Montag, 13. Februar 2017

Innenausschuss des Bundestages im Fall Amri

von Thomas Heck...

Nach dem Attentat vom Breitscheidplatz in Berlin mit 12 Toten tagt nun der Innenauschuß des Deutschen Bundestages. Im Vordergrund stehen Schuldzuweisungen, Ausflüchte und das übliche Politik-Geschwafel. Die Parteien, die unterschiedlichen Sicherheitsorgane spielen Schwarzer Behörde.


Auf was der Wähler weiterhin vergebens wartet, ist, dass die Opfer endlich ein Gesicht bekommen. Deutschland scheint das einzige Land weltweit zu sein, wo Opfer totgeschwiegen werden, kein Gesicht haben, keine Angehörigen zu haben scheinen. Selbst der Bundestag musste zur Gedenkstunde nahezu genötigt werden. Erbärmlich. Ein Schandfleck auf dem deutschen Parlamentarismus. Zum Fremdschämen.

Unabhängig von der Frage, was der Untersuchungsauschuß aufdecken wird, denn die wesentlichen Fakten liegen ja eigentlich auf dem Tisch, wird die entscheidende Frage sein, was ist mit der politischen Verantwortung? Von Bundesinnenminister, Bundesjustizminister und letztlich die von Bundeskanzlerin Merkel. Rücktritte sind wohl nicht zu erwarten, Einflüsse auf kommende Wahlergebnisse sind zu erhoffen.

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