Fassungslose Polizei: "So was haben wir noch nie erlebt..."

von Thomas Heck...

Wenn Flüchtlinge, die in Deutschland Aufnahme und Schutz gefunden haben, den Staat angreifen, der ihnen Unterkunft, Verpflegung und Geld gibt, läuft etwas grundsätzlich falsch. Natürlich sind Flüchtlinge nicht ohne Rechte, doch Gewalt und Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen dürfen nicht geduldet werden. Wenn dann noch nahezu militärische Strukturen von Flüchtlingen aufgebaut werden, um einzelne abgelehnte Asylbewerber vor Abschiebung zu schützen, muss der Rechtsstaat eingreifen. So heute in Ellwangen. Dazu schreibt die WELT:

Polizei fasst gesuchten Togolesen – Flüchtlinge springen aus dem Fenster

Nachdem rund 150 Flüchtlinge Anfang der Woche die Abschiebung eines Mannes verhindert hatten, gab es auch am frühen Morgen wieder einen Polizeieinsatz in der Unterkunft in Ellwangen.

Die Polizei hat in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen mehrere Afrikaner in Gewahrsam genommen.

Am Montag war die Abschiebung eines Asylbewerbers aus Togo an der Gegenwehr von anderen Flüchtlingen gescheitert.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurden bei dem Großeinsatz mehrere Menschen verletzt.

Nach der gescheiterten Abschiebung eines 23-jährigen Asylbewerbers aus dem westafrikanischen Kleinstaat Togo hat die Polizei am Donnerstagmorgen in der betroffenen Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen mehrere Afrikaner in Gewahrsam genommen.

Darunter befand sich auch der gesuchte 23 Jahre alten Asylsuchende aus Togo. Er und andere 17 Bewohner, die nach Polizeiangaben in der Vergangenheit wiederholt als Unruhestifter aufgefallen waren, sollen in andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen verlegt werden.

„Solche Maßnahmen zur Trennung von Unruhestiftern haben bereits in der Vergangenheit zum Erfolg der Befriedung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung geführt“, teilte die zuständige Polizei in Aalen mit. Der Togoer soll nach dem Dublin-Abkommen nach Italien zurückgeführt werden. Dort war er zuerst in der EU angekommen.

Flüchtlinge wollten sich bewaffnen

Die Polizei ging am Donnerstag auch Hinweisen nach, wonach die Asylsuchenden in der Ellwanger Unterkunft sich bei künftigen Polizeieinsätzen zusammenschließen und gegen Abschiebungen organisieren wollten.

Dies sei bei der gescheiterten Abschiebung des Mannes aus dem Togo am Montag deutlich geworden. „Da es zudem ernstzunehmende Aussagen aus der aggressiven Ansammlung gab, dass man sich bei einem erneuten Auftreten der Polizei nicht nur wieder in ähnlicher Form zur Wehr setzen werde, sondern dass man sich durch Bewaffnung auf die nächste Polizeiaktion vorbereiten wolle, sollen im Zuge der Polizeiaktion Waffen und gefährliche Gegenstände aufgefunden und beschlagnahmt werden“, hieß es in einer Pressemitteilung der Polizei. Die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit habe oberste Priorität.

Bewohner der Asylunterkunft sollen den Polizisten am Montag zugerufen haben: „Wenn die Polizei wiederkommt, wird es für sie nicht so glimpflich ablaufen“.

Bei der Razzia am Donnerstag mit Hunderten Polizisten und Spezialkräften wurden allerdings keine Waffen gefunden. Lediglich Gegenstände des täglichen Gebrauchs, die umgewidmet wurden. Hieb- oder Stichwaffen wurden ebenfalls nicht gefunden.

Am Morgen verließ zudem ein Rettungswagen mit Blaulicht und in Begleitung eines Einsatzfahrzeugs der Polizei das abgesperrte Gelände der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge.

Mehrere Menschen wurden bei dem Großeinsatz verletzt. Demnach sprangen Flüchtlinge aus den Fenstern der Flüchtlingsunterkunft. Dabei hätten einige von ihnen Blessuren erlitten. Auch drei Polizeibeamte seien leicht verletzt worden, konnten ihren Dienst aber fortsetzen. Angehörige des Rettungsdienstes „hatten zu tun“, sagte ein Polizeisprecher vor Ort.

Afrikanische Asylbewerber hatten in der Nacht zum Montag die Abschiebung des Togolesen mit Gewalt verhindert. Die Polizei musste die Aktion abbrechen, weil die Situation für die Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich geworden sei, erklärte ein Sprecher. Rund 150 mutmaßliche Flüchtlinge sollen laut Darstellung von Zeugen die Streifenwagen umringt und die Polizisten bedrängt haben.

Der gesuchte Togolese hatte sich den Angaben nach am Montag zunächst nicht der Rückführung verweigert. „Aber er hat die Zeit verzögert, wollte noch Dinge erledigen“, sagte Polizeivizepräsident Bernhard Weber am Donnerstag. Damit wurde eine „Informationskette“ aufgebaut, so dass sich 150 bis 200 Bewohner ansammeln konnten. Diese Ansammlungen seien organisiert und gewollt.

„Deutschland sagt doch ‚Welcome‘ zu uns“

Unklar war zunächst, ob die Polizisten in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes den zunächst untergetauchten Afrikaner antreffen wollten. Die Abschiebung des Mannes bleibe Ziel, sagte der Sprecher.

In der „Bild“-Zeitung äußerte sich unterdessen ein Mann, der sich als der 23-jährige Togolese ausgab. „Die Polizei hat schon im Februar versucht, mich abzuschieben. Deutschland sagt doch „Welcome“ zu uns Flüchtlingen. Die geben jeder Person eine Duldung“, sagte er. Seine „Brüder“ seien ihm nun „zur Hilfe gekommen“, sagte er mit Blick auf den gescheiterten Polizeieinsatz.

Togo wird von Deutschland nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft. Dennoch hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 2017 mehr als 90 Prozent der Asylanträge von Menschen aus der früheren deutschen Kolonie am Golf von Guinea abgelehnt oder als erledigt gekennzeichnet. Nur wenige Flüchtlinge aus dem westafrikanischen Land beantragen Asyl - vergangenes Jahr waren es 370. Ende 2017 lebten laut Ausländerstatistik 10.615 Togoer in Deutschland - nicht alle als Flüchtlinge.

Das Land mit rund 7,7 Millionen Einwohnern gehört zu den ärmsten Staaten der Welt. 2015 lebte nach Angaben des Internationalen Währungsfonds die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Das Nationaleinkommen beträgt 4,4 Milliarden Euro (2016) - in Deutschland ist das in etwa das Budget eines Landkreises. Deutschland fördert die freiwillige Rückkehr nach Togo laut Bamf mit einer Starthilfe von 300 Euro und - je nach Stand des Asylverfahrens - mit bis zu weiteren 1200 Euro.

Seit mehr als 50 Jahren herrscht die Familie Gnassingbé in dem Land: nach einem Militärputsch 1967 für 38 Jahre Eyadéma Gnassingbé, seit dessen Tod sein Sohn Faure. Zuletzt kam es zu Massenprotesten gegen die Staatsspitze. Das Auswärtige Amt erkennt eine vorsichtige demokratische Öffnung, sieht aber weiterhin erhebliche Defizite bei Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Amnesty International beklagt willkürliche Festnahmen und Folter.

Doch zurück nach Ellwangen. Gedankt wird der Einsatz der Polizei übrigens nicht von allen Seiten. So die Linkspartei, stellvertretend äußerte sich Ulla Jelpke auf Twitter...