EU und deutsche Presse mit Schaum vorm Mund

von Thomas Heck...

Nach dem Referendum über Flüchtlingsquoten in Ungarn ist eine Diskussion über die Beteiligung und das Ergebnis im Gange. Nach Auszählung der Stimmen ist klar: 40 Prozent der Berechtigten stimmten ab, 50 Prozent wären erforderlich gewesen. Die Volksbefragung darüber, ob die Europäische Union Ungarn zwingen darf, Flüchtlinge aufzunehmen, blieb also ungültig. So schreibt die Welt süffisant. Die Tagesschau vermeldet mit Frohlocken, deutliche Klatsche für Orban. Bei 98% von einer Klatsche zu reden, ist jedoch eine gewagte Interpretation. Auch davon auszugehen, den restlichen 60% eine andere Meinung pro Flüchtlinge zuzuschreiben, führt Demokratie ad absurdum.

Von den Teilnehmern der Abstimmung votierten nach ersten inoffiziellen Angaben 98 Prozent der Teilnehmer mit „Nein“, also im Sinne der Regierung. Damit lag die absolute Zahl bei über drei Millionen – höher als einst beim Referendum zum EU-Beitritt. Dennoch will zumindest die Opposition das Ergebnis als Niederlage für Ministerpräsident Viktor Orban werten. 

In gewisser Weise ist es das auch: Die nationalkonservative Regierung hatte eine gewaltige, teilweise fremdenfeindliche Werbekampagne betrieben und mehr als elf Millionen Euro dafür ausgegeben. So sollte sichergestellt werden, dass die 50-Prozent-Schwelle bei der Abstimmungsbeteiligung erreicht wird. Und das Ziel wurde verfehlt, so die WELT weiter. 98% Nein reicht dem deutschen Journalisten nicht. Demokratie absurd.

Dennoch ist die Zahl der „Nein-Sager“ wohl die relative Mehrheit der Wähler im Land. Es gab so gut wie keine „Ja-Stimmen“ und viele von denen, die zu Hause blieben, dürften rechte Wähler sein, die inhaltlich mit der harten Linie der Regierung einverstanden sind. Und so wertet diese das Ergebnis als Sieg. Orban hat bereits angekündigt, die Verfassung zu ändern. Nur noch das nationale Parlament soll entscheiden, welche „nichtungarischen“ Staatsbürger sich im Land ansiedeln dürfen. Da staunt der deutsche Michel, der über derart existenzielle Fragen nicht mal nachdenken darf, geschweige denn wählen, sondern gefälligst seiner Arbeit nachgehen soll, pünktlich seine Steuern zu zahlen hat und darüberhinaus die Klappe halten soll. Mitdenken unerwünscht. Punkt.

Schon vor dem Ergebnis teilte Orban mit, dass die Volksbefragung rechtliche Konsequenzen haben werde. Das Prinzip „Mit wem die Ungarn zusammenleben wollen und mit wem nicht“ werde auf jeden Fall seinen Weg ins ungarische Rechtssystem finden.

Orbans Plan dahinter: So soll ein Grundsatzkonflikt mit der EU heraufbeschwören werden. Nach geltendem Recht unterliegt die Asylpolitik, um die es beim Referendum ging, den Instanzen der Europäischen Union. Der konkrete Anlass des Referendums – „Pflichtquoten“ für die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU –  ist politisch kaum noch relevant. Der Beschluss, 160.000 Migranten nach einem „fairen“ Schlüssel auf alle EU-Mitglieder zu verteilen, ist bislang kaum umgesetzt worden. Auch die Erweiterung des Prinzips auf neu ankommende Flüchtlinge wird nicht mehr diskutiert. So kommen Merkels "Gäste" weiter ungehemmt nach Deutschland.

Zustimmung erfährt Orbans Fidesz-Partei vor allem in zwei Bereichen: in der Flüchtlingspolitik und in der EU-Politik, insofern diese darin besteht, möglichst viel politischen Freiraum für „souveräne“ Entscheidungen Ungarns zu erringen. Ein nachhaltiges Kräftemessen mit „denen in Brüssel“ kann Orbans Chancen auf einen Erfolg 2018 also vergrößern. Ansonsten muss Fidesz zumindest um die absolute Mehrheit bangen.

Und so stellt sich letztlich die Frage, kann ein EU-Land eigene Entscheidungen in Fragen Flüchtlingsproblematik und somit der Sicherheit im eigenen Land treffen und hängen alle EU-Staaten von Merkels Gnaden ab? Diese Frage ist auch für uns Deutsche wichtig, sind doch aktuell die Wahlergebnisse so diversifiziert, dass die Gefahr besteht, durch die Konstellationen von Koalitionen die Irre im Kanzleramt bestätigt bleibt. Denn was nutzen sogar 20% für die AfD, die für mich auf Bundesebene weiter nicht wählbar bleibt, wenn die Große Koalition künftig um die Fraktion der Linksfaschisten und der Grünfaschisten erweitert wird? Eine klare Absage Merkelscher Willkommenspolitik in ganz Europa, würde Deutschland auf dem Flüchtlingsstrom sitzen bleiben. Merkel hat hoch gepokert und verloren, weil sie nichts auf der Hand hat. Deswegen kann sie ein Referendum in Deutschland nicht anstreben, weil sie das Ergebnis politisch nicht überleben würde.

Im Jahre 2003 stimmten die Ungarn mit 3.057.027 bei einer Wahlbeteiligung 45,62% dem Beitritt zur EU zu. Nun stimmten 3.282.723 Menschen bei einer Wahlbeteiligung von 43,91% gegen EU-Flüchtlingsquoten. Und unsere Medien verkaufen uns das als ungültiges Votum. Die letzte EU-Wahl hatte übrigens eine Wahlbeteiligung von 42,54%. Europaweit. Finde den Fehler.