Viel reden, nichts sagen: Das System Merkel

von Thomas Heck...

Mit Spannung war die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Einladung der Bundespressekonferenz erwartet worden. Der Sommerurlaub musste dafür sogar unterbrochen werden. Wie man sich angesichts der Lage in Deutschland überhaupt mir ruhigem Gewissen in den Urlaub begeben kann, versteht nur die Kanzlerin.

Denn während ein Francois Hollande wie selbstverständlich zum Ort des Terrors eilt, um erste warme Worte ans Volk zu verteilen, den Einsatzkräften Lob und Anerkennung zukommen zu lassen, weilte unsere Kanzlerin im Urlaub. Kaum zu glauben. Der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken. Und es stinkt gewaltig in Deutschland. Ich bin kein Freund von Katastrophentourismus unserer Politiker, die oftmals Einsatzkräfte vor Ort behindern und Kräfte binden. Doch im Fall von schweren Anschlägen, wie München, ist ein Besuch menschlich geboten.

Wer von der Pressekonferenz erwartet hatte, dass die Kanzlerin ihren Rücktritt erklären würde, wurde enttäuscht. Und mit einem Rücktritt konnte nicht ernsthaft gerechnet werden. Nicht diese Kanzlerin. Zu Ihrer Ehrenrettung muss man sagen, dass ihr Auftritt befriedigend war. Sie, die nicht die stärkste Rednerin ist, hat das Beste daraus gemacht, im Rahmen ihrer beschränkten Möglichkeiten.

Kanzlerin Merkel hat sich auf einer Pressekonferenz entsetzt über die Anschläge der jüngsten Zeit gezeigt. Sie bezeichnete diese ein Bruch zivilisatorischer Tabus. Sie präsentierte einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit. In Sachen Flüchtlingspolitik wiederholte sie ihr "Wir schaffen das!".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anschläge der vergangenen Tage als "erschütternd, bedrückend und auch deprimierend" bezeichnet. Es seien "zivilisatorische Tabus gebrochen" worden, sagte sie in der Bundespressekonferenz. Die Täter, die selbst als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien, verhöhnten das Land, die Helfer und die anderen Flüchtlinge. "Sie säen Hass und Angst zwischen Kulturen, sie säen Hass und Angst zwischen Religionen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen", sagte Merkel.

Merkel sicherte zu, dass die Behörden alles täten, um die Taten aufzuklären. Die allgemeine Verunsicherung sei schlimm: "Die Sorge, wenn ich jemanden sehe: Was steckt dahinter, kann ich das erkennen? Deshalb muss der Staat seiner Aufgabe gerecht werden, das weitestgehende Vertrauen wieder herzustellen." Daran arbeite man. Neben dem organisierten Terrorismus gebe es eine neue Gefahr durch Einzeltäter, die den Behörden unbekannt seien.

Als Reaktion auf die Anschläge präsentierte sie einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit. Dazu zählen niedrigere Hürden für Abschiebungen, ein Frühwarnsystem für Radikalisierungen bei Flüchtlingen und Vorbereitungen für Bundeswehreinsätze im Inneren bei großen Terroranschlägen.

In dem Plan sind auch einige schon angekündigte Maßnahmen enthalten, etwa gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei für den Anti-Terror-Fall. Am Abend des Amoklaufs von München waren bereits 100 Feldjäger und Sanitäter der Bundeswehr in Bereitschaft versetzt worden.

Merkel forderte auch eine zügige Verabschiedung der lange geplanten europäischen Richtlinie zum Waffenrecht. Damit solle der Waffenhandel über das Internet unterbunden werden, sagte sie. Der Amokläufer von München hatte sich seine Waffe im Darknet, einem abgeschotteten Teil des Internets, besorgt. Merkel sprach sich zudem für einen besseren internationalen Informationsaustausch und eine bessere Kooperation der Geheimdienste aus.

In Sachen Flüchtlingspolitik wiederholte Merkel ihr bekanntes Statement aus dem vergangenen Jahr: "Wir schaffen das." Sie habe vor elf Monaten nicht gesagt, dass es einfach werde. Sie sei aber "heute wie damals" davon überzeugt, "dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe ... gerecht zu werden". Im Übrigen habe man in den vergangenen Monaten schon "sehr, sehr viel" geschafft.

Die Würde jedes Menschen sei unantastbar, Verfolgte bekämen Asyl und Flüchtlinge den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Merkel betonte: "Wir bleiben dabei bei unseren Grundsätzen." Wichtig sei es, Freiheit und Sicherheit in Einklang zu bringen.

Zudem müssten Fluchtursachen bekämpft werden. Bei der europäischen Flüchtlingspolitik finde sie die mangelnde Bereitschaft einiger Staaten enttäuschend.