...können...sollen...freiwillig... Merkel ist zufrieden mit dem Migrationsdeal...

von Thomas Heck...

Merkel hat es tatsächlich geschafft, auch die Partner in den EU-Ländern in Sachen Migration zu Tode zu quatschen und hat erfolgreich verschleiert, dass es ihr eigentlich nur um den eigenen Machterhalt geht. Ein Stopp der Migration, ein Ausstieg aus dem Resettlement hätte jedenfalls anders aussehen. 

Merkel ist zufrieden mit dem Migrationsdeal. Und das sagt eigentlich schon alles, ist er doch auch noch in Merkels Sprache verfasst... können... sollen... freiwillig. Reden ohne etwas zu sagen. Demnach wird die Besiedelung Europas mit illegalen Migranten ungebremst weitergehen, nur das sich künftig der illegale Migrant in den Aufnahmezentren melden wird, um das sichere Überfahrtticket nach Europa in Empfang zu nehmen und nur noch in Ausnahmefällen mit dem Schlauchboot in See stechen muss, um dann von mit Merkel mit zusätzlichen 50 Mio. Euro ausgestatteter Frontex oder irgendeiner Schlepper-NGO "gerettet" und letztlich doch noch nach Europa verschifft zu werden.

Und die Presse wird da weiter mitspielen und verkauft den Deal als Merkels Erfolg. Künftig wird dagegen der europäische Bürger gar nicht mehr merken wird, was da nach Europa schwappt. Die Deutungshoheit liegt offensichtlich wieder bei der Regierung und den regierungstreuen Medien. So zuverlässig die Flüchtlingspropaganda funktionierte, so zuverlässig wird auch das Verschweigen weiterhin funktionieren. "...können... sollen... freiwillig...", das sind die Eckpunkte dieser Vereinbarung. Eine Einladung an jeden ist, der illegal nach Europa will. Ein ernsthaftes Unterbinden der Migration ist jedenfalls nicht erkennbar. 

Zwölf Stunden lang haben die EU-Staaten verhandelt. Um 04.34 Uhr am Freitagmorgen vermeldete Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, dann den Durchbruch. Bundeskanzlerin Merkel nannte die Einigung eine „gute Botschaft“. Aber was genau haben die 28 Staaten jetzt beschlossen? Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Was wurde entschieden?

Sammelstellen für Bootsflüchtlinge: Was tun mit den Menschen, die in kaum seetüchtigen Booten die Fahrt über das Mittelmeer wagen? Dem Gipfelbeschluss zufolge können gerettete Bootsflüchtlinge künftig in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden. Die einzelnen Mitgliedstaaten sollen die Lager freiwillig bei sich errichten können. Schutzbedürftige sollen aus diesen Lagern dann ebenfalls freiwillig von Ländern übernommen werden. Wer dazu bereit ist, blieb offen. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft:Bei den Sammelstellen außerhalb der EU soll mit dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration zusammengearbeitet und internationales Recht eingehalten werden. „Ich habe sehr viel Wert darauf gelegt, dass wir gesagt haben: Wir wollen in Partnerschaft mit Afrika arbeiten“, meinte Merkel.

Mehr Mittel für Frontex: Die Grenzschutzagentur Frontex werde bereits bis 2020 aufgestockt, sagte Merkel. „Das ist eine sehr wichtige Botschaft.“ Auf diese Weise sollen die EU-Außengrenzen besser gesichert werden können.

Steuerung der Sekundärmigration: Kein Asylbewerber in der EU könne sich einen Mitgliedsstaat aussuchen, betonte Merkel. Die Migration von Flüchtlingen innerhalb der EU soll minimiert werden. Klar sei, dass alle sich an Regeln halten müssten, sagte Merkel, und fügte hinzu: „Es braucht aber auch Solidarität mit den Ankunftsländern.“ Die Passage zur Sekundärmigration in der Abschlusserklärung ist allerdings recht allgemein ausgefallen. „Mitgliedstaaten sollten alle nötigen internen gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen ergreifen, um solchen Bewegungen entgegenzuwirken, und dabei eng zusammenarbeiten“, heißt es dort.

Finanzielle Hilfen für Afrika und die Türkei: Der Gipfel habe sich auch darauf verständigt, die zweite Tranche der Zahlungen an die Türkei im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen mit Ankara in Höhe von drei Milliarden Euro auszuzahlen. Zwei Milliarden sollen aus dem EU-Haushalt kommen, eine Milliarde aus den nationalen Haushalten. Auch die Hilfen für Afrika würden aufgestockt.

Was sagen die Regierungschefs?

Insgesamt nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einigung auf einen gemeinsamen Text der 28 Staats- und Regierungschefs eine „gute Botschaft“. Es warte zwar noch eine Menge Arbeit am gemeinsamen europäischen Asylsystem. „Aber ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können.“

Geradezu euphorisch äußerte sich am Ende der italienische Regierungschef Giuseppe Conte, der zeitweilig mit einer Blockade des Gipfels gedroht und eine ganze Reihe Forderungen aufgestellt hatte. Nach dem Durchbruch sagte er: „Bei diesem europäischen Rat wird ein verantwortungsvolleres und solidarischeres Europa geboren. Italien ist nicht mehr allein.“ Conte hatte darauf gedrungen, dass die übrigen EU-Länder Italien mehr Flüchtlinge abnehmen und sich an der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen beteiligen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron lobte den Beschluss als „europäische Lösung“. Diese sei besser als nationalstaatliche Einzellösungen, die ohnehin nicht getragen hätten, sagte Macron. „Das ist für Frankreich eine gute Nachricht.“ Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz äußerte sich erfreut, dass viele EU-Staaten nun den Fokus ganz klar auf Reduzierung von Migration und Schutz der EU-Außengrenzen legten.