Das Desaster um Annalena Plagiata Baerbock...

Die Suche der Grünen nach der richtigen Abwehrstrategie

Der Wahlkampf der Grünen schien perfekt zu laufen. 

Dann kamen Vorwürfe gegen die Kandidatin – 

und die Partei reagierte konfus. Eine Chronik. 

KAI PORTMANN

Vor ein paar Wochen noch standen die Grünen glänzend da. Nach der Nominierung von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin im April lag die Partei in Umfragen zeitweise vor der Union bei 28 Prozent. 

Vieles schien möglich, eine historische Zäsur, eine neue Politik für ein anderes Deutschland. Eine junge Frau von Bündnis90/Die Grünen schien ins Kanzleramt zu streben nach 16 Jahren Angela Merkel, während sich die Union in einem Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder verzettelte und die SPD mit Spitzenkandidat Olaf Scholz in den Umfragen nicht von frustrierenden 15 oder 16 Prozent wegkam.

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Doch ein Vierteljahr nach Baerbocks perfekt inszenierter Kür zur Kandidatinund dem Verzicht des Co-Parteivorsitzenden Robert Habeck stehen die Grünen erst einmal vor einem Scherbenhaufen. Ein Vorwurf nach dem anderen prasselte auf Baerbock ein – ein geschönter Lebenslauf, zu spät gemeldete Nebeneinkünfte, Plagiate beim Verfassen ihres Buches.

Einiges war anfangs noch mit Entschuldigungen aus dem Weg zu räumen, doch die Partei wirkte zunehmend orientierungslos bei den Abwehrversuchen. Eine Kehrtwende folgte der nächsten – und vor der entscheidenden Phase des Wahlkampfs suchen nun die Grünen eine Grundlage, um noch einmal in die Offensive zu kommen. 

Die Frage ist, ob das nach all dem, was passiert ist, noch gelingen kann. 

Mitte Mai: Nachgemeldete Sonderzahlungen

Annalena Baerbock räumt „Fehler“ ein: Am 19. Mai wird bekannt, dass Baerbock der Verwaltung des Bundestags Sonderzahlungen von mehr als 25.000 Euro nachgemeldet hat, die sie in den Vorjahren als Bundesvorsitzende von ihrer eigenen Partei bekommen hatte. Den Großteil machte dabei Weihnachtsgeld aus. Darunter war aber auch eine coronabedingte Sonderzahlung aus dem Dezember 2020 in Höhe von 1500 Euro.

Nach Kritik nennt Baerbock es einen „Fehler“, die Sonderzahlungen zunächst nicht gemeldet zu haben. Sie habe „nicht auf dem Schirm gehabt“, dass auch das von ihrer Partei gezahlte Weihnachtsgeld der Bundestagsverwaltung gemeldet werden müsse, erklärt die damals noch designierte Grünen-Kanzlerkandidatin ihr Versäumnis. Sie habe dies jedoch unverzüglich nachgemeldet, sobald ihr dies klar geworden sei.

Anfang Juni: Geschönter Lebenslauf

Baerbock nennt Lebenslauf „sehr komprimiert“: Im Juni wird bekannt, dass Baerbock unscharfe und damit geschönt wirkende Angaben in ihrem Lebenslauf gemacht hat. So hatte sie auf ihrer Website unter Mitgliedschaften zunächst unter anderem die Transatlantik-Stiftung German Marshall Fund und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR aufgeführt. Später wurde die Seite geändert, die Überschrift lautet statt „Mitgliedschaften“ nun „Beiräte, (Förder-)Mitgliedschaften, regelmäßige Unterstützung“.

Baerbock wehrt sich in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ gegen den Vorwurf, sie stelle sich toller dar, als sie eigentlich sei. „Das hab' ich so nicht gemacht“, sagt Baerbock. Sie habe wichtige beruflichen Etappen und ihre Verbindungen zu Vereinen und Organisationen im Lebenslauf auf ihrer Website „sehr komprimiert“ dargestellt.

„Das war offensichtlich sehr schlampig“, sagt Baerbock. „Ich habe da offensichtlich einen Fehler gemacht, und das tut mir sehr, sehr leid, weil es ja eigentlich in diesen Momenten um große andere Fragen gerade in unserem Land geht.“

Sie finde es wichtig, zu Fehlern zu stehen und sich zu korrigieren. „Jeder Mensch macht Fehler im Leben.“ Sich nun zu verstecken oder zurückzuziehen, „das bin ich ganz und gar nicht“, sagt Baerbock. Sie macht klar, die Kanzlerkandidatur der Grünen nicht an Co-Parteichef Habeck abgeben zu wollen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt stärkt Baerbock den Rücken. Fehler seien menschlich, der Umgang damit aber das Entscheidende, sagt sie. Die Glaubwürdigkeit der designierten Kanzlerkandidatin bleibe gewahrt, betont Göring-Eckardt. „Das ist ihre absolute Stärke, dass sie sich in den Wind stellt und dass sie sagt „ja, ich nehme es auch auf meine Haut und trotzdem mache ich weiter. Trotzdem kämpfe ich weiter um das, worum es jetzt geht“.

Ende Juni: Vorwürfe des Plagiats

Kellner nennt Plagiatsvorwürfe „Rufmord“: Ende Juni gerät die inzwischen vom Parteitag zur Kandidatin gekürte Baerbock in die Kritik, weil sich in ihrem Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ auffallende sprachliche Ähnlichkeiten zu anderen Veröffentlichungen finden. Der österreichische Plagiatsjäger Stefan Weber spricht von möglichen Urheberrechtsverletzungen. 

Im Vergleich zu früheren Vorwürfen gegen Baerbock reagiert die Grünen-Parteispitze dieses Mal mit äußerster Entschlossenheit. In einer E-Mail an Unterstützer mit dem Betreff „Das ist Rufmord!“, schreibt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, es handle sich um eine Kampagne und schlägt vor: „Twittere selbst dazu oder retweete und zeige damit volle Solidarität mit Annalena!“

[Mehr zum Thema: Grünen-Chef im Aufwind :Wie Habeck von Baerbocks Schwäche profitiert (T+)]

Harte Kritik von CSU-Generalsekretär Markus Blume kontert Kellner äußerst empört. „Es ist erstaunlich, wie bereitwillig, sich Teile der CSU an Desinformationskampagnen beteiligen und den Rest an Anstand über Bord werfen“, erklärt Kellner. „Dass sich der CSU-Generalsekretär zum Helfershelfer einer dubiosen Kampagne macht, ist entlarvend.“ 

Fraktionschefin Göring-Eckardt versucht, Schärfe herauszunehmen und twittert: „Wir führen gern harten Wahlkampf (...). Aber hört auf mit diesem Schmutz. Demokratischer Wettbewerb hat auch mit Anstand zu tun.“

Baerbock selbst verteidigt sich am 1. Juli gegen die Vorwürfe. „Ich habe kein Sachbuch oder so geschrieben“, sagt sie bei „Brigitte live“. Sie habe ein Buch geschrieben, in dem sie deutlich machen wollte, wer sie sei und was sie antreibe. „ Aber da es kein Sachbuch oder wissenschaftliche Arbeit gibt, gibt es gar keine Fußnoten in diesem Buch“, sagt Baerbock.

Einen Tag später verteidigt Kellner den Umgang der Grünen mit den Plagiatsvorwürfen gegen Baerbock. Es würden „Kleinigkeiten aufgebauscht“, auch um von den wichtigen Fragen wie dem Klimawandel abzulenken, sagt er. Nachdem der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung im Raum gestanden habe, habe die Partei ein „Stoppschild“ setzen wollen.

Am 5. Juli macht Kellner klar, dass Baerbock Grünen-Kanzlerkandidatin bleibe. „Wir gehen als Team, als grünes Team, gemeinsam in diesen Wahlkampf mit Annalena Baerbock an der Spitze“, sagt er. 

Klar sei, dass jeder Kanzlerkandidat hart angegriffen werden würde, sagt der Bundesgeschäftsführer der Grünen. Er warnt aber vor Desinformationskampagnen. Zudem würden „Bagatellen aufgebauscht, um von den inhaltlichen Auseinandersetzungen, von den großen Fragen abzulenken“. Dahinter stecke möglicherweise die Sorge, dass andere Parteien hier „blasser“ dastehen könnten als die Grünen.

Baerbock nimmt die Kritik ernst: Zwei Tage später räumt Baerbock dann aber selbst einen Fehler ein. „Rückblickend wäre es sicherlich besser gewesen, wenn ich doch mit einem Quellenverzeichnis gearbeitet hätte“,sagt sie der „Süddeutschen Zeitung“. Sie habe für ihr Buch bewusst auf öffentlich zugängliche Quellen zurückgegriffen, gerade wenn es um Fakten gehe. „Aber ich nehme die Kritik ernst“, sagt Baerbock.

Gleichzeitig räumt sie auch Fehler in der Abwehrstrategie gegen die Vorwürfe ein. „Mehr als drei Jahre lang haben wir in der Partei, haben Robert Habeck und ich, intensiv daran gearbeitet, über eine andere Ansprache und Haltung Gräben zu überwinden“, sagt sie. Diese Art der Kommunikation werde in einem harten Wahlkampf auf die Probe gestellt, gerade wegen persönlicher Anfeindungen.

„Auch ich bin da kurz in alte Schützengräben gerutscht“, gibt Baerbock zu. „Dabei geht es mir um das Gegenteil: die großen Zukunftsfragen offen und breit zu diskutieren, hart und klar in der Sache, aber fair im Ton und offen für Argumente.“ So wolle sie Wahlkampf machen.

Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die GrünenFOTO: DPA/KAY NIETFELD

Kellner spricht von Fehlern im Wahlkampf: Am Tag darauf (8. Juli) räumt Bundesgeschäftsführer Kellner Mängel im bisherigen Wahlkampf der Grünen ein. „Es wurden Fehler gemacht, das ist offensichtlich“, sagt Kellner dem „Spiegel“. Gerade in harten politischen Auseinandersetzungen gelte es „auch selbstkritisch zu sein, immer mal wieder innezuhalten und zu überprüfen, wo man steht“.

Zu den Plagiatsvorwürfen gegen Baerbock sagt Kellner: „Kritik ist stets legitim, auch hier.“ Trotzdem seien das Kleinigkeiten „gemessen an den Herausforderungen unserer Zeit“. 

Kellner verteidigt noch einmal die harte Reaktion auf die Vorwürfe, doch sagt auch: „Wir werden angriffslustig sein und uns wehren, wo nötig, aber nicht aggressiv oder respektlos sein.“

Habeck zeigt sich selbstkritisch: In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ räumt auch Co-Parteichef Habeck ein, dass die Grünen Fehler gemacht haben. Die letzten Wochen seien „kein Glanzstück“ gewesen, sagte Habeck. 

„Diese Vorgänge waren für alle überraschend“, sagte Habeck zu den diversen Vorwürfen gegen Baerbock. „Hätten wir gewusst, dass an den Stellen solider hätte gearbeitet werden müssen, wäre da solider gearbeitet worden.“

Habeck sagt, es sei klar gewesen, dass „mit der Ausrufung einer Kanzlerkandidatin eine Personalisierung einsetzt“. Die Grünen hätten gehofft, diese Personalisierung nutzen zu können, um ihre Themen nach vorn zu stellen. „Insofern müssen wir uns unsere Fehler schon selber ankreiden.“

Es sei nicht die Aufgabe anderer, „uns davor zu schützen. Unsere Gegner dürfen uns kritisieren. Es ist Wahlkampf“. Aufgabe der Grünen sei es nun, sich auf ihre Stärken zu besinnen. „Und die sind: die Themen setzen, die Kontroverse einfordern,“ sagt Habeck. In den gut zwei Monaten bis zum Wahlabend am 26. September könne man klar machen, „dass Vertrauen in die richtige Politik die Abstimmung bestimmen sollte“. Er sehe noch große Chancen, „dieses kostbare Gut Vertrauen zu erwerben“.

[Mehr zum Thema: Die Grünen, Annalena und ich - wie Baerbock mein feministisches Weltbild ins Wanken brachte (T+)]

Ein Wechsel der Kandidatur von Baerbock zu ihm ziehe die Partei nicht in Erwägung. „Das ist Kokolores“, sagt Habeck. Er versichert: „Wir brauchen keinen Neustart.“ Man müsse „zu den Dingen zurückkehren, die uns in die Situation gebracht haben, überhaupt erst eine Kanzlerkandidatin zu benennen“. 

Juli: Baerbocks Stipendium von der Böll-Stiftung

Baerbock will Stipendium prüfen lassen: Baerbock teilt am Samstag (10.7.) mit, die Vergabe eines Promotionsstipendiums an sie durch die Heinrich-Böll-Stiftung untersuchen lassen zu wollen. Baerbock hatte rund 40.000 Euro erhalten, bis sie ihre Arbeit an der Dissertation mit Einzug in den Bundestag einstellte. Bis dahin hatte sie nach Angaben der Stiftung für insgesamt 39 Monate Leistungen bezogen. 

„Angesichts der Medienanfragen zum parteipolitischen Engagement und dem Promotionsstipendium hat Frau Baerbock die Heinrich-Böll-Stiftung gebeten, den nunmehr knapp zehn Jahre zurückliegenden Sachverhalt noch einmal zu betrachten“, teilt eine Grünen-Sprecherin mit.

Baerbock wird unter anderem vorgehalten, sie habe sich eingedenk ihrer vielfältigen politischen Tätigkeiten nicht in der für den Erhalt eines Stipendiums erforderlichen Weise ihrer Doktorarbeit widmen können. Die Grünen-Sprecherin bestreitet dies: Der „Hauptfokus“ der Politikerin, damals unter anderem Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen, habe in diesen Jahren auf der Arbeit an ihrem Promotionsvorhaben gelegen.

In einem internen Papier mit Argumentationshilfen zum Wahlkampf, das Geschäftsführer Kellner und sein Team erarbeitet haben, betonen die Grünen unterdessen, vor allem auf die eigenen politischen Ideen und Inhalte setzenzu wollen. 

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„Das ist Kokolores“Wechsel der Grünen-Kanzlerkandidatur „keine Debatte“ für Habeck

Die Grünen wollten sich der Konkurrenz stellen, dabei aber das Augenmaß behalten. „Wir sind angriffslustig, aber nicht aggressiv“, heißt die Devise.

Erschienen im Tagesspiegel...

DFB: Hauptsache es bringt Kohle...

von Thomas Heck...

Die deutsche Nationalmannschaft hat sich bei der EM nicht mit Ruhm bekleckert, nicht zuletzt weil Genderschwachsinn wichtiger war als sportliche Ergebnisse, weil ein Kniefall und ein in Regenbogenfarben erleuchtetes Stadion wichtiger waren als Leistung auf dem Platz, allein um den Ungarn einen einzuschenken. Gut dass zu ausgeschieden sind. Die Spiele des Halbfinales zeigten aber auch, dass da Mannschaften spielten, denen Deutschland wenig entgegenzusetzen gehabt hätte. Und wenn man schon nicht Fußball spielen kann, treten andere Dinge in den Vordergrund.

Der DFB sieht sich gern als Vorreiter im Kampf für Menschenrechte und Toleranz. Das hält den Verband offenbar jedoch nicht davon ab, über eine Kooperation mit einem Staatsunternehmen aus Katar nachzudenken. 

Eine vertrauensbildende Maßnahme würde anders aussehen. Der Deutsche Fußballbund (DFB), dessen Image bereits lange vor der verpatzten EM-Vorstellung der Nationalmannschaft angekratzt war, erwägt offenbar, eine Kooperation mit Qatar Airways einzugehen. Die Fluglinie aus dem arabischen Emirat, dem Ausrichter der Weltmeisterschaft 2022, soll mit einem entsprechenden Ansinnen auf den Verband zugekommen sein.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ laufen derzeit Gespräche zwischen dem DFB und dem katarischen Staatskonzern über eine mögliche Vereinbarung. Es sei davon auszugehen, dass die Angelegenheit bereits soweit gediehen sei, dass schon bald eine Vorlage für das DFB-Präsidium erstellt werden soll. Holger Blask, Marketingchef des DFB, wurde wie folgt zitiert: „Wenn es etwas zu vermelden gibt, können wir gerne darüber reden.“

Eine Boeing der Fluggesellschaft Qatar Airways in Berlin 

Die Entscheidungsträger des DFB, der nach dem Rücktritt von Präsident Fritz Keller derzeit kommissarisch von den Vize-Präsidenten Rainer Koch und Peter Peters geführt wird, ziehen die Kooperation mit Qatar Airways offenbar in Erwägung. Wohl auch, weil wichtige Sponsoren ihren Rückzug angekündigt oder bereits vollzogen haben. 

Lufthansa-Rückzug

Dazu zählt auch die Lufthansa, die in den vergangenen Jahren Flugsponsor der Nationalelf war. Das Engagement soll jährlich über 25 Millionen in die Kassen des Verbandes gespült haben. Der Grund für den Lufthansa-Rückzug sollen die Auswirkungen des weltweiten Lockdowns auf Flugreisen gewesen sein. Allerdings ist es zumindest nicht ausgeschlossen, dass auch das schlechte Erscheinungsbild des DFB eine gewisse Rolle gespielt haben könnte.

Die Gespräche mit Qatar Airways überraschen dennoch. Schließlich war die deutsche Nationalelf zuletzt mit durchaus kritischen Statements zur WM 2022 aufgefallen. Vor dem WM-Qualifikationsspiel gegen Island am 27. März hatten sich die Spieler in buchstabenbedruckten T-Shirts zum Mannschaftsfoto aufgestellt: Sie bildeten die Worte „Human Rights“. 

Anschließend hatte der DFB ein Hochglanzvideo veröffentlicht, auf dem zu sehen war, wie die Spieler diese Aktion vorbereiten. „Es kam aus der Mannschaft, und die Spieler stehen voll dahinter“, hatte Bundestrainer Joachim Löw anschließend erklärt.

Die deutsche Mannschaft mit den Human-Rights-Shirts 

Tatsächlich gab und gibt es mehrere Nationalspieler, die der Austragung des bedeutendsten Turniers in Katar skeptisch gegenüberstanden und wohl immer noch gegenüberstehen. Leon Goretzka und auch der mittlerweile aus der Nationalelf zurückgetretene Toni Kroos hatten auf die mangelnden Rechte von Arbeitern und die Diskriminierung von Homosexuellen in dem Emirat hingewiesen.

Springen andere Geldgeber ab?

Derartige Aktionen und Bekundungen dürften – sollte die Kooperation mit Qatar Airways zustande kommen – mehr als konterkariert werden. Der Imageschaden könnte Dimensionen annehmen, die dem DFB unter dem Strich auch wirtschaftlich schaden könnten: Marketingexperten halten es nicht für ausgeschlossen, dass andere DFB-Sponsoren zumindest Unbehagen verspüren könnten, sollte der Deal zustande kommen. Auffällig war jedenfalls, dass viele Unternehmen, darunter auch DFB-Sponsor Volkswagen, während der EM Werbung in den Regenbogenfarben schalten, um sich für Vielfalt, Diversität und Toleranz einzusetzen – also für all das, für das Katar nicht steht.

Die Situation speziell der Gastarbeiter in Katar ist nach wie vor kritisch. Seit der WM-Vergabe an das Emirat 2010 sollen dort 6500 Arbeitsmigranten verstorben sein. Die Organisation „Pro Fans“ fordert deshalb einen Boykott der WM. Davon hält die Menschenrechtsorganisation Amnesty International allerdings wenig. Dort wird die Meinung vertreten, dass die Aufmerksamkeit durch die WM durchaus positive Auswirkungen haben könnte. Dazu sei es allerdings notwendig, dass der Weltverband Fifa und die nationalen Fußballverbände Druck ausübten.

Eine Kooperation zwischen dem mitgliederstärksten Sportfachverband der Welt und Qatar Airways dürfte einen gegenteiligen Effekt haben.

Erschienen in der WELT...

Der erste vollelektrische Dienstwagen der Regierung... ernsthaft?

von Thomas Heck...

Wenn Grüne was für die Umwelt tun, vermeintlich für die Umwelt tun, dient es selten der Umwelt, sondern der Wirkung auf den umweltbewußten Wähler. Peinlich wird es nur dann, wenn für grüne Politiker schnell andere Regeln gelten, die für den Normalbürger nicht gelten... so auch in Brandenburg.

Stolz hatte Brandenburgs grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (63) im März ihren neuen E-Audi präsentiert. „Der erste vollelektrische Dienstwagen der Regierung!“ Doch B.Z. erfuhr: Heimlich fuhr sie den Benziner ihres Staatssekretärs – aus Reichweiten-Angst!

Laut Ladeanzeige kommt Nonnemachers Audi e-tron mit vollem Akku 350 Kilometer weit. Für die Fahrt von Potsdam über ihren Wohnort Falkensee zur KZ-Gedenkstätte Ravensbrück und zurück in die Landeshauptstadt hätte das gereicht: Je nach Route sind es 230 bis 270 Kilometer, meist sparsam über Landstraßen.

Doch die Ministerin nahm für die Dienstfahrt am 18. April lieber den Benzin-betriebenen VW Passat „Business“ ihres Stellvertreters Michael Ranft (62, parteilos). Das musste ihr Sprecher auf B.Z.-Anfrage gestehen.

„Der Grund waren fehlende Erfahrungswerte bei der Nutzung des neuen E-Autos auf längeren Strecken“, schreibt Nonnemachers Sprecher Dominik Lenz. Reichweiten-Angst! Nach dem Gedenkstättenbesuch habe die Ministerin „zur anschließenden direkten Unterzeichnung der neuen Corona-Verordnung in Potsdam“ gemusst.

Bemerkt hat die heimliche Benziner-Tour niemand: Publikum und politische Konkurrenz durften wegen des Corona-Lockdowns nicht nach Ravensbrück kommen. Sprecher Lenz hatte zunächst behauptet: „Frau Nonnemacher nutzt nur ihren Elektro-Audi, auf Langstrecken mit Ladestopp.“

Im März zeigte sich Ursula Nonnemacher im Internet mit ihrem Elektro-Audi. Im April fuhr sie dann heimlich den Benziner ihres Staatssekretärs

Der Grund: „Die Dienstwagen sind personengebunden“, sagt das Finanzministerium, „Sie können daher nicht beliebig verwendet werden. Auch nicht von Personen, die grundsätzlich die Berechtigung zur Nutzung eines personengebundenen Kraftfahrzeugs besitzen.“

Brandenburgs Linke hat jetzt Akteneinsicht in die Fahrtenbücher von Nonnemacher und ihren Staatssekretären beantragt. Fraktionschef Sebastian Walter (31) zur B.Z.: „Die Ministerin und ihr Vize haben sich über die Dienstwagen-Richtlinie hinweg gesetzt. Das dürfen sie aber nicht!“

Nonnemachers Sprecher behauptet, die heimliche Benziner-Tour sei „im Interesse des Landes notwendig gewesen.“ Nur warum, wenn die Strecke in der Elektro-Reichweite lag – und zwei Ladesäulen in Ravensbrück stehen? Keine Antwort. 

Erschienen in der B.Z. ...

Gendersprache nun doch mit Zwang...

von Thomas Heck...

Wenn das Gendern so locker flockig plötzlich auf allen Kanälen, auf allen Sendern und einfach überall steil aus der Kurve kommt, ist es aus mit der Freiwilligkeit. Man kann zwar sagen, man macht diesen Mist nicht mit. Wir beim Heck Ticker werden uns eher die rechte Hand abhacken, als dass wir unsere Texte gendern würden. Doch wenn Sie in der Verwaltung von Bonn arbeiten, ist der Spaß schnell vorbei, denn die MÜSSEN gendern.

Katja Dörner: Bonner Oberbürgermeisterin verteidigt Gender-Leitfaden

In Bonn sorgt ein Leitfaden für Kritik, wonach Mitarbeiter künftig geschlechtsneutrale Bezeichnungen verwenden sollen. Die grüne Oberbürgermeisterin wiegelt ab: „Es geht um Gruppen, wo wir nicht wissen, welchem Geschlecht sich die Personen zuordnen“.

Die grüne Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner 

Die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) hat sich gegen Kritik am neuen Leitfaden gewehrt, der den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung die Anwendung gendergerechter Sprache vorgibt. Der Leitfaden sei das Ergebnis eines Diskussionsprozesses und aus dem Bedürfnis nach Orientierung, auch aus der Belegschaft, entstanden, sagte Dörner am Mittwoch dem WDR5-„Morgenecho“.

Wer als Bürgerin und Bürger der Stadt bei seinen Personendaten die Anrede „Herr“ oder „Frau“ hinterlegt habe, werde auch weiter im Schriftverkehr in städtischen Angelegenheiten diese Anrede mit Namen und Vornamen auf seinem Adressfeld finden, erläuterte die Oberbürgermeisterin. Denn dann sei es völlig unproblematisch, diese Anrede zu wählen. „Es geht in erster Linie um Gruppen, wo wir nicht wissen können, welchem Geschlecht sich die Personen zuordnen, und darauf wollen wir eben entsprechend reagieren“, sagte sie.

Es sei weiterhin möglich, etwa von „Bonnerinnen und Bonnern“ zu sprechen, „aber wir arbeiten künftig auch mit dem Binnen-I“, nannte Dörner ein weiteres Beispiel. Da, wo es einfach möglich und praktikabel sei, schlage der Leitfaden eine geschlechtsneutrale Form vor, etwa statt „Fahrzeughalter“ „fahrzeughaltende Person“. In ihren eigenen Anreden an die Mitglieder des Stadtrats während einer Sitzung sei sie selbst dazu übergegangen, statt von einer „Rednerliste“ nun von einer „Redeliste“ zu sprechen, erläuterte Dörner.

Den Vorwurf, mit dem Leitfaden neue Sprachgebräuche zu forcieren, ohne organische Sprachentwicklungen abzuwarten, wies Dörner mit dem Verweis auf die breite gesellschaftliche Debatte zurück. Auch hätten bereits viele andere Stadtverwaltungen ähnliche Leitfäden vorgelegt, sagte sie. In den Medien diskutierten Sendeanstalten und Zeitungshäuser darüber.

„Wir sind damit natürlich nicht am Ende“

„Was mir besonders wichtig ist, wenn wir über gendergerechte Sprachesprechen: es gibt nicht das Richtige oder Falsche.“ Kern müsse die Anregung zur Reflexion und Diskussion über den aktuellen Sprachgebrauch sein. „Und wir sind damit natürlich nicht am Ende.“ Dörner sicherte zu, auf Anregungen aus der Belegschaft und auch aus der Öffentlichkeit zu reagieren.

In Fällen, in denen eine Umformulierung nicht möglich ist, könne der Gender-Stern angewendet werden. Wenn die Geschlechter bekannt sind, kann aber auch weiter die geschlechtsspezifischen Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren“, „Liebe Bürgerinnen und Bürger“ oder „Liebe Kolleginnen und Kollegen“ verwendet werden.

In dem auf der Website der Stadt Bonn veröffentlichen Leitfaden der Stadt heißt es: „Eine Kommune wie die Bundesstadt Bonn, die für sich in Anspruch nimmt, für alle ihre Menschen da zu sein, muss dies aktiv aufgreifen und in ihrer Kommunikation umsetzen. Daher darf die Sprache der Stadtverwaltung nicht Teile der Bevölkerung ausschließen.“

Dafür gibt der Leitfaden verbindliche Regelungen vor, wie etwa die grundsätzliche Verwendung von geschlechtsneutralen Bezeichnungen in der internen und der externen Kommunikation, also etwa „alle“ statt „jede/r“ oder „Person, Mensch, Mitglied“ statt „Mann/Frau“.

Erschienen in der WELT...

Das unerträgliche Schweigen der Kanzlerin bei islamistischem Terror...

von Thomas Heck...

Während Merkel bei Anschlägen gegen Migranten schnell vor Ort war (richtigerweise), genauso weit weg ist sie bei Anschlägen von Migranten auf Deutsche. Es ist diese arrogante Empathielosigkeit, die Deutsche zu Bauernopfer im Migrationsschach degradiert, zu Kollateralschäden, die nicht der Rede wert sind und die gesichts- und namenslos im Zeitstrahl der Geschichte unterzugehen drohen. Die Machtlosigkeit, dass man Merkel nicht zur Stellungnahme zwingen kann, dass man sie nicht mehr bei der nahenden Bundestagswahl mit Nichtwahl bestrafen kann, macht mich wütend. Mich macht es wütend, dass ich dieser Frau jemals meine Stimme gegeben habe. Man kann nur hoffen, dass Merkel hierfür irgendwann zur Verantwortung gezogen wird. In diesem oder im nächsten Leben.

„Du bist nicht mehr da, wo Du warst, aber Du bist überall, wo wir sind.“

Es zerreißt einem das Herz.

Familie, Freunde und Kollegen nahmen gestern Nachmittag auf dem Friedhof in Partenstein (Main-Spessart) bei einer Trauerfeier Abschied von Stefanie W. (†24).

Die junge Frau starb durch die Messer-Attacke jenes islamistischen Killers (24), der am 26. Juni im Kaufhaus „Woolworth“ in der Würzburger Innenstadt ein Blutbad anrichtete – und damit ganz Deutschland schockierte.

Ein Schwerverletzter, drei Tote, darunter Stefanie. Aber bis heute kein Wort von der Bundeskanzlerin.

Für Angela Merkel (66, CDU) bedeutete auch Tag 12 nach der Schocktat von Würzburg Business as usual. Bundeskabinett, Kabinettsausschuss neue Länder und Rundgang durch das Dokumentationszentrum der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung.

Angela Merkel ging nicht zur Beerdigung, sie drückte ihr Beileid nicht aus.

Fakt ist: Wann immer Islamisten nach der großen Migrationswelle 2015/2016 in Deutschland zuschlugen, fiel die Kanzlerin durch besondere Zurückhaltung auf. 

Sie ließ meist ihren Regierungssprecher Steffen Seibert (61, CDU) in ihrem Namen etwas sagen, besuchte nur selten die Orte des Grauens

Der BILD-Rückblick:

► 26. Februar 2016, Hannover: Die deutsche ISIS-Sympathisantin Safia S. (15) sticht einem Bundespolizisten in den Hals, verletzt ihn lebensgefährlich. Von Angela Merkel kein Wort.

► 16. April 2016, Essen: Zwei deutsche ISIS-Jugendliche werfen einen Sprengsatz in einen Sikh-Tempel, verletzen einen Priester schwer. Von Angela Merkel kein Wort.

► 18. Juli 2016, Würzburg: Der ISIS-Terrorist Riaz Khan Ahmadzai (17), ein Flüchtling aus Pakistan, schlägt in einem Zug mit einem Beil auf eine Familie aus Hongkong ein, verletzt die vier Touristen schwer. Regierungssprecher Seibert übermittelte Merkels „Anteilnahme“.

► 24. Juli 2016, Ansbach: Der syrische ISIS-Terrorist Mohammad Daleel (27), ebenfalls ein Flüchtling, sprengt sich vor einem Musikfestival in die Luft, verletzt zwölf Menschen. 

Nun unterbricht Merkel ihren Sommerurlaub – sie nennt die Anschläge dieses Sommers „erschütternd, bedrückend und auch deprimierend“. Ihr Fazit: „Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen.“

Immerhin. Doch das Problem: Die Terror-Serie geht weiter.

► 19. Dezember 2016, Berlin: Der tunesische ISIS-Terrorist Anis Amri (23) ermordet auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz zwölf Menschen.

Merkel geht zwar in den Gedenkgottesdienst, aber die Angehörigen der Opfer klagen später in einem Brief an die Kanzlerin: „In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben.“ 

Daraufhin trifft sich Merkel mit den Trauernden.

► 28. Juli 2017, Hamburg: Der Palästinenser Ahmad Alhaw ersticht in einem Supermarkt unter „Allahu akbar!“-Rufen einen Mann. In Alhaws Unterkunft finden Ermittler eine kleine ISIS-Flagge. Merkel erklärt, den Angehörigen des Ermordeten gelte ihr „tiefes Mitgefühl“.

► 4. Oktober 2020: Der syrische ISIS-Sympathisant Abdullah al Haj Hasan (21) ersticht in Dresden einen Mann, verletzt dessen Partner schwer. Das Motiv: Islamismus und Schwulenhass.

Von Angela Merkel kein Wort.

Der Historiker Andreas Rödder (53, CDU) sieht in der Zurückhaltung eine Spätfolge der Migrationskrise von 2015. Er zu BILD: „Angela Merkel war immer entschieden, ihre Position von 2015 nicht zu ändern und Fakten wie Terroranschläge möglichst auszublenden“.

Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing (51) greift die Kanzlerin an. Zu BILD sagt er: „Wie bereits in der Corona-Krise vermeidet es die Bundeskanzlerin, sich direkt an das Volk zu wenden. Sie schafft so Raum für Verschwörungstheorien und Fehlinterpretationen. 

Wissing weiter: „Es gehört auch zu den Aufgaben einer Bundeskanzlerin, dem Volk in schwierigen Situationen Orientierung zu geben. Frau Merkel hält sich meist sehr zurück.“

Erschienen in der BILD...

Nachtrag: In der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 sterben in Deutschland Menschen in den Fluten. Unterdessen die Kanzlerin sich in den USA den x-ten Doktortitel verleihen lässt und sich darüber freut. Deutschland kann sich jedoch nur darüber freuen, dass diese empathielose Kanzlerin endlich ihr Amt an ihren Nachfolger übergeben wird. Es ist dabei egal, wer es sein wird. Hauptsache Merkel ist weg...

Auto fahren in Berlin künftig nur für Grüne...

von Thomas Heck...

Autofahrer haben es in Berlin besonders schwer. Ständige Stänkereien eines rot-rot-grün-versifften Senats, der auch am Gesetz vorbei ständig den autofahrenden Steuerzahler drangsaliert und bedroht. Angeordnet von einem Senat, der sich selbst an seine Regeln nicht hält. Und einer Verkehrssenatorin, die ganz offen ankündigt, dass Autofahren immer mehr einschränken zu wollen, sich selbst aber im Dienstwagen gerne chauffieren lässt. Und zwar sowohl in als auch außer Dienst...

Die Verkehrssenatorin erklärt, dass sie ihren Dienstwagen ganz dringend braucht. Viele andere Berliner brauchen ihr Auto genauso dringend. Das aber will Frau Günther offenbar nicht gelten lassen, meint Gunnar Schupelius.

Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) ist dafür bekannt, dass sie den motorisierten Individualverkehr verdrängt. Wo sie kann, macht sie den Autofahrern das Leben schwer. Sie selbst ist dennoch im Auto unterwegs, sogar mit Chauffeur. Erst nutzte sie als Dienstwagen einen BMW, jetzt ist es ein Tesla, Model 3 (Standard, Reichweite plus).

B.Z.-Leser haben uns immer wieder gefragt, wie das zu vereinbaren sei, dass eine Senatorin, die das Auto am liebsten abschaffen würde, selber ständig damit fährt. Wir reichten diese Fragen an Frau Günther weiter. Wir stellten sehr konkrete Fragen, bekamen aber gar keine oder nur sehr allgemeine Antworten.

Wir fragten zum Beispiel: „Wie viele Kilometer legt sie mit ihrem Dienstwagen pro Monat zurück?“ Keine Antwort! „Mit welcher Begründung nutzt sie für Dienstfahrten kein Fahrrad?“ Antwort: Sie fährt „privat regelmäßig mit dem Fahrrad“. Aber das hatten wir nicht gefragt.

Frau Günther empfiehlt allen Berlinern, das Carsharing zu nutzen. Deshalb unsere Frage: „Mit welcher Begründung nutzt sie selbst keinen Carsharing-Wagen?“ Keine Antwort!

Wie erklärt sie, dass sie ein Auto mit Fahrer braucht? Auf diese Frage gibt es drei konkrete Erklärungen. Erstens: Sie hat Akten dabei und zwar im „Minimum 12 bis 15 kg pro Weg“. Zweitens: Diese Unterlagen muss sie im Auto bearbeiten. Drittens muss sie „Telefonate und Dienstbesprechungen vertraulicher Natur“ führen, „die nur im geschützten Raum möglich sind“.

Diese Argumente sind nicht ganz stichhaltig. Denn Telefonate kann man auch auf dem Fahrrad führen, und zwar mit Ohrhörer ohne Kabel. Dienstbesprechungen wiederum führt man eigentlich nicht im Auto. Und warum hat sie immer bis zu 15 Kilogramm Akten dabei? Wer schleppt heute noch so viel mit sich herum? Eigentlich reicht doch der Laptop, der wiederum in die Fahrradtasche passt.

Zuletzt teilte uns Frau Günther mit, sie wolle den motorisierten Individualverkehr gar nicht abschaffen, sie wolle nur „viele der für Autos zur Verfügung stehende Flächen zugunsten von anderen Nutzungen (…) neu aufteilen“.

Das hörte sich bisher allerdings anders an. Im März 2019 sagte sie: „Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen.“ Im Januar 2020 kündigte sie ein Fahrverbot für Benzin- und Diesel-Autos ab 2030 an. Sie schaffte die Gästevignette ab, damit Berlin-Besucher nicht mehr parken können und verfügte, dass in Neubaugebieten auf 100 Wohnungen nur noch maximal 30 Parkplätze zur Verfügung stehen dürfen.

Es mag sein, dass Frau Günther ihren Dienstwagen tatsächlich braucht. Das will ich nicht bezweifeln. Viele andere Berliner brauchen ihren Wagen aber genauso dringend. Ihnen spricht Frau Günther die Dringlichkeit ab.

Sie maßt sich an, darüber zu urteilen, ob andere ihr Auto brauchen oder nicht und zu entscheiden, ob sie fahren dürfen oder nicht. Sie ordnet die persönliche Freiheit der Menschen ihrer Politik unter.

Regina Günther (Grüne) will das Auto abschaffen. Sie selbst nutzt im Dienst aber einen Tesla mit Chauffeur. Jetzt kommt heraus, dass sie den Wagen sogar in der Freizeit fährt. Das nennt man „Wasser predigen und Wein trinken“.

Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat immer Klartext gesprochen: Sie will das Auto aus dem Verkehr ziehen. Entsprechend tut sie alles, um die Bewegungsfreiheit der Autofahrer einzuschränken.

Im März 2019 sagte sie: „Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen.“ Im Januar 2020 kündigte sie ein Fahrverbot für Benzin- und Diesel-Autos ab 2030 an. Sie schaffte die Hotelvignette und die Gästevignette ab, damit Berlin-Besucher nicht mehr parken können und ordnete an, dass in Neubaugebieten auf 100 Wohnungen nur noch maximal 30 Parkplätze zur Verfügung stehen dürfen.

Für sich selbst nahm sie dabei immer in Anspruch, einen Dienstwagen zu benötigen, „als Arbeitsplatz“. Sie müsse Akten mitführen, Unterlagen bearbeiten und vertrauliche Gespräche führen, alles während der Fahrt. Frau Günther nutzt dienstlich einen Tesla, Model 3 (Standard, Reichweite plus) mit Chauffeur. Privat habe sie kein Auto, das gab sie gleich nach Amtsantritt im Januar 2017 bekannt.

Sie äußerte sich immer so, als würde sie nur dienstlich Auto fahren, privat aber nicht. Nachbarn aus ihrer Wohngegend meldeten sich schließlich bei uns und behaupteten, die Senatorin würde auch in ihrer Freizeit den Dienstwagen nutzen.

„Wochenendfahrten erledigt sie samt Gatte im Tesla“, schreibt eine Anwohnerin. Und eine andere: „Ich habe sie noch nie mit dem Fahrrad Einkäufe oder Erledigungen tätigen sehen, geschweige denn zu Fuß oder mit der Tram.“

Wir fragten also nach. Der Sprecher der Senatorin, Jan Thomsen, verwies auf die Regularien für die private Nutzung von Dienstwagen und sagte uns: „Frau Günther nutzt ihren Dienstwagen im Rahmen dieser Regularien auch für Privatfahrten.“

Und so sehen die Regularien aus: „Personengebundene Dienstkraftfahrzeuge dürfen von den Nutzungsberechtigten, ggf. in Begleitung von Familienmitgliedern, für Privatfahrten innerhalb der Bundesrepublik unentgeltlich in Anspruch genommen werden. Urlaubsfahrten sind nicht gestattet. Der aus der privaten Nutzung entstehende geldwerte Vorteil ist von den Nutzungsberechtigten zu versteuern.“

Daran hält sich Frau Günther, das ist selbstverständlich. Nicht selbstverständlich ist es, dass sie sogar in der Freizeit ein Auto nutzt, obwohl sie in ihrem Amt mit allen Mitteln versucht, den Autoverkehr zu unterbinden.

Wenn man in der Freizeit kein Auto braucht, wie sie behauptet, dann muss sie selbst auch keins fahren. Wenn man in der Freizeit auf das Auto verzichten soll, um die Umwelt zu schonen, wie sie es von der Bevölkerung verlangt, dann muss sie auch selbst darauf verzichten.

Es soll hier nicht darum gehen, das Privatleben der Frau Günther zu untersuchen, auf keinen Fall. Eine Politikerin aber, die von allen anderen verlangt, dass sie ihr Auto abschaffen, muss diesen Maßstab natürlich auch an sich selbst anlegen. Warum nämlich nur Frau Günther ein Auto braucht und sonst niemand, versteht man nicht unmittelbar.

Wer dem Auto den Krieg erklärt, sollte im ersten Schritt sein eigenes abschaffen – und zwar sowohl im Dienst als auch privat.

Erschienen in der B.Z. ...

Die Grünen-Wut ist furchterregend

von Thomas Heck...

Es hat schon einen Grund, dass wir hier im Heck Ticker von den Grünen nicht viel halten. Sie sind eine Gefahr für die Demokratie, sie bedrohen den Wohlstand eines jeden einzelnen Deutschen und werden, wenn sie erstmal an der Macht sind, alles dafür tun, dass sich daran nichts mehr ändert. Wahlbetrug inklusive.

Denn ihre Unterstützer sind überall. Der Gang durch die Institutionen, wie von Rudi Dutschke angekündigt, hat sich mit den Grünen manifestiert. Ihr Umgang mit dem politischen Gegner zeigt dabei deutlich, wohin die Reise gehen wird. Am Beispiel der berechtigten Kritik an der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die als sexistisch gebrandmarkt wird, offenbart sich der totalitäre Ansatz der grünen Faschisten, die auch am Gewaltpotential anderen totalitären Regimen in nichts nachstehen.

Die Grünen haben ein Problem, das größer ist als ihre Spitzenkandidatin Annalena Baerbock, die ihren Lebenslauf geschönt, ihre Nebeneinkünfte viel zu spät gemeldet und ihr Buch in Teilen plump abgeschrieben hat.

Das Problem der Grünen ist vielmehr ein unfreiheitlicher, Presse-feindlicher, geradezu totalitär anmutender Umgang mit legitimer Kritik. Ein brutaler, verächtlicher, kleingeistiger Ton. Der Gedanke, dass Menschen dieser Geisteshaltung ins Kanzleramt wollen, kann einem Angst einjagen.

Die gesamte deutsche Medienlandschaft berichtet darüber, dass Annalena Baerbock die Gedanken und Formulierungen anderer als die eigenen ausgegeben hat. Die Reaktion der Grünen? Aufgestachelt von ihrem Bundesgeschäftsführer gehen sie auf BILD und andere freie Medien los.

Sie sprechen, wie der Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer, von „Propagandakrieg“. Sie sprechen von „Dreck“, von „Schmutz“, sie bezeichnen ihre Kritiker als schädlich für die Demokratie und vergleichen uns Journalisten allen Ernstes mit Hitler und seinen Propagandamethoden. Sie wollen der „Tagesschau“ ihre Überschriften vorschreiben. Jürgen Trittin bepöbelt Leser freier Medien als die Millionen „Fliegen“, die, ja, über was wohl kreisen? 

Diese Sprache ist furchterregend. Wer so spricht und denkt und hetzt, gehört nicht an die Spitze einer freiheitlichen Demokratie. Wer so loswütet, wütet vor allem gegen die Millionen Menschen, die sehen, was jeder sehen kann: Annalena Baerbock hat abgeschrieben.

Der kluge Grüne Konstantin von Notz hat sich seinen tobenden Parteifreunden entgegengeworfen und klargestellt, dass die Presse in Deutschland frei ist. Leider scheint er mit dieser Ansicht gerade erschreckend allein zu sein in einer Partei der Wüteriche.

Erschienen in der BILD...