Der Irre im Bundeskanzleramt

von Thomas Heck...

Immer wenn man denkt, zum Thema Türkei, dieses islamistische Land, welches noch Mitglied in der Nato ist und unter allen Umständen in die EU will, egal was Erdogan verlautbaren lässt, sei nach dem "Putschversuch" und den Säuberungen alles gesagt, der muss sich leider immer wieder eines besseren belehren lassen, weil in der Regel immer irgendein Vollidiot steil aus der Kurve kommt und uns Fakten um die Ohren haut, die man eigentlich in kleinen Dosen verdauen sollte.

Während der Bürger denkt, die Türkei solle sich zum Teufel scheren und Erpressungsversuche, wie sie aus der Türkei täglich kommen gehören in ein anderes Jahrhundert, sehen verantwortliche Politiker die Welt und die Türkei durch eine andere Brille. Während der Bürger mit seinem Bauch entscheidet und die Türkei als Urlaubsland weitestgehend meidet, laden unseren Politiker die Türkei weiter zu Beitrittsgesprächen ein, wohlwissend, dass eigentlich keiner die Türkei als EU-Partner will, der Wähler schon gar nicht.

Denn, was schert Volkes Stimme, wie Angela Merkel setzt auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier in der Flüchtlingskrise voll auf die Kooperation mit der Türkei. Der Kanzleramtsminister ist überzeugt: In Ankara herrscht eine große Bereitschaft, das Problem gemeinsam mit Europazu lösen. Die Frage ist nur, wo erkennt der Kanzleramtsmaier diese Bereitschaft?

"Die Türkei hat in den letzten drei Jahren eine ausgesprochen positive Rolle gespielt bei der Aufnahme von Flüchtlingen und sich europäischer verhalten als viele Mitgliedstaaten der EU", sagte Altmaier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Nicht wirklich, oder? Vielleicht in Fragen des Antisemitismus, aber nicht im Verhalten eines demokratischen Staates.

Die Türkei habe erkannt, "dass es eine Chance für eine geostrategische Zusammenarbeit mit der EU und mit Deutschland gibt", sagte der CDU-Politiker weiter. Die Bekämpfung von Schleppern und Menschenhändlern sei dafür Voraussetzung.

Altmaier, zugleich Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, verteidigte auch den Plan, der Türkei Kontingente von Migranten abzunehmen. Zur Zusammenarbeit mit Ankara gehöre auch "ein Mechanismus zur Lastenteilung, der verhindert, dass alle Flüchtlinge, die in die Türkei kommen, dort bleiben und damit zu einem Problem für die Stabilität des Landes werden".

Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Es geht um ein faires Geben und Nehmen. Flüchtlingskontingente stehen dabei nicht am Anfang, sondern am Ende." Die von Kanzlerin Angela Merkel befürwortete Kontingentlösung trifft jedoch bislang bei den meisten EU-Ländern auf wenig Gegenliebe.

Altmaier hatte in diesem Zusammenhang am Dienstag die Solidarität der EU-Staaten angemahnt. "Die Europäische Union beruht auf dem Gedanken, dass man sich gegenseitig hilft, wenn ein Mitglied in Not ist", betonte Altmaier zum Auftakt des Europäischen Polizeikongresses in Berlin. "Die Akzeptanz der Europäischen Union wird auch davon abhängen, dass wir es schaffen, in den nächsten Wochen und Monaten eine europäische Solidarität zustande zu bringen, die der Bedeutung dieses Themas gerecht wird."

Altmaier hob auf dem Kongress zudem die Bedeutung einer raschen Integration hervor. Er sehe keinen Sinn darin, wenn Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive monatelang auf einen Sprachkurs warten müssten. "Deutsch ist nicht alles, aber ohne deutsche Sprache ist alles nichts."

Und dieser Irre ist Geheimdienstkoordinator in Deutschland... wir wird Angst und Bange.