Abschiebung war grob rechtswidrig...

von Thomas Heck...

Während Deutschland sich nach dem Selbstmord eines abgeschobenen afghanischen Gefährders noch in Schockstarre befindet und die Kerzen der Lichterketten zu seinem Gedenken noch nicht ganz erkaltet und durch die Herzen der Gutmenschen von Links bis Grün gewärmt werden, nachdem Rücktrittsforderungen an unseren Heimatminister noch nicht verklungen sind, kündigen sich an der südlichen Flüchtlingsfront Neuigkeiten an. Deutschland bekommt die Abschiebung von Gefährdern einfach nicht in den Griff.

Deutschland muss nämlich den Gefährder Sami A. zurückholen, da die Abschiebung des mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden nach Tunesien nach einer Gerichtsentscheidung rückgängig gemacht werden soll. Die Abschiebung von Sami A. stelle sich als "grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien", teilt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit. Der nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche frühere Leibwächter von Osama Bin Laden, Sami A., muss dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zufolge nach Deutschland zurückgeholt werden. Das beschloss die zuständige Kammer des Gerichts.

Die Abschiebung des als islamistischer Gefährder eingestuften Tunesiers sei "grob rechtswidrig" und verletze "grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien", heißt es in dem Gerichtsbeschluss. Seit 10 Jahren scheiterten die Behörden an der Abschiebung des offensichtlich gefährlichen Mannes. Jetzt hat es endlich geklappt und Richter holen den Schmutzlappen zurück. Vielleicht noch mit Familiennachzug, wegen Integration uns so... würde Osama Bin Laden noch leben, er wäre heute ganz sicher in Deutschland. Es ist nicht zu fassen. Rechtsstaat Deutschland, wo Vergewaltiger Bewährungsstrafen erhalten, Gefährder auf Staatskosten hin und her geflogen werden, weil angeblich ihre Rechte beeinträchtigt waren, während der deutsche Michel für das Schreiben derartiger Texte mit harten Strafen wegen Volksverhetzung rechnen muss. Es ist das Land der Bekloppten.