Nur ein Übermittlungsfehler?

von Thomas Heck...

Bei Stimmenauszahlungen sollte nicht immer nur auf die demokratische Gesinnung der Wahlhelfer vertraut werden. Insbesondere kleinere und in weiten Teilen der Bevölkerung ungeliebte Partei können benachteiligt werden. 

Die mediale Vernichtung der AfD könnte den einen oder anderen Stimmenauszähler dazu verleiten, strafbare Handlungen zu begehen. Da kann es dann schon mal zu "Übermittlungsfehlern" kommen... so berichtet sogar der Stern, der sich ja sonst immer an eben dieser medialen Vernichtung beteiligt und sich geradezu als Speerspitze verdingt:

Die AfD hat nach stern-Informationen im Landesverband Nordrhein-Westfalen mit einer systematischen Kontrolle zahlreicher Stimmauszählungen begonnen. Die Partei ist skeptisch, ob nach der Landtagswahl am vergangenen Sonntag in allen Wahllokalen die korrekte Stimmenzahl für die AfD er- oder übermittelt wurde.

Das Gefühl, das Wahlergebnis könnte nicht überall korrekt sein, entspringt erst einmal keiner Verschwörungstheorie. Es sind Meldungen wie diese aus Mönchengladbach, die die AfD alarmieren: In einem Wahllokal dort kam die Partei bei den Erststimmen auf 7,6 Prozent. Das entspricht in etwa dem landesweiten Schnitt. Bei den Zweitstimmen allerdings erhielt sie nach offiziellen Angaben 0,0 Prozent der Stimmen. Wie wahrscheinlich ist es, dass etliche Wähler dort der AfD ihre Erst-, nicht aber die für kleine Parteien wichtigere Zweitstimme gegeben haben?

Null Prozent AfD, 13,9 Prozent ADD

Eben, denkt man in der AfD, zumal 200 Kilometer weiter östlich in Gütersloh ein ähnlicher Fall auftritt: Dort gaben im Stimmbezirk 82 insgesamt 10,5 Prozent der Wähler ihre Erststimme der AfD-Kandidatin Uta Opelt. Die angegebene Zahl der Zweitstimmen im selben Stimmbezirk: null. Ein komischer Vorfall, der noch bizarrer wirkt, wenn man sich die festgestellte Verteilung der anderen Stimmen im Bezirk 82 anschaut. Die Allianz Deutscher Demokraten (ADD) erhielt dort stolze 13,9 Prozent. Die ADD ist eine 2016 gegründete Splitterpartei.

In der Landesgeschäftsstelle der AfD in Düsseldorf gehen nach stern-Informationen täglich 30 bis 40 E-Mails von Mitgliedern ein – sie melden ähnliche Auffälligkeiten aus anderen Stimmbezirken. Null Prozent Zweitstimmen bei durchschnittlicher Erststimmenzahl bekam die AfD demnach auch in einem Bezirk in Remscheid angerechnet. In Dortmund wurden ähnliche Auffälligkeiten festgestellt, ebenso im Kreis Mettmann bei Düsseldorf und auch im Kreis Lübbecke in Ostwestfalen, in Bonn und in Köln.

Die AfD hat bereits eine eigene E-Mail-Adresse eingerichtet. Sie will sich nun einen Überblick verschaffen, in wie vielen Stimmbezirken möglicherweise nicht alle ihre Stimmen erfasst worden sind. Das Ziel der Partei ist, dass sich die Kreiswahlleiter dann damit auseinandersetzen – und nötigenfalls die Stimmen neu auszählen lassen.

Schwarz-Gelb hat hauchdünne Mehrheit – noch?

16 Mandate holte die AfD vergangenen Sonntag bei der Landtagswahl. Die Frage ist, wie viele Kreuzchen ihr zum 17. Mandat fehlen. "Dafür bräuchten wir schon sehr viele Abnormitäten", sagt ein Neu-Abgeordneter der Partei. "Im Moment haben wir in rund 15 Stimmbezirken deutliche Hinweise darauf, dass unsere Stimmen nicht korrekt aufgenommen oder angegeben wurden."

Erhielte die AfD tatsächlich noch ein weiteres Abgeordnetenmandat, etwa auf Kosten der FDP, hätte das unterdessen Konsequenzen für die Landespolitik: Schwarz-Gelb hätte dann doch keine Mehrheit in NRW. Eine Regierung aus Union und FDP im größten Bundesland, wie sie Angela Merkel auch für den Bund vorschwebt, wäre damit quasi unmöglich.

Es sind nun die Wahlleiter vor Ort, die entscheiden, ob sie etwa eine Neuauszählung der Stimmzettel anordnen. In Gütersloh, wo die AfD in einem Stimmbezirk null und die ADD 13,9 Prozent der Zweitstimmen zugeschrieben bekam, will sich der Verantwortliche Mitarbeiter der Stadtverwaltung an diesem Freitag äußern. In dem Bezirk in Mönchengladbach wurde das kuriose Ergebnis bereits überprüft - und der Fehler eingeräumt. 37 Zweitstimmen für die AfD waren bei der Auszählung schlichtweg nicht berücksichtigt worden.

Aktualisierung: Am Nachmittag gab der Landrat des Kreises Gütersloh bekannt, dass 1001 Stimmen zu wenig für die AfD angegeben worden waren. Der zuständige Wahlausschuss stellte einen "Übermittlungsfehler" fest.