Keinem wird es durch Flüchtlinge schlechter gehen. Im Ernst?

von Thomas Heck...

Nicht mal jeder zweite Geringverdiener in Deutschland sorgt neben der gesetzlichen Rente zusätzlich fürs Alter vor. Wovon auch? Steigende Energiekosten durch Merkels verfehlte und ideologisch motivierte Energiepolitik, steigende Kosten in der Krankenversicherung und steigende Sozialkosten durch Merkels ungehemmte Flüchtlingspolitik werden gerade die Geringverdiener treffen. Knapp 47 Prozent der 4,2 Millionen Menschen mit einem Bruttolohn von weniger als 1500 Euro pro Monat hätten weder eine betriebliche Altersversorgung noch einen Riester-Vertrag, heißt es im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung, der Reuters am Mittwoch vorlag und der Ende November vom Kabinett beraten werden soll. Dies seien rund 1,9 Millionen Menschen, zwei Drittel davon Frauen. Dem Bericht zufolge wird die zusätzliche Altersvorsorge jedoch immer wichtiger.

Insgesamt sei die Verbreitung der Zusatz-Altersvorsorge mit 20,4 Millionen Anwartschaften auf eine Betriebsrente und 15,6 Millionen Riester-Verträgen erfreulich, heißt es in dem Bericht. Bezogen auf die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von 25 bis 65 Jahren hätten mehr als 70 Prozent der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Zusatzrente. Insgesamt gäben Frauen etwas häufiger als Männer an, zusätzlich für ihr Alter vorzusorgen. Die Bereitschaft zur zusätzlichen Altersvorsorge steige mit dem Einkommen. Die haben dazu aber auch die finanziellen Möglichkeiten.

Ihre Rente ist sicher...

Die gesetzliche Rentenversicherung ist demnach weiterhin das Alterssicherungssystem mit der weitaus größten Bedeutung“. Doch sei private Zusatzvorsorge notwendig, um die Absenkung des Sicherungsniveaus in der gesetzlichen Rentenersicherung auszugleichen.

Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, sieht in diesem Aufruf die Bankrotterklärung der Bundesregierung: „Es ist Zynismus pur, wenn die Bundesregierung die Bürger vor den Folgen ihrer eigenen Politik warnt, statt endlich zu handeln. Die Warnung der Bundesregierung vor Altersarmut und der Verweis auf private Altersvorsorge ist eine politische Bankrotterklärung: Die große Koalition gönnt den Menschen nach jahrzehntelanger harter Arbeit keinen Ruhestand in Würde – und das in einem der reichsten Länder der Welt. Außerdem ist die Riester-Rente ist gescheitert, das sollte sich inzwischen bis zur Regierung herumgesprochen haben.

Dramatisch sind auch die im Alterssicherungsbericht festgestellten beträchtlichen Einkommensunterschiede. Frauen haben durchschnittlich 600 Euro weniger Alterseinkommen als Männer und auch Selbstständige stehen immer schlechter da.

DIE LINKE fordert eine solidarische Rentenversicherung in die alle einzahlen, auch Manager und Einkommensmillionäre, sowie eine Mindestrente in Höhe von 1050 Euro. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden.“

Tatsächlich ist dieser Aufruf problematisch: Wegen der niedrigen Zinsen kämpfen die meisten Lebensversicherer mit gewaltigen Löchern in ihren Bilanzen. Allgemein wird erwartet, dass diese Entwicklung zur Pleite von zahlreichen Lebensversicherern führen kann. 

Im übrigen ist die Idee, die Geringverdiener in die privaten Rentenversicherungen zu schicken, etwas seltsam – die meisten können sich die Beiträge nicht leisten.

In einem seltsam schönfärberischen Papier, in dem die Bundesregierung die Wünsche und Sorgen der Deutschen aufzugreifen vorgibt, wird das Problem der Altersarmut verharmlost. Hier heißt es:

„Derzeit liegt die Armutsrisikoquote von Seniorinnen und Senioren unter dem Bundesdurchschnitt (65-74-Jährige zwölf Prozent; ab 75 Jahren 13 Prozent). Es kann also nicht von einer allgemeinen akuten Altersarmut gesprochen werden. Lediglich rund drei Prozent der 65-Jährigen und Älteren beziehen Grundsicherung im Alter. 176 In Zukunft kann sich dieses Bild allerdings ver- ändern. Langzeitarbeitslose, Erwerbsgeminderte, (Solo-) Selbständige und Alleinerziehende haben perspektivisch ein erhöhtes Armutsrisiko. Für die Bundesregierung ist die Vermeidung von Altersarmut auch mit Blick auf den demografischen Wandel ein zentrales Anliegen.“

Auch die Rentenproblematik wird in dem am Mittwoch veröffentlichten Papier nur kursorisch behandelt. Der Hauptschwerpunkt liegt darin, dass die Bundesregierung verspricht, es sei „auch künftig mit steigenden Renten zu rechnen“.

Das Papier soll laut FAZ 3,5 Millionen Euro gekostet haben.

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums verwies darauf, dass Ressortchefin Andrea Nahles für November ein Gesamtkonzept zur Rente angekündigt habe. Zuvor wollen sich die Spitzen von Union und SPD darauf verständigen, welche Maßnahmen sie in diesem Sektor in dieser Wahlperiode noch anpacken wollen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte noch vor der Bundestagswahl auch eine Verständigung auf das Rentenniveau der Zukunft. „Gerade bei der Rente darf man nicht mehr versprechen, als man hinterher leisten kann“, sagte Oppermann dem „Tagesspiegel“. Daher spreche einiges dafür, eine Verständigung über das Rentenniveau nach 2030 noch in dieser Wahlperiode zu erreichen. Zugleich warnte er die Union und seine eigene Partei davor, sich im Wahlkampf in einen „Wettlauf um unbezahlbare Reformen“ zu begeben.

Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis der Standardrente zum Durchschnittseinkommen aller Erwerbstätigen. Derzeit liegt es bei 47,8 Prozent, bis 2030 darf es sich gesetzlichen Vorgaben zufolge auf bis zu 43 Prozent verringern. Für die Zeit danach gibt es noch keine Festlegung. Nach vorläufigen Berechnungen des Arbeitsministeriums würde sich das Absinken fortsetzen.

Oppermann forderte, das Rentenniveau dürfe „nicht grenzenlos sinken“. Wo die „Haltelinie“ liegen müsse, sei aber nicht einfach zu bestimmen. Notwendig sei „eine gute Balance von Rentenniveau, Beitragshöhe und Steuerzuschuss“. Auch die Ministeriums-Sprecherin sagte, Nahles wolle eine „Haltelinie“ und zugleich dafür sorgen, dass die Beiträge nicht exorbitant stiegen. DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte in der „Augsburger Allgemeinen“ einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Es sei ein gewaltiger sozialer Konfliktstoff, wenn die Menschen den Eindruck hätten, „immer mehr in die Rente einzuzahlen, aber immer weniger rauszubekommen“.