von Thomas Heck...
Das die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özuguz, SPD, nicht alle Latten am Zaun hat, liegt sicher nicht daran, dass sich ihre Brüder in islamistischen Kreisen bewegen. Die hat auch sonst nicht alle Kerzen am brennen. Darauf kommt man schon ganz alleine, schaut man sich ihre kruden Vorstellungen an, die dazu führen sollen, dass allen Flüchtlingen und Einwanderer quasi durch Handauflegen das Wahlrecht zugeschustert werden soll. Was das für eine schwache Gesellschaft bedeutet, die in ihrer Dekadenz verhaftet ist und gar nicht begreift, was ein motivierter Islam anrichten kann, kann sich jeder selbst ausmalen.
Deutschland ist zwar kein klassisches Einwanderungsland wie die USA, Kanada oder Australien. Aber innerhalb weniger Jahrzehnte ist es zum Einwanderungsland geworden, dessen Bevölkerung ohne Zuzug von außen schon auf 60 Millionen Menschen geschrumpft wäre. Und das, ohne jegliche Teilhabe der hier schon "länger Lebenden" vulgo dem deutschen Bürger, dem der gemeine Politiker eigentlich verantwortlich ist und der letztlich, als Steuerzahler getarnt, die ganze Party mit den Flüchtlingen bezahlt
Während der Migrantenanteil unter den älteren Jahrgängen und auf dem Land gering ist, stellen Einwanderer und deren Nachkommen in vielen Städten die Mehrheit der Minderjährigen. So haben etwa in der Spitzenreiterstadt Offenbach am Main mehr als 80 Prozent der Kleinkinder einen Migrationshintergrund. Das erfordert eine neue Verständigung darüber, was diese Gesellschaft ausmacht.
So hat eine Kommission unter der Leitung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ein Leitbild für die deutsche Einwanderungsgesellschaft erarbeitet. Es besteht aus fünf Punkten:
Eine gerechte Gesellschaft bedeutet, dass alle teilhaben können
Deswegen fordern die Autoren das kommunale Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Es gehöre „zum Demokratieprinzip, dass Menschen, die dauerhaft in einem Land leben, sich dort an demokratischen Entscheidungen beteiligen können“ – wie es in 15 von 28 EU-Staaten der Fall sei.
Ebenso sollten dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer das Stimmrecht in Volksabstimmungen erhalten. Die Möglichkeit, über Fragen im eigenen Lebensumfeld mitentscheiden zu können, sei ein Teilhabefortschritt.
Dazu gehören nach Meinung der Kommissionsmitglieder etwa leichtere Zugänge zur deutschen Staatsbürgerschaft, eine „Absenkung der Mindestaufenthaltsdauer bei der Anspruchseinbürgerung, eine gezielte Nutzung der Spielräume bei der Ermessenseinbürgerung und die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft“. Mit Zielquoten könnte die Anstellung von Menschen mit Migrationsgeschichte in Unternehmen gefördert werden.
Einwanderung ist Normalität
Sie sei faktisch vorhanden in einer globalisierten Welt und bereichere die Gesellschaft, es könnten aber auch Konflikte entstehen. Deutschland ist ein Einwanderungsland und Vielfalt eine Tatsache. Danach müssen wir handeln. Einwanderung, Flucht und Arbeitsmigration seien Entwicklungen, die seit jeher die Zusammensetzung der Bevölkerung bestimmen. Heute jedoch sei die deutsche Gesellschaft so vielfältig wie nie zuvor. „Wir plädieren dafür, dass der Umgang damit selbstverständlich wird.“ Zwar sei Deutschland seit Langem ein Einwanderungsland, zu einer Einwanderungsgesellschaft müsse es aber erst noch werden.
Diskriminierung verhindert Integration
Als Rezept gegen die Ausgrenzung von Migranten werden die Stärkung der Anti-Diskriminierungs-Stellen, die Schließung von Schutzlücken im Gleichbehandlungsgesetz und die Förderung anonymer Bewerbungsverfahren empfohlen. Zusätzlich könne ein „Nationaler Rat für Integration“ ähnlich wie der Ethikrat den Bundestag beraten und ein Bundespartizipationsgesetz verbindliche Regeln für die weitere interkulturelle Öffnung der Bundesverwaltung aufstellen.
Gemeinsamkeiten entstehen im Zusammenleben
Den Autoren zufolge brauche die Gesellschaft bei aller Vielfalt Gemeinsamkeit. Diese sehen die 38 Kommissionsmitglieder, darunter Wirtschafts-, Politik- und Islamwissenschaftler, Vertreter von Migrantenverbänden und religiösen Gemeinschaften, in der rechtlichen Ordnung, dem Sozialstaat, der Demokratiebeteiligung und darin, den „anderen in seiner Andersartigkeit zu respektieren“.
Weil Gemeinsamkeit sich nicht staatlich verordnen lasse, sondern durch persönliche Begegnung entstehe, müssten „Initiativen des interkulturellen Dialogs verstärkt werden, damit Begegnungsorte vorhanden sind“.
Für die Integrationsbeauftragte Özoguz ist der Umgang mit Vielfalt ein „Gradmesser für unsere Demokratie, den sozialen Frieden und Sicherheit“, wie sie bei der Vorstellung des Papiers in Berlin sagte. „Wir brauchen dieses Leitbild, weil unsere Einstellung zur Einwanderung das Selbstverständnis von Staat und Gesellschaft berührt.“
Grundpfeiler der Einwanderungsgesellschaft bilden für die Kommissionsmitglieder das Grundgesetz und der Respekt vor der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und Co-Vorsitzender der Kommission, sagte: „Ein gutes Zusammenleben kann nur gelingen, wenn alle am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Deutschland teilhaben können.
Dazu gehört auch, über Verteilungskonflikte und soziale Ungerechtigkeit offen zu sprechen“, sagte der Professor. Ein erleichterter Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft, das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger sowie „das Vorantreiben der interkulturellen Öffnung von Verwaltung, Wirtschaft und Medien oder ein Bundespartizipationsgesetz“ seien entscheidende Schritte auf dem Weg hin zu echter Teilhabe und gelebter Vielfalt.
Über Gleichberechtigung von Mann und Frau im Islam, Kinderehen, ein fundamentaler Judenhass, über all das kein Wort. Dennoch sollen diese Menschen gleichberechtigt diese Gesellschaft mitgehalten? Lächerlich. So macht man eine Gesellschaft, ein Land kaputt.
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