Die Lügen-Kanzlerin...

von Thomas Heck...

Was haben wir uns über Martin Schulz und seine Lügen aufgeregt. Die haben es geschafft, das politische Ende Martin Schulz einzuleiten und die SPD noch ein wenig tiefer in den Dreck fahren zu lassen.  

Dass Politiker nicht immer die Wahrheit sagen, daran hat sich das Wahlvolk ja schon gewohnt und den meisten ist klar, dass man nicht immer die ganze Wahrheit sagen kann. Doch Kanzlerin Merkel hat diese Grundprinzip der Demokratie ins unermessliche verschoben. Lügen scheint eine Grundprämisse ihrer Politik zu sein. Und was für Martin Schulz gut war, nämlich der Rücktritt, sollte für die Kanzlerin doch billig sein. Doch auf den Rücktritt wird man weiter warten müssen. 

Ihre Wahlversprechen sind Legende:

• 1. September 2013, 20.29 Uhr: “Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.” Im März 2015 stimmte der Bundestag und am 8. Mai der Bundesrat dem Gesetz zu.
• 2013/2014: Merkel machte damit Wahlkampf und Propaganda, dass es ein sog. “No-Spy-Abkommen” gäbe. Doch ein solches Abkommen wurde seitens der USA zu keinem Zeitpunkt angeboten.
• 2010: Merkel hält Multikulti für „absolut gescheitert“ (Video). In 2015 macht sie das Gegenteil und stürzt Millionen Flüchtlinge in Armut und Gefahr.
• 2009: In 2009 schrieb Merkel in den Koalitionsvertrag, dass es ein niedrigeres, gerechteres und einfacheres Steuersystem geben wird. Heute in 2015 haben wir noch immer ein kompliziertes Steuerrecht und bezahlen Rekordsummen.
• 2012: Auf einer Veranstaltung sagte Merkel: “Es wird keine Vergemeinschaftung von Schulden geben, so lange ich lebe”. Genau drei Tage nach dieser Aussage wurden ESM und Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat geputscht. Heute sind die Schulden vergemeinschaftet und sie lebt noch immer.
• 2012: “Kanzlerin Merkel schließt Euro-Bonds aus”, heißt es pausenlos in der Propaganda. Inzwischen sind Eurobonds zum global Player am Anleihenmarkt geworden, wie man der ESM-Website entnehmen kann.
• 2008: Merkel erzählte uns, dass künftig keine Bank mehr so groß und systemrelevant sein dürfe, dass sich die Staaten von ihr erpressen lassen könne. Heute haben wir 2015 und fast alle Banken sind noch größer, als damals.
• 2008: Merkel und Steinbrück im Wortlaut: “Die Spareinlagen sind sicher”. Die Sicherung aller Spareinlagen würde den Bundeshaushalt um ein Vielfaches übersteigen. Eine entsprechende parlamentarische Legitimation lag niemals vor.
• 2015: Merkel lehnte in den Verhandlungen mit Griechenland stets einen Schuldenschnitt ab, nun kam er aber trotzdem. Sie konnte sich nicht durchsetzen. Das Bild der “eisernen Kanzlerin” ist nur billige Lügenpropaganda.
• 2015/2016: In der Flüchtlingsproblematik wird fortwährend gelogen. Die offiziellen Zahlen weichen von tatsächlichen Zahlen im sechsstelligen Bereich ab.
• Seit 10 Jahren verspricht sie den Ausbau der Breitbandverbindungen. Und liefert wieder nicht. 

Wenn Kohl der Kanzler der Einheit war, dann ist Merkel die Kanzlerin der Lügen. So wird sie in der Geschichte eingehen.