Alter Schwede!

von Dr. Eran Yardeni...

Am 12. Juni 2007, mit dem Sturm auf das Fatah-Hauptquartier in Gaza, war die Machtergreifung der Hamas zu einer endgültigen Tatsache geworden. Zwei Tage später wurde die Regierung aufgelöst und der damalige Premierminister Ismail Haniyya (Hamas) entlassen. Damit hörte die am 4. Mai 1994 im Rahmen des Gaza-Jericho-Abkommens gegründete Palästinensische Autonomiebehörde auf, als eine politische Einheit zu existieren.

Seitdem besitzen die Palästinenser zwei Autonomiegebiete, das Westjordanland (ca. 2.650.500 Bewohner) und Gaza (ca. 1.720.000) mit eigenen Regierungen. Jede vertritt eine andere Politik, die nur sporadisch mit der Politik der Parallelregierung in Einklang zu bringen ist. Während die Fatah, wenigstens auf der deklarativen Ebene sich bereit erklärt, mit Israel einen Kompromiss zu schließen, lehnt die Hamas das Existenzrecht Israels ab und damit auch alle Abkommen, die die ehemaligen palästinensischen Regierungen mit Israel geschlossen haben. Unter diesen Umständen sind die beiden politischen Konstruktionen, d.h. sowohl die Hamas-Regierung in Gaza als auch die Fatah-Regierung im Westjordanland, de facto verhandlungsunfähig. Denn ein Abkommen mit der einen bedeutet noch lange kein Abkommen mit der anderen und umgekehrt.

Bis jetzt habe ich überhaupt gar nichts Neues erzählt. Genau deswegen frage ich mich: Wie kam es dazu, dass der schwedische Ministerpräsident, der Sozialdemokrat Stefan Löfven, in seiner Antrittsrede ausgerechnet die künftige Anerkennung des Staates Palästina prophezeite? 

„Eine Zweistaatenlösung“, so Löfven, „erfordert gegenseitige Anerkennung und den Willen zu friedlicher Koexistenz. Schweden wird deshalb den Staat Palästina anerkennen."

Wer dieses Zitat liest, fühlt sich in die Zeit zurück katapultiert, als Arafat den Laden noch einigermaßen im Griff hatte. Diese Zeiten waren zwar blutig, politisch betrachtet aber konnte man damals wenigstens noch der trügerischen Hoffnung auf die Zweistaatenlösung als Rauschmittel oder Ablenkungsmanöver unterliegen. Seit der politischen Spaltung der palästinensischen Autonomiebehörde haben wir es aber nicht mehr mit zwei politischen Akteuren zu tun („zwei Staaten“), sondern mit drei. Seit dem 14. Juni 2007 ist die Zweistaatenlösung bestenfalls eine politische Seifenblase - schlimmstenfalls eine organisierte politische Lüge.

Weiß überhaupt der schwedische Ministerpräsident, welches von den beiden palästinensischen Autonomiegebieten er als Staat anerkennen will? Meint er damit das Fatah-Westjordanland oder den Gazastreifen der Hamas? Was machen wir dann mit Palästina B? Oder will er beide anerkennen, nach dem Modell BRD-DDR? 

Löfven ist aber leider nicht alleine. Laut der israelischen Tageszeitung Maariv soll auch das britische Parlament nächste Woche über die Anerkennung des Staates Palästina abstimmen. Diese Abstimmung, so Maariv, hat vor allem „eine symbolische Bedeutung und soll die britische Politik nicht beeinflussen“. Die Hauptfrage bleibt aber unbeantwortet: Welchen palästinensischen Staat wollen die Briten „symbolisch“ anerkennen?