Illegale Zuwanderung ist kein Menschenrecht

von Thomas Heck...

Es wird langsam aber sicher Sommer und das wird die illegale Einwanderung über das Mittelmeer mit Unterstützung dort operierender NDO's weiter anheizen. Sea Watch patroulliert weiter vor den Hoheitsgewässern Libyens, wird weiter vermeintlich in Seenot befindliche Migranten einsammeln und die gefährliche Reise zur Festung Europa ersparen, so wie es ganz offen kommuniziert wird. Festung Europa, dazu passt ein Artikel in der WELT, der dieses Thema fern der Hysterie der Willkommensklatscher nüchtern analysiert.

Festung Europa – warum nur ist dieser Begriff so negativ besetzt? Aus welchem Grund erblicken wir da vor dem inneren Auge nichts als ertrinkende Flüchtlinge und unüberwindliche Zäune? Ebenso gut dürfen wir uns Europa als Festung des Wohlstands, des Rechts und des Friedens inmitten einer unsicheren und blutigen Welt vorstellen – noch. Denn kämen tatsächlich all die Millionen von Afrikanern und Arabern, die sich in Europa ein besseres Leben erhoffen als in ihren gescheiterten Staaten, dann wäre es auch bei uns schnell mit dem inneren Frieden vorbei.

Es klingt zwar wie ein Tabu, aber Europa braucht dringend definierte und gesicherte Grenzen – gerade auch um diejenigen unter den Flüchtlingen zu erkennen und zu verteilen, die wie die orientalischen Christen oder Jesiden akut vom Völkermord bedroht sind. Sickern aber weiter massiv Menschen über offene Außengrenzen oder über die Seelenverkäufer der Schleuserboote ein und werden dann der Illegalität überlassen, ist damit niemandem geholfen.

Wenn wie nun in Norditalien die afrikanischen und arabischen Migranten städtische Parks zu Zeltlagern umfunktionieren, dann rufen auch linke Bürgermeister – wie jetzt in Udine am Ende der Landroute aus Nahost – lauthals nach lückenloser Grenzsicherung. Diese Lage, in der Lokalpolitiker keinen Platz und kein Geld für weitere Flüchtlinge haben, kommt auch in Deutschland auf uns zu.

Innerhalb Europas sind dichtgemachte Grenzen eine anachronistische Forderung, hat die Politik doch gerade in den Kernländern die Schengenzone mit offenen Übergängen und uneingeschränktem Reiseverkehr eingerichtet. Doch seit die Außenminister diverser EU-Staaten auf einem gemütlichen Luxemburger Moseldampfer das Schengener Abkommen zum Wegfall der Grenzkontrollen unterzeichneten, hat sich in Europa vieles zum Schlechteren verändert.

Zwei Migranten versuchen, die Exklave Ceuta in Marokko zu betreten. Quelle: dpa

Nicht nur die internationale Schleusermafia nutzt virtuos und reaktionsschnell alle Lücken und Klauseln im innereuropäischen Verkehr. Zunehmend müssen die Europäer auch das Einsickern von islamistischen Terroristen unter den unkontrollierten Migranten befürchten.

Wie Europas Grenzen aussehen, die einem ungebremsten Zustrom von Zuwanderern ausgesetzt sind, kann man stellvertretend in Spaniens afrikanischer Exklave Ceuta oder an der bulgarisch-türkischen Grenze besichtigen. In Ceuta versperren Spezialzäune in Höhe eines vierstöckigen Hauses den Übergang von Marokko – und werden doch täglich von verzweifelten Schwarzafrikanern berannt und beklettert.

Und die bulgarischen Behörden sind stolz auf ihren 30 Kilometer langen Hochsicherheitszaun, der mit allen technischen Finessen wie Wärmekameras und Bewegungsmeldern den unkontrollierten Zustrom aus Nahost ins ärmste Land der EU abhält.

Nur durch penible Kontrollen an den Straßenübergängen, so die bulgarische Regierung, sei eine rechtstaatliche Einreisepolitik möglich – und nicht via mafiöser Massenflucht über den Acker. Und die spanische Regierung verhandelt quasi permanent mit ihren marokkanischen Kollegen, damit das nordafrikanische Königreich die Migranten aus Westafrika gar nicht erst ins Land lässt.

Rückkehr der Binnengrenzen in der EU

Wer diese europäische Festungspolitik für zynisch hält, muss sich nur die Situation an der Küste Libyens anschauen, wo Hunderttausende in einem Bürgerkriegsland gestrandet sind, wo Frauen vergewaltigt und Menschenleben in Schutzgeld aufgewogen werden, weil ausgerechnet hier an den Gestaden Europas Menschen auf eine womöglich tödliche Überfahrt hoffen. Nur weil hier seit Jahren ungeordnete Migration über Lampedusa und Sizilien geduldet und von Kriminellen organisiert wird, haben sich die Menschen überhaupt auf den Weg in diese Hölle gemacht.

Gelingt es Europa nicht, seine Außengrenzen zu sichern, werden die alten Binnengrenzen von allein wiederkehren. Jetzt schon machen Staaten wie Dänemark immer öfter von ihren Ausnahmegenehmigungen Gebrauch, Grenzübergänge wieder zu kontrollieren und Menschen ohne Papiere abzuweisen.

Auch in Großbritannien war der Wahlkampf merklich bestimmt vom Schreckgespenst einer massenhaften Zuwanderung von Flüchtlingen auf die britischen Inseln. Politiker und Parteien, die hier eine Grenze zu ziehen und zu verteidigen versprechen, bekommen angesichts Hunderttausender von Flüchtlingen immer größeren Zulauf.

Demonstration für das Bleiberecht von Asylanten aus Afrika. Quelle: dpa

Wer heute das Schleifen der Festung Europa fordert und weiter von offenen Außengrenzen schwärmt, wird in kurzer Zeit das genaue Gegenteil bekommen: Ein Europa voller Flüchtlingslager mit eifersüchtig bewachten Binnengrenzen und Menschen, die regellos von einem Staat zum anderen abgeschoben werden.

Der jüngste Vorstoß der EU, anerkannte Flüchtlinge gerecht über die gesamte Union zu verteilen, kommt zwar viel zu spät, ist darum aber immer noch richtig. Als vor Jahren ausgerechnet die Grenzstaaten Malta, Spanien, Italien und Griechenland die Regelung unterschrieben, dass alle Flüchtlinge im Zugangsland zu verbleiben hätten, haben ihre Unterhändler wohl geschlafen.

Wie sieht ein solidarisches Europa aus, in dem die Griechen und die Italiener 90 Prozent des Flüchtlingselends zu tragen haben? Und kann man es den schwachen Regierungen dieser Länder versagen, wenn sie die Migranten regellos nach Norden ziehen lassen und ihnen womöglich noch die Fahrkarten besorgen?

Die „große Wanderung“, die Hans-Magnus Enzensberger schon vor Jahren dem reichen Europa aus Afrika und Nahost prophezeite, ist gerade erst richtig in Gang gekommen. Vor dem Exodus übers Mittelmeer und dem Andrang Verzweifelter versagt die bisherige unausgegorene Grenz- und Flüchtlingspolitik; das kann jeder Bürger bereits in der eigenen Nachbarschaft überprüfen.

Ohne Kontrolle kommt das Chaos

Warum also muss ausgerechnet der Mittelmeerfelsen Lampedusa, in dessen Gewässern die Haie von Menschenfleisch leben, das Eingangstor nach London, Frankfurt oder Amsterdam bleiben? Wieso können die Behörden dort nicht die regellose Zuwanderung entmutigen, indem sie wie in Australien die Boatpeople zwar retten, aber danach wieder zurückschicken?

Lässt Europa weiter zu, dass immer mehr Zuwanderer sich in entstehenden Flüchtlingsslums einrichten, dann bekommen wir Zustände wie in Mailand, wo sich momentan der Bahnhof ausgerechnet während der Expo in ein afrikanisches Zeltlager verwandelt.

Illegale und unkontrollierte Zuwanderung ist kein Menschenrecht, sondern führt zwangsläufig in den unerklärten Bürgerkrieg – wie im abgewrackten Athen, wo sich längst schon unter den Augen der Polizei faschistische Banden mit afrikanischen Drogenhändlern und arabischen Obdachlosen einen nächtlichen Straßenkampf liefern. Die Lehre aus solchen Zuständen: Ein Europa als Spiel ohne Grenzen führt den Kontinent ins Chaos.