Flüchtlinge: Grenzenloser Leichtsinn

von Roger Köppel...

Unter Eindruck der Flüchtlingsströme fordern Politiker eine weitere Öffnung der europäischen Grenzen. Das Gegenteil ist richtig.

Die Migrationsströme schwellen an. Afrika hat über eine Milliarde Einwohner, in Europa leben 733 Millionen Menschen. Der demografische Überdruck im Süden bricht sich gegen den wohlhabenden Norden Bahn. Im Jahr 2050, schätzt die UNO, werden zwei Milliarden überwiegend junge Afrikaner rund 691 Millionen alternden Europäern gegenüberstehen. Die Antwort unserer Politiker und Meinungsmacher lautet, dass wir immer noch mehr illegale Wirtschaftsmigranten, die irrigerweise Flüchtlinge genannt werden, aufnehmen sollen. Das freundliche Angebot wird die Nachfrage verstärken.

Die europäische Südgrenze ist offen wie ein Scheunentor. Die Festung Europa gibt es nicht. Im vergangenen Jahr landeten 220.000 illegale Migranten an der italienischen Küste an. In diesem Jahr rechnet allein Deutschland mit einer Verdoppelung der Asylgesuche auf 500.000. Niemand fühlt sich verantwortlich für den verfassungsmäßig verankerten Schutz der europäischen Außengrenzen. Die Italiener wissen, dass die illegalen Migranten lieber in den reichen Norden ziehen und stecken sie in Züge, ohne sie zu registrieren. „Die Flüchtlinge verschwinden eben“, erklärte uns kürzlich ein Römer Diplomat charmant und gestenreich.

Im Grunde ist es allen klar, aber niemand traut sich, es zu sagen: Was sich hier abspielt, ist ein großräumig angelegter Missbrauch unseres Asylrechts durch illegale Wirtschaftsflüchtlinge. Es ist ein behördlich geduldeter Rechtsbruch in großem Stil. Das Dubliner Flüchtlingsabkommen funktioniert nicht. In einem Europa der offenen Grenzen haben die überlasteten Italiener keinen Anreiz, die bürokratischen Vorgaben aus Brüssel umzusetzen. Ohnehin ist es eine Illusion, bei Zehntausenden, ja Hunderttausenden von hereinströmenden Migranten ordentliche Asylverfahren einzuleiten. Wer seine Papiere wegwirft, darf kaum mehr zurückgewiesen werden. Die illegalen Wirtschaftsmigranten würden nicht kommen, wenn sie nicht wüssten, dass und wie sie bleiben können.

Im Grunde sind die tragischen Bilder und Berichte über kenternde Schlepperboote und Ertrinkende irreführend. Der Großteil der illegalen Immigranten schafft den teuren Weg über das Mittelmeer. Für sie lohnt sich die Investition, aus den Elendszonen Afrikas und Arabiens ins Wohlstandsparadies Europa auszubrechen. Die Fernsehnachrichten sprechen von Kriegsflüchtlingen aus Syrien und schwangeren Frauen, aber die Bilder zeigen meistens junge gesunde Schwarzafrikaner auf der Reise in den Norden. Vielleicht sind vereinzelt tatsächlich echte Flüchtlinge nach Genfer Konvention dabei. Der Umstand allerdings, dass die illegalen Mittelmeer-Migranten Tausende von Franken zahlen und beschwerlich lange Wege auf sich nehmen, lässt ahnen, dass es hier kaum mehr um die Rettung vor unmittelbarer Verfolgung, sondern um die Flucht aus allgemeinem Elend geht.

Was heißt eigentlich Asyl? Die Migrationsmotive sind nachvollziehbar, aber es gibt Rechtsordnungen und Asylgesetze. Die Bundesrepublik zum Beispiel kennt den Rechtstitel des Asyls ähnlich wie die Schweiz ausschließlich für an Leib und Leben Bedrohte, für politisch Verfolgte. Bürgerkriegsflüchtlinge, Armutsmigranten und Menschen ohne Perspektiven haben keinen Anspruch. Im Grunde wäre es gar nicht so kompliziert: Wer am Asylrecht festhalten will, muss seinen Missbrauch entschlossen bekämpfen. Wie Verstöße gegen die Steuergesetze oder die Verkehrsregeln. Asylberechtigte dürfen aufgenommen, illegale Zuwanderer müssen sofort abgewiesen werden. Heute ist in vielen Ländern das Gegenteil der Fall. Die Vollzugsprobleme sind akut. Nur ein absurdes Beispiel unter vielen: Die am schnellsten wachsende Asylwerbergruppe in der Schweiz sind nicht die Syrer, sondern die Kosovaren. Dabei steht die Schweizer Armee seit Jahren im Kosovo zusammen mit der Bundeswehr.

Das moderne europäische Asyl-recht ist ein Produkt des vergangenen Jahrhunderts. Es wurde nach den fürchterlichen Menschenrechtsverletzungen der Deutschen, der Russen und der Türken in zwei Weltkriegen eingerichtet. Die Idee dahinter war, direkt aufgrund ihrer Ethnie, ihres Glaubens oder ihrer politischen Einstellung massiv bedrohten Menschen einen überstaatlichen Schutz zu garantieren. Das klassische Asylrecht zielte darauf ab, einzelne konkret Verfolgte in Sicherheit zu bringen. Es wurde nicht zur Ermöglichung von Völkerwanderungen oder zur Minderung demografischen Überdrucks in den dichtestbesiedelten Gebieten Afrikas gebaut. Die Frage lautet deshalb: Wie können wir an unserer durch schmerzliche Erfahrungen im vergangenen Jahrhundert geprägten Asyltradition festhalten und trotzdem den elends- und demografiegetriebenen Migrationsströmen Herr werden?

Es bringt nichts, über weltfremde Ideale zu schwadronieren. Wer die bedingungslose Aufnahme aller „Verdammten dieser Erde“ (Heribert Prantl) fordert, soll zuerst bei sich selbst anfangen und Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen. Gesetzesänderungen, die auf eine Ausweitung des Asylrechts auf alle irgendwie Unglücklichen und Elenden abzielen, wären in demokratischen Abstimmungen zu Recht chancenlos, da weltfremd. Solidarität kann nur funktionieren, wenn sie sich klare Grenzen setzt. Umgekehrt verspielt eine Asylpolitik den moralischen Rückhalt bei einer Bevölkerungsmehrheit, wenn sie im Verdacht steht, herzlos und zynisch sein, wenn sie also einseitig auf Verhinderung setzt, ohne eine glaubhafte Perspektive zu liefern, wie sie denn den humanitären Kern des Asylgedankens zu verwirklichen gedenkt. Wie also kann man den Asylberechtigten helfen und die illegalen Flüchtlinge in die Schranken weisen?

Es geht darum, den wirklich Verfolgten Schutz zu bieten. Bei großen Kriegen und Krisenlagen kann die Zahl der schutzbedürftigen Menschen schnell erhebliche Dimensionen annehmen. Allerdings produziert nicht jeder Krieg automatisch Massen von Leuten, die an Leib und Leben bedroht sind. In Syrien gibt es heute etwa nach wie vor sichere Gebiete. Auch sind unseren Korrespondenten Syrer bekannt, die im sicheren Drittstaat Türkei aufgenommen wurden, aber trotzdem regelmäßig nach Syrien zurückkehren.

Asyl bedeutet Schutz und Rettung. Asyl ist kein Freibrief für Migration in ein beliebiges Land. Wir müssen die Asylbewerber nicht aus weit entfernten, kulturell entlegenen Krisenregionen nach Europa holen. Wir sollten stattdessen die humanitären Strukturen wenn nötig und sinnvoll in den Krisenregionen selbst ausbauen. Es braucht keine Flüchtlingstrecks über Tausende von Kilometern nach Nordafrika. Viel wirksamer sind mobile Lager im Umfeld der Kriegsgebiete, damit sich die Verfolgten schnell und nachhaltig in Sicherheit bringen können. Darauf sollte der Westen seine finanziellen und humanitären Anstrengungen konzentrieren.

Allerdings: Die Verantwortung liegt nicht automatisch immer bei Europa. Im Gegenteil. Gerade die arabischen Golfstaaten und die steinreichen Saudis unternehmen viel zu wenig, um ihren muslimischen Glaubensbrüdern aus Syrien zu helfen. Man muss sich von der neokolonialistischen Vorstellung verabschieden, dass der Westen für alle Probleme dieser Welt zuständig sei. Es braucht manchmal auch die Kraft, die anderen sich selbst zu überlassen, damit sie ihre Probleme selbst lösen.

Wenn der Schutz der Verfolgten vor Ort sichergestellt ist, sind die echten Asylwerber versorgt. Es bleibt den westlichen Ländern freigestellt, Kontingente für besonders Schutzbedürftige zu schaffen, die man zu sich nehmen will. Man sollte hier allerdings darauf achten, dass die Hierhergeholten nach Beendigung der Krise wieder nach Hause zurückgehen. Das entlastet zum einen die Sozialkassen und verhindert zum anderen einen Brain Drain in den ohnehin betroffenen Gebieten. Der linksliberale britische Migrationsforscher Paul Collier bezeichnet das asylpolitische „Ausbluten“ armer Länder durch den Westen als moralischen Skandal.

Asyl ist zu gewähren – aber vor Ort. In den allermeisten Fällen ist dies bereits heute der Fall. Die UNO spricht von weltweit insgesamt über 230 Millionen Flüchtlingen. Nicht einmal zehn Prozent davon gelten als echte Asylberechtigte nach Genfer Konvention. Der überwiegende Teil sind Illegale, die aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen. Wir können und dürfen sie nicht aufnehmen. Es ist der Auftrag jedes Staates, seine Grenzen gegen illegale Einwanderung zu sichern. Wer gesetzeswidrig in ein Haus einbricht, wird verfolgt und bestraft. Wer gesetzeswidrig in ein Land eindringt, wird mit Sozialleistungen belohnt. Das ist falsch. Illegale Migration darf sich nicht lohnen. Sonst kommen immer mehr Illegale über das Mittelmeer – mit immer mehr Toten. Päpstliche Forderungen nach einer totalen Öffnung der Grenzen sind verantwortungslos.

Vergiftetes Klima. Selbstverständlich bleibt es dem Vatikan unbenommen, illegale Flüchtlinge bei sich in Rom aufzunehmen. Private Caritas ist ehrenvoll. Staatlich verordnete oder gar aufgezwungene Caritas auf Kosten der Steuerzahler allerdings vergiftet das politische Klima. Es ist möglich, die Asyltradition zu wahren und gleichzeitig die illegale Migration zu bekämpfen. Es ist freilich kein Skandal, sondern ein Gebot der Ethik und damit der Lebenswirklichkeit, die illegalen Kanäle in den Westen abzusperren. Nichts entbindet uns von der rechtlichen und moralischen Pflicht, unsere Territorien gegen illegale Einwanderer abzusichern. Sie sind eine Bedrohung für die Sicherheit und den Wohlstand unserer Staaten.

Europa muss seine Grenzen endlich schützen. Indem wir das Mittelmeer gegen die illegale Zuwanderung abriegeln, retten wir Leben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2015)