Verdammt viel Geld für illegale Migranten

von Thomas Heck...

Die Kosten für Flüchtlinge in Berlin sinken auch im folgenden Jahr nur wenig. Der Berliner Senat gibt 900 Millionen Euro für Flüchtlinge aus. Der Bund übernimmt aber den Großteil der Wohnkosten. Hinzu kommen versteckte Kosten für Gesundheitsversorgung, soziale Kosten für die Gesellschaft und für den Familiennachzug, der ja nicht mehr unter dem Obergriff Flüchtlinge läuft. Letztlich ist gesamt kaum mehr zu beziffern, wieviel Steuergeld für illegale Migration aufzuwenden wird. Auch wenn die Berliner Morgenpost sich redlich Mühe gegeben hat, diese zu quantifizieren.

Flüchtlinge in Berlin unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren kostet den Staat fast eine Milliarde Euro pro Jahr. Im neuen Doppelhaushalt summieren sich die Ausgaben nach einer Aufstellung der Senatsverwaltung für Finanzen für 2018 auf 920 Millionen Euro. Im Folgejahr sind 900 Millionen Euro eingeplant. Das entspricht rund drei Prozent des gesamten Berliner Landeshaushaltes. Zum Vergleich: Für Hochschulen gibt Berlin in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro aus. Der Etat des Kultursenators umfasst 725 Millionen Euro.

Zugute kommt dieses Geld in erster Linie rund 45.000 Menschen, von denen die allermeisten 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen und in Berlin geblieben sind. Mehr als drei Viertel davon genießen inzwischen ein Bleiberecht, entweder als Asylbewerber, als Bürgerkriegsflüchtlinge mit subsidiärem, zeitlich begrenztem Schutz oder mit einer Duldung. Abgeschoben wird kaum jemand, was politisch so gewollt ist.

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten geht von 37.000 "statusgewandelten" Flüchtlingen aus. Sie haben ihr Asylverfahren durchlaufen. Für sie sind wie für arbeits- und wohnungslose Inländer auch die Jobcenter und die Bezirke zuständig.

Kostenanteil für Unterbringung am höchsten

Der größte Anteil der Kosten wird für die Unterbringung fällig. 101 offizielle Unterkünfte mit fast 36.000 Plätzen werden in der Stadt vom Land selbst oder von Dienstleistern betrieben. Darin lebten zum Jahreswechsel 26.000 Menschen. Die wenigsten davon, etwas über 2.000, befanden sich noch im Asylverfahren.

Ein Kostentreiber in Berlin ist die ungleiche Verteilung der Geflüchteten auf die Bezirke. Die wenigsten Menschen leben in dem Bezirk, dessen Ämter auch für sie zuständig sind. "Dadurch geht viel Geld für die Integration verloren und die Beratung oft auch", sagt Marzahn-Hellersdorfs Sozialstadträtin Juliane Witt (Linke).

Zudem weisen Sachbearbeiter den Menschen oft Schlafplätze außerhalb ihres Bezirks zu, deren Qualität und Preise kaum zu kontrollieren sind. Mehr als 10.000 werden von den Bezirken in Hostels oder Wohnungen untergebracht. Das kostet wegen der zu zahlenden Tagessätze von 20 bis 25 Euro besonders viel. Allein Mitte, das für 6.745 Flüchtlinge zuständig ist, lässt 1.600 Menschen in Hostels wohnen und bezahlt dafür nach Angaben von Sozialstadtrat Ephraim Gothe 80.000 Euro pro Tag, also rund 29 Millionen Euro jährlich.

Die Wohnkosten für Geflüchtete außerhalb des Asylverfahrens, in Berlin derzeit 36.000, die seit Oktober 2015 anerkannt wurden, übernimmt aber die Bundesregierung. Deshalb rechnet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) für 2018 mit 340 Millionen Euro Einnahmen vom Bund, die im Folgejahr auf 441 Millionen Euro steigen. Berlin wird also bei den Flüchtlingskosten erheblich entlastet.

Kulturprojekte und Berufsbildung gefördert

Die Liste der Finanzverwaltung macht auch deutlich, wie stark sich Senat und Bezirke für die Integration der Menschen engagieren. 60 Millionen Euro pro Jahr sind explizit für dieses Thema vorgesehen. Darunter fallen Zuschüsse für soziale und kulturelle Projekte, Berufsbildung und Coaching.

Zu den größeren Ausgabe-Posten außerhalb des Masterplans für Integration gehören die 14,5 Millionen pro Jahr für die Heimerziehung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen. Die laufenden Kosten zum Lebensunterhalt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, also außerhalb des normalen Hartz-IV-Bezugs der anerkannten Flüchtlinge, werden für 2018 mit 25,6 Millionen Euro veranschlagt, im Folgejahr mit etwas mehr.

Das deutet darauf hin, dass weiterhin zahlreiche Personen unter Flüchtlingsregelungen leben werden, auch wenn viele in die Obhut der Jobcenter wechseln und Hartz IV beziehen. Man rechnet also mit weiterem moderatem Zuzug von Flüchtlingen, zuletzt waren es 700 pro Monat, und geht nicht davon aus, dass die Zahl der abgelehnten Personen massiv durch freiwillige Ausreise oder Abschiebung reduziert wird.

Schon 2017 hatte Berlin inklusive der Investitionen für neue Heime mehr als 920 Millionen für Flüchtlinge ausgegeben. Im Jahr davor war man noch im Nothilfe-Modus, musste viel in teure Notunterkünfte investieren, so dass am Ende 1,2 Milliarden Euro zu Buche schlugen. Im ersten Jahr der Flüchtlingskrise, 2015, beziffert die Finanzverwaltung die Kosten auf 470 Millionen Euro.

Mitte fordert eine Neuverteilung der "Januar-Flüchtlinge"

Die Flüchtlinge werden den Bezirken nach ihrem Geburtsmonat zugewiesen. "Zwölf Monate, zwölf Bezirke, das klang wie eine kluge Idee", sagt Mittes Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD). Das System hat jedoch zu einer extremen Ungleichheit geführt. Mitte hat den Monat Januar abgekriegt. Weil viele Flüchtlinge ihr Geburtsdatum nicht kennen oder der Geburtstag in manchen Kulturen keine wichtige Rolle spielt, gilt für sehr viele Geflüchtete der Neujahrstag als Geburtsdatum. Mitte ist deswegen für mehr als 6.700 Menschen zuständig, andere Bezirke für weniger als 2000.

Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) hat im Rat der Bürgermeister beantragt, die Menschen neu aufzuteilen. Das sollte vor allem für die 19.000 Geflüchteten passieren, die mehr oder weniger dauerhaft in den offiziellen Gemeinschaftsunterkünften wohnen. Bisher lebt kaum ein Flüchtling in dem für ihn zuständigen Bezirk. Von 350 Menschen in einem Heim im Nordosten von Marzahn waren nur zehn dem Sozialamt des Bezirks zugeordnet, berichtet Sozialstadträtin Julian Witt (Linke). Als Folge davon müssen Familien durch die halbe Stadt fahren, um bei ihrem Sozialamt oder Jobcenter vorzusprechen. Die Sachbearbeiter stehen vor dem Problem, Menschen Beratungs- oder Hilfsangebote in Gegenden um deren Wohnort zu vermitteln, obwohl sie sich dort kaum auskennen.

"Dadurch geht viel Geld für die Integration fehl und die Beratung oft auch", sagt Marzahn-Hellersdorfs Sozialstadträtin Witt. Der Bezirk erfährt das gegenteilige Problem von Mitte. Weil dort elf offizielle Unterkünfte mit fast 3800 Menschen stehen, wohnen in Marzahn-Hellersdorf erheblich mehr Flüchtlinge, als sich in der Zuständigkeit des Bezirks befinden. Allerdings sind das dortige Schulamt und das Gesundheitsamt für die Bildung der Kinder und deren Wohlergehen verantwortlich. "Das macht alles wenig Sinn", findet Witt. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) sieht das Problem, erwartet aber von den Bezirken, sich zu einigen. Das ist jedoch nicht in Sicht. Dafür noch mehr illegale Migranten. Merkel wird schon dafür sorgen...