Freitag, 25. Dezember 2020

Einwanderung ist und bleibt eine Gutmenschen-Marotte...

von Thomas Heck...

Solange es Menschen wie Alan Posener gibt, die der Meinung sind, dass die Einwanderung aus aller Welt in unsere Sozialsysteme dringend geboten ist, solange wird sich nichts ändern. Und, seine Meinung scheint ja bei den Politikern der etablierten Alt-Parteien ebenfalls weit verbreitet zu sein. Nur so ist zu erklären, wie es sein kann, dass im Jahr der Corona-Pandemie über 100.000 Migranten nach Deutschland einreisen konnten. Dabei werden wir die Fachkräfte, die wir benötigen würden, ganz sicher nicht in der Sahel-Zone, in der West-Sahara oder in den Islamistengegenden von Syrien oder Irak finden. 



Neue Fluchtgründe: Einwanderung ist keine Gutmenschen-Marotte

SPD und Grüne wollen den Klimawandel als Fluchtgrund anerkennen. Der falsche Ansatz: Menschen, die wegen Umweltkatastrophen, Hunger oder Armut fliehen, muss auf andere Weise großzügig geholfen werden. Auch, weil Europa Einwanderung braucht.

Wegen Hunger geflüchtete Menschen im Südsudan. Alan Posener hält das Asylrecht für ungeeignet, in solchen Fällen zu helfen

Wegen Hunger geflüchtete Menschen im Südsudan. Alan Posener hält das Asylrecht für ungeeignet, in solchen Fällen zu helfen 

Quelle: Getty Images/ Lynsey Addario; Claudius Pflug

Als 1845 die Kartoffelfäule Irland heimsuchte, versank eines der bis dahin gesündesten Völker Europas in entsetzlichem Elend. In den folgenden vier Jahren verhungerten mindestens eine Million Menschen. Fast zwei Millionen flohen, die meisten in die USA.

In der „Neuen Welt“ wurden sie mit Misstrauen, Ablehnung und Gewalt empfangen. Protestantische Verschwörungstheoretiker sahen in den meist katholischen Iren eine Geheimarmee des Papstes, der Nordamerika unterwerfen wolle. Protestantische Frauen, so hieß es, würden in Klöstern festgehalten und von geilen Mönchen vergewaltigt. 

Irische Emigranten fliehen vor der „Großen Hungersnot“ in die USA (Illustration aus der „Illustrated London News“, 1850)

Selbst liberale Bürger stimmten besorgt in die – nicht völlig grundlose – Klage über Bildungsferne, Sittenlosigkeit, Kinderreichtum und Kriminalität der Migranten ein. Wie würden wir diese Menschen heute nennen: Pilzflüchtlinge?

Einige Politiker der Grünen fordern die Anerkennung des Klimawandels als Asylgrund. Nun haben sich einige SPD-Experten angeschlossen. 

Doch wo liegt der Unterschied zwischen dem Klima- und dem Wirtschaftsflüchtling? Wenn man den Klimawandel als Asylgrund anerkennt: Warum nicht endemische Krankheiten oder das Fehlen eines guten Gesundheitssystems? Warum nicht Kriminalität und Korruption? Warum nicht die Armut? 

Den „Iren unserer Zeit“ muss geholfen werden

Unter all diesen Dingen leiden Menschen. Vor all diesen Dingen fliehen Menschen. Zu Recht aber wird das Asylrecht beschränkt auf Menschen, die von Menschen verfolgt werden. Sei es, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben, sei es, weil sie der falschen Religion oder der falschen Ethnie angehören, sei es, weil sie sexuell selbstbestimmt leben wollen. Das internationale, europäische und deutsche Recht verlangt, dass diesen Menschen Schutz gewährt wird.

Den „Iren unserer Zeit“, die vor den Folgen des Klimawandels, vor Hunger, Krankheit und Armut fliehen, muss geholfen werden. Aber das Asylrecht ist dafür das falsche Mittel. Wenn es den Verfolgten helfen will, für die es gedacht ist, muss es restriktiv gehandhabt werden. Wer es missbraucht, so verständlich der Missbrauch auch sein mag, muss zurückgeschickt werden. 

Daneben muss aber eine großzügige und geordnete Einwanderungspolitik Bestandteil eines Konzepts der Hilfe zur Selbsthilfe für den globalen Süden sein. Zu den Pilzflüchtlingen von damals zählten die Vorfahren des US-Präsidenten John F. Kennedy

Einwanderung ist keine Gutmenschen-Marotte. Sie ist angesichts schrumpfender Bevölkerungen in Europa Zukunftspolitik.




Donnerstag, 24. Dezember 2020

Merry Christmas...

 





Mittwoch, 23. Dezember 2020

Der GEZ-Rapper 86 Cent feat. Tom Buhrow

von Thomas Heck...

Wer kennt ihn nicht? Den GEZ-Rapper 86 Cent feat. Tom Buhrow, der meint, mal so nebenbei eine Gebührenerhöhung um insgesamt 400 Mio. Euro dem Bürger schlichten Gemüts als 86 Cent Erhöhung verkaufen zu müssen, um gleich nach dem Scheitern dieses Versuchs mit Einschränkungen des Programms zu drohen. Buhrow war schon bei seinem Projekt WDR-Kinderrapperchor extrem erfolgreich. Die Band steht regelmäßig in den Schlagzeilen. Und noch lacht er...


Lügen haben Buhrows Beine


Gestern hat das Bundesverfassungsgericht einen Antrag der Öffentlich-Rechtlichen (ARD, ZDF und DLF), die Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 1. Januar einstweilig anzuordnen, abgelehnt. Die Sache habe keine Eile, befanden die Richter, die Antragsteller sollten den Ausgang des anhängigen Verfahrens in der Hauptsache abwarten.

Wie zu erwarten war, nahm sich die Tagesschau des Themas an. „Der Rundfunkbeitrag bleibt zunächst bei 17.50 Euro“, hieß es in der Anmoderation des Beitrags (hier ab 10:20), das Bundesverfassungsgericht habe einen Eilantrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio abgewiesen, „mit dem die Sender eine Erhöhung um 86 Cent zum Jahreswechsel durchsetzen wollten“. Nach Ansicht der Karlsruher Richter hätten die Sender „nicht ausreichend begründet, warum ihnen gravierende Nachteile entstehen würden, wenn sie die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abwarten müssen“. Die Beitragserhöhung sei nach einem Koalitionsstreit vom Land Sachsen-Anhalt blockiert worden.

Das war im Großen und Ganzen ok; es wäre naiv gewesen zu erwarten, dass die Tagesschau ihre Zuschauer darüber in Kenntnis gesetzt hätte, dass es bei der Erhöhung des Beitrags um 86 Cent nicht um Peanuts ging, sondern um rund 400 Millionen Euro Mehreinnahmen jährlich. Selten war das Sprichwort „Kleinvieh macht auch Mist“ so angemessen wie in diesem Fall. Auf Jiddisch würde man sagen: „A bissel und a bissel macht a fulle Schissel.“

Das wird man sehen und hören

Und dabei könnte man es belassen, wenn anschließend nicht der Intendant des WDR, Tom. Buhrow, das Wort ergriffen hätte. Sichtlich angefressen sagte er: „Wir werden jetzt unsere Finanzplanungen anpassen müssen. Das wird gravierende Folgen haben, auch für das Programm, das wird man sehen und hören“, darüber werde man „in Ruhe beraten“. Der Drohung, das Niveau noch weiter abzusenken, bis den Zuschauern das Sehen und Hören vergeht, folgte eine Behauptung aus der Abteilung fake news, prepared and served by the big boss himself.

„Positiv ist zu verzeichnen, dass die Verfassungsbeschwerde grundsätzlich angenommen wurde, und so setzen wir jetzt auf ein rasches Urteil im Hauptsacheverfahren.“

Es müsste im WDR einen Juristen geben, der dem sichtlich überforderten Intendanten den Unterschied zwischen einem Eilantrag zum Zwecke einer Einstweiligen Anordnung und einem Hauptsacheverfahren erklären könnte. Buhrow schwindelt, wenn er den Eindruck zu erwecken versucht, es gäbe etwas, das „positiv zu verzeichnen“ wäre. Der Eilantrag, „mit dem die Sender eine Erhöhung um 86 Cent zum Jahreswechsel durchsetzen wollten“, wurde vom Gericht zurückgewiesen. Ex und hopp.

Die Sender hatten einen „Eilantrag“ gestellt, weil sie sich davon einen Erfolg und positive Schlagzeilen versprachen. Wäre das nicht der Fall, hätten sie eben keinen Eilantrag gestellt, eine Verfassungsbeschwerde erhoben und dann ein mehr oder weniger „rasches Urteil“ im Hauptsacheverfahren abgewartet. Nun vermischt Buhrow das eine mit dem anderen, nur damit die Zuschauer glauben, „grundsätzlich“ hätten die Sender recht bekommen.

Angeblich soll es im WDR eine Abteilung fürs fact checking geben, falls der Sender diesen Job nicht inzwischen an das Kollektiv von Correctiv ausgelagert hat. Für 86 Cent machen die alles.

Erschienen auf der Achse des Guten...



Neues aus Schloß NeuSPAHNstein...

von Thomas Heck...

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im vergangenen Jahr einen früheren Pharma-Manager und Lobbyisten zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen ernannt, mit dem ihn eine langjährige persönliche Bekanntschaft sowie ein gemeinsames Immobiliengeschäft verbindet. Beides war bisher in der Öffentlichkeit nicht bekannt.

Wie das Amtsgericht Schöneberg (Grundbuchamt) dem Tagesspiegel auf Anfrage bestätigt hat, war der heutige Alleingeschäftsführer der Gematik GmbH Markus Leyck Dieken vor Spahn Eigentümer von dessen Wohnung im Berliner Bezirk Schöneberg. 

Leyck Dieken habe die Wohnung ausweislich der Unterlagen für 980.000 Euro an Spahn verkauft. Dieser sei im Grundbuch seit Anfang Januar 2018 als Eigentümer eingetragen. Das Gesundheitsministerium teilte mit, dass sich beide zwar „seit vielen Jahren persönlich kennen“. Sowohl Spahn wie Leyck Dieken wiesen jedoch zurück, dass Wohnungskauf oder persönliche Kontakte bei der Besetzung des Spitzenpostens eine Rolle gespielt hätten.

Oder anders formuliert: Wenn ich mit Gesundheitsminister Spahn befreundet wäre, ihm eine Wohnung für rund eine Million verkaufe und Spahn mir später einen Job verschafft, dessen Vergütung um 110.000 Euro höher ist als die 300.000 Euro, die der Job meinen Vorgängern regulär im Jahr gezahlt wurde, dann ist es natürlich völlig weltfremd zu behaupten, „Wohnungskauf oder persönliche Kontakte hätten bei der Besetzung des Spitzenpostens eine Rolle gespielt.“ 


Natürlich nicht. Wie könnte man nur darauf kommen? Und wir wollen jetzt auch nicht so weit gehen, Jens Spahn als korruptes Schwein zu bezeichnen. Aber man sollte Spahn auch nicht wegen seines dümmlichen Gesichts unterschätzen oder verharmlosen. Der hat es nämlich faustdick hinter seinen Ohren. Obwohl, einen so tollen Job als Bundesgesundheitsminister macht er jedenfalls nicht, auch wenn die Kanzlerin das mal so formulierte. Vielleicht sollte man dennoch mal genauer unter die Lupe nehmen, warum er z.B. Masken aus China präferiert, während er deutsche Masken verschmäht. Nicht, dass da noch eine weitere Immobilie auftaucht.





Montag, 21. Dezember 2020

Wie konnten wir bloss bis heute als Menschheit überleben?

von Thomas Heck...

Angesichts des Geseiere dieses SPD-Amateurs Karl Lauterbach und seiner Panik muss man sich schon ernsthaft fragen, wie die Menschheit überhaupt bis hierher überleben konnte... Viren und Bakterien waren schon immer unser täglicher Begleiter...





Sonntag, 20. Dezember 2020

Der Virus ist mutiert. Und nun? Geniale Idee der Bundesregierung...

von Thomas Heck...

Nun ist das passiert, was bei allen Grippeviren jedes Jahr passiert. Sie mutieren. Das ist auch der Grund, warum die jährliche Grippeschutzimpfung immer wieder angepasst werden muss. So weit, so eigentlich unspektakulär. Genial ist aber jetzt der Ansatz der Bundesregierung, ab Mitternacht den Flugbetrieb mit Großbritannien einzustellen, um die Ausbreitung des Virus zumindest zu verzögern. 

Was sich eigentlich ganz logisch anhört, war bislang für die Bundesregierung ein No-Go. So fanden zu Beginn der Pandemie noch Flüge aus China nach Deutschland ohne jegliche Gesundheitskontrolle statt, als in China selbst schon ganze Millionenstädte abgesperrt wurden. Der Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland findet weiterhin grenzenlos statt, sogar IS-Flintenweiber werden mit ihren Kindern nach Deutschland geholt. Wen interessiert da noch Corona?


Zu Beginn der Pandemie reagierte man zu spät, dann gab es permanente Überreaktionen und bis heute keine Langzeitstrategie. Die viel gelobte Corona-Politik der Bundesregierung ist ein schlechter Witz. Medial gehyped, doch schaut man genauer hin, funktioniert gar nichts. Ob Digitalisierung oder Bettenkapazität oder der Test von Sirenen und WarnApps, nichts funktioniert. Selbst die Ausgabe von Masken bringt den Staat an seine Grenzen.

Doch halt. Ich befürchte, jetzt wird es erst richtig ernst und kalt in Deutschland werden. Denn das Geschehen um das mutierte Virus gerade während der Brexit-Verhandlungen mit den abtrünnigen Briten ist eine Steilvorlage für die europäische und deutsche Politik und ihrer Staatsmedien, die Zügel noch enger anzuziehen. Freiheitsrechte werden noch stärker eingeschränkt, das Land wird abgeriegelt. Jetzt werden die letzten Hemmungen fallen.


Aus Sorge vor der Ausbreitung einer neuen Coronavirus-Variante stellt Deutschland den Flugbetrieb mit Großbritannien ein. Ab Mitternacht sollen keine Landungen mehr erlaubt sein. Andere Länder haben bereits ähnliche Schritte eingeleitet.

Wegen der neuen Variante des Coronavirus wird der Flugverkehr von Großbritannien nach Deutschland weitgehend gestoppt. In Deutschland werden alle Flüge aus dem Vereinigten Königreich ab Sonntag um Mitternacht gestoppt, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ankündigte. Auch Länder wie die Niederlande, Belgien, Italien, Österreich und Irland kappten Flug- und teilweise auch Zugverbindungen. Frankreich stoppte für 48 Stunden den gesamten Personenverkehr aus Großbritannien.

Zuvor hatte RTL/ntv bereits aus Regierungskreisen erfahren, dass ab Mitternacht bis zum 6. Januar der Flugverkehr aus Großbritannien untersagt werden soll. Man sei "zuversichtlich", rechtzeitig vor Mitternacht die nötigen Dokumente an die Fluggesellschaften zu übermitteln, hieß es. Ermittelt werden soll noch, wie viele deutsche Passagiere womöglich in Großbritannien stranden. Offen sei, wie mit dem Verkehr durch den Eurotunnel und dem Seeverkehr verfahren werden solle. Für den See- und Straßenverkehr arbeitet die EU demnach an einer gemeinsamen Entscheidung zu Einschränkungen. In einer Verordnung sollten ab Montag auch Einreisen aus Südafrika eingeschränkt werden, sagte Spahn. Auch dort zirkuliert eine mutierte Variante, die ansteckender sein soll.

Zuvor hatte die Bundesregierung bekannt gegeben, wegen der neuen Variante des Coronavirus die Reisemöglichkeiten mit Großbritannien und Südafrika einzuschränken. "Eine Regelung wird zur Zeit erarbeitet. Die Bundesregierung steht im Kontakt mit den europäischen Partnern", twitterte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Das Bundesinnenministerium hat die Bundespolizei bereits angewiesen, Reisende aus Großbritannien und Südafrika ab sofort systematisch zu kontrollieren. Dies gelte mit Blick auf die korrekte Registrierung in der digitalen Einreiseanmeldung, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Reisende müssten sich auf längere Wartezeiten an den Grenzen einstellen. 

Die EU strebt unterdessen einen gemeinsamen Ansatz ihrer Mitglieder an, um die neue Virus-Variante zu stoppen. "Wir sind in Kontakt mit den Mitgliedstaaten, um den Informationsaustausch zu steigern, und um zu prüfen, wie sie sich koordinieren können", sagte ein Sprecher der EU-Kommission. In einem Telefonat hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, die neue Corona-Lage in England erörtert. Nach Angaben aus Elysée-Kreisen habe ein gemeinsames Vorgehen im Mittelpunkt der Gespräche gestanden. 

Variante "Außer Kontrolle"

Die britische Regierung zeigte sich besorgt über die Virus-Mutation. "Sie ist außer Kontrolle, und wir müssen sie wieder unter Kontrolle bekommen", sagte Gesundheitsminister Matt Hancock der BBC. Premierminister Boris Johnson betonte aber, es gebe keine Hinweise darauf, dass die Mutation schwerere Krankheitsverläufe oder eine höhere Sterblichkeitsrate auslöse oder dass Impfstoffe gegen die Mutation weniger effektiv seien.

In Deutschland ist die neue Variante nach Angaben von Christian Drosten von der Berliner Charité bisher nicht aufgetaucht. Die Verbreitung könne Zufall sein, schrieb der Corona-Experte auf Twitter. Die Mutationen verschafften dem Virus nicht zwingend einen Selektionsvorteil, auch wenn das möglich sei. Ein Selektionsvorteil kann dazu führen, dass sich ein Virus leichter ausbreiten kann. Aus Kreisen des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin hieß es, Einschränkungen der Flüge aus Großbritannien und auch aus Südafrika seien "eine ernsthafte Option". Der Virologe Alexander Kekulé sagte dem MDR, ein Flugverbot biete "möglicherweise noch eine Chance", die Ausbreitung zu verhindern.

Auch die britischen Landesteile Wales und Schottland verschärften die Restriktionen. Londons Bürgermeister Sadiq Khan zeigte Verständnis für den Shutdown, bei dem nicht lebensnotwendige Geschäfte und Einrichtungen schließen müssen. Zugleich kritisierte er die Regierung, die noch vor wenigen Tagen an den geplanten Weihnachts-Lockerungen festgehalten hatte. "Es ist das Hin und Her, das zu so viel Angst, Verzweiflung, Trauer und Enttäuschung führt", sagte Khan der BBC. "Wenn wir unsere Meinung immer wieder ändern, macht das es Leuten wie mir wirklich schwer, die Menschen zu bitten, uns zuzuhören."

Johnson opfert Weihnachten

Premier Johnson hatte noch vor kurzem an den geplanten Lockerungen über Weihnachten festgehalten. Nun ergriff seine Regierung strenge Maßnahmen. Mehr als 16 Millionen Menschen sind betroffen, die ihre Häuser nur noch zur Arbeit und in Ausnahmen wie Arztbesuchen oder Lebensmitteleinkäufen verlassen dürfen. "Wir opfern die Möglichkeit, unsere Lieben dieses Weihnachten zu sehen, damit wir eine bessere Chance haben, ihr Leben zu schützen, damit wir sie bei zukünftigen Weihnachten sehen können", so Johnson. 

In London und in anderen Regionen gilt nun die neue höchste Corona-Stufe 4. Einwohner dürfen das Gebiet nicht verlassen. Nach Bekanntgabe der schärferen Maßnahmen machten sich zahlreiche Menschen noch am Samstagabend spontan auf den Weg, um aus London abzureisen. Fotos und Videos zeigten volle Bahnhöfe. Minister Hancock schloss nicht aus, dass die schärferen Maßnahmen "in den kommenden Monaten" in Kraft blieben, bis flächendeckend gegen Corona geimpft worden sei.

Erschienen auf n-tv...



Samstag, 19. Dezember 2020

Rat mal, wer zum Weihnachtsfest kommt?

von Thomas Heck...

Nachdem auf Weisung von der großen Kanzlerin Angela Merkel die Allerletzte Heilig Abend und die Weihnachtsfeiertage, sagen mir mal etwas einsamer ausfallen werden, hat sich die Bundesregierung ungeachtet der Pandemie einen kleines Leckerli zum Weihnachtsfest ausgedacht. 

Noch vor Weihnachten: ISIS-Frauen kehren nach Deutschland zurück. Hurra. Die Islamistenweiber, die bei HD-Videoaufnahmen von geköpften Christen und bis zu den Knöchel in Blut watenden IS-Terroristen dermaßen feuchte Schlüppa bekamen, dass sie Hals über Kopf ins IS-Gebiet reisten, um sich dort von ihren Helden schwängern zu lassen und ihnen für weiteres Schlachten von Christen den Rücken freizuhalten und dann plötzlich angesichts der nahenden Niederlage des IS merkten, dass es sich in Deutschland dann doch nicht so schlechte lebte, genau diese Trullas werden noch vor Weihnachten heim ins Reich geholt. Nach Ende des Lockdowns werden dann islamistische Kinder mit unseren Kindern gemeinsam zur Schule und in den Kindergärten gehen. 

Leider waren die Mädels zu feige für den Märtyrertod, wie schon andere vor Ihnen, die für die IS kämpften. Und das Verständnis in den Medien ist groß, da hat sich seit 2017 nicht viel verändert. Mittlerweile ist die Meinung, dass man diese Bestien nicht in Deutschland haben will, fast schon strafrechtlich bewehrt.

Leonora M. mit einem ihrer beiden Kinder ist nun auf dem Weg nach Deutschland
Leonora M. mit einem ihrer beiden Kinder ist nun auf dem Weg nach DeutschlandFoto: AFP

Grenzübergang Semalka (irakisch-syrische Grenze) – brisante Geheimaktion kurz vor Weihnachten! 

Erstmals ist die Bundesregierung selbst aktiv geworden und holt gefangene deutsche ISIS-Mitglieder aus Nordsyrien zurück nach Deutschland. Für den lange geplanten Rücktransport von drei Frauen und deren Kindern sowie mehreren Waisenkindern aus kurdischen Camps hat das Auswärtige Amt eine Maschine gechartert, Bundespolizisten begleiten den Flug.

Bei den drei Erwachsenen handelt es sich nach BILD-Informationen um Leonora M. (21) aus Sangerhausen, Merve A. (24) aus Hamburg sowie Yasmin A. aus Bonn.

Die Bundesregierung hatte die Rückführung gefangener deutscher ISIS-Mitglieder aus Syrien bislang abgelehnt. Offizielle Begründung aus dem Auswärtigen Amt (AA): Man könne in Syrien nicht helfen, da man dort keine Botschaft unterhalte. 

Allerdings: In Nordsyrien herrscht nicht das Regime von Diktator Baschar al-Assad (55), sondern die kurdische PYD mit ihrer YPG-Miliz. Zu dieser unterhält Berlin aber offiziell keine Beziehungen – wohl auch aus Rücksicht auf die Türkei, die in der YPG den syrischen Ableger der verbotenen Terrorgruppe PKK sieht.


Die YPG trug bislang die Hauptlast des Kampfes gegen die ISIS-Terrorgruppe, die sich „Islamischer Staat“ nannte: Im Frühjahr 2019 eroberten ihre Kämpfer mit Unterstützung amerikanischer Spezialeinheiten und der US-Luftwaffe die letzte ISIS-Stellung im Dorf Baghuz. Tausende ISIS-Mitglieder samt ihren Familien wurden gefangenen genommen, darunter Dutzende Deutsche. Die Gefängnisse der YPG füllten sich mit den gefangenen Kämpfern, die Frauen und Kinder wurden in bewachte Camps gesteckt. Die Bedingungen dort sind teilweise katastrophal, die medizinische Versorgungslage schlecht.

ISIS-Männer in einem kurdischen Gefängnis
ISIS-Männer in einem kurdischen GefängnisFoto: AFP

2019 berichtete BILD mehrfach über den Fall eines Kleinkindes, die Tochter einer Berliner Dschihad-Reisenden: Das Mädchen litt an einem sogenannten Wasserkopf und schwebte in Lebensgefahr. Zudem lebten in dem Flüchtlingscamp al-Hol drei Waisenkinder, deren deutsche Eltern in Syrien getötet wurden. Nach einem BILD-Bericht erkannte eine in Deutschland lebende Großmutter ihren Enkel, im August schließlich holte das Auswärtige Amt die drei Waisenkinder und das schwer kranke Baby nach Deutschland. Einige Wochen später gelangte durch Vermittlung der USA erstmals eine deutsche ISIS-Frau aus kurdischer Gefangenschaft mithilfe des Auswärtigen Amtes nach Deutschland zurück.

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Nun jedoch führt das Auswärtige Amt (AA) erstmals selbst aktiv deutsche ISIS-Frauen zurück. Die Entscheidung sei dabei allein aus humanitären Gründen gefallen, heißt es im AA. Denn mehrere Angehörige gefangener Deutscher hatten die Bundesregierung zuvor erfolgreich auf Rückführung verklagt, allerdings wurde bislang keine der Gerichtsentscheidungen umgesetzt.

Wer sind die drei Frauen?


► Leonora M. verschwand 2015 aus ihrem Heimatort Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) – die Schülerin war damals erst 15 Jahre alt. Wie BILD 2017 öffentlich machte, wurde Leonora Drittfrau des deutschen ISIS-Schergen Martin Lemke aus Zeitz. Lemke war im Sicherheitsapparat der Terrormiliz tätig, wohnte längere Zeit in Raqqa, kontrollierte und verhörte dort andere Deutsche. 

Nach BILD-Informationen soll Leonora ihn dabei unterstützt haben. Anfang 2019 wurde Lemke von der YPG-Miliz gefasst, Leonora kam mit ihren zwei Töchtern ins Camp al-Hol. Dort war sie massiven Anfeindungen durch andere deutsche Frauen ausgesetzt, die Bedrohungslage soll bei der Entscheidung für die Rückführung eine Rolle gespielt haben.

► Merve A. zog 2014 in den Dschihad, heiratete dort Bilal Z., den sie bereits aus Hamburg kannte. 2017 starb ihr Mann bei Gefechten, Merve floh mit den zwei gemeinsamen Kindern, wurde von der YPG verhaftet und lebte seitdem im Camp Roj. 

Der Gesundheitszustand beider Kinder verschlechterte sich zuletzt massiv, weswegen sich das Auswärtige Amt zu einer Rückführung entschied.

Zog 2014 in den Dschihad: Merve A.
Zog 2014 in den Dschihad: Merve A.Foto: Social Media

► Yasmin A. wanderte 2015 nach Syrien aus – ihr Bruder Yamin war damals bereits berüchtigt. Denn kurz zuvor hatte die ISIS-Medienabteilung das einzige offizielle deutschsprachige Propagandavideo veröffentlicht: In der antiken Ruinenstadt Palmyra waren mehrere deutsche Dschihadisten versammelt, der Österreicher Mohamed Mahmoud rief zum Dschihad auf und beleidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schließlich erschoss Mahmoud gemeinsam mit Yamin A. zwei wehrlose Gefangene. 

Ein Screenshot aus dem einzigen offiziellen deutschsprachigen Propagandavideo von ISIS mit dem Bruder von Yasmin A. (rechts, mit Waffe)
Ein Screenshot aus dem einzigen offiziellen deutschsprachigen Propagandavideo von ISIS mit dem Bruder von Yasmin A. (rechts, mit Waffe) Foto: Social Media

Zwei Jahre später wurde Yamin A. bei Kämpfen getötet, Yasmin floh mit ihren Kindern, wurde von der YPG-Miliz verhaftet und nach Camp Roj gebracht. Ihr Gesundheitszustand verschlechterte sich massiv, weswegen sie ebenfalls auf die Liste für Rückführungen kam.

Was geschieht mit den ISIS-Rückkehrerinnen?

Gegen alle drei ermittelt der Generalbundesanwalt unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation im Ausland (Paragraph 129b StGB). Allerdings: Da keine Fluchtgefahr besteht und auch sonstige Haftgründe (zum Beispiel Beweismittelvernichtung) nicht vorliegen, werden wohl keine Haftbefehle vollstreckt, vorerst bleiben die drei also auf freiem Fuß. Doch nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens müssen sie sich vor Gericht verantworten. 

Die Höchststrafe für § 129b liegt bei zehn Jahren Haft, dazu dürften Anklagen wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und wegen Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch kommen.

Warum wurden die Frauen jetzt zurückgeholt?

Tatsächlich war die Rückführung bereits länger geplant, doch die ohnehin schwierige Lage in Nordsyrien wurde durch die Corona-Pandemie zusätzlich erschwert. Zudem sind die Verhandlungen mit der PYD für Berlin schwierig: Denn die kurdische Partei drängt zwar darauf, dass die Herkunftsländer ihre gefangenen Staatsbürger zurückholen, doch verlangt sie dafür auch Gegenleistungen: mindestens die Anwesenheit eines offiziellen Vertreters. So erhofft sich die PYD, politische Legitimität zu erhalten, sowie Unterstützung für ihre Autonomie-Region, die immer wieder durch Militärinterventionen der Türkei und mit ihr verbündeter syrischer Milizen bedroht wird.

Das Problem der deutschen Staatsbürger in Nordsyrien wird die Bundesregierung jedoch weiter beschäftigen: Knapp 70 Erwachsene und ungefähr 150 Kinder warten noch immer auf Rückführung. Unter ihnen befinden sich teils schwer kranke Kleinkinder. Einige Kinder leben bereits seit mehr als drei Jahren in den Camps – obwohl in einigen Fällen die Sorgeberechtigten in Deutschland leben und auf Rückkehr ihrer nach Syrien entführten Kinder drängen. 

Neben humanitären Gründen sprechen auch Sicherheitsaspekte für eine Rückkehr: Denn seit dem vergangenen Jahr sind nach BILD-Informationen fast zwei Dutzend deutsche Syrienreisende aus der Gefangenschaft geflohen, zehn von ihnen wurden anschließend von der Türkei aus nach Deutschland abgeschoben. 

Doch weiterhin besteht die Gefahr, dass aus den schlecht bewachten kurdischen Gefängnissen und Camps bald auch Deutsche ausbrechen und unentdeckt zurückkehren könnten.






Die Opfer des Anschlags vom Breitscheidplatz dürfen niemals vergessen werden...

Auch wenn das Merkel-Regime nichts unversucht gelassen hatte, um die Namen der Opfer vergessen zu machen, immerhin musste die Kanzlerin fast 1 Jahr lang geradezu genötigt werden, sich mit den Angehörigen der Terroropfer zu treffen und sich auch bei den aktuellsten Opfern islamistischen Terrors gerne in Schweigen hüllt, werden wir die Opfer nicht vergessen, werden ihre Namen hochhalten.






Oma als Umweltsau hat wohl nicht gereicht...

von Thomas Heck... 

Provozieren und Beleidigen. Das kann er, der dauergrinsende GEZ-Böhmermann. Und sich dann noch vom Pöbel bezahlen lassen. Und der kann sich nicht anschließend rausreden, denn er macht es mit Vorsatz. Nach der Oma als Umweltsau und dem Missbrauch von Kindern legt er noch eine Schippe drauf und hat die indoktrinierten, linken Drecksbälger des WDR-Kinderchors reaktiviert. Oma ist jetzt der Corona-Leugner, die sich nur auf Telegram aufhält und dort aus der Filterblase informiert. Und mit einem süffisanten Lächeln verabschiedet Böhmermann Oma mit dem Beatmungsschlauch zusammen mit Corona ins wohlverdiente Jenseits. Was für eine dumme Sau. Gerne würde ich ihm das ins Gesicht schreien oder auf Twitter mitteilen, doch leider blockiert Böhmermann jeden, der nicht auf seiner Linie fährt.

Kann man machen, wir sind ja ein freies Land oder waren es einmal. Kaltschnäuzig und respektlos ist es allemal. Es gehört nämlich auch dazu, dass Oma sich da informieren kann, wo sie will, denn sie hat vermutlich auch die Schnauze von den "Qualitätsmedien" gestrichen voll. Und sicher auch von der Arroganz von Hackfresse und GEZ-Systemnutte Böhmermann.

Und genau das ist ja das, was die öffentlich-rechtlichen Medien und die etablierten Parteien nicht ertragen können. Nämlich dass sie ihr Informationsmonopol verloren haben. Allzu durchsichtig sind die Versuche, Andersdenkende als Nazis zu diffamieren. Solche infantilen Provokationen sind mehr als ein schlechter Stil.



Als Böhmermann von Türken wegen Erdogan-Beleidigung bedroht wurde, rannte er heulend zu Steinmeier und Merkel. Jetzt gibt es von ihm ein unverschämtes Lied gegen unsere Senioren, gegen Schwächere, die sich kaum wehren. Wieso vergibt das ZDF Sendeplatz für diesen Müll? Geil finden das eh nur abgeranzte SPD-Schranzen, wie Karl "Mr. Zahngesundheit" Lauterbach... die dumme Sau des Tages...



 

Freitag, 18. Dezember 2020

Donnerstag, 17. Dezember 2020

Die Arschkarte haben die Apotheker gezogen...

von Thomas Heck...

War es heute wieder so voll vor deutschen Apotheken, als wären dort Bananen ans Volk verteilt worden? Ich weiss es nicht, zwingt mich doch eine starke Erkältung und mein Verantwortungsgefühl in Quarantäne und ins Homeoffice. Letzteres muss unseren Reichsgesundheitsminister und Beauftragter für Volksgesundheit Jens Spahn wohl verlassen haben, als er auf die glorreiche Idee kam, mitten auf dem Höhepunkt der Pandemie ausgerechnet die Risikogruppe der Alten in Massen vor Apotheken versammeln zu lassen. Und die 27 Millionen Risikopatienten versammeln sich vor deutschen Apotheken und wenn es dort kostenfrei Hustenpastillen gäbe.


Es scheint, als habe das deutsche Gesundheitswesen einen Weg gefunden, sich ihrer Alten und Kranken kostengünstig zu entledigen, 10 FFP-2-Masken kosten bei Amazon 17,90 € mit kostenloser Lieferung. Und den Job hat Spahn auch noch an die Apotheken delegiert. Er hat sie durch die neue Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung verpflichtet, in den kommenden Wochen rund 400 Millionen Schutzmasken an die etwa 27 Millionen Risikopatienten zu verteilen. Was für ein Wandel eines Ministers, der anfangs von den Masken so gar nicht begeistert war.

Und mit der Verteilung und einem freundlichen "Bitteschön" die Masken über die Theke zu schieben, damit ist es allerdings für die Apotheker nicht getan. Sie müssen sich persönlich im laufenden Betrieb von der Anspruchsberechtigung der Kunden überzeugen, zum Beispiel durch Vorlage seines Ausweises, oder  durch ein ausgefülltes Formblatt, das per Eigenerklärung des Kunden seine Bedürftigkeit beweist. 

Die Apotheken erledigen nun per Dekret die Arbeit der Krankenkassen, die eigentlich für die Berechtigungsscheine ihrer Versicherungsnehmer zuständig wären, das aber zeitlich nicht auf die Reihe bekommen. Daher wurde in den aktualisierten Entwurf der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung etliches auf die Apotheken abgewälzt. So müssen, falls sich die anspruchsberechtigte Person nicht persönlich in die Schlange vor der Apotheke einreihen möchte, gegebenenfalls Vollmachten kontrolliert werden; der Ausweis der bevollmächtigten Person ist zu prüfen, immerhin nur, sofern sie dem Apothekenpersonal nicht bekannt ist. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie am besten nicht Ihren Apotheker, der hat dafür einfach keine Zeit mehr.


Auf weitere Details wie die Berechtigung der Apotheke zur „Auseinzelung“ und „Neuverpackung“ soll an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden, Sie finden sie, wenn Sie viel Zeit haben und Lust auf deutsche Gesetze- oder Verordnungstexte haben, hier. Hauptsache ist, dass die mit der Erlaubnis zur „Auseinzelung“ und „Neuverpackung“ verbundenen Auflagen erfüllt werden (die Schutzwirkung darf nicht beeinträchtigt werden, jeder Maske ist eine Bedienungs-Anleitung des Herstellers beizulegen etc.). Auch gilt mein Rat bezüglich Risiken und Nebenwirkungen oder besuchen Sie die Webpräsenz des Neuvillenbesitzers Jens Spahn mit einem Überblick über die gequirlte Scheiße, die der Mann da verbreitet und sich nicht mal selbst vor Corona schützen konnte.

Als Krönung sei zu erwähnen, dass Apotheken die von ihnen im Umlauf gebrachten Masken selber besorgen, sprich einkaufen müssen. Angesichts der mehr als unklaren Vorgaben aus dem Gesundheitsministeriums, herrschen bei den Apothekern Verwirrung. Ihnen liegt nicht mehr vor als zum einen der "Einberufungsbescheid" mit der Dienstverpflichtung, zum anderen die Empfehlung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ABDA, sich doch am besten an einen Lieferanten ihres Vertrauens zu wenden. Und da die auch nichts genaues wissen, der Tipp, versuchsweise zuerst EU-konforme FFP2-Masken zu bestellen. Dies aber auch nur nach eingehender Prüfung eines zunächst anzufordernden Musters auf Konformität mit sämtlichen EU-Vorgaben und der zuständigen Marktüberwachungsbehörde sowie auf Eignung im Sinne der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung. Insbesondere ist von der Apotheke zu gewährleisten, dass man keine Fälschungen unter die Kunden bringt. 


Die Apotheker bekommen also tüchtig zu tun, und das ja nicht erst bei der Abgabe im Verkaufsbereich, sondern schon im Vorfeld. Und das bitte ASAP. Bei der Komplexität der Situation und den unzureichenden Hilfestellungen seitens des Spahn-Ministeriums nicht eben nebenher zu erledigen. Alleine die Vielzahl der infrage kommenden Masken dürfte für allerlei Konfusion sorgen. Neben europäischen FFP2-Masken mit CE-Kennzeichen und nachfolgender vierstelliger Prüfnummer der notifizierten Stelle mit der Kennzeichnung DIN EN 149:2001+A1:2009 oder englische Fassung EN149:2009-08 dürfen auch US-amerikanische und kanadische, australische und neuseeländische sowie japanische Atemschutze beschafft, bezahlt und verteilt werden. Die besitzen natürlich auch alle Prüfnummern, Kennzeichnungen und Zulassungscodes, die es bei Einkauf und Verteilung zu kontrollieren gilt. Ja sogar die zuvor nicht zugelassenen chinesischen KN95-Masken sind nun koscher, allerdings – und hier ist wieder der Apotheker gefordert – nur, wenn sie über eine Bescheinigung der Marktüberwachungsbehörde nach § 9 Absatz 3 MedBVSV verfügen. Ein exzellentes Beispiel eines kompletten Staatsversagens in dieser Pandemie. Wenn der Staat schon bei der Verteilung von 3 Masken an seine Grenzen stösst, lässt dies bei der zu erwartenden Impfung einen sehr faden Beigeschmack zurück.




Mittwoch, 16. Dezember 2020

Deutsche Studenten wie in Nordkorea...

von Thomas Heck...

Studenten waren eigentlich immer Revoluzzer. Im Dritten Reich die Weiße Rose, am Ende bezahlte Sophie Scholl ihren Kampf um Freiheit mit ihrem Leben, In der alten BRD entsprang aus der Studentenbewegung letztlich die RAF. Doch heute? Wo Widerstand angesagt wäre oder zumindest berechtigte Kritik, bringt unser Bildungssystem nur noch systemtreue Bücklinge heraus, die sich höchstens noch Handlungsanleitungen der Regierung erbeten. Akademische Arschkriecher der übelsten Form. Die Kids kennen halt nur Merkel als Kanzlerin, können sich nichts anderes mehr vorstellen. Wie armselig...


Die große Zerstörerin jeder Diskussionskultur beklagt die „Diskussionsverweigerung“: Was Angela Merkel gestern im Gespräch mit dem akademischen Nachwuchs über ihre Corona-Politik und vor allem die Kritik daran zum besten gab, verrät über sie ebensoviel wie über ihr universitäres Publikum.

In einem als solchen bezeichneten „Austausch“ mit Studenten und Mitarbeitern deutscher Universitäten hatte Merkel über ihre Katastrophenpolitik referiert und dabei die üblichen selbstgefälligen, gewaschenen Rechtfertigungen abgesondert („Wir müssen wieder herunter auf eine Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen innerhalb einer Woche, weil man dann das Infektionsgeschehen nachvollziehen kann. Sonst kann nichts gelockert werden“).

Auch die Gegner ihrer Politik waren Thema – natürlich jedoch nicht, so wie dies eigentlich in einer Demokratie normal wäre, indem sie anwesend waren oder bloß durch Erörterung ihrer Positionen im Rahmen einer kontroverser Debatte. Sondern vielmehr wollten die Studenten von der Kanzlerin besorgt wissen, wie sie „am besten mit Corona-Leugnern und der „Querdenker-Bewertung umgehen“ sollten, berichtet die „Welt„. Fünf Jahrzehnte nach der Studentenbewegung stellt der einst kritische akademische Nachwuchs dieses Land die Politik also nicht mer inhaltlich in Frage, sondern wünscht sich von der Regierung Handlungsanleitungen zur Aus- und Abgrenzung jener, die dies tun. Man stelle sich Rudi Dutschke in dieser Rolle vor. 

Merkel antwortete auf die servile Steilvorlage: „Ich habe darauf die perfekte Antwort nicht“. Aber: „Dieses Problem“ beschäftige die Politik sehr. Es sei eine Forschung zur Frage nötig: „Wie verabschiedet man sich eigentlich aus der Welt der Fakten und gerät in eine Welt, die sozusagen eine andere Sprache spricht und die wir mit unserer faktenbasierten Sprache gar nicht erreichen können?“ Also eine wissenschaftliche Untersuchung, wie denkende Menschen bloß zu anderen Einschätzungen als die Regierung gelangen können. Hier spricht eine Agitprop-Konditionierung aus der ehemaligen FDJ-Sekretärin, die auf eine gelungene Schulung in marxistischer Theorie und Marcuses Feindanalytik hindeutet. Selbstverständlich müssten in Deutschland, findet Merkel, „sogenannte Verschwörungstheorien“ entschieden bekämpft werden, denn: „Das ist im Grunde ein Angriff auf unsere ganze Lebensweise.“

Aus der Welt der Fakten – und zwar der, die ihre eigenen Regierungsbehörden vom RKI täglich publizieren – verabschiedet sich diese Kanzlerin schon längst – doch abweichende wissenschaftliche Standpunkte lässt sie nicht zu. Dass ausgerechnet Merkel dann beklagt, es gebe „bei Anhängern solcher Denkmuster“ (also Querdenker u.a.) eine „richtige Diskussionsverweigerung“, ist geradezu drollig. Merkels Vorstellung von nichtverweigerten Diskussionen reicht bekanntlich von der Etikettierung streitbarer Bücher Thilo Sarrazins als „nicht hilfreich“ bis hin zur Rückgängigmachung demokratischer Wahlen.

Einen aufschlussreichen Satz ließ Merkel dann noch fallen: „Das übliche Argumentieren, das hilft da nicht (…) Das wird vielleicht auch eine Aufgabe für Psychologen sein„. Das „übliche Argumentieren“ Merkels ist nur zu bekannt. Hinzu kommt nun noch die Pathologisierung von Kritikern. Genau so läuft das ab im Neuen Deutschland Merkels: Was andere gegen sie einwenden, ist schon gar keiner inhaltlichen Auseinandersetzung mehr wert – es geht nur noch darum, wie man mit ihnen „umgeht“, zum Schweigen bringt oder therapiert. denn anderer Meinung zu sein als diese Kanzlerin hat für den deutschen Bildungsnachwuchs anscheinend schon Krankheitswert.

Merkels Zusammentreffen mit Schülern und Studenten erinnern an die FDJ-Konferenzen in der DDR, wo jugendliche Fahnenträgern mit Staatsrats-Ehrengästen in „Gesprächsrunden“ diskutieren. Dort wurde dann nicht etwa über die Unzufriedenheit im Arbeiter- und Bauernparadies, über Konsum- Wirtschaftskrisen, Ausreiseverbot oder gar Dissidenten geredet; sondern die gehirngewaschenen Nachwuchsfunktionäre wollten wissen, wie der Sieg des Sozialismus noch schneller errungen werden könne, und wie konterrevolutionäre, „imperialistische“ Elemente wirksamer zu enttarnen seien. Das kommt uns alles doch sehr bekannt vor. 



Zukunftsängste und finanzielle Sorgen: Studierende haben Kanzlerin Merkel in einer Videokonferenz von ihren Problemen in der Corona-Krise berichtet. Ein weiteres Thema der Runde waren Verschwörungsideologien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu einem konsequenten Kampf gegen Verschwörungsideologien in Deutschland aufgerufen. "Das ist ja im Grunde ein Angriff auf unsere ganze Lebensweise", sagte Merkel bei einem Online-Gespräch mit Studierenden in Berlin. "Seit der Aufklärung ist Europa den Weg gegangen, sich auf der Basis von Fakten sozusagen ein Weltbild zu verschaffen. Und wenn ein Weltbild plötzlich losgelöst oder antifaktisch ist, dann ist das natürlich mit unserer ganzen Art zu leben sehr schwer vereinbar."Merkel sagte, der Umgang mit dem Phänomen werde "vielleicht auch eine Aufgabe für Psychologen sein." Forschung zur Frage sei nötig: "Wie verabschiedet man sich eigentlich aus der Welt der Fakten und gerät in eine Welt, die sozusagen eine andere Sprache spricht und die wir mit unserer faktenbasierten Sprache gar nicht erreichen können?" Es gebe bei Anhängern solcher Denkmuster "eine richtige Diskussionsverweigerung".

Dennoch sei Deutschland ein tolerantes Land. Auch diese Menschen seien seine Bürgerinnen und Bürger. Doch sie wieder in die Welt des gegenseitigen Zuhörens zu führen, werde sehr schwer. Dazu gehöre auch mehr Verständnis für die Rolle sozialer Medien. Hier gebe es Räume, in denen Betroffene nur bestätigt würden.

Ein weiteres wichtiges Thema bei dem Gespräch waren die Sorgen der Studierenden in der Corona-Krise. Als eines der besonders drängenden Probleme nannten viele von ihnen wegen der Pandemie eingeschränkte oder ausgefallene Praxiserfahrungen. Labore, Kunstwerkstätten und Kultureinrichtungen blieben wegen der Pandemie geschlossen; viele Unternehmen stellten derzeit keine Praktikanten ein. Dies werde vor allem für diejenigen zum Problem, bei denen eine praktische Arbeit oder ein Praktikum Voraussetzung für den erfolgreichen Abschluss des Studiums sei.

Weiterhin kritisierten Teilnehmer der Konferenz, für viele komme es zu einer Verlängerung der Studienzeiten, was auch eine zusätzliche finanzielle Belastung mit sich bringe. Nebenjobs seien in der Krise weggefallen, Anträge auf Überbrückungshilfen seien aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt worden.

Merkel versprach, sich um die Sorgen zu kümmern - unter anderem im Gespräch mit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek. Die Hochschulrektorenkonferenz hatte die Studierenden für die Reihe "Die Bundeskanzlerin im Gespräch" ausgewählt.