von Thomas Heck...
Merkel ist zum Erfolg in den Verhandlungen zur Jamaika-Koalition verdammt. Zu diesem Schluß muss man kommen, wenn man die sinkenden Umfrageergebnisse betrachtet. Denn an Neuwahlen kann die Kanzlerin nicht interessiert sein. Dies wissen auch die potentiellen Koalitionspartner von Grünen und FDP und können darauf zocken. Denn der Druck Merkels schwächt gleichzeitig ihre Verhandlungsposition.
So könnten die einen oder anderen "unverhandelbaren" Grundsätze in der CDU-Politik für den Fortsetzung Merkels Kanzlerschaft zur Disposition stehen, denn die 30-Prozent-Marke kommt gefährlich nahe: Die CDU/CSU verliert in der neuen Wahlumfrage von Forsa im Vergleich zur Vorwoche. Insgesamt büßen die Jamaika-Parteien zwei Prozentpunkte ein. Nach dem Wahlsieg in Niedersachen kann sich die SPD auch im Bund stabilisieren. Im aktuellen Stern-RTL-Wahltrend des Forsa-Instituts erreichen die Sozialdemokraten 22 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche.
Die Union verliert dagegen einen Prozentpunkt und liegt nur noch bei 31 Prozent. Das ist der tiefste Stand für CDU/CSU in der Forsa-Umfrage seit mehr als fünf Jahren. Damit setzt sich der Negativtrend für die Union fort. Das Wahlergebnis von 32,9 Prozent war der schlechteste Wert für die beiden Parteien seit 1949.
Gegenwind in der CDU
Wie Focus Online schreibt, brodelt es derzeit in der CDU, die Provinz rufe zum Aufstand gegen Merkel auf. So forderte der sächsische Stadtverband Freiberg den Rücktritt Angela Merkel als Parteivorsitzende. Harte Worte gab es auch von Frank Kupfer, Fraktionschef der CDU im sächsischen Landtag, zum angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident und Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich: „Wenn einer nach dieser Wahl Verantwortung übernehmen muss, dann ist das nicht der Landesvorsitzende, sondern die Bundeskanzlerin für ihre Politik.“
Auch aus der Südwest-CDU gibt es immer lautere Kritik am Kurs der Kanzlerin. Der baden-württembergische CDU-Fraktionsvize Winfried Mack wünscht sich Sonderparteitage auf Landes- und Bundesebene zur Kurskorrektur der Partei. Gegenwind kommt auch aus Berlin: Der Vorsitzende der CDU in Berlin-Mitte,Sven Rissmann, erkennt eine „gefährliche Entfremdung“ der Regierungspolitik vom CDU-Programm. „Seit einigen Jahren hat sich die CDU dahingehend degeneriert, der Bundeskanzlerin bedingungslos zu applaudieren.“
Neuer Ärger droht in den Sondierungsgesprächen: Die CSU will sich bei der Zuwanderungspolitik durchsetzen und droht ansonsten damit, in keine Koalition einzutreten. Bayerns Finanzminister Söder fordert zudem deutliche Entlastungen für die Bürger. Für Seehofers CSU, die sich im beginnendem Landtagswahlkampf befindet, eine überlebenswichtige Frage. Seehofer selbst ist sichtlich angeschlagen.
Auch die Grünen verlieren an Zustimmung
Auch eine weitere Jamaika-Partei büßt an Zustimmung ein: Die Grünen kommen nur noch auf 10%, was aber immer noch mehr wären als bei der Bundestagswahl vor einem Monat. Die FDP hält mit 11% stabil ihr Niveau, was ungefähr auch dem Wahlergebnis entspricht.
Die AfD kommt in der aktuellen Forsa-Umfrage auf 11%, ein Prozentpunkt weniger als zuletzt. Dafür gewinnt Die Linke dazu und kommt nun auf 10 Prozent.
Große Mehrheit hält Jamaika für wahrscheinlich
Fast drei Viertel der Deutschen halten es mittlerweile für wahrscheinlich, dass eine Jamaika-Koalition zustande kommt: 72 Prozent der Befragten rechnen mit einem Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen. Vor allem die Wähler von FDP (86 Prozent), der Grünen (83 Prozent) und der Union (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass es klappt. 22 Prozent glauben nicht, dass die vier Parteien zusammengehen. Die größten Unterschiede zwischen den potenziellen Bündnispartnern sehen 73 Prozent beim Thema Flüchtlinge und Einwanderung.
Forsa befragte vom 16. bis 20. Oktober 2503 Wahlberechtigte. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten.
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