„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
von Thomas Heck... Beim Spiegel knallen die Korken. Der verhasste Trump ist (vermutlich) abgewählt worden, wenn auch (vermutlich) durch Wahlbetrug. Und schon wird begonnen, den (vermutlich) gewählten Präsidenten Joe Biden als den neuen Heilsbringer lobzupreisen, doch merke, Biden hat noch nicht einen Tag regiert, Trump hat die Welt nicht zerstört, doch die Hetze der SPIEGELS bleibt unvergessen...
Besonders auffällig die Diskrepanz zwischen dem Menschenbild des ehemaligen Präsidenten Obama und Trump. Das ist nichts anderes als Rassismus.
Schlimm, dass solche Titel im Jahre 2017, 72 Jahre nach dem Ende der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten wieder hoffähig geworden sind. Der Spiegel bewegt sich hierbei an der Spitze und führt eine unsägliche Tradition deutschen Journalismus fort... und das auch aufgrund der ausgesprochen israelfreundlichen Politik Trumps im Gegensatz zu der seines Amtsvorgängers Obama.
Wer die wahren Opfer islamtischer Gewalt sind, muss man sich umlängst von ze.tt erklären lassen, von dem Online-Magazin des Zeitverlages, welches sich an die Zielgruppe 16 bis 35 Jahren richtet. Schwerpunkt der "Berichterstattung" sind Feminismus, Inklusion und Gleichberechtigung. Empathie gehören wohl nicht dazu, doch jetzt weiss der geneigte Leser, dass nicht die Erschossenen in Wien die Opfer des islamistischen Anschlags waren oder die Schwerstverletzten, deren Organe und Körperteile in den Strassen von Wien weggekehrt werden musste. Es sind die Muslime, die mal wieder die Opferrolle eingenommen haben. Von denen stammt auch die steile These, dass Islamisten und Rechtsextremisten einander brauchen. Also, liebe Mitbürger, sollten Sie Opfer eines islamistischen Angriffs werden, stellen Sie sich nicht so an und bleiben locker. Das wahre Opfer sind nicht Sie...
Nach Anschlag in Wien: “Ich habe Angst, dass der Rassismus hier noch schlimmer wird”
Wird der Anschlag in Wien antimuslimischen Rassismus befeuern? Wir haben vier muslimisch gelesene Wienerinnen gefragt, was der Anschlag für sie bedeutet.
„Viele muslimisch gelesene Menschen haben Angst, jetzt noch mehr Hetze und Diskriminierung zu erfahren“, sagt Rami Ali, der als Politologe und Islamwissenschaftler in Wien arbeitet. Nach den Terroranschlägen 9/11 in den USA, dem Anschlag in London, dem Angriff auf das Satiremagazin Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt seien die Angriffe auf Muslim*innen und muslimisch gelesene Menschen gestiegen. „Das wird leider in Österreich nicht anders sein und die Angst vor rassistischen Ressentiments ist total berechtigt“, sagt Ali. „Schon jetzt bitten Eltern ihre Söhne sich zu rasieren, ihre Töchter das Kopftuch lockerer zu tragen oder unter einer Haube zu verstecken.“
Bereits seit Jahren steigen die Angriffe auf Muslim*innen in Österreich an. Waren es vor fünf Jahren noch 158 Fälle, wurden vergangenes Jahr 1051 gemeldet. Während Bundeskanzler Sebastian Kurz sich dieses Mal klar für Solidarität mit Muslim*innen in Österreich ausgesprochen hat, warnt der ehemalige österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf Facebook bereits vor „falscher Toleranz“. Rechtsextreme Splittergruppen wie etwa die der Identitären Bewegung mobilisieren bereits seit der Tatnacht in Telegram-Gruppen und hetzen gegen „den Islam“. „Rechte Parteien wie etwa die FPÖ werden den Anschlag massiv instrumentalisieren“, sagt der Politologe Rami Ali. „Der Ton wird sich verschärfen.“
Wir haben mit vier jungen muslimisch gelesenen Menschen aus Österreich gesprochen, die erzählen, wie es ihnen geht und was der Anschlag für ihre Lebensrealität bedeutet.
Munira Mohamed, 19 Jahre, Community-Managerin und Studentin
Foto: Biber
Am Abend des Anschlags war ich mit zwei Freundinnen in Wien unterwegs, die ich noch vor dem Lockdown sehen wollte. Wir gingen zusammen essen und dann spazieren. Als wir Schüsse hörten, dachten wir zuerst, das Geräusch komme von einer Baustelle. Dann bekam ich eine Nachricht auf Telegram, dass es eine Schießerei auf dem Schwedenplatz gäbe. Wir versuchten nur noch, so schnell wie möglich nach Hause zu kommen. Ich zitterte am ganzen Körper, stand total unter Schock, konnte aber gar nicht realisieren, was passiert ist. Dass so etwas Schreckliches, das bisher doch immer gefühlt weit weg von Österreich war, jetzt auch bei uns ist.
Wir, die jüngere muslimische Generation, können uns vielleicht verbal verteidigen. Aber was ist mit unseren Eltern und Großeltern?
Munira Mohamed
Die Angst davor, dass meiner Familie, meinen muslimischen Freund*innen und mir etwas passieren könnte, ist mir aber nicht neu. Die trage ich immer in mir. Ich muss regelmäßig Beschimpfungen wie das N-Wort oder „Scheißmuslime“ über mich ergehen lassen. Fast noch mehr ärgern mich aber stereotypische Sachen wie: „Schläfst du mit Kopftuch?“, „Du sprichst aber sehr gut Deutsch“ oder „Du bist nicht so wie die anderen Muslime“. Es macht mich auch wütend und traurig, dass ich nie als Wienerin und Österreicherin gesehen werde. Mir nie das Gefühl gegeben wird, dass auch Österreich meine Heimat ist.
Eine Freundin erzählte mir, dass sie bereits am Tag nach dem Anschlag antimuslimisch-rassistischen Bemerkungen in der U-Bahn ausgesetzt war. Wir, die jüngere muslimische Generation, können uns vielleicht verbal verteidigen. Aber unsere Eltern und Großeltern, die die Sprache nicht so gut beherrschen, weil sie mehr damit beschäftigt waren, uns ein angenehmes Leben hier zu ermöglichen: Wer wird sie verteidigen? Wird ihnen jemand zu Hilfe eilen? Oder werden sie ganz allein dastehen?
Berfîn Marx, 21 Jahre, Studentin
Foto: Privat
Am Abend des Attentats wollte ich mit Freund*innen einen Film im Kino anschauen. Spontan sind wir dann aber doch Richtung Schwedenplatz spaziert, weil das Wetter so gut war und wir lieber einen Freund, der dort als Türsteher arbeitet, besuchen wollten. Auf dem Weg dahin fuhren einige Polizeiautos an uns vorbei. Wir dachten nicht groß darüber nach. Dann sahen wir Blaulicht in einer Instagram-Story und die Worte „Schießerei am Schwedenplatz“. Meine Hände wurden sofort eiskalt und mein ganzer Körper war wie erstarrt.
Ich habe sofort versucht alle in meinem Umfeld zu erreichen und wir sind in die U-Bahn gestiegen. Dort kursierten viele Gerüchte, der Attentäter sei ebenfalls mit der U-Bahn unterwegs. Mein Nachhauseweg kam mir so lange vor wie nie zuvor. Egal wie schnell wir liefen, ich hatte das Gefühl, niemals zu Hause anzukommen. Als wir endlich daheim waren, drehten wir die Lichter ab und schlossen die Vorhänge. Wir waren bis um fünf Uhr morgens in der Küche und sahen uns die Nachrichten am Laptop an.
Nazis sind am Donnerstag durch die Straßen marschiert. Ich fühle mich in Wien aktuell nicht sicher.
Berfîn Marx
Für mich ist die Situation aktuell schwer zu ertragen. Ich traue mich gar nicht mehr raus. Bei jedem Geräusch zucke ich zusammen. Bei jeder Sirene steigt die Angst in mir hoch. Für mich war Wien immer eine sichere Stadt. Jetzt lässt mich die Angst nicht mehr los, erschossen zu werden oder mich mit Corona zu infizieren. Ich war seit dem Anschlag nur einmal kurz draußen einkaufen. In den kommenden Tagen habe ich einen Termin, zu dem mich eine Freundin begleitet, weil ich nicht allein rausgehen will.
Nazis sind am Donnerstag durch die Straßen marschiert. Ich fühle mich auch deswegen in Wien aktuell nicht sicher. Aber ich war trotzdem auf der Demo, die sich gegen sie gestellt hat. So wie ich als Frau in der Nacht schon immer besonders auf mich achtgeben musste, muss ich das jetzt auch noch am Tag tun. Ich habe Angst, dass der Rassismus hier noch schlimmer wird. Ich bin keine Muslima, habe kurdische Wurzeln, werde aber andauernd als muslimisch gelesen. Ich bin in Niederösterreich aufgewachsen und erst später nach Wien gezogen. In der Stadt habe ich tatsächlich mehr Rassismus erlebt als am Land: Bankangestellte, die nur langsam mit mir sprechen, weil sie denken, dass ich kein Deutsch kann; Leute, die mir auf der Straße erklären, dass ich abgeschoben werden soll, oder die mir „Scheißmoslem“ nachrufen.
Am Mittwoch hat mich meine Mutter angerufen und geweint. Ihre Nachbarin hat einen Streit wegen der Mülltrennung begonnen und damit gedroht, die Polizei zu rufen. Sie sagte dabei zu ihr Sachen wie, dass sei wieder mal „typisch Ausländer“. Meine Mutter konnte sich nicht wehren, weil Deutsch nicht ihre Muttersprache ist, und fragte mich nach Rat. Mir bricht es das Herz, sie so ängstlich zu hören und ihr nicht helfen zu können.
Melisa Erkurt, 29 Jahre, ehemalige Lehrerin, Autorin und Journalistin
Foto: Vedran Pilipović
Ich hab zuerst auf Twitter gelesen, dass es einen Knall in Wien gab. Schnell kamen die ersten Spekulationen, dass es sich um einen Anschlag handelt, und ich hab sofort meiner Familie geschrieben, ob es ihnen gut geht. Den ganzen Abend saß ich vorm Fernseher und war parallel dazu in den sozialen Medien. Die Nacht war richtig schlimm. So blöd das auch klingen mag, nach Terroranschlägen in anderen Städten konnte ich schlafen, auch wenn mich die Ereignisse natürlich mitgenommen haben. In dieser Nacht war das für mich unmöglich. Andauernd wachte ich auf und musste nachsehen, ob sie weitere Täter gefasst hatten. Damals ging man ja noch davon aus, dass es mehrere sein könnten.
Am Tag nach dem Anschlag wollte ich irgendwie helfen. Ich bin ausgebildete Lehrerin und bot darum auf Twitter an, in Schulen darüber zu sprechen, was passiert war. Viele Lehrende schrieben mir. Mittlerweile konnte ich ein paar Klassen über Zoom an Mittelschulen besuchen, in denen viele Kinder mit Migrationsgeschichte sitzen. Sie fragten mich: „Warum in Wien? Was haben wir getan?“ Die Kinder sind zwischen elf, zwölf und dreizehn Jahre alt und haben Angst. Angst vor einem weiteren Attentat. Angst, selbst nun noch mehr diskriminiert zu werden. Einige muslimische Kinder haben mir erzählt, dass sie Angst vor Übergriffen auf ihre Mamas und Schwestern haben.
Als ich den Schüler*innen zuhörte, fühlte ich mich an die Terroranschläge vom 11. September 2001 und die Tage danach erinnert.
Melisa Erkurt
Ich selbst bin eine unsichtbare Muslima, da ich kein Kopftuch trage, darum erlebe ich keine Übergriffe auf der Straße. Ich bin in Sarajevo geboren, aber in Wien und Umgebung aufgewachsen. Als ich den Schüler*innen zuhörte, fühlte ich mich an die Terroranschläge vom 11. September 2001 und die Tage danach erinnert – auch wenn das natürlich eine ganz andere Dimension und in den USA war. Viele meiner Mitschüler*innen haben damals negativ auf meinen Glauben Bezug genommen. Bei der Schweigeminute in der Klasse sagte ein Mitschüler zu mir, ich brauche nicht mitmachen, ich sei eine „Heuchlerin“, das seien „meine Leute“ gewesen. Ein anderer fragte mich, ob ich von dem Anschlag wusste, ich sei doch Muslima. Erst nach dem Terroranschlag wurde mein Glaube in unserer Klasse zum Thema. Ab dann ging es oft um meine „Terrorismusreligion“, ob ich Schweinefleisch esse, Kopftuch tragen müsse oder mein Vater aggressiv sei.
Die Schüler*innen, die ich in den letzten Tagen besuchte, hatten längst alle Fotos und Videos des Terroranschlags gesehen – zum Teil auch Fake-News. Eine Schülerin erzählte mir von einem Video auf TikTok mit vier Tätern. Jugendliche suchen den Namen des Täters in den sozialen Medien und graben immer tiefer in dessen Umfeld. Das ist total gefährlich. Für mich war das schlimm zu hören und ich hab ihnen darum auch die Geschichten von den Helden des Anschlags erzählt. Sie wussten nichts über den Mann mit Migrationsgeschichte, der ein Leben gerettet hat und dessen Familie vor einiger Zeit noch in den Medien war, weil ein Bürgermeister sie rassistisch angriff.
Nour Khelifi, 26 Jahre, Journalistin, Drehbuchautorin und Speakerin
Foto: Marko Mestrovic
Ich wohne in Berlin aber bin in Wien aufgewachsen, meine Familie wohnt noch da. Ich war gerade in meiner Wohnung am Arbeiten, als ich plötzlich eine Nachricht von meiner Schwester bekam, dass es eine Schießerei in Wien gibt. Es kamen immer mehr Nachrichten und ich war plötzlich hellwach. Sofort hab ich alle gefragt, ob sie in Sicherheit zu Hause sind. Meine Geschwister sind oft in der Nähe des Tatorts unterwegs, arbeiten und studieren dort. Nicht auszudenken, wenn sie am Montag am Schwedenplatz unterwegs gewesen wären. Zum Glück war Allerseelen und somit ein halber Feiertag.
Ich habe gelernt, mit rassistischen Vorfällen umzugehen. Ich wünsche mir aber, dass niemand mehr lernen muss, das auszuhalten.
Nour Khelifi
In den sozialen Medien berichten die ersten Muslim*innen, dass sie öffentlich beschimpft werden. Ich bin mit den antimuslimischen und rassistischen Slogans von der FPÖ und Heinz-Christian Strache in Wien aufgewachsen. Mir wurde sehr oft das Gefühl gegeben und manchmal auch direkt gesagt, dass ich hier nicht dazugehöre. Ich muss ständig wachsam sein, was meine Umgebung betrifft, weil ich eine Grundangst in mir trage, dass man mich angreifen könnte. Ich wurde in der Öffentlichkeit angespuckt, angeschrien und beschimpft. Wien ist meine Heimat, ich kenne nichts anderes. Ich habe mit der Zeit gelernt, mit rassistischen Vorfällen umzugehen. Trotzdem wünsche ich mir, dass niemand mehr lernen muss, das auszuhalten.
Ich hoffe, dass mein Wien sich nicht dieser hasserfüllten Falle hingibt, sondern alle erkennen, dass wir gemeinsam im selben Boot sitzen. Der sogenannte IS will die Gesellschaft spalten und einen Nährboden für Hass schaffen. Aufgrund der politischen Ereignisse in den letzten Jahren herrscht schon eine antimuslimische Stimmung. Diese Form der Hetze und Spaltung darf jetzt nicht noch weiter ausgeführt werden. Es geht um ein kollektives „Wir“, unabhängig von Herkunft, sozialer Klasse, Religion oder Geschlechtszugehörigkeit.
Was für eine Nacht. Was für ein Unterschied zu einer deutschen Wahl, die dann bei Bedarf durch die Kanzlerin korrigiert wird. Gestern ging es um Entscheidung zwischen Trump und Sleepy Joe Biden, dem senilen Päderasten. Dass dabei mit allen Bandagen gekämpft wird, war abzusehen. Dafür geht es für beide politische Lager um zu viel.
Dass dabei offener Wahlbetrug eine Rolle spielen würde, war dagegen nicht zu erwarten, obwohl Trump es vorher erwähnt hatte. Doch die Dreistigkeit, mit der die Trump-Gegner hier vorgehen, wird das FBI noch zu interessieren haben.
Ein Beispiel am Bundesstaat Michigan, der ziemlich deutlich an US-Präsident Trump ging. Auf den Grafiken kann man den Zuwachs Bidens deutlich erkennen. Ein deutlicher Zuwachs von über 128.000 Stimmen, während Trump und drei weitere Kandidaten nicht eine Stimme erhielten? Lächerlich, das geht nicht. Hier liegt Betrug vor, offensichtlicher geht es gar nicht.
Und unten sind die Sprünge in der Entwicklung der Summe der Wählerstimmen mit dem normalen Auszählverfahren gar nicht erklärbar. Hier am Beispiel der Bundesstaaten Michigan und Wisconsin.
In Wisconsin wurden 100.000 Stimmen mehr abgegeben, als überhaupt registriert waren. Es bleibt abzuwarten, was noch an Unregelmäßigkeiten erkannt werden wird. Das Netz ist voll davon. Aufklärung durch die Medien ist eher nicht zu erwarten.
Auch in Minnesota wurden mehr Stimmen abgegeben, als Wähler registriert waren. Dokumentiert. 3,13 Mio. Votes versus 3 Mio. registrierte Wähler.
Some proof right here for ya. “Manually” entered voters all born on 01/01/1900! MUST be octuplets ?? & 120 years old too?! Hm !?¡ corruption right in Detroit MICHIGAN for ya pic.twitter.com/0zl5DfhEII
Gewiss gibt es eine Erklärung dafür, warum man immer wieder sieht, dass Auszähler die Wahlzettel SELBST auszufüllen scheinen – was ist sie? pic.twitter.com/3x4zgxya8A
Für mich klingt das nach #Wahlbetrug, Millionen BRIEFWAHLZETTEL liegen noch in den Zustellungszentren, jeder kann dann betrügen, es gibt überhaupt gar keine Sicherheitsvorkehrungen. Und diese Wahlzettel sollen angeblich noch Tage nach der Wahl gewertet werden 😳?... pic.twitter.com/6YtlxdUjKt
Neue Vorwürfe: In Nevada haben in mindestens 3062 Fällen wohl Menschen gewählt, die überhaupt nicht mehr dort leben. Verlautbarung auf der offiziellen Seite der Republican Party of Nevada.https://t.co/CYBfLtCrt0
Das wäre selbst irgendwelchen „fragilen Staaten“ zu peinlich: Beobachter der Auszählungin in Philadelphia wurden GAAAAAAANZ weit weg gehalten. https://t.co/MhywqzcwfY
In Philadelphia soll Biden angeblich 81 Prozent aller Stimmen erhalten haben und Trump 18. Biden erhielt damit deutlich mehr als H. Clinton und sogar Obama, der als schwarzer Kandidat die Afroamer. komplett auf seiner Seite hatte. Das ist unwahrscheinlich. Trump klagt bereits. pic.twitter.com/Z6L5goJajk
Wusstet ihr, dass Briefwahlzettel vor der Auszählung geöffnet und »geprüft« werden? – Kann jemand kurz erklären, was die Dame bei 38:19 tut? Warum sind da Stifte auf den Tischen?!! Bestimmt gibt es eine rationale Erklärung (es wurde ja gefilmt), aber …https://t.co/UGJzAQTmhm
4 Jahre lang haben uns Journalisten erzählt, eine US-Präsidentenwahl sei höchst anfällig für Manipulationen. Seit 4 Tagen erzählen sie uns, eine US-Präsidentenwahl sei 100% sicher und überhaupt nicht anfällig für Manipulationen.
❌❌🇺🇸🇺🇸 Zeuge wil gesehen haben, wie ein Ferrari, ein Chrysler und ein Van mitten in der Nacht aufgetaucht seien und die 138k Stimmen für Biden abgeliefert haben sollen #Election2020 : pic.twitter.com/Mc1uyWQS0e
In Detroit (Michigan) erschienen über Nacht plötzlich 200.000 Stimmen für Biden. 19 Democrats waren mit der Auszählung beschäftigt. Nicht einem einzigen republikanischen Wahlbeobachter wurde der Zugang gestattet! 👉Das ist einer Demokratie unwürdig!pic.twitter.com/kqIO9j9sGf
The presidential election results for Antrim County in Michigan have flipped from Joe Biden to President Donald Trump after computer “software glitched and caused a miscalculation of the votes.” https://t.co/WzeadX7Knn
#Trump wird unterstellt er wolle die Auszählung von Stimmen stoppen. Das ist eine Falschdarstellung. Es geht darum das in den "D" regierten Staaten nicht plötzlich wundersam Kisten mit Wahlzetteln gefunden werden wie '18 und das Ergebnis noch wundersamer verändern. #Election2020pic.twitter.com/lTcLV1kbxS
Es gab offenbar mit Hilfe manipulierter Software tatsächlich einen massiven Wahlbetrug in den USA. Bevor man #Trump vorschnell als schlechten Verlierer und Antidemokraten abstempelt, sollte genau geprüft werden, wer hier die Antidemokraten sind. Es gilt bei B(e)iden hinzuschauen. https://t.co/vlkFnQvYca
Powell sagt, dass in rund 40 Staaten eine Software zur Stimmauszählung verwendet wurde, die manipulativ funktioniert. Sie errechnet wie viele Stimmen #Biden in jedem County noch braucht, um dann Trumps Stimmen für Biden zu zählen. Die Untersuchungen sind bereits eingeleitet. 1/2 https://t.co/98Tz8lNujL
Donald #Trump reklamiert den Wahlsieg für sich - bevor in allen Staaten Klarheit herrscht. Die Äußerungen grenzen an einen Staatsstreich von oben, kommentiert ZDF-Chefredakteur Peter Frey. #USWahl#Election2020https://t.co/qThfHLQGUO
Der Berliner Senat wird heute über einen aktualisierten Entwurf zur Corona-Verordnung beraten – auf Wunsch der Innenverwaltung wurden „redaktionelle Klarstellungen“ angekündigt. So können auch Sporthallen für maximal zehn Kinder im Alter von bis zu 12 Jahren plus eine betreuende Person geöffnet werden („Ansonsten bleiben sie geschlossen“). Geändert wird die Quarantänepflicht u.a. nach Auslandsreisen in Risikogebiete: Künftig soll es reichen, sich zehn Tage „abzusondern“ (bisher zwei Wochen). Außerdem wird es um Schnelltests und Luftfilteranlagen für Schulen gehen. Alles klar?
Die Verordnung wird also nochmal länger und ist in ihren Details inzwischen so verzwickt, dass höchste Paragrafenstolpergefahr besteht. Mini-Ausschnitt gefällig? Bitte sehr:
„Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 Absatz 2 Satz 1 den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen als in § 1 Absatz 3 genannten Personen nicht einhält und keine Ausnahme nach § 1 Absatz 2 Satz 2, § 5 Absatz 5 Satz 2, § 5 Absatz 7 Satz 3, § 5 Absatz 8 Satz 2 oder § 5 Absatz 9 vorliegt…“
Ich liebe die klare Sprache des Gesetzes... also Nachbar, neben der Mundmaske nicht die Geldbörse vergessen.
Die Antwort von Katha Schulze auf islamischen Terror. Mit Grinsen im Gesicht erklärt Schulze wie leid ihr #Frankreich nicht tue. Danach macht sie Werbung für ihr ach so tolles Maßnahmenpaket: Gegen Terroranschläge sollen „stärkeres Hinschauen“ und Demokratiebildung helfen. #Wienpic.twitter.com/6gBZxfgPxB
Die Religion des Friedens hat wieder zugeschlagen. Diesmal ist Wien das Opfer gewesen. An 6 Stellen schlugen Terroristen unter Umgehung des Waffenrechts und Missachtung der bestehenden Waffenverbotszonen mit Langwaffen zu. Mit Stand 22:30 wissen wir von 4 Toten, darunter ein Polizist, der andere ein Passant, 14 Verletzte, darunter viele Schwerverletzte. Ein Terrorist wurde von der Polizei erschossen. Und, die Jagd auf die Täter ist noch im vollen Gang. Der Islamismus zieht weiter seine blutige Spur durch Europa...
Pikant: im ZDF lief zum Zeitpunkt des Anschlags der Krimi "Wiener Blut". Keinerlei Unterbrechung. Empathielosigkeit in den Redaktionen.
Die Attentäter können sich bei Ihren Taten der uneingeschränkten Solidarität einiger auch moderater Muslime sicher sein...
Alma Zadić die GRÜNE JUSTIZMINISTERIN meint, dass die vorzeitige Entlassung des IS-Attentäters von Wien, "schon in Ordnung gewesen sei, da das so üblich sei" !!!!!!! Welch eine VERHÖHNUNG der ERMORDETEN! pic.twitter.com/aaYlMAf1wc
Die Tagesschau sorgt sich, dass es im Falle einer Abwahl Donald Trumps dazu kommen könnte, dass Trump einfach nicht das Weiße Haus verlässt, ein Szenario, welches seit einiger Zeit durch die Gazetten geistert, dabei ist in der amerikanischen Verfassung der Wechsel der politischen Flügel demokratisch gelebte Normalität.
Nur ein deutscher Sender kann daran Zweifel haben. Liegt vermutlich aber auch daran, dass allein die Vorstellung, dass z.B. eine AfD hier in Deutschland an die Macht kommen könnte, ausgeschlossen wird. Und ernsthaft. Wir müssen uns fragen, ist es überhaupt vorstellbar, dass ein Machtübergang auf die AfD ohne Gewalt und bürgerkriegsähnliche Zustände stattfinden könnte?
Schon unter Normalumständen kann die AfD nicht mal ohne Polizeischutz einen Parteitag abhalten. Soweit zur Demokratie hier in Deutschland. Kein Grund, mit dem Zeigefinger auf die USA zu zeigen. Realistischer ist es jedenfalls, dass linke Terroristen nach einem Wahlsieg Trumps das Land weiter zerlegen werden. Das sollte die Sorge sein. Doch dieses Szenario kommt in der Gedankenwelt der Tagesschau erst gar nicht vor.
Fünf Szenarien: Was macht Trump nach einer Niederlage?
Gut möglich, dass in der Wahlnacht noch nicht feststeht, wer nächster US-Präsident wird. Und selbst wenn, könnte Präsident Trump versuchen, sich an die Macht zu klammern. Fünf Szenarien für die Tage danach.
Eine Analyse von Teresa Eder für tagesschau.de
Ein friedlicher, geregelter Machtwechsel - in einer Demokratie sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Doch die Übergangsperiode zwischen dem Tag nach der Wahl und der Amtseinführung des neuen Präsidenten könnte in den USA dieses Mal nicht den Ende des Kampfs um das Weiße Haus markieren, sondern dessen Fortsetzung mit anderen Mitteln.
Die Befürchtung, dass Präsident Donald Trump eine etwaige Niederlage nicht kampflos hinnehmen wird, ist laut Verfassungs- und Politikexperten jedenfalls nicht unbegründet. Amtsübergaben sind in den USA nur lose geregelt, dementsprechend viele Schlupflöcher gibt es, um den Prozess zu behindern.
Der Faktor Briefwahl
Wegen der Corona-Pandemie dürften in diesem Jahr deutlich mehr Wähler als sonst ihre Stimme per Brief abgeben. Wahlforscher erwarten, dass vor allem Wähler der Demokraten diese Möglichkeit nutzen werden. Je knapper das Rennen ausgeht und je länger Stimmen nach dem Wahltag ausgezählt werden, desto wahrscheinlich wird es, dass sich ein möglicher Vorsprung der Republikaner (nach den traditionellen Parteifarben "red mirage" genannt - "das rote Wunder") in eine Aufholjagd der Demokraten ("blue shift" - "blaue Verlagerung") verwandelt.
Wie Trump auf diese Dynamik reagiert, zeigte die Kongresswahl 2018. In Florida büßten sowohl Gouverneur Ron DeSantis als auch Senator Rick Scott mit jeder weiteren gezählten Briefwahlstimme an ihrer Führung ein - und gewannen gegen ihre Konkurrenten nur hauchdünn mit wenigen Tausend Stimmen Unterschied. Trump forderte damals in Tweets, dass der Wahlsieger augenblicklich offiziell verkündet werden müsse, weil plötzlich gefälschte Wahlzettel aufgetaucht seien: "Eine korrekte Zählung ist nicht mehr möglich!"
Selbst bei seinem Wahlsieg im Jahr 2016 bezichtigte Trump seine Gegenkadidatin Hillary Clinton eines Foul Play. Er behauptete damals, sie habe nur deshalb die meisten Stimmen erhalten, weil drei bis fünf Millionen illegale Wahlzettel abgegeben worden seien. In diesem Wahlkampf hat sich Trump zudem mehrere Male geweigert, eine friedliche Übergabe der Macht im Falle seiner Niederlage zuzusichern. Welche Szenarien sind daher nach dem 3. November denkbar?
Szenario 1: Trump gesteht seine Niederlage ein
In diesem Szenario bleiben dem Präsidenten noch einige Monate, um seine Politik umzusetzen. In dieser Zeit könnte er sich nicht nur selbst begnadigen und so versuchen, sich vor einer möglichen juristischen Verfolgung nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu schützen. Er könnte auch weitere hochrangige Amtsträger feuern, wie zum Beispiel den Immunologen und Chefberater Anthony Fauci oder aber FBI-Chef Christopher Wray, über den er sich während des Wahlkampfs äußerst unzufrieden gezeigt hatte. Zudem könnte die Trump-Regierung versuchen, der nachfolgenden Regierung möglichst viele Steine in den Weg zu legen und zahlreiche Dokumente vernichten.
Szenario 2: Das Weiße Haus greift in die Stimmenauszählung ein
Trump hat im Wahlkampf immer wieder Zweifel an der korrekten Durchführung der Briefwahl gesät. Ein enges Ergebnis in einem Swing State könnte ihn dazu veranlassen, Stimmen entweder neu zählen zu lassen oder die republikanisch dominierten Gerichte damit zu befassen.
Einen Präzedenzfall dazu gibt es in der jüngeren Geschichte der USA: Nach der Präsidentschaftswahl 2000 (George W. Bush gegen Al Gore) wurden in Florida wegen eines sehr knappen Ergebnisses mit nur 537 Stimmen Unterschied die Wahlzettel nochmals ausgezählt. Doch bevor überhaupt ein neues Resultat bekannt gegeben werden konnte, entschied der Oberste Gerichtshof, dass Bush die Wahl im Bundesstaat gewonnen hatte.
Die nach einer Marke für hochwertige Kleidung benannten "Brooks Brother"-Aufstände - ein organisierter Protest von Republikanern, der das Nachzählen der Stimmen im County Miami-Dade verhindern sollte - geben eine Vorstellung davon, was auch 2020 bevorstehen könnte.
Szenario 3: Streit um die Wahlleute
Bei der Wahl wird das "Electoral College" bestimmt - das Gremium der Wahlleute, die den US-Präsidenten wählen. Dieses System könnte ins Zentrum der Auseinandersetzung rücken. Wenn sich in einem der umkämpften Bundesstaaten in den Tagen oder Wochen nach der Wahl die Mehrheiten ändern, könnten beide Parteien die Wahlleute für sich beanspruchen. Diese Pattstellung durch sogenannte duellierende Wahlleute müsste dann in Washington aufgelöst werden. Die offizielle Zählung der Wahlleute am 6. Januar 2021 obliegt dem Präsidenten des US-Senats - das ist Vize-Präsident Mike Pence. Doch welche Entscheidungsbefugnisse er außer dem Zählen der Stimmen noch hat, steht nicht in der Verfassung.
Deshalb gehen Beobachter davon aus, dass Pence Trump so zumindest zusätzliche Wahlmännerstimmen garantieren könnte - und unter Umständen sogar eine zweite Amtsperiode. Eine länger anhaltende Verfassungskrise könnte die Folge sein.
Szenario 4: Trump gesteht Niederlage nicht ein
Trump ist nicht dafür bekannt, jemals kampflos nachgegeben, einen Fehler, oder eine Niederlage eingestanden zu haben. Deshalb ist es denkbar, dass er nicht bereit sein wird, den Sieg seines Gegenkandidaten offiziell anzuerkennen - und trotzdem das Weiße Haus im Januar 2021 wie geplant verlässt. Der Journalist Graeme Wood hält dieses Szenario im Magazin "The Atlantic" für den wahrscheinlichsten Ausgang - auch weil Trump so das Gesicht vor seinen Anhängern wahren und eine mögliche Strafverfolgung abwenden könnte. In der Zeit zwischen der Wahl und dem Amtseid des neuen Präsidenten könnte Trump sich entweder vorsorglich selbst begnadigen oder seinem Vize Pence die Geschäfte übergeben, damit er die Begnadigung vollziehen kann.
Szenario 5: Trump weigert sich, das Weiße Haus zu verlassen
Das extremste Szenario geht dahin, dass Trump sich nach einer Wahlniederlage weigert, seine Sachen zu packen und das Weiße Haus bis zum 20. Januar 2021 zu verlassen. Dann könnte der neue Präsident den Secret Service damit beauftragen, ihn physisch aus dem Weißen Haus zu entfernen.
Das Militär dürfte nicht zum Einsatz kommen. Mark Milley, einer der obersten Generäle, bestätigte dem Abgeordnetenhaus auf Anfrage, dass sich seine Leute nicht in einen Konflikt rund um die Wahl einmischen würden.
Wer kennt das nicht, wenn man in einer Gruppe von sieben Jugendlichen nachts in Berlin gegen 22.40 Uhr auf einen Mann trifft, der einen dann unvermittelt mit einem Messer angreift. Also wenn ich auf Berlins Straßen unterwegs bin, wechsel ich angesichts von sieben Jugendlichen beizeiten die Strassenseite. Sicher ist sicher. Ich denke mal, hier haben sieben Halbstarke versucht, jemanden zu überfallen und sind auf den Falschen getroffen. Keine 300 Meter von der Wohnung unserer geliebten Kanzlerin entfernt. Wollten Sie vielleicht mehr als Süßes oder Saures und es gab Saures? Könnte es so gewesen sein, liebe Polizei? Ein paar mehr Informationen über die Herkunft der "Opfer" würde hier mehr Klarheit bringen.
Nachtrag am Tag danach: Das 13jährige Opfer war ein syrischer Junge, Mohamad A., der Täter ist türkischer Staatsbürger. Unser erster Verdacht erscheint bestätigt. Der Angriff oder Überfall einer siebenköpfigen Gruppe mit Flüchtlingshintergrund auf ein vermeintlich leichtes Opfer ging nach hinten los. Und das Opfer, war nicht immer Opfer.
Ein 13-Jähriger wurde letzte Nacht bei einem Streit mit einem Messer verletzt und starb.
🔴Wir suchen einen ca. 45 Jahre alten Mann 🔴Oberkopfglatze 🔴graumelierter Vollbart
Wer hat die Tat beobachtet und ihn auf der Flucht in Richtung Hackescher Markt evtl. fotografiert? ^tsm pic.twitter.com/6aaG8XzYkr
