Wo sind die Grenzen der Meinungsfreiheit?

von Thomas Heck...

Es stinkt mir schon, dass ich bereits am frühen Morgen im Radio von einem Bericht indoktriniert werde, der den Artikel 5 des Grundgesetzes an sich bereits ad absurdum führt. Da geht es um den Berliner Grundschullehrer Nicolai N., der über einen Youtube-Kanal teilweise absurde Verschwörungstheorien verbreitet. In einem Kommentar verteidigt der Chefredakteur des Berliner Tagesspiegel die Maßnahmen gegen diesen Lehrer.

Die Berliner Bildungsverwaltung hat den umstrittenen Weddinger Grundschullehrer Nicolai N. vorläufig vom Dienst frei gestellt und Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung erstattet. Das bestätigte eine Sprecherin gestern.

Screenshot/www.youtube.com/dervolkslehrer

N. betreibt als so genannter „Volkslehrer“ einen Youtube Kanal. Ihm wird vorgeworfen, in den Videos Verschwörungstheorien und Reichsbürgerthesen zu verbreiten und das Grundgesetz in Frage zu stellen. In einem Video von Sonntag bestreitet N. diese Vorwürfe und sagt zu seiner vorläufigen Suspendierung:

„Auf jeden Fall sind das die Reaktionen, wenn man sich mit dem System anlegt, wenn man einen wunden Punkt trifft und dann ein bisschen Salz reinstreut und vielleicht noch mit dem Finger drin rum wühlt. Das mag das System nicht so gerne. Na ja, was soll ich machen? Ich mag das System nicht so gerne.“

Die Frage muss jedoch gestellt werden, ohne sich die Meinung des Lehrers zu eigen zu machen, ob das Grundgesetz an der Schulmauer endet? Gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht an der Schule? Ist die Schule ein grundgesetzfreier Raum? Darf ein Lehrer eine Meinung gegen die Regierung, gegen Merkel aktiv vertreten? Und wenn man dieses Recht für Lehrer einschränkt, was vermittelt man den Schülern?

Das Problem beginnt an der alten Frage, was ist eine richtige und was eine falsche Meinung und wer definiert das? Und das dies kaum möglich ist, wird diese Thematik nicht abschließend zu beurteilen sein. Ich denke, eine Demokratie muss auch krude Meinungen verarbeiten können. Ich persönlich ärgere mich über Verschwörungstheorien zum Thema 911, Mondlandungen und was es da alles noch gibt, würde aber nie auf die Idee kommen, diesen Leuten ihre Meinung verbieten zu wollen, so abstrus und absurd sie auch sein möge.