ohnehin für gescheitert. Sie treibe den Keil zwischen den Staaten nur noch tiefer. „Wir können nicht länger jeden aufnehmen, der es mit Hilfe eines Schleppers illegal in die EU schafft“, umreißt der ÖVP-Chef seine Linie. Die Flüchtlingsfrage wird für Europa zum Lackmustest. Nicht nur für die EU, sondern auch für Merkel, die am Ende ihrer Kanzlerschaft steht. Mit unabsehbaren Folgen für Deutschland.
Mit dem Artikel hat der Heck Ticker wohl wieder eine Grenze überschritten, verstösst er doch nach Ansicht von Facebook gegen den Gemeinschaftsstandard. Lächerlich...
Am Ende nach Beschwerden die Rücknahme von Facebook und die Entschuldigung...
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