Nahles: "... das wird Milliarden kosten..."

von Thomas Heck...

CDU, CSU und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen beim Thema Rente geeinigt und verteilen das Geld, welches noch vorhanden ist. Viel ist es jedoch nicht mehr. Für diese Legislaturperiode sei "ein rentenpolitisches Gesamtkonzept" verabredet worden, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Geplant ist eine "doppelte Haltelinie": Bis zum Jahr 2025 soll das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken und die Beiträge zur Rentenversicherung nicht über 20 Prozent steigen. Für die Zeit danach soll eine Rentenkommission Vorschläge erarbeiten.

Die federführenden Unterhändler der drei Parteien – Nahles, der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) und CSU-Vizechefin Barbara Stamm – verkündeten das Ergebnis auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus. Das Konzept enthalte eine "ganze Menge in der Lebenswirklichkeit der Menschen ankommende Verbesserungen", sagte die SPD-Fraktionschefin. Die Arbeitsgruppe habe "sehr konstruktiv" und "sehr zielorientiert" gearbeitet. Zu den Gesamtkosten der Rentenpläne machte sie keine konkreten Angaben: "Dass das, was wir hier an Verbesserungen machen, weil es Millionen von Menschen betrifft, auch Milliardensummen kosten wird, kann ich prognostizieren", sagte Nahles. "Dafür kriegen die Leute auch was." Toll, Frau Nahles, nachdem die Groko Milliarden in Flüchtlinge versenkt hat, jetzt mahnend den Finger zu erheben, ist schon dreist.

Zu dem Rentenpaket, das in weiten Teilen die Vereinbarungen aus dem Sondierungspapier von Union und SPD widerspiegelt, gehört auch eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige. Eine Grundrente für Geringverdiener soll dafür sorgen, dass Senioren mit einer langen Erwerbsbiografie im Alter mehr als das Sozialhilfeniveau erhalten.

Außerdem vereinbarten die Unterhändler Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sowie die Ausweitung der Mütterrente für Frauen, die drei oder mehr Kinder vor 1992 bekommen haben. Stamm bezifferte die Mehrkosten für die von ihrer Partei durchgesetzten Änderungen bei der Mütterrente auf jährlich 3,4 Milliarden Euro. Die CSU-Vizechefin zeigte sich dabei offen für eine gemischte Finanzierung aus der Rentenkasse und aus Steuermitteln.

Einen Zukunftsentwurf für die Zeit bis 2045 soll nach dem Willen von Union und SPD eine Rentenkommission ausarbeiten. Die Kommission, in der auch die Sozialpartner und Wissenschaftler vertreten sein sollen, müsse bis März 2020 "die Vorschläge auf den Tisch legen", sagte Laumann. So könne noch in dieser Legislaturperiode die Gesetzgebung zur Rente über 2025 hinaus angegangen werden.