von Thomas Heck...
Nicht nur die Merkels unmotivierte Energiewende schafft den deutschen Verbraucher über erhöhte Abgaben auf seiner Stromrechnung. Die niedrigen Zinsen vernichten Spareinlagen und Pensionsrücklagen der Versicherer selbst bei einer aktuell niedrigen Inflationsrate.
Die Umwelthysterie der Politik führt zudem zu weiteren eigentlich ungewünschten Effekten, die insbesondere Mieter hart treffen. Teilweise mit existenziellen Folgen:
Schock für Deutschlands Mieter: schon wieder kommen gewaltige Mieterhöhungen auf sie zu. Vor allem in den Großstädten stehen immer mehr Normalverdiener vor dem Aus. Der Grund: Wohnungsbaugesellschaften lassen Mietshäuser aufwendig energetisch sanieren. Doch die Mieter bleiben auf den Kosten sitzen.
Auf die Sanierung folgt der Rechtsstreit
"Plusminus" findet einen Fall in Hamburg: Ein Mehrfamilienhaus, das bis vor kurzem noch wenig ansehnlich war. Die graue, bröckelige Fassade ist nun verschwunden. Das Gebäude ist frisch energetisch saniert worden. Doch im Haus tobt jetzt ein Rechtsstreit.
Welche Kosten verursacht die Energiewende bei Mietern?
Das Ehepaar W., das anonym bleiben möchte wegen des Streits mit dem Vermieter, wohnt im Erdgeschoss. Sie dachten, sie würden von der Sanierung des Hauses profitieren. Mit neuer Fassaden-Dämmung und neuer Heizungsanlage sollte das Ehepaar Energiekosten sparen. Bis zu 500 Euro im Jahr – so die Ankündigung des Vermieters. Doch nun ist alles anders. Ein typischer Fall für Siegmund Chychla vom Mieterverein Hamburg. "Das Schlimme dabei ist, dass dabei die Mieter auf der Strecke bleiben, weil die Kosten, die auf die Mieter bei der Sanierung zukommen extrem hoch sind."
Kaum Ersparnis durch Sanierung
Familie W. zahlt nun drauf. Die erste Betriebskostenabrechnung nach der Sanierung zeigt: Statt den versprochenen 500 Euro im Jahr, sparen sie nur knapp 70 Euro ein. Dazu kommt, dass der Vermieter nun wesentlich mehr Miete haben möchte, weil er so viel Geld in die Modernisierung gesteckt hat. Um rund 206 Euro soll die Miete künftig steigen. Das Ehepaar W. ist damit nicht einverstanden – aufgrund der niedrigen Ersparnis.
Tausende Mieter beschweren sich
Dieses Beispiel ist kein Einzelfall. Eine riesige Welle energetischer Sanierungen schwappt über Deutschland. Und viele Mieter schlagen Alarm. 2500 sind es allein in der Hansestadt. Auf dem Schreibtisch von Siegmund Chychla vom Mieterverein türmen sich die Beschwerden. Immer ist die Sachlage ähnlich: "Letztendlich haben zum Teil Mieterhöhungen, die das Doppelte der bisherigen Miete betragen und das führt unweigerlich dazu, dass die Mieter, die die Wohnungen bis jetzt zahlen konnten, nicht mehr bezahlen können und verdrängt werden."
Bundesregierung löst Sanierungsboom aus
Der Auslöser für den Sanierungsboom sind die ehrgeizigen Klimaschutzziele der Bundesregierung. Sie möchte erreichen, dass spätestens 2050 in Gebäuden so gut wie kein CO2 mehr produziert wird. Deshalb muss nun energetisch saniert werden, mit besseren Dämmungen und modernen Warmwasser- und Heizungsanlagen.
Für Siegmund Chychla vom Mieterverein Hamburg hat dieses ambitionierte Vorgehen eine klare Kehrseite. "Das bedeutet: Auf der einen Seite gibt es große Ziele und auf der anderen Seite gibt es das Missverhältnis, dass der Mieter jetzt diese hohen Ziele auch bezahlen muss, obwohl er kaum etwas dafür bekommt."
Rund 60.000 Mieter sind deutschlandweit bereits betroffen. Doch nirgends kämpfen sie so entschieden gegen die Sanierungswelle wie in Berlin. Anke und Ulrich Hahn ziehen seit vier Jahren vor Gericht. Dreiviertel des Mietshauses, in dem sie wohnen, sind bereits energetisch saniert worden. Dass auch ihr Gebäudeflügel modernisiert wird, wollen sie verhindern. Ulrich Hahn macht jedoch deutlich, dass sie eigentlich keine Klimaschutz-Gegner sind: "Doppelte Miete – was wollen die alles machen. Baustelle, ausziehen, wieder einziehen, ein Haufen Aufwand. Alles mit zwei Kindern. Also, das ist dann schon, wenn man es schwarz auf weiß hat, eine riesige Sache."
Mieter darf Kosten auf Mieter umlegen
Das Gesetz erlaubt, dass der Vermieter bis zu 11 Prozent der gesamten Kosten für energetische Sanierungen auf die Mieter umlegt. Für Anke und Ulrich Hahn würde das konkret bedeuten: 372 Euro mehr Miete. Jeden Monat. Doch nicht nur das empfinden sie als ungerecht, erklärt Ulrich Hahn: "Durch all die Maßnahmen verbessert sich ja für uns nichts. Es ist nicht schöner danach. Vielleicht das Haus von außen, von weitem, okay. Aber das ist auch das einzige."
Gutachten zeigt geringe Ersparnis
Das können die Hahns und ihre Rechtsanwältin sogar beweisen. Ein Gerichts-Gutachter hat sowohl den sanierten und als auch den unsanierten Teil des Gebäudes geprüft. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Mieter im sanierten Flügel trotz Modernisierung vergleichsweise wenig Energie einsparen. Dabei hatte die Wohnungsbaugesellschaft etwas ganz anders versprochen. Rechtsanwältin Carola Handwerg kennt die genauen Zahlen: "In der Modernisierungsankündigung stand ursprünglich, dass die Mieter 71 Prozent vom Energiebedarf sparen sollen. Tatsächlich rausgekommen ist, dass nur 8,8 Prozent gespart werden können an Heizenergie."
Hendrik Schober ist der Nachbar der Hahns und lebt im sanierten Gebäudeteil. Er fühlt sich von seinem Vermieter, der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau, betrogen. "Es ist überhaupt kein deutlicher Effekt zu spüren. Wenn man bedenkt, dass für dieses Haus Millionen ausgegeben wurden, um es zu dämmen, dann frage ich mich wofür."
Langfristig gerechnet sinnvoll?
Wir stellen diese Frage der Wohnungsbaugesellschaft. Die hält dagegen: die Preise für Öl, Gas und andere Rohstoffe würden stetig steigen. Ein energieeffizientes Haus würde sich daher in Zukunft auf jeden Fall lohnen: "Im Ergebnis wird der Energieeinspareffekt künftig steil ansteigen. Die Maßnahme ist daher mittel- und langfristig für unsere Kunden als wirtschaftlich anzusehen." Nach spätestens 30 Jahren – so die Gesobau – würde sich die Modernisierung auch für die Mieter auszahlen.
Mangel im Gesetz?
Warum das nicht früher klappt, weiß der Energie-Experte Viktor Grinewitschus aus Bochum. Viele Berechnungen der Vermieter seien schlicht zu hoch gegriffen. Das Problem liege bei der Energieeinsparverordnung der Bundesregierung. Sie gebe den Wohnungsbaugesellschaften die falschen Rechenmodelle an die Hand: "Man geht von Laborbedingungen aus. Das heißt, man stellt auf den Prüfstand bestimmt Dämmstoffe, geht jetzt von einem Normverhalten aus, von einer Normsituation, geht von einer hocheffizienten Anlagentechnik aus. Und am Ende des Tages sind es Laborwerte, rechnerische Laborwerte, die in der Praxis sich dann leider als anders herausstellen, weil viele Annahmen gemacht wurden, die so in der Praxis nicht zutreffen."
Genau das läuft schief beim Sanierungsboom: die Mieter sparen kaum Energiekosten ein, sollen aber dauerhaft höhere Mieten zahlen. Die Crux liegt im Gesetz. Der finanzielle Beitrag, den Mieter zum Klimaschutzplan beisteuern müssen, ist einfach viel zu hoch.
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