Der tägliche Wahnsinn in der Presse - Mittwoch

von Thomas Heck...

Kaum ein Tag ohne islamistische Anschläge und dennoch werden unsere Geheimdienste gegängelt, ihre Fähigkeiten beschnitten. Wenn dann Anschläge nicht verhindert werden, werden die dafür politisch Verantwortlichen vermutlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Angst ist kein guter Ratgeber, so ertönt es von den Politikern beschwichtigend. So kann man aber nur argumentieren, wenn der Sicherheitsapparat funktioniert. Das ist bei uns schon lange nicht mehr der Fall.

Anschlag am Atatürk-Airport in Istanbul: Bei einem Anschlag auf den Atatürk-Flughafen wurden zahlreiche Menschen getötet oder verletzt. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte bei einem Besuch vor Ort, es seien 36 Menschen getötet worden. Die Zahl der Verletzten wurde zuletzt mit 147 angegeben. Yildirim sagte, erste Hinweise deuteten auf die IS-Miliz als Urheber des Terroranschlags hin. Zwei Angreifer hätten sich selbst in die Luft gesprengt, nachdem die Polizei auf sie geschossen habe. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag sagte, ein Terrorist habe zuerst mit einer Kalaschnikow um sich geschossen und dann einen Sprengsatz gezündet. Der Regierung liegen bislang keine Informationen zu deutschen Opfern vor. Wieder ein islamistischer Anschlag, der nichts mit dem Islam zu tun hat.

Regierungserklärung zum Brexit im Bundestag: Am Dienstag gab Kanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum Brexit-Votum ab. Sie betonte, bei den Verhandlungen über einen EU-Austritt werde Großbritannien keine Sonderrolle zugestanden. Merkel hält das britische Votum für unumstößlich. Dies sei nicht die Stunde von Wunschdenken. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, Verhandlungen über weitere Zugeständnisse an Großbritannien könnten aus SPD-Sicht katastrophale Folgen haben. Die regierenden Konservativen in Großbritannien wollen spätestens am 9. September einen Nachfolger für Parteichef Cameron benennen. Bei der oppositionellen Labour-Partei gerät der Vorsitzende Corbyn immer stärker unter Druck. Die Zeit der Sonderrolle für Großbritannien ist vorbei. Gut, dass Sie nicht von Sonderbehandlung gesprochen hat. Alle schauen nach London und reden darüber, wer wohl dort dem Regierungschef nachfolgt. Einen muss es ja geben, der den Austrittsantrag in Brüssel abgibt. Und bei wem? Die Frage wird gestellt - denn es wird auch über EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geredet. Nicht nur positiv; und nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand. "Juncker ist nicht der Richtige für den Job“, sagt Tschechiens Außenminister offen. Das ist eine sich verbreitende Meinung: Irgendjemand in den Institutionen soll die Verantwortung für den EU-Austritt Großbritanniens übernehmen. Weil die Kommission mit für das Brexit-Votum verantwortlich sei. Für die Schwierigkeiten in der Flüchtlingskrise außerdem. Auch für den harschen Ton. Die Liste ist lang. Sie wird von den verbleibenden 27 in der Staatengemeinschaft abgearbeitet. Eins nach dem anderen. Will heißen: Man muss jetzt auch Brüssel im Blick behalten. Und den Mann, der dort den Apparat regiert.

Jahresbericht des Verfassungsschutzes: Die Sicherheitsbehörden warnen vor einer immer größeren Gefahr durch Rechtsextremisten in Deutschland. Auch linksextremistisch motivierte Gewaltdelikte nahmen dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr deutlich zu. Ein weiterhin hohes Bedrohungspotenzial sieht der Verfassungsschutz bei gewaltbereiten Islamisten. Deutschland wird zudem von ausländischen Nachrichtendiensten attackiert. In welchem Ausmaß die Feinde der Demokratie agieren, zeigt der Jahresbericht 2015 des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ich tippe ja darauf, dass die Häufigkeit rechter Gewalt darauf zurückzuführen ist, dass islamistische Taten dem rechtsextremen Spektrum zugebucht werden.

Bedenken bei neuem Gesetz: Das Kabinett verabschiedete am Dienstag den Entwurf für ein Gesetz, das die Kontrolle und Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes auf eine neue rechtliche Grundlage stellen soll. Schwere verfassungsrechtliche Bedenken kamen von den Grünen. Die Geheimdienstexperten Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele bezweifelten, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist. Statt Massenüberwachung und Grundrechtsverletzungen zu stoppen, würden die BND-Praktiken legalisiert, kritisierten die Abgeordneten. SPD-Fraktionsvize Eva Högl sprach dagegen von einem Quantensprung für die Kontrolle des BND. Lasst die Geheimdienste ihre Arbeit machen und unterstützt, anstatt sie zu gängeln. Gerade in der heutigen unsichern Lage. Mit diesem Appell braucht man die Staatsfeinden von Grüne bis Links nicht kommen, den Regierungsparteien schon gar nicht.

EU-Kommission will Glyphosat-Zulassung verlängern: Die Kommission will die Zulassung des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat um eineinhalb Jahre verlängern. Die Zulassung läuft am 30. Juni aus. Bislang konnten die EU-Staaten keine Einigung darüber erzielen, ob das Herbizid weiter eingesetzt werden darf. Es steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Der amerikanische Monsanto-Konzern, den Bayer übernehmen will, hat mit dem Mittel vergangenes Jahr Milliardenumsätze gemacht. Kritiker warfen der EU-Kommission vor, die Entscheidung mangels Zustimmung im Alleingang durchzusetzen. Wo liegt das Problem? Die Gegner von Glyphosat sollen hieb- und stichfest eine Schädlichkeit festlegen. Ansonsten gelten Grenzwerte, das reicht.

Zentralrat der Juden warnt vor Antisemitismus durch Flüchtlinge: Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat vor einem neuen Antisemitismus durch die Zuwanderung von Flüchtlingen gewarnt. Die Flüchtlinge, die seit dem vergangenen Jahr in Deutschland Zuflucht suchten, kämen ganz überwiegend aus Staaten, die mit Israel tief verfeindet seien, sagte Schuster. Wer mit einem solchen Feindbild groß geworden sei, lege es nicht einfach beim Grenzübertritt ab. Der Zentralrat der Juden ist nach erster Willkommens-Euphorie dann doch wachgeworden. und hat erkannt, was wir uns gerade importieren. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die gesellschaftliche Rolle des Islam gewürdigt. Was hat der denn wieder geraucht? Was hat uns denn der Islam gebracht? Rolle der Frau, Behandlung von Homosexuellen, Antisemitismus? Ist das alles nicht der Islam, Herr Kretschmann?

Linke-Fraktionschefin Wagenknecht fordert Referenden über EU-Verträge: Sahra Wagenknecht hat sich für Referenden über EU-Verträge auch in Deutschland ausgesprochen. Sie halte es für richtig, der Bevölkerung die Chance zu geben, über wichtige Fragen wie (das geplante Freihandelsabkommen EU-USA) TTIP oder europäische Verträge abzustimmen, sagte Wagenknecht der “Welt”. Europa solle sich so verändern, dass es nicht weiter zerfalle. Über die neuen Verträge sollte in jedem Land abgestimmt werden. Ja, aber nicht nur über TTIP, wo selbst Frau Wagenknecht sich ausrechnen kann, wie das ausgeht, sondern auch in grundsätzlichen Fragen, wie die EU selbst oder in der Flüchtlingsfrage. Doch da geht ihr das zu weit. Da geht ihr die Demokratie zu weit.