von Thomas Heck...
Nach den ersten Sondierungen wird wohl die Große Koalition nicht zu verhindern sein. Nicht weil es sinnvoll ist, sondern weil die aktuellen Umfrageergebnisse den Koalitionspartnern gar keine andere Wahl mehr lassen. Denn eine Neuwahl würde CDU/CSU und SPD den Todesstoß versetzen und der AfD zum Höhenflug verhelfen, damit letztlich die politische Landschaft dieser Republik in einer Form umkrempeln, wie wir es uns nicht einmal vorstellen können.
Insofern geht es bei den Koalitionsverhandlungen nicht nur um das Sichern von Pfründen von Politikern, die eigentlich aufs Altenteil geschoben gehören. Es geht ums nackte Überleben der Parteien. Und wenn Verzweiflung die Partner zusammentreibt, wird es für den Bürger teuer werden, davon ist auszugehen.
Welche Ergebnisse bekannt sind:
- Die Zuwanderung von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreiten.
- Keine Steuererhöhungen geplant: Anders als von der SPD ursprünglich gefordert, soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden.
- Einigung auf eine deutliche Stärkung der Europäischen Union. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen.
- Das gesetzliche Rentenniveau soll bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent festgeschrieben werden.
- Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll künftig „nur noch aus humanitären Gründen“ möglich sein und auf höchstens 1.000 Fälle pro Monat beschränkt werden.
- Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung: Die Beiträge sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.
- Schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021.
Zu Punkt 1: Dazu müsste die Grenze jedoch mindestens überwacht werden und die "Neuankömmlinge" korrekt registriert. Ersteres ist lt. "Kanzlerin" nicht möglich, beim Zweiten haben die Behörden bisher schon versagt. Ergo: Realisierung höchst unwahrscheinlich!
AntwortenLöschenPunkt 2: Dazu braucht man nur an Merkels "Versprechen" bei der Mehrwertsteuer und (mindestens) bei der PKW-Maut zu erinnern! Ergo: Steuererhöhungen werden kommen! (Geht auch garnicht anders, den wir werden den Nettozahlerausfall GBs ausgleichen müssen, Macron will deutsches Geld und die Kosten für die "neu dazu Gekommenen" müssen auch bezahlt werden; neben BW-Etaterhöhung wegen NATO, den südlichen Schuldenländern der EU, etc.!)
Punkt 3: Kommen wir - nach Brexit - nicht drum herum, denn eher geht ein Kamel durch ein Nadelör, als das eine bürokratische Wasserkopfkrake auf ein tragbares Maß zurechtgestutzt würde.
Punkt 4: ?
Punkt 5: Wahrscheinlich ist es dann bald ein humitärer Grund für Familiennachzug wenn sich der schon hier Seiende beim "Messern" schneidet (braucht dann unbedingt familiäre seelische Unterstützung) oder wenn er beim Jagen des weiblichen Freiwilds keinen Erfolg hat (da sich dieses rar macht oder beginnt sich zu wehren).
Punkt 6: Kommt! Paßt zu gut ins sozialistische Konzept der SPD und ist ja auch der links ausgeglittenen CDU nicht fremd!
Punkt 7: Haha!