von Thomas Heck...
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach ihrem langen Schweigen eine Kommunikationsoffensive gestartet. Zuletzt hat sie mehreren Zeitungen ausführliche Interviews gegeben. Denn es ist ja Wahlkampf. In dem Gespräch wendet sie sich direkt an die Bürger. Sie sagt: “Ich weiß, dass viele Menschen sich große Sorgen machen.” Gemeint sind die Sorgen um die Sicherheit im Land. Anmerkung für den, der noch nicht begriffen hat, worüber die Kanzlerin gerade spricht.
Auf diese Sorge wollen Kanzlerin und Regierung mit einem 9-Punkte-Plan reagieren, den Merkel kürzlich auf einer Pressekonferenz vorgestellt hat. Im Interview hat sie den für sie wichtigsten Punkt noch einmal wiederholt: “Vor allem muss die Personal- und Sachausstattung der Sicherheitsbehörden weiter verbessert werden”, sagte sie. Bedeutet: Die Polizei bekommt Verstärkung und auch eine bessere Ausrüstung. Jetzt schon? möchte man ihr ins Gesicht schreien. Warum nicht die Grenzen gesichert? möchte man ihr um die Ohren hauen.
Bürger sind tief verunsichert
“Es wird alles Menschenmögliche getan, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten”, verspricht Merkel. Ein Witz. Das sei die Aufgabe des Staates. “Dazu sind wir verpflichtet.” Was sie nicht davon abgehalten hat, gesetzwidrig die Sicherheit der Bürger zu gefährden und sicherheitspolitisch dieses Land, immer eine der führenden Wirtschaftsnationen, an die Land zu fahren.
Doch viele Bürger scheinen dieses Versprechen nicht mehr zu glauben. Im Februar ergab eine Allensbach-Umfrage, dass 69 Prozent der Bundesbürger den Eindruck haben, dass die Kriminalität zunimmt, 2006 waren es noch 47 Prozent. Tatsächlich stagnieren die Zahlen bei den meisten Verbrechen, so wird das behauptet. Den offiziellen Statistiken kann eh nicht mehr geglaubt werden.
Und nur etwas mehr als die Hälfte der Bürger in Deutschland fühlen sich tatsächlich noch sicher, ergab eine Insa-Umfrage kürzlich. 35 Prozent der Frauen sagten dabei explizit, dass sie sich unsicher fühlten. Knapp 45 Prozent der Bürger meinen, dass die Polizei sie nicht mehr effektiv schützen könne.
Vor dem abnehmenden Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und in die Justiz hat kürzlich auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt gewarnt. Er konstatiert: Bürger würden inzwischen denken, der “Rechtsstaat könne sie mal”.
Auch Merkel scheint die Umfragen und die Stimmung bei den Sicherheitsbehörden zu kennen. Sie kündigte an: “Die Bundesregierung hat schon vieles getan, um die Sicherheitsbehörden zu stärken, und wir werden hier noch deutlich mehr tun.” Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Ob es am Ende tatsächlich hilft, die tatsächliche und die gefühlte Sicherheit zu verbessern, bleibt abzuwarten. Abzuwarten bleibt auch, ob die Maßnahmen zur Senkung der Flüchtlingszahlen greifen werden, denn wer meint, die Sache sei ausgestanden, der irrt. Bis dahin bleibt Angst ein schlechter Ratgeber. Füllen Sie die Wasserflaschen für Ihre Reserven auf. Am besten mit Rotwein. Anders ist dieses Chaos nicht mehr zu ertragen. Wohl sein...
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