Da macht selbst die Kanzlerin dicke Backen

von Thomas Heck...

Sie werden keine Freunde mehr werden, Trump und Merkel. Wobei die deutsche Seite bis heute vergessen hat, dass es zwischen Staaten nicht um Freundschaft geht, sondern um Interessen. Die USA hatten Deutschland nach dem 2. Weltkrieg sicher nicht wieder auf die Beine geholfen, weil die Familien der Nazi-Schergen, KZ-Aufseher und Kriegsverbrecher alle so nett waren. Sicher nicht, es wurde nur erkannt, dass Deutschland als Bollwerk gegen den Kommunismus mehr nutzen würde. Eine an sich legitime Sichtweise, die Deutschland viel Nutzen gebracht hat. Dennoch kann man verächtlich auf den US-Präsidenten schauen, müsste man aber als Profi nicht und müsste sich dann auch nicht anschließend über wenig Zuneigung aus Washington wundern.

Konnte ja keiner ahnen, dass sich genau dieses Deutschland 73 Jahre später immer noch vom großen Bruder USA verteidigen lassen würde, um nicht so viel Steuergeld für eine funktionierende Armee ausgeben zu müssen, mit ein paar Show-Auslandseinsätzen, Verwundete, Traumatisierte und Gefallene inklusive, nach außen Bündnis-Solidarität simuliert, sich aber ansonsten mit dem potentiellen Gegner Russland seit Jahrzehnten in eine strategische Abhängigkeit begibt, die Trump heute zu recht anprangert. Deutschland macht nicht mal den Versuch, den aktuellen Handelsbilanzüberschuss mit den USA durch dem Import von US-Gas, Öl oder funktionierenden Rüstungsgütern zu verringern. Gas und Öl beziehen sie aus Russland und haben sogar einen ehemaligen Bundeskanzler dort als Chefverkäufer installiert. Waffen versuchen sie selbst herzustellen, mit mehr oder weniger Erfolg. So kommt es zu dem Paradoxon, dass die Bundeswehr es schafft, mit 1,3% des BIP oder 41,1 Mrd. US-Dollar weniger auf die Beine zu stellen, als das kleine Israel mit 5,8% des BIP oder 17,8 Mrd. US-Dollar, egal was Kanzlerin Merkel oder Verteidigungsministerlaiendarstellerin von der Leyen zu ihrer Verteidigung vorbringen. Die Bundeswehr ist trotz 41 Mrd. US-Dollar schlichtweg nicht einsatzbereit. Was jedoch gut funktioniert, ist die Anti-Trump-propaganda in den GEZ-zwangsfinanzierten, öffentlich-rechtlichen Hetzmedien. So schreibt die Tagesschau:

Nach Trumps NATO-Kritik: Amerika auf Distanz zum Präsidenten | tagesschau.de

Als "unverschämte Beleidigung" wurde der Auftritt von Trump bei der NATO aufgefasst. In den USA distanzieren sich beide Kammern vom Präsidenten und stützen die Kanzlerin.

von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Dass der amerikanische Präsident multilaterale Organisationen wie die EU oder die NATO nicht mag, das ist in den USA bekannt. Doch die Art und Weise, wie Donald Trump in Brüssel die Verbündeten und insbesondere Deutschland angriff, das war in fast allen Nachrichtensendungen in den USA das Top-Thema: "Präsident Trump attackiert Amerikas engste Verbündete", verkündete NBC-Anchorman Lester Holt zu Beginn der "Nightly News".

Bewusster Kontrapunkt

Trumps Vorwurf, dass "Deutschland vollkommen von Russland kontrolliert" werde, stieß in den US-Medien, aber auch in der Politik auf Kopfschütteln. Breit zitiert wurde die Entgegnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie selbst habe erlebt, dass ein Teil Deutschlands tatsächlich von der Sowjetunion kontrolliert wurde.

Während Trumps Tiraden in Brüssel die Schlagzeilen beherrschten, setzte der US-Kongress einen bewussten Kontrapunkt. In einer seltenen überparteilichen Resolution bekräftigte das Repräsentantenhaus seine Unterstützung für die NATO. Paul Ryan, mächtigster Republikaner im Kongress und Sprecher im Repräsentantenhaus, distanzierte sich von Trumps Kritik: "Die NATO ist unverzichtbar. Sie ist heute wichtiger als je zuvor. Das wollen wir in unserer Resolution zum Ausdruck bringen. Und der Senat hat auch eine verabschiedet."

"Trumps Rhetorik schadet uns"

Im Senat, in dem die wichtigsten US-Außenpolitiker sitzen, hatten sich zuvor 97 Senatoren bei nur zwei Gegenstimmen für Amerikas volle Unterstützung der NATO ausgesprochen. In einer ebenfalls seltenen gemeinsamen Stellungnahme verurteilten die führenden Demokraten aus Senat und Repräsentantenhaus Trumps Attacken gegen Deutschland: "Präsident Trumps unverschämte Beleidigungen und Verunglimpfungen Deutschlands, eines unserer verlässlichsten Verbündeten, sind eine Peinlichkeit", schrieben Chuck Schumer und Nancy Pelosi.

Trumps Verhalten in Brüssel sei ein weiteres verstörendes Signal, dass er "loyaler zu Präsident Putin als zu unseren NATO-Verbündeten" sei. Im Ton zurückhaltender, aber in der Sache ähnlich war die Kritik des republikanischen Senators Bob Corker. Er ist Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Senats: "Trumps Rhetorik schadet uns. Das wirkt so, als schlagen wir unseren Freunden auf die Nase und dann strecken wir Leuten die Hand aus, die stark gegen uns arbeiten, wie Russland und Putin."

Nordstream 2 - da findet Trump Unterstützer

Einer der führenden Außenpolitiker der Demokraten, Senator Bob Menendez, betonte, die Resolutionen im Kongress seien eine bewusste Zurückweisung des Präsidenten und ein wichtiges Signal an Europa und Deutschland: "Unsere Verbündeten sollen wissen, dass das Gepolter des Präsidenten nicht die Haltung im US-Kongress ist. Und wir sind es, die das amerikanische Volk repräsentieren."

Nur bei einem Thema bekam Trump breite Unterstützung im Kongress. Die Erdgas-Pipeline Nordstream 2 sei kontraproduktiv, stärke Putin und schwäche wichtige Verbündete in Mittel- und Osteuropa. Diese Kritik an Deutschland sei berechtigt, sagte Ryan. "Wir haben auch Bedenken gegenüber Nordstream 2. Immer wenn ich mich mit unseren Verbündeten in Europa treffe, äußere ich die gleichen Bedenken."

"... das richtet sich gegen Amerikas Interessen"

Am Ende des Tages zog einer der klügsten politischen Köpfe in den USA ein alarmierendes Fazit: Harvard-Professor David Gergen, der sowohl für Ronald Reagan als auch für Bill Clinton im Weißen Haus tätig war, sagte bei CNN, Trump breche mit der jahrzehntelangen Außenpolitik früherer US-Präsidenten: "Angela Merkel war die stärkste Führerin in Europa in den vergangenen Jahren. Sie half, Europa zusammenzuhalten. Dass Trump die europäische Einheit angreift, das richtet sich zutiefst gegen Amerikas Interessen."

Kanzlerin Merkel hat die Deutschland-Kritik von US-Präsident Trump zurückgewiesen. Es sei gut, dass Berlin eine "eigenständige Politik" mache, betonte Merkel kurz vor einem Treffen der beiden beim NATO-Gipfel.

Nach der pauschalen Kritik des US-Präsidenten, Deutschland sei "ein Gefangener Russlands", weil es Gas aus dem Land beziehe, hat Kanzlerin Merkel Donald Trump deutlich widersprochen. Es sei gut, dass Deutschland eine "eigenständige Politik" machen könne, betonte Merkel zum Auftakt des NATO-Gipfels in Brüssel. "Ich möchte aus gegebenen Anlass hinzufügen, dass ich erlebt habe, auch selber, dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde", sagte die Kanzlerin mit Blick auf ihr Leben in der früheren DDR.

"Ich bin sehr froh, dass wir heute in Freiheit vereint sind als die Bundesrepublik Deutschland und dass wir deshalb (...) eigenständige Entscheidungen fällen können", so Merkel. "Das ist sehr gut, gerade für die Menschen in den neuen Bundesländern." Trump und Merkel kommen am Nachmittag zu einem bilateralen Gespräch zusammen. Dabei dürften auch die jüngsten Differenzen zur Sprache kommen.

Streitpunkt Nord Stream 2

Trump hatte Deutschland zuvor wegen einer geplanten Pipeline aus Russland heftig kritisiert. "Deutschland wird total von Russland kontrolliert", sagte Trump bei einem Frühstück mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Es rief die NATO auf, sich die Angelegenheit anzusehen - was er damit genau meinte, blieb unklar. Trump stört sich bereits länger an der geplanten Pipeline Nord Stream 2, die Erdgas durch die Ostsee von Russland nach Deutschland befördern soll. Die USA sehen Europa als wichtigen Markt für ihr eigenes Fracking-Gas.

Stoltenberg hatte bereits eingewandt, es könne bisweilen unterschiedliche Einschätzungen bei Wirtschaftsprojekten der Verbündeten geben. Selbst während des Kalten Kriegs hätten NATO-Partner Handelsbeziehungen mit Russland gehabt.

Von der Leyen weist Kritik an Wehretat zurück

Bereits vor Beginn des Gipfels hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Kritik von Trump an der Höhe der deutschen Wehrausgaben zurückgewiesen. "Deutschland hat sich kräftig in die Richtung des Ziels bewegt", sagte von der Leyen im ARD-Morgenmagazin.

Im Haushalt für das kommende Jahr steige der Etat für Verteidigung um elf Prozent. Bis zum Jahr 2024 werde der Zuwachs etwa bei 80 Prozent liegen. Trump hat besonders Deutschland wiederholt dafür kritisiert, dass es das Zwei-Prozent-Ziel der Allianz weit verfehlt. Derzeit gibt Deutschland 1,3 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für das Militär aus.