Alles Nazis... von Brandmauern gegen Rechts... das Demokratieverständnis der SPD...

von Raed Saleh (SPD)...

Eine gute Nachricht gab es in der aus politischer Sicht verheerenden vergangenen Woche dann doch: Die linke Mitte steht. Die linke Mitte steht felsenfest zu unserem Grundgesetz, zur Demokratie in unserem Land. Die linke Mitte steht felsenfest gegen die Hetzer und Heuchler von Rechtsaußen. Die linke Mitte steht felsenfest zu dem Versprechen: nie wieder.

Für die linke Mitte ist die Vergangenheit Mahnung und schmerzliche Erinnerung zugleich. Denn wir Deutschen tragen natürlich eine besondere Verantwortung im demokratischen Kampf gegen Neonazis und brandgefährliche rechte Zündler.

Zwei Signale, die stärken

Eine zweite gute Nachricht kam zu Beginn dieser Woche: Auch eine große Mehrheit der Deutschen steht. Zu Demokratie, gegen Neonazis und zur deutschen Verantwortung. Wie sonst ließe sich erklären, dass die CDU in den Umfragen in Thüringen abgestürzt ist, dass die FDP selbst im Bund ihre Werte halbiert hat, und die für den politischen Anstand stehenden SPD, Linke und Grüne in den Umfragen gestiegen sind?

Und auch unter Konservativen, die ihrer Partei weiter die Treue halten, lehnen die allermeisten einen Pakt mit Rechtsaußen ab. Die große Mehrheit der Deutschen ist darüber entsetzt, dass wichtige Parteien des rechten Spektrums mit Demokratieverächtern paktieren. Übrigens auch die Kanzlerin, die davor warnt, dass die AfD die Demokratie kaputtmachen wolle.

Das Signal von Thüringen ist also nicht nur: nie wieder. Wir dürfen es nie wieder zulassen, dass Neu-Nazis und Volksverhetzer mitregieren können. Das Signal von Thüringen ist auch, dass wer sich auf ein falsches Spiel mit den Faschisten von der AfD einlässt – genau so muss man die Rechtspopulisten in Thüringen um Björn Höcke nennen –, dass der von der Bevölkerung abgestraft wird. Das ist ein bestärkender Befund, 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung von Auschwitz.

Der CDU fehlt die Distanz

Wenn sich jetzt die CDU rauszureden versucht, indem sie ihr widerwärtiges Wahlverhalten damit rechtfertigt, dass die Linken ebenfalls schlimm seien, dann ist das schäbig und geschichtsvergessen. Niemand bei den Linken fordert, die Verbrechen der Nationalsozialisten zu vergessen. Niemand bei den Linken will die eigene Parteizentrale in das Gefängnis eines Kriegsverbrechers verlegen.

So gerade in Spandau geschehen, wo die AfD ihren Sitz in das einstige Alliiertengefängnis verlegen wollte, wo bis zu seinem Tod Hitlers Stellvertreter Hess einsaß. Die Linken schwadronieren auch nicht von einem neuen Tausendjährigen Reich.

Vor diesem Hintergrund kann ich es verstehen, wenn mir jetzt jüdische Freunde, die Mitglied bei den Konservativen sind, sagen: „Die CDU ist nicht mehr unsere politische Heimat.“ Viele überlegen sich, der Partei den Rücken zu kehren. Meine Prognose ist, dass die Konservativen bald viele Austritte verzeichnen werden. 

Daran sind sie selbst schuld, weil sie ihr Rückgrat verloren haben – gerade in Berlin. Warum distanziert sich hier niemand wirklich von dem Tabubruch in Erfurt? Warum haben die Spitzen der Berliner CDU diesen Pakt mit den Nazis anfangs sogar bejubelt?

Leichtfertiger Umgang mit wertvollem Gut

Für mich als Sozialdemokraten und meine Partei ist das Verhalten der CDU alarmierend. Es war der SPD-Politiker Otto Wels, der Hitler und seinen Spießgesellen im Reichstag mutig entgegenhielt: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Kurz darauf wurden Sozialdemokraten verhaftet, gefoltert, ermordet.

Es war die SPD, die dem Naziregime bis zuletzt die Stirn geboten hat, bis hin zum eigenen Tod. Auf dieser historischen Verantwortung gründet die Politik unserer Partei. Umso schlimmer wiegt für uns, wenn nun, 75 Jahre nach dem Ende des Naziterrors, so leichtfertig und geschichtsvergessen mit unserer kostbaren Demokratie umgegangen wird.

Es müssen Taten folgen

Konservative und Liberale haben in Erfurt etwas getan, was nach 1945 kein Demokrat in Deutschland mehr hätte tun dürfen: Sie haben einen Pakt mit Neonazis und Demokratiegefährdern geschlossen. Das ist schlimm und steht gegen die Verfassung. Wenn es den Konservativen und Liberalen mit den Werten des Grundgesetzes ernst ist, dann müssen sie diejenigen aus ihrer Partei schmeißen, die mit der Neurechten kokettieren und sympathisieren. Sie müssen klar sagen, dass wer mit der AfD paktieren will, in einer christlichen oder liberalen Partei nichts zu suchen hat.

Bis dies nicht geschieht, sind die Bekundungen von CDU und FDP nur hohle Phrasen. Dann ist nur eines klar: Uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz stehen nur die Parteien der linken Mitte – nämlich SPD, Grüne und Linke.

Erschienen in der Berliner Zeitung

Ein Dokument erschreckendes Demokratieverständnis der SPD am Beispiel des Vorsitzenden der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und Bewerber für den Co-Vorsitz der Berliner SPD...

Universitäres Scheißen für Fortgeschrittene...

von Thomas Heck...

Früher brauchte man für den täglichen Toilettengang keine universitäre Ausbildung. Doch in Zeiten, wo fürs Klima gehüpft wird, geraten die Horizonte ganz schnell durcheinander. In Hamburg muss schon mal Gender-Wissenschaften auf Bachelor studieren, um auch nur erahnen zu können, auf welches Scheißhaus man zu gehen hat.

Die TU Hamburg hat ab sofort nicht mehr nur Männer- und Frauenklos, sondern auch Toiletten für alle, „die sich ungern den gesellschaftlich gegeben Geschlechterrollen unterordnen möchten“. Auf Initiative des Allgemeinen Studierendenausschusses werden dazu bestehende Klo-Anlagen umbenannt.

Um die Diskriminierung, die der Studierendenausschuss ausgemacht hat, zu beheben, werden nun die Klos an drei Standorten auf dem Campus der Hochschule in Harburg, jeweils mit Männer- und Frauen WCs, umbenannt: Die ehemaligen Männer-Toiletten mit Sitzklos und Pissoirs sind jetzt „All-Gender-Toiletten“, die allen offen stehen (auch Frauen).

Aus den Damentoiletten, die nur Sitzklos anbieten, werden „Frauen Inter Nichtbinär Trans*“-Toiletten. Wer sich dort alles erleichtern darf, wird in einem Schreiben neben der Tür erläutert. Kurzfassung: Ausgeschlossen sind nur Männer, die sich immer und überall als Männer fühlen, egal ob homo- oder heterosexuell – aber denen bleibt ja auch ein herkömmliches Damen WC versperrt.

Präsidium und Gebäude Management der TU unterstützen die Umwidmung der sechs Klo-Anlagen durch neue Schilder. „Die Umwandlung zeigt, dass die TUHH eine weltoffene und tolerante Universität ist, die die Diversität ihrer Mitglieder schätzt und ernst nimmt“, lobt Professorin Kerstin Kuchta, Vizepräsidentin für Lehre.

„Es betrifft eine Minderheit“, räumt der Studierendenausschuss ein, aber: „Die Vertretung von Minderheiten ist wichtig, weil wir diese schützen müssen. Wenn wir mit einer veränderten Toilettensituation auch nur einem Menschen helfen können, dann ist das Ziel erreicht.“ Die WCs sollen auch als „Schutzraum“ für Betroffene dienen, vor Übergriffen, die hauptsächlich von Männern ausgehen, die sich als Männer fühlen (Gender-Fachbegriff: „Cis-Männer“).

Hamburg ist nicht die erste Uni mit All-Gender-Klos: In Köln, Bielefeld oder Bremen sind schon geschlechtsneutrale stille Örtchen an den Unis eingerichtet, auch in Kalifornien und in Skandinavien sind die WCs für alle längst Normalität.

Bevor der Eindruck entsteht, die Mehrheit der Studis müsste jetzt immer anhalten, während eine Minderheit an jeder Ecke ein Klo findet: Neben den drei umgewidmeten Standorten gibt es 19 Anlagen auf dem Campus, die herkömmliche Männer- und Frauentoiletten bleiben. 

Erschienen in der Hamburger Morgenpost...

Belastungen für die Krankenkassen entstehen durch Flüchtlinge und Asylbewerber nicht...

von Thomas Heck...

Was allerdings nur die halbe Wahrheit ist. Denn die Kosten für Arztbehandlung bei Flüchtlingen und Asylbewerbern werden durch die entsprechenden Sozialämter wiedererstattet, also kommt der Steuerzahler für die Kosten auf. Später erhalten die Krankenkassen einen Pauschalsatz, wenn der Asylbewerber Arbeitslosgengeld II erhält. 

Es ist ein Vorurteil, das besonders bei Migrationskritikern gerne verfängt: Zuwanderer belasten das deutsche Sozialsystem. Sie würden in den meisten Fällen zu den Geringverdienern gehören, dementsprechend klein sei ihr Anteil an Sozialbeiträgen, während sie die gleichen Kosten, zum Beispiel bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), verursachen würden.

Neue Zahlen der Techniker Krankenkasse (TK) zeichnen im Fall der gesetzlichen Krankenkassen jedoch ein gegensätzliches Bild, wie der "Tagesspiegel" berichtet. Die TK errechnete auf Basis von Daten des Spitzenverbandes gesetzlicher Krankenversicherungen für den Zeitraum von 2013 bis 2019, dass rund 4,7 Millionen Zuwanderer neu ins GKV-System eingetreten sind.

Zuwanderer zahlen jährliche Beträge in Höhe von 17 Milliarden

Die Beiträge von sozialpflichtig beschäftigten Zuwanderern in den sogenannten Gesundheitsfond, aus dem die Mitgliedsbeiträge an die gesetzlichen Krankenkassen verteilt werden, lagen laut der Untersuchung im vergangenen Jahr bei 16 bis 17 Milliarden Euro, was einem Gesamtanteil der Jahresbeiträge von etwa 8 Prozent entspricht.

Dem gegenüber stehen Kosten in Höhe von acht bis neun Milliarden Euro. Im Ergebnis sorgen Zuwanderer somit für jährliche Entlastungen des GKV-Systems von gut acht Milliarden Euro. Ohne Zuwanderung wären die Beträge der 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland somit höher.

Weniger mitversicherte Familienangehörige sorgen für überproportionale Beiträge

Einen der Gründe für den Beitragsüberschuss vermutet TK-Finanzchef Thomas Thierhoff im Gespräch mit dem "Tagesspiegel"darin, „dass Zuwanderer weniger beitragsfrei mitversicherte Familienangehörige haben und schon deshalb einen etwas überproportionalen Beitrag zur Finanzierung der GKV leisten".

In Deutschland besteht die Möglichkeit, Familienangehörige über die GKV mitzuversichern. Kinder können grundsätzlich bis zu ihrem 18. Lebensjahr beitragsfrei mitversichert werden. Befinden sie sich in einer Ausbildung kann der Versicherungsschutz sogar bis zum 25. Lebensjahr ausgeweitet werden.

Zudem könne man Zuwanderer aus EU-Mitgliedsstaaten pauschal nicht zur Gruppe der Geringverdiener zählen. Sie machen die Hälfte der Zuwanderer aus.

Deutschland vergibt die meisten Visa für Hochqualifizierte

Gleichzeitig stellt Deutschland ein attraktives Ziel für hochqualifizierte Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten dar. Im Zeitraum zwischen 2013 und 2018 gelangten etwas mehr als 100.000 Migranten über das so genannte Blue-Card-Programm der EU nach Deutschland. Das Programm ist drauf ausgelegt, hochqualifizierte Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten nach Europa zu holen.

Die Bundesrepublik vergibt im europaweiten Vergleich die meisten solcher Arbeits-Visa. Das vorgeschriebene Mindest-Bruttogehalt lag im vergangenen Jahr bei 53.600 Euro. Dementsprechend hoch sind auch die gesetzlichen Krankenkassenbeiträge der betroffenen Personen.

TK-Zahlen sind erwartbar und widerlegen dennoch ein Vorurteil

Aus Sicht der Gesundheitsökonomin Anke Walendzik von der Universität Duisburg zeichnen die Zahlen der TK ein völlig natürliches Bild des gesetzlichen Krankenkassensystems in Deutschland.

Im Gespräch mit FOCUS Online, geht die Wissenschaftlerin davon aus, dass viele der Zuwanderer durchschnittlich jünger sind als die übrigen Beitragszahler. Neben der geringeren Zahl an Familienversicherten und der Höhe des Einkommens ist das Alter der dritte große Faktor, der über eine verhältnismäßige Mehrbelastung von Beitragszahlern entscheidet. Denn: Wer jünger ist, wird auch seltener krank, verursacht also auch geringer Kosten für das GKV-System.

Somit zeigen die Zahlen der TK wenig Überraschendes. Zur Entkräftung pauschaler Vorurteile eignen sie sich dennoch.

Geflüchtete und Asylbewerber werden nicht von der TK erfasst

Geflüchtete und Asylbewerber werden von den Daten übrigens nicht erfasst - für die Erhebung der TK besitzen sie allerdings auch keine Relevanz. Behandlungskosten für Asylbewerber werden den Kassen durch die entsprechenden Sozialämter wiedererstattet. Geflüchtete, die nach 18 Monaten noch ohne Job sind, fallen unter das Arbeitslosengeld II. Wie für jeden Empfänger beträgt die Pauschale zur Krankenversicherung 100 Euro und wird von Bund gestellt. Die Höhe der Pauschale wurde von Experten in der Vergangenheit immer wieder als zu niedrig kritisiert.

Belastungen für die Krankenkassen entstehen durch Flüchtlinge und Asylbewerber somit nicht.

Erschienen im FOCUS...

75 Milliarden fehlen EU durch Brexit... dennoch mehr Geld fürs Klima...

von Thomas Heck...

Der Brexit wirkt. Wenig überraschend fehlen der EU durch den Austritt Großbritanniens jährlich 75 Milliarden Euro in der Kasse, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Debatte des Europaparlaments über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 in Straßburg. Statt eines Sparappells an die Staatengemeinschaft habe sie hinzugefügt, sie werde kein Budget akzeptieren, das nicht 25 Prozent aller Mittel für den „Klimaschutz“ aufwende. Der EU fehlt Geld, davon soll sie aber mehr ausgeben. Auch eine Logik. Und von der Leyen ist ja groß darin, das Geld des Steuerzahler sinnfrei zu verschwenden. So schreibt die FAZ:

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verursacht in den kommenden Jahren eine Milliardenlücke in der EU-Kasse.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in der Debatte des Europaparlaments über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 in Straßburg: «Es sind etwa 75 Milliarden Euro weniger für die gesamte Periode.» Von der Leyen fügte hinzu, sie werde kein Budget akzeptieren, das nicht 25 Prozent aller Mittel für den Klimaschutz aufwende. Sonst sei die Klimawende nicht zu schaffen.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), rief in der Debatte dazu auf, die Nettozahlerdiskussion zu beenden. Geld für den Grenzschutz oder einen Marshallplan für Afrika fließe nicht in die Mitgliedstaaten zurück, sei aber wichtig für Deutschland, Österreich, die Niederlande und andere Mitgliedstaaten.

«Die Zeit drängt, die Uhr tickt», sagte Iratxe García Pérez von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion zu den laufenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Man werde deshalb aber nicht nachgeben, denn es gehe um Europas Zukunft. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuvor gedrängt: «Wenn der Haushalt nicht bald beschlossen wird, dann werden wir im nächsten Jahr nicht in der Lage sein, die neuen Aufgaben auch tatsächlich zu finanzieren.»

Erschienen in der FAZ...

Und nun ein wenig Werbung...

Die Kontrollmechanismen des Rechtsstaates versagen...

von Thomas Heck...

Was Deutschland dieser Tage erlebt, kann man getrost als das komplette Versagen des Rechtsstaates bezeichnen. Was mit dem Öffnen der Grenzen durch Merkel mit Beginn der Flüchtlingskrise seinen Anfang nahm, ist heute ein Normalzustand geworden. Die Verfassung wird von der Exekutive nach Gutdünken ausgelegt, Recht und Gesetz spielt keine Rolle mehr. Kemmerichs Verdienst wird es gewesen sein, dem System unter Merkel die hässliche Fratze heruntergerissen und aufgezeigt zu haben, dass wir alle in einer Demokratiesimulation leben.

Als Merkel angeblich aus humanitären Gründen die Grenzen für ungezählte Flüchtlinge öffnete, ein Zustand, der bis heute anhält, erfolgte dies ohne jegliche Legitimation des Bundestags, des Bundesrates, von 15 Länderparlamenten, des Verfassungsgerichts oder sonstiges staatlichen Organen. Ein einziges Telefonat öffnete die Grenzen, ein Federstrich ließ Deutschland aus der Atomkraft aussteigen, eine Ansage der Kanzlerin im fernen Afrika, ließ im Bundesland Thüringen einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten zurücktreten und so den Föderalismus in Deutschland faktisch aussetzen. Kein Minister wagt einen Widerspruch. Merkel agiert wie ein Diktator. In Thüringen hat Deutschland einen linksgrünen Putsch gegen die Mitte der Gesellschaft erlebt und Merkel hat ihn angeführt.

Wie ist so was in einem Rechtsstaat möglich? Wo sind die Kontrollmechanismen, die Unrecht verhindern sollen? Wo ist der Verfassungsschutz? Und was sind die Kontrollmechanismen überhaupt wert, wenn sie fortwährend versagen? Wie konnte ein Verfassungsschutzpräsident Maaßen entlassen werden? Wie unabhängig kann ein Verfassungsschutz seiner Aufgabe nachgehen, wenn ihre Führung der politischen Willkür der Exekutive ausgesetzt ist? Was ist das für Land, wo ein Ostbeauftragter zum Rücktritt gezwungen wird, weil er einem demokratisch gewählten Ministerpräsidenten zur Wahl gratulierte? In welcher Demokratie sind Minister starr vor Angst vor der Kanzlerin? In welchem Rechtsstaat werden tausende von Strafanzeigen gegen die Kanzlerin von den Staatsanwaltschaften auf Weisung der Justizbehörden nicht bearbeitet? Was ist das für eine Demokratie, wenn eine korrekt durchgeführte demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten linken Widerstand hervorruft und die Mächtigen entscheiden, dass eine Korrektur vonnöten sei? 

Niemand kontrolliert das, niemand weist auf die Gesetzeslage hin, niemand schützt die, die unter politischen Druck geraten. Wir leben offensichtlich in einer Schönwetterdemokratie, die bei Schwierigkeiten schlichtweg versagt. Und wo hier die Aufgabe von Journalisten wäre, auf diese Missstände hinzuweisen, erdreistet sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Rolle eines verkündenden Staatsfunks einzunehmen. Kritische Berichterstattung? Fehlanzeige. Für die Kanzlerin bleibt alles ohne Konsequenzen. Konsequenzen gibt es nur für die armen Schweine, die dem Chaos von Thüringen geopfert wurden und die zurücktreten mussten. Und was im Übrigen ist ein Freistaat Thüringen wert, wenn des Kanzlerin gesprochenes Wort von der anderen Seite der Welt den Regierungschef stürzen kann?

Die FAZ schreibt: Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu Thüringen sind bemerkenswert. Warum mischt sich die Bundesregierung in die Verhältnisse in einem Bundesland ein?

Als „unverzeihlich“ hatte die Bundeskanzlerin die Wahl Thomas Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD-Fraktion bezeichnet. Am vergangenen Donnerstag war das gewesen, Angela Merkel war da noch auf Reisen in Südafrika. Nun ist sie zurück in Berlin, der Koalitionsausschuss im Kanzleramt hat getagt und im ersten Satz des Beschlusses, der am Samstagnachmittag verschickt wurde, taucht das Wort wieder auf: Ein „unverzeihlicher Vorgang“ sei die Wahl gewesen.

Kemmerich solle daraus „die einzig richtige Konsequenz“ ziehen, nämlich zurücktreten, und zwar noch heute, heißt es weiter in dem Beschluss. Das hatte Kemmerich schon am Donnerstag angekündigt, am Samstagnachmittag vollzogen. Des Weiteren vereinbarten die Koalitionspartner, dass im Landtag „umgehend“ ein neuer Ministerpräsident gewählt werde. Außerdem sind Union und SPD laut Beschluss davon „überzeugt“, dass „baldige Neuwahlen“ in Thüringen erforderlich seien.

Verfassungsrechtlich heikel

Es ist bemerkenswert, wie die Bundesregierung sich hier in die Politik eines Bundeslandes einmischt. Denn am Samstagnachmittag haben sich nicht informell die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zusammengesetzt, um über die Lage in Thüringen zu beraten. Der Koalitionsausschuss hat eine andere Qualität, auch wenn die Parteivorsitzenden mit am Tisch sitzen. Die Runde trifft sich im Kanzleramt, in der Zentrale der Bundesregierung. Die Kanzlerin, der Chef des Bundeskanzleramts und der Vizekanzler sind dabei. In ihren jeweiligen Parteien haben alle drei keine wichtigen Aufgaben inne. Warum entscheiden die Mitglieder der Bundesregierung darüber, wie es in Thüringen weitergeht?

Verfassungsrechtlich ist das mindestens heikel. Gerade im Osten werden hässliche Erinnerungen wach, wenn Berlin diktiert, wie die Dinge abzulaufen haben. Schon die Entlassung des Ostbeauftragten und Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte, der Kemmerich auf Twitter zur Wahl gratuliert hatte, hatte bei CDU-Politikern aus Thüringen Protest ausgelöst. „D Handeln im Kanzleramt sorgt nur noch für Kopfschütteln, tiefe Enttäuschung & Besorgniss (sic), dass d eigene Partei zum Wohle d Koalitionsfriedens geopfert wird“, schrieb Mark Hauptmann, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, auf Twitter.

Schon seit Mittwoch war in Berlin zu vernehmen, dass die SPD den Fortbestand der ungeliebten großen Koalition als Einsatz auf den Tisch legt. Am Samstagvormittag war SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sehr deutlich geworden: „Die SPD kann mit niemandem regieren, der den Einmarsch von Nazis in Regierungen den Weg ebnet“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Wer mit Faschisten paktiert, kann und darf keine Verantwortung tragen. Das ist unsere glasklare Bedingung an unseren Koalitionspartner“, so Ko-Chefin Saskia Esken.

Angela Merkel hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Koalition bis ins Jahr 2021 führen will. Und schon gar nicht würde sie die Regierung für den thüringischen Landesverband der CDU aufs Spiel setzen. Der führe sich auf wie ein „schwer erziehbares Kind“, hieß es am Samstag aus der Bundes-CDU. Und aus Merkels Sicht schlimmer als das: CDU-Landeschef Mike Mohring, der sich dem Vernehmen nach mittlerweile im Skiurlaub befindet, hat gegen Merkels Grundüberzeugung verstoßen, nach rechts die Schotten vollständig dicht zu machen.

Merkel geriert sich also wie die Parteivorsitzende, die sie 18 Jahre lang war. Wäre sie noch im Parteiamt, gäbe es kein Problem. Wer die CDU führt, bestimmt ihren Kurs. Es gibt unterschiedliche Meinungen zur Frage, wie die Union ihr Verhältnis zur AfD definieren muss, um langfristig erfolgreich sein zu können. Alle, die derzeit in CDU und CSU in entscheidender Funktion sind, bemühen sich um scharfe Abgrenzung nach rechts. Das Kalkül ist, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU-Vorsitzende, sieht das im Kern so, selbst wenn sie hin und wieder den Konservativen in der Partei ein wenig Futter hinwirft.

Aus Sicht Kramp-Karrenbauers ist es erst einmal zweitrangig, welches Schicksal den Landesverband Thüringen ereilt. Es geht noch nicht mal um die Wahl in Hamburg in zwei Wochen – hier sieht es für die CDU ohnehin düster aus. Kramp-Karrenbauer geht es um das Überleben der Bundes-CDU. Sie war von Anfang an für eine Neuwahl, auch wenn erste Umfragen herbe Verluste für die CDU vorhersagen und die rot-rot-grüne Koalition auf eine stabile Mehrheit hoffen kann. „Dann ist das eben so“, hieß es aus der CDU.

Eine unerfüllbare Forderung der SPD

Man könne nicht zulassen, dass 9.000 CDUler aus Thüringen – also die Größe eines kleineren Kreisverbands in Nordrhein-Westfalen – die ganze Partei und ihre 400.000 Mitglieder beschädigten. Wann und ob es tatsächlich Neuwahlen gibt, ist noch unklar. Denn hier macht die thüringische Verfassung klare Vorgaben: Es braucht eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Der CDU in Thüringen hat Kramp-Karrenbauer zwar abgepresst, Neuwahlen nicht im Weg zu stehen. Ob die Abgeordneten, die um ihr Mandat bangen, tatsächlich zustimmen, ist unklar.

Vorerst soll jedenfalls nach dem Willen der Koalition in Berlin aus dem bestehenden Landtag ein neuer Regierungschef gewählt werden. Es kann nur auf Bodo Ramelow, den Spitzenkandidaten der Linkspartei und Ministerpräsidenten der vergangenen Legislaturperiode, hinauslaufen. Die CDU-Abgeordneten sollen ihn nicht mitwählen, sondern sich enthalten. Dann wäre er im dritten Wahlgang gewählt. Dass die Bundes-CDU so einem linken Regierungschef ins Amt verhilft, ist ebenfalls erstaunlich und dem massiven Druck der SPD geschuldet, deren Vorsitzende energischer auftreten, als es ihnen viele zugetraut hätten.

Erschienen in der FAZ...

Merkels guter DDR-Sozialismus ist genauso undemokratisch wie es DDR und Nazi-Deutschland war...

von Thomas Heck...

Es ist eine fatale Entwicklung im Gange, die sich schon länger angedeutet hat und ihren Beginn nahm in der Wahl Angela Merkels und in ihrer merkwürdigen Transformation von einer konservativen CDU-Politikerin zu einer Sozialistin. Langsam und schleichend und kaum von der Öffentlichkeit bemerkt, die bislang alles, vom unsinnigen Atomausstieg, teurer Energiewende bis hin zur todbringenden Migrationspolitik klaglos hingenommen hat.

Die Meinung, dass eine linke Diktatur wie die in der DDR gar nicht so schlimm war und eine AfD zwangsläufig zu Faschismus und Krieg führt, scheint eine Standardmeinung aller Alt-Parteien, aller Medien zu sein, die dem Bürger permanent in einer Dauerschleife eingeprügelt wird.

Damit werden nun Verfassungsbrüche immer häufiger ganz offen legitimiert. Die Verteufelung der AfD durch die etablierte Parteien und die hämmernde Propaganda einer linksgrünversifften und damit regierungstreuen Journaille auf allen Kanälen hat die Wirkung auf den linken Pöbel der Strasse nicht verfehlt. Die Bedrohung des politisch konservativen oder rechten Gegners, wird, weil Nazi, gesellschaftlich zunehmend hingenommen und toleriert. Wenn eine Radikalisierung der Öffentlichkeit beklagt wird, hier ist sie.

Es gilt, die Demokratie zu stärken und auf den Boden des Grundgesetzes wieder zurückzukehren. Es droht ja nun weiß Gott nicht der rechte Putsch, sondern es ist die linke Meinungsdiktatur, die nicht mehr nur in der Startlöchern steht, sondern ihre Macht über alle Alt-Parteien verbreitet und anwendet. Nur so sind solche offenen Putsche wie in Thüringen überhaupt möglich. Kein Widerstand vom Verfassungsschutz, keine Statements von Verfassungsjuristen, keine kritischen Nachfragen von Journalisten. Pennen die eigentlich alle?

Und so beginnen nach der Farce von Thüringen die Säuberungen. Es reicht eine falsche Gratulation. Weil der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, Kemmerich als Ministerpräsidenten gratulierte, wurde er gefeuert. Die Entlassung von Christian Hirte trägt Züge einer Säuberungsaktion, liess die AfD verlautbaren. Hirte hatte nach der Kemmerich-Wahl auf Twitter geschrieben: "Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats Thüringen."

Mittlerweile ist der linke Putsch von Erfurt vollzogen, Kemmerich ist zurückgetreten. Die Konterrevolution wurde noch ohne Panzer zurückgeschlagen. Nie war die Demokratie in Deutschland seit 1945 in einem desolateren Zustand als heute unter Merkel. Und ein Ausweg scheint nicht in Sicht. Eine Zusammenfassung der Ereignisse finden Sie hier.

Der "Erfurter Frühling" wurde bereits nach 24h niedergeschlagen...

von Thomas Heck...

Das zarte Pflänzchen der Demokratie, welches sich in Erfurt kurz hat blicken lassen und der Regentschaft der Mauermörderpartei SED unter Bodo Ramelow eine Ende gesetzt hat, konnte keine Wurzeln fassen und wurde bereits am nächsten Tage herausgerissen. Diesmal hat die Kommunisten sogar Unterstützung aus dem ehemals bürgerlichen Lager...

Genossen unter sich... die Einheitsfront...

Noch am Morgen sprach Kemmerich, der gewählte Ministerpräsident Thüringens, von seinen Plänen für das Land. Doch bereits am Nachmittag die Kehrtwende. Merkel hatte ein Machtwort gesprochen. Merkel sprach mit Lindner, Lindener mit Kemmerich, Die Antifa drohte der FDP, Scheiße rollt eben nach unten. Am Ende des Tages war die Konterrevolution erfolgreich abgewehrt. Schneller als die FDP kippt keiner um, das muss man den Liberalen lassen.

Erstaunlich, wie schnell eine regelgerecht durchgeführte demokratische Wahl obsolet wird, wenn Gottkanzlerin Merkel aus der Gruft spricht und sagt: "Die Konterrevolution in Thüringen wurde erfolgreich abgewehrt. Genosse Ramelow, übernehmen Sie."

Den Passus, wonach ein Ministerpräsident sich nicht von der AfD wählen lassen darf, suche ich noch im Grundgesetz, der Thüringer Verfassung oder im StGB. Bislang habe ich da nichts gefunden. Willkommen in der Demokratiesimulation Deutschland, wo eine Demo des linken Pöbel auf der Straße, Drohungen der Antifa gegen die Kinder Kemmerichs und ein Machtwort der Kanzlerin ausreicht, Verfassung und Wahlrecht auszuhebeln.

Es ist der 7.2.2020. Vor 54 Jahren, am 7.2.1966, starb Willi Block beim Versuch, aus der DDR zu fliehen. Seine letzten Worte: »Erschießt mich doch, ihr Hunde!« Man erschoss ihn. Mit 72 Schüssen. Das ist Sozialismus, dessen Geist heute wieder aus den Abgründen hochkriecht.

Hatun Sürücü - ein feiger "Ehrenmord" vor 15 Jahren

von Thomas Heck...

Am 7.2. jährt sich zum 15. Mal der Tag, an dem Hatun Sürücü von ihrem Bruder ermordet wurde. Er hatte sie mehrfach ins Gesicht geschossen. Sie war eine Deutsche kurdischer Herkunft, ihre Eltern waren sunnitische Kurden. Im Alter von 16 Jahren wurde sie mit ihrem Cousin in Istanbul zwangsverheiratet und wurde mit 17 schwanger. Wegen Differenzen mit der streng religiösen Familie kehrte sie nach Berlin zurück und bekam hier ihr Kind. Sie legte ihr Kopftuch ab, wohnte in einem Heim für minderjährige Mütter, begann eine Lehre als Elektroninstallateurin.

Es war der Fall, der das Thema "Ehrenmord" und "Zwangsehen" in Deutschland in den Fokus rückte. Viel geändert hat sich seit dem nichts. Zwangsehen sind üblicher denn je, Ehrenmorde kommen immer wieder vor, werden von der Politik und der Gesellschaft mittlerweile nur noch mit Kopfschütteln quittiert, doch Konsequenzen gibt es eigentlich nicht. Die Rolle der gesamten Familie Sürücü in dem Falle ist heute weitestgehend geklärt. Die Beweisführung war jedoch schwierig. So schenkte Hattuns Vater seinem Sohn und Mörder seiner Tochter 5 Tage nach der Tat eine goldene Uhr, eine Belohnung.

Der Mörder Erhan Sürücü wurde nach 9 Jahren und 3 Monaten entlassen und sofort aus Deutschland ausgewiesen. Er musste seine Strafe bis zum letzten Tage absitzen und hatte keinerlei Ausgang. Ein gutes Beispiel für eine deutsche Justiz, die auch anders kann. Seine beiden Brüder, die ebenfalls tatverdächtig waren, setzten sich in die Türkei ab. Die türkischen Behörden weigern sich bei heute, die beiden auszuliefern.

Erhan Sürücü zeigt bis heute keinerlei Reue und verbreitet auf Facebook seine unsäglichen Ergüsse, die gekennzeichnet sind von tiefen Hass auf Deutschland und offensichtlichen Frust, da er keinerlei Haftverschonungen erhielt. Ein Wort des Bedauerns: Fehlanzeige. Mittlerweile zeigen er und seine Brüder offene Sympathie für den IS. Unter kurdischen und türkischen Jugendlichen geniesst er bis heute Kultstatus.

Hatuns Sohn Can lebt heute in einer Pflegefamilie. Der Versuch der Familie Sürücü, das Sorgerecht zu erhalten, wurde von deutschen Gerichten zurückgewiesen. 

Doch heute wollen wir das viel zu kurze Leben von Hatun Sürücü nicht vergessen. Sie wäre heute 37 Jahre alt, integriert, anerkannt und ist mehr Wert als all die Männer zusammen, die im Namen vom Islam von Ehre reden. Hatun hatte mehr Ehre. Ein Prototyp einer Muslima, die es verdient hätte, wenn ihr gesagt würde, Du gehörst zu Deutschland. Eine tolle Frau.

Wählen bis der Arzt kommt oder bis das Ergebnis stimmt...

von Thomas Heck...

Die Gottkanzlerin Angela Merkel hat sich in die Niederungen der Politik begeben und zum Volk gesprochen. Sie sprach von der "Unverzeihlichkeit" der Wahl Kemmerichs durch die Stimmen von CDU und AfD. Das Ergebnis müsse "rückgängig gemacht werden". Daran werde "jetzt gearbeitet". Es war ein "schlechter Tag für die Demokratie".

Stimmt, Frau Bundeskanzlerin. Es ist ein wahrlich schlechter Tag für die Demokratie, wenn ausgerechnet die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland meint, eine demokratische Wahl eines gewählten Länderparlaments dürfe nicht so wählen, wie es gestern geschah. Rückgängig kann man eine Wahl doch nur dann machen, wenn nachweislich Wahlfälschung vorlag, was hier nicht der Fall ist. Ich sehe also überhaupt keinen Grund, an dem Ergebnis der Wahl in irgendeiner Form zu rütteln, nur weil sich die AfD als der besserer Taktierer herausgestellt hat und die Alt-Parteien insgesamt haben sehr dumm aussehen lassen. Die Demokratie wird sich Thüringen messen lassen müssen. Und aktuell sieht es gar nicht gut aus. 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von CDU und AfD ermöglichte Wahl des Thüringer FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes als „unverzeihlich“ bezeichnet. Deshalb müsse „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden", sagte Merkel am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im südafrikanischen Pretoria. Daran werde in den kommenden Tagen gearbeitet.

Die Kanzlerin sprach von einem „schlechten Tag für die Demokratie“, an dem mit den Werten und den Grundüberzeugungen der CDU gebrochen worden sei. Die Union dürfe unter keinen Umständen Teil einer Regierung unter Kemmerich werden.

Dass die Kanzlerin sich auf Auslandsreisen zu Fragen der Innenpolitik äußert, passiert selten. Ihr Staatsbesuch soll eigentlich dazu dienen, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Südafrika und Deutschland zu vertiefen. Zu Beginn der Pressekonferenz mit Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hatte sich Merkel am Donnerstag deshalb bei ihren Zuhörern entschuldigt, dass sie eine innenpolitische Bemerkung vorwegschicke. Von der Wahl Kemmerichs hatte sie auf dem Flug nach Südafrika erfahren. wo sie am späten Mittwochabend eingetroffen war.

Der FDP-Politiker Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich mit einer Stimme mehr gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt verholfen hat.

Merkel wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob die Vorgänge in Thüringen auch dazu führen könnten, dass die große Koalition in Berlin scheitert. Sie habe bereits Kontakt zu Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehabt. Es sei wichtig, die Dinge am Samstag im Koalitionsausschuss zu besprechen, sagte sie.

FDP-Chef Christian Lindner wollte am Vormittag mit der Landes-FDP in Erfurt über weitere Schritte beraten, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Nach Informationen des „Tagesspiegels“ will Lindner Kemmerich zum Rückzug bewegen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich denn auch für eine Neuwahl aus.

Kemmerich bekräftigte im ARD-„Morgenmagazin“ aber, er sei gewählt und eine Neuwahl würde nur zu einer Stärkung der Ränder führen. „Die Arbeit beginnt jetzt“, sagte er. Der Chef der Fünf-Prozent-Partei will mit CDU, SPD und Grünen eine Minderheitsregierung bilden. SPD und Grüne haben einer Zusammenarbeit aber bereits eine Absage erteilt. Ein Bündnis aus FDP, CDU, SPD und Grünen wäre auf eine Unterstützung von Linkspartei oder AfD angewiesen.Kemmerich machte zudem deutlich, er habe die Lage vorher mit dem FDP-Chef beraten. „Ich war mit Christian Lindner permanent im Kontakt. Wir haben auch besprochen, was wir hier in Thüringen beschlossen haben“, sagte Kemmerich. „Er hat gesagt, die Entscheidung trifft letztlich der Thüringer Verband.“

Das Onlineportal „Business Insider“ berichtete unter Berufung auf „Insider“, Lindner habe zwei Tage vor der Wahl grünes Licht für eine Kandidatur Kemmerichs gegeben. Es sei auch die Möglichkeit erörtert worden, dass dann die AfD für ihn stimmen könnte. Die FDP dementierte den Bericht auf Twitter. Zu keinem Zeitpunkt habe Lindner „intern oder öffentlich eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD gebilligt“.

„Die Erklärung der Minderheitskoalitionäre aus Linken, SPD und Grünen, Fundamentalopposition zu betreiben, schafft eine neue Lage“, sagte Vize Kubicki der dpa. Es gebe offensichtlich keine Mehrheit im Landtag in Erfurt jenseits der AfD. „Neuwahlen werden damit unausweichlich. Der beste Weg zu Neuwahlen ist die Parlamentsauflösung. Ich erwarte einen entsprechenden Antrag von SPD, Grünen oder Linken im Thüringer Landtag. An der FDP wird er nicht scheitern“, sagte er weiter. Am Mittwoch hatte Kubicki noch von einem „großartigen Erfolg“ für Kemmerich gesprochen und für ein Bündnis aller demokratischen Kräfte jenseits der AfD geworben.

Die Entwicklung in Thüringen belastet auch die große Koalition in Berlin. „Es gibt kein „Weiter so“ und kein „Weiter“ ohne eine Klärung des Problems“, sagte SPD-Chef Walter-Borjans der RTL/ntv-Redaktion. FDP und CDU seien gefordert, das Problem aus der Welt zu schaffen. „Ich rede ungern darüber, was wir machen, wenn etwas nicht passiert, sondern ich rede darüber, was passieren muss“, sagte Walter-Borjans weiter. „Für uns als Sozialdemokraten gilt, dass ein solches Ergebnis, das so zustande gekommen ist, keinen Bestand haben darf.“ FDP und CDU dürften sich nicht „zum Steigbügelhalter für den Faschismus, für Rassismus, für Hetze gegen anders denkende Menschen missbrauchen lassen.“

Erschienen in der FAZ...