Sonntag, 10. November 2019

Für Steinmeier kommt keiner an der Mauermörderpartei vorbei...

von Thomas Heck...

Eigentlich hat der Bundespräsident politisch neutral zu sein. Aus der Innenpolitik soll er sich raushalten. Eigentlich. Das Steinmeier da anders agiert, ist bereits zu anderen Gelegenheiten unangenehm aufgefallen. Und dass er eine gewissen Affinität zu linken Machthabern hatte und hat, ist ebenfalls bekannt, steht er doch auf das islamistische Mullah-Regime im Iran. Nun wirbt er für eine Thüringer Koalition von CDU und Linkspartei. Ausgerechnet am 30. Jahrestag des Mauerfalls. Wen interessieren da schon die Opfer der SED-Diktatur, die im Rahmen der diesjährigen Geschichtskitterung schlichtweg vergessen wurden. Schon Merkel erwähnte Mauer- und Stasiopfer schon gar nicht mehr, sondern warnte vor Rassismus und Antisemitismus.

Man stelle sich vor ein deutscher Bundespräsident hätte in der 70er-Jahren eine Koalition aus CDU und NPD befürwortet. 



An der Linkspartei in Thüringen kommt offenbar niemand vorbei, so schreibt die FAZ – nicht einmal der Bundespräsident. Frank-Walter Steinmeier hat dem „Tagesspiegel“ eine Kurzanalyse gegeben, die man durchaus teilen kann: „Die Linkspartei stand dort offenbar für die meisten Wähler nicht für radikale Veränderungen, sondern hat auch Bewahrendes verkörpert“. Gemeint ist mit der Verkörperung wohl vor allem der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow, der vergessen macht, woher die Linkspartei kommt und wohin sie will (in Berlin wird das schon deutlicher). Aber warum sagt das der Bundespräsident?

In der aktuellen Debatte um die Thüringer Regierungsbildung liest sich Steinmeiers Einlassung nicht mehr so neutral, wie sie vielleicht gemeint war. Wollte der Bundespräsident damit sagen, dass es sich bei der Thüringer Linkspartei eigentlich um eine bewahrende, also konservative Partei handele, sich die CDU also nicht so haben soll? Die CDU hat es bisher abgelehnt, mit Ramelow zusammenzuarbeiten, auch wenn das nicht in Stein gemeißelt ist. Die Entscheidung liest sich vielmehr wie ein Akt von innerparteilichem Pragmatismus: Die CDU hat schon genug an die AfD verloren, noch eine Bewegung nach links macht sie noch beliebiger. Steinmeiers Äußerung ist dazu die Gegenrede von höchster Stelle.

Die CDU wird darüber nicht erfreut sein. Die SPD wird sich bestätigt fühlen. Erst recht die Linkspartei, die nun ein Zertifikat des Bundespräsidialamts hochhalten kann. Wenn Steinmeier integrierend wirken wollte, dann hat sein Amt unter dieser parteipolitischen Schlagseite gelitten.
2017 opferte sich die SPD – Ist nun die CDU dran?

Die versteckte Aufforderung zur pragmatischen Regierungsbildung erinnert an den Eingriff des Bundespräsidenten in die Regierungsbildung auf Bundesebene. Vor knapp zwei Jahren überzeugte er zwei Wahlverlierer, die zu Neuwahlen entschlossen waren, doch noch eine Koalition einzugehen. In Thüringen wird sich die Frage nach Neuwahlen auch wieder stellen. Denn es sieht nicht nach einer mehrheitsfähigen Regierung aus. Steinmeiers Spitze gegen die CDU ist eine Erinnerung daran, dass sich die SPD damals doch auch „geopfert“ hat. Ist nun also die CDU an der Reihe?

Aber wie gesagt: An der Linkspartei kommt ohnehin niemand vorbei. Bleibt es bei einer rot-rot-grünen Regierung in Erfurt, dieses Mal als Minderheitsregierung, wird sich die CDU immer wieder die Frage stellen müssen, ob eine grundsätzliche Verweigerung sinnvoll ist. Kommt es zur unwahrscheinlichen Minderheitsregierung unter CDU-Führung mit SPD, Grünen und FDP, ist es wiederum nur die Linkspartei, die verhindern kann, dass ein Ministerpräsident Mike Mohring auf die Stimmen der AfD angewiesen ist. Und es ist kaum zu erwarten, dass Steinmeier die AfD gemeint haben könnte, als er seine Linkspartei-Empfehlung mit dem Satz ergänzte: „Dieses Beispiel zeigt doch: Mit bloßen Etiketten kommen wir künftig nicht mehr sehr weit, wenn Parteien ihren Umgang miteinander finden müssen.“





Freitag, 8. November 2019

Durchsetzung von Demokratie für linke Journaille eine Provokation...

von Thomas Heck...

Es war schon weit nach Mitternacht, der Deutsche Bundestag wollte im Schnelldurchlauf noch schnell ein paar Gesetze durchwinken, als die AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit des Parlaments anzweifelte. Dies ist dann der Fall, wenn mehr als die Hälfte des Bundestags-Abgeordneten nicht anwesend sind, gefühlt eher ein Normalzustand angesichts leerer Sitzreihen.


Was dann passierte, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich wollte wider besseren Wissens die Beschlußfähigkeit des Deutschen Bundestags feststellen und so die letzten Gesetze noch schnell durchpeitschen. Das offene Mikro entlarvt den perfiden und rechtlich fragwürdigen Versuch.


Da muss man kein Fan der AfD zu sein, um diese undemokratische Praxis anzuprangren. Für den SPIEGEL eine Provokation. Dabei ist es gut, wenn die Praxis des schnellen Durchwinkens von Gesetzen endlich Einhalt geboten wird, die bei den Alt-Parteien als Normalzustand angesehen wird. So schreibt der SPIEGEL:

Die AfD hat in der Nacht zum Freitag für ein vorzeitiges Ende der Bundestagssitzung gesorgt. Vor der abschließenden Entscheidung über eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zweifelte die AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit des Parlaments an und beantragte daraufhin eine namentliche Abstimmung.

Bei dieser Abstimmung gaben nur 133 Parlamentarier ihr Votum ab, womit die notwendige Zahl von 355 Abgeordneten verfehlt wurde. Der Bundestag ist nämlich nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der 709 Abgeordneten anwesend ist - was zu dieser nächtlichen Stunde allerdings nie der Fall ist.

Der amtierende Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) beendete daraufhin die Sitzung. Neben der Abstimmung über das Energiewirtschaftsgesetz, mit dem eine EU-Richtlinie zum Erdgasbinnenmarkt umgesetzt werden soll, entfielen dadurch auch mehrere Abstimmungen über weitere Gesetzentwürfe. Dabei ging es unter anderem um ein Sozialabkommen mit der Ukraine und eine Umschichtung der EU-Agrarsubventionen zugunsten des Naturschutzes.

2018 sorgte die Partei für den "Hammelsprung"

Es ist nicht das erste Mal, dass die Rechtspopulisten mit derartigen Aktionen im Bundestag auffallen. Im Januar 2018 erzwang die Partei einen sogenannten Hammelsprung, eine besondere Art der Abstimmung.

Der Begriff "Hammelsprung" ist laut Bundestag eine Wortschöpfung aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts und bezeichnet die Auszählung der Stimmen, bei der alle Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und durch eine jeweils gekennzeichnete Tür den Saal wieder betreten. Dabei werden sie gezählt.

2018 kam heraus, dass statt der mindestens nötigen 355 nur 312 Abgeordnete vor Ort waren. Der AfD-Politiker Alexander Gauland erklärte damals, die Aktion sei als Revanche für die Nichtwahl eines AfD-Mannes in ein wichtiges Gremium zu verstehen gewesen.



Donnerstag, 7. November 2019

Berlins Polizei wird entmilitarisiert...

von Thomas Heck...

Wenn in Berlin linke Terroristen in der Rigaer Strasse die Polizei angreifen, weil der Respekt gegen Nulll geht, sollte man als Staat darauf reagieren. Berlin tut dies jetzt und entmilitarisiert mal kurz die gesamte Polizei. Der nächste Schritt wird dann wohl die Entwaffnung sein. Damit auch der letzte Neger seinen "Beruf" im Görlitzer Park ungestört nachgehen kann.



Bislang unterzeichnete Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik – seit eineinhalb Jahren im Amt – ihre Briefe immer mit „Der Polizeipräsident in Berlin“ und ihrem Namen. Denn das war bis dato die offizielle Bezeichnung der Polizei des Landes Berlin.

Nun ändert die Behörde nach 210 Jahren im Zuge der Strukturreform ihren Namen und heißt künftig nur noch „Polizei Berlin“. Dazu passt, dass mit Barbara Slowik die erste Frau auf dem Posten des Polizeipräsidenten sitzt, die zudem auch niemals selbst im Polizeivollzugsdienst war. Unumstritten war die Frau deswegen auch nicht.

Der neue Name passe besser zu einer modernen Hauptstadtpolizei, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. „Eine ausschließlich männliche Benennung passt nicht mehr in unsere Zeit.“ Die bisherige Bezeichnung stamme aus dem Jahr 1809, „aus monarchistischer Zeit“.

Es sei an der Zeit für eine geschlechtsneutrale Bezeichnung, womit auch auf gesellschaftliche Veränderungen reagiert wird. „Ich finde das eigentlich selbstverständlich und frage mich, warum das seit 1809 nicht geändert wurde“, sagte der Innensenator. „Nach landläufigen Sprachgebrauch assoziiert das, dass die Behördenleitung mit einem Mann verbunden ist. Und das ist nun ganz offensichtlich nicht der Fall.“ Den Sozialismus in seinem Lauf halten jetzt auch kein Ochs' und Geisel mehr auf.

Mit dem historischen Namen stehe die Berliner Polizei in ganz Deutschland weitgehend allein da, die meisten Polizeibehörden würden längst moderne Bezeichnungen tragen, wie etwa „Polizei Brandenburg“. Für die Umbenennung sind allerdings einige Gesetzesänderungen nötig, die wegen der Strukturreform ohnehin angepackt werden sollten.

Hohe Kosten würden nicht entstehen, sagte Geisel. Formulare müssten geändert werden, Visitenkarten, E-Mail-Signaturen und einige Gebäudeschilder. Am Platz der Luftbrücke prangt etwa über dem Eingang „Der Polizeipräsident in Berlin“. Bei den meisten 70 Polizei-Liegenschaften mit 500 Gebäuden stehe auf den Schildern ohnehin „Polizei Berlin“. Und alle zwei Jahre würden ohnehin 200 bis 300 neue Dienststellenschilder zu je 27,50 Euro, insgesamt 8 250 Euro, gekauft. 

Strukturreform in der Polizei

Die Strukturreform der Berliner Polizei greift ab dem 1. Januar 2020 und wird die Zuständigkeiten der Berliner Polizei neu sortieren. Die Strukturen sollen gestrafft, Abläufe vereinfacht und dadurch mehr Polizei auf die Straße gebracht werden.

Die bisherige Direktion 3 in Mitte wird aufgelöst. Die Abschnitte werden zur Direktion 2 nach Westen, zur Direktion 1 nach Norden und zur neuen City-Direktion zugeschlagen. 

In der City-Direktion werden die kriminalitätsbelasteten Orte gebündelt. An den Hotspots Alexanderplatz, Görlitzer Park, Kottbuser Tor, Warschauer Brücke und Rigaer Straße soll künftig eine Brennpunkteinheit mehr Präsenz zeigen.

Die neue City-Direktion umfasst auch Nordneukölln. Der südliche Teil der bisherigen Direktion 5, also Süd-Neukölln, wird der Direktion 4 in Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg zugeschlagen. 

Die neuen großen Direktion werden nach den Himmelsrichtungen benannt: Nord, Ost, Süd und West - und mittendrin die Direktion City. Für die Bürger wird die Reform kaum Auswirkungen haben.

Ob eine zentrale Verkehrsdirektion kommt, wird noch entschieden. In Erwägung gezogen wird sie, um in der wachsenden Stadt die Mobilitätswende zu begleiten. Fest steht jetzt schon: Die erfolgreiche Fahrradstaffel soll aufgestockt werden. Bislang ist sie in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg unterwegs. Die Einsätze sollen zunächst auf die City West ausgeweitet werden, in absehbarer Zeit möglicherweise auf weitere Gebiete.

Berliner Polizisten sollen also keinen Dienstgrad mehr tragen - weil das an Soldaten erinnert. Toll. Wer keine Arbeit hat, der macht sich welche.

Berlins Polizei wird 30 Jahre nach dem Mauerfall entmilitarisiert. Die Beamten sollen weg vom Soldaten im Inneren zum modernen Dienstleister. Gerade erst verkündete Innensenator Andreas Geisel (SPD), Barbara Slowik heißt in Zukunft nicht mehr „Der Polizeipräsident in Berlin“ - sondern die Behörde „Polizei Berlin“ mit Slowik als Präsidentin.

Der Gesamtpersonalrat fragte daher gleich nach, warum Berliner Polizisten immer noch „militaristische Begriffe“ wie „Dienstgrad“ tragen. Prompt ist nun Schluss damit, denn nur Soldaten tragen laut Gesetz Dienstgrade, Beamte und Polizisten nach dem Landesbeamtengesetz eine Amtsbezeichnung. Das Verteilen von rosa Wattebällchen als neue Distanzwaffe wird dann wohl nur eine Frage der Zeit sein.

Dann muss auf Vordrucken etwa für Strafanzeigen das Wort „Dienstgrad“ raus und „Amts- und Dienstbezeichnung“ rein, wo der Polizeihauptkommissar unterzeichnet. Diese Anweisung soll nun an die Stäbe der Dienststellen gehen, wie die Polizeiführung dem Gesamtpersonalrat mitteilte. Wobei der Begriff Stab natürlich auch einen militärischen Ursprung hat.

Und wer sich genau anschauen will, was es mit den Schulterklappen der Berliner Polizisten auf sich hat, findet im Internet bei der Berliner Polizei weiterhin die „Amtskenn- und Dienstgradabzeichen“ zur Ansicht. Auch bei der Berliner Feuerwehr werden weiterhin Dienstgrade ausgewiesen.



Samstag, 2. November 2019

Nazi-Notstand in Dresden... und wie man 6 Mio. ermordete Juden missbraucht...

von Thomas Heck...

Was wie eine Schlagzeile aus dem Postillion erscheint, ist wirklich geschehen: Dresden hat den Nazi-Notstand ausgerufen. Blanker Aktionismus, 75 Jahre nach Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, geht es doch letztlich nur gegen den politischen Gegner AfD, den man als Nazi-Partei diffamieren sucht. Dafür instrumentalisiert man als Alt-Partei schon mal 6 Mio. ermordete Juden, lenkt vom  Antisemitismus in den eigenen Reihen ab und erweist so den Kampf gegen den Antisemitismus und Israelhass bewusst einen Bärendienst. 



Das beschlossen jetzt 39 Stadträte von Grünen, Linken, SPD, Fraktionslosen und der FDP. 29 stimmten dagegen. Hintergrund des Beschlusses: Es gebe zu viele rechte Tendenzen in der Stadtgesellschaft, gegen die etwas getan werden müsse. Auch, weil die Stadt sich derzeit gerade für den Titel „Europäische Kulturhauptstadt 2025“ bewerbe.

Nazi-Notstand? Das führte zu heftigsten Debatten in der Ratssitzung! 

Denn der Antrag zum „Nazi-Notstand“ kam von Max Aschenbach (34), einem Mitglied der Spaßpartei Die Partei. Die ursprünglich dreiseitige Vorlage wurde von der rot-rot-grünen Mehrheit sowie der FDP komplett umgearbeitet, der „Nazi-Notstand“ offiziell in eine „Grundsatzerklärung“ umformuliert.


In der wird OB Dirk Hilbert (48, FDP) beauftragt, in den nächsten fünf Jahren „einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Stärkung einer demokratischen Alltagskultur (...), Schutz von Minderheiten und Opfer rechter Gewalt (...) sowie das Engagement gegen die Ursachen extrem rechter Positionen (...)“ zu legen. Leitlinien des Stadtrates beinhalten jedoch auch Punkte, über die der Rat gar keine Entscheidungskompetenz hat, z.B. „Landesbehörden (sollen) mit allen Mitteln des Rechtsstaates konsequent Täterinnen und Täter (rechter Gewalt) verfolgen“.

Als erste sächsische Kommune hat der Stadtrat von Leipzig am Mittwochabend mit einer breiten Mehrheit den „Klimanotstand“ ausgerufen.

Konservative Stadträte störten sich vor allem an der Wortwahl: Rechtsanwalt Frank Hannig (48, Freie Wähler): „Die Ausrufung eines Notstandes ist Polemik. Das ist eigentlich Nazi-Sprache. Erst durch die Notstandsgesetze wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt.“ Deshalb stimmte er nicht zu. Einen „Nazi-Notstand“ auszurufen, sei „Wasser auf die Mühlen derer, die über Dresden herziehen“.

Die Notstands-Debatte zerreißt auch die Dresdner FDP. Ratsfraktionschef Holger Zastrow (50, fehlte bei der Sitzung) hielt den Antrag „für eine offene Provokation“ und „hätte den Schwachsinn abgelehnt“. 

Seine Fraktion stimmte dennoch zu. „Die Gefahr kommt eindeutig von rechts. Die Jahre zwischen 1933 und 1945 sind kein Fliegenschiss der Geschichte. Die Herausforderungen von rechts zu unterschätzen, hat schon einmal nicht funktioniert“, erklärt FDP-Stadtrat Holger Hase (42).



Donnerstag, 31. Oktober 2019

In Berlin verhindert Datenschutz Öffentlichkeitsfahndung

von Thomas Heck...

Das Opfer war vielleicht nur ein Drogendealer, hätte aber auch in unbescholtener Bürger sein können.  Die Täter waren wie so oft vermutlich Migranten. Darauf weist jedenfalls die Berichterstattung ohne jegliche Information hin. Gruppe, Männer, sonst keine weiteren Informationen. Bei einem Deutschen wäre dies auch so erwähnt worden.

Die Überwachungskameras sind hochauflösend und haben alles festgehalten. Der Täter wird dort deutlich zu sehen sein. Zeugen könnten ihn anhand der Video-Bilder glasklar erkennen. Ein schneller Fahndungserfolg wäre wahrscheinlich. Aber in Berlin ticken die Uhren anders, als in allen anderen Bundesländern.


Die Polizei geht zurückhaltend mit der öffentlichen Fahndung um. Sie muss den Richter fragen, ob er die Bilder freigibt, so verlangt es das Gesetz. nicht nur in Berlin. Aber sie fragt ihn spät, erst wenn alle anderen Spuren nicht zum Ziel führten. Vermutlich auch auf Weisung der politischen Führungsebene. Man will keine Vorurteile schüren.

Jüngstes Beispiel: Die Beamten geben am 25. Oktober Fahndungsbilder von U-Bahn-Schlägern heraus, die am 8. März (!) Fahrgäste verprügelt hatten. Früher ging das schneller. Da stand das Opfer noch im Vordergrund, heute der Datenschutz für den Täter. So kann es nicht bleiben.



Mittwoch, 30. Oktober 2019

Die Stasi lebt und ist putzmunter...

von Thomas Heck...

Die Bundesregierung wird jetzt rüde und verstärkt den Kampf gegen den Rechtsextremismus. So hat der Bundesverfassungsschutz eine Denunzianten-Hotline eingerichtet, die rund um die Uhr erreichbar ist. Unter der 0221 / 792- 3344 können Sie 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag Ihren Nachbarn, Ihre Familie, Freunde, Arbeitskollegen und alles andere was nicht bei drei auf den Bäumen ist, denunzieren. Die Stasi lebt und ist putzmunter...


Ich habe da angerufen, gerade um 22:00 Uhr. Es ist jemand erreichbar und meldet sich als Verfassungsschutz. Auf die Frage, unter welcher Nummer man denn Linksextremisten melden könne, wird mir erklärt: Das geht nur bei Rechten, Reisbürgern und Selbstverwaltern. Für Islamisten wählen Sie die Durchwahl 3366, für Linksextremisten gibt es dagegen keine Telefonnummer.





Dienstag, 29. Oktober 2019

Das Denkmal für den unbekannten Drogendealer...

von Thomas Heck...

In Berlin, dieser weltweit bekannten rot-rot-grün-versifften Drecksstadt wird jetzt sogar dem Straftäter ein Denkmal gesetzt. So hat jetzt der Neger vom Görlitzer Park, dem Hartz-4 für den Lebensunterhalt nicht reicht und der sich seine Brötchen mit dem Verkauf von Drogen finanzieren muss, von Sympathisanten der linksgrünen Drogenszene ein Denkmal bekommen. Berlin absurd. Neues aus der Hauptstadt der Bekloppten im Land der Irren...


In Berlin wurde heute das Denkmal für den unbekannten Dealer aufgestellt. Stellvertretend für die vielen vielen unbekannten Helden wurde hier Ngezi Nganozi (17) ein Gesicht gegeben. Jeden Tag, bei jedem Wetter steht er im Görli, immer bereit, zu helfen. Egal ob Hipster mit Ohrtunnel oder Deppenstudent mit Männerdutt - bei ihm bekommt jeder sein Päckchen sweet escape, das die Existenz in diesem Schweine- und Bullenstaat erst erträglich macht. Die Berliner sagen an dieser Stelle einfach mal "Danke".




Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg: Dealer-Denkmal im Drogen-Hotspot

Für die Berliner Polizei ist er einer der Haupteinsatzpunkte, für die Politik der alltägliche Beweis totalen Versagens. Viele Hauptstädter machen mittlerweile einen Bogen um den Drogenpark Görli in Berlin-Kreuzberg. Doch statt die Probleme anzupacken, wurde den Dealern jetzt sogar ein Denkmal gesetzt!

Eine Gruppe um den amerikanisch-französischen Künstler Scott Holmquist hatte eine Demo im Görlitzer Park angemeldet. Motto: „Solidarität und Menschenrechte für alle – auch für Dealer“. Für 24 Stunden wurde dabei am Sonntag die Skulptur „Letzter Held“ aufgestellt. 

Dieses Dealer-Denkmal kannste dir nicht ausdenken…




In der Hand hält die Skulptur ein Mobiltelefon



Die Aktion gilt als Antwort auf die Demo der Pegida München vor drei Wochen. Geschützt von 140 Polizisten hatten Rechtsextreme 24 Stunden lang im Park protestiert.

Während Pegida „Wo der Rechtsstaat kapituliert, dealt es sich ganz ungeniert“ skandierte, fordert die Initiative um Holmquist einen anderen Blick auf die Drogenhändler.

„Es geht darum, wie die Reaktionen auf Park-Drogendealer Ängste, Versuchungen und Wünsche kristallisieren und gleichzeitig die Grenzen von Kontrolle und Solidarität verschieben“, sagte Holmquist zu BILD. 

Schon 2016 hatte der Künstler, der auch mit einer Dealer-Ausstellung im Friedrichshain-Kreuzberger Museum für einen Skandal sorgte, ein solches Denkmal gefordert. Das rund drei Meter hohe Bronze-Imitat, das bis Montagmittag am Pamukkale-Brunnen stand, soll ein Prototyp dafür sein.

Ob das Dealer-Denkmal in Zukunft dauerhaft im Park stehen könnte, weiß Holmquist nicht. Beim Bezirk ist zumindest noch kein Antrag eingegangen.



Am Mittag wurde die Skulptur wieder abgebaut



Der blutige Weg der Drogen in die Großstadt

Kokain aus Südamerika, Heroin aus Afghanistan, Iran und Pakistan, Cannabis aus Marokko. In Berlin bekommen Kunden sehr schnell und einfach, was sie haben wollen. Der Weg der Drogen in die Hauptstadt ist blutig!

Das Kokain wird in Südamerika aus Kokablättern gewonnen. Meist wird die Grundmasse für das weiße Pulver in versteckten Fabriken im Dschungel von Kolumbien hergestellt. Da die Gewinnspannen extrem sind (von 70 Cent das Gramm im Dschungel bis etwa 70 Euro auf der Straße), ist auch die Gewalt extrem. Alleine in Mexiko sind bei Kartell-Kriegen, die meist im Zusammenhang mit dem Kokain-Handel stehen, bis März dieses Jahres mehr als 8000 Menschen ermordet worden.

Das „weiße Gold“ wird dann meist in Frachtschiffen versteckt und so nach Europa geschmuggelt. Jährlich sollen es um die 150 Tonnen sein, die für sechs Milliarden Euro verkauft werden. Bei den Riesenmengen von Container-Schiffen, die jeden Tag Europa anlaufen, kann nicht jedes aufwendig von Fahndern durchsucht werden. Das wissen die Dealer. Die geringen Fundmengen nehmen sie in Kauf.

Eine andere Route geht nach Afrika. Von dort kommt das Kokain dann per Landweg und die Meerenge von Gibraltar nach Europa. Heroin wird im großen Stil von der afghanischen Taliban hergestellt. Mit dem Gewinn finanzieren sie ihren mörderischen Terror. Allein 2019 waren es bisher 41 Anschläge. Das Heroin kommt meist über den Landweg nach Europa, hauptsächlich durch die Türkei. Aber auch die russische Mafia verdient gut daran, wenn es über Russland nach Europa gelangt.

Cannabis stammt größtenteils aus Marokko und von holländischen Zuchtbetrieben. Aber auch in Berlin bauen Cannabis-Händler selbst an.



ARD und ZDF: Für den Sozialismus seid bereit...

von Thomas Heck...

Wer sich dieser Tage durch die Fernsehprogramme zappt, findet auf allen Kanälen begeisterte Journalisten und Redakteure, die nach den Wahlergebnissen von Thüringen den verführerischen Morgenduft einer linken Mehrheit in Deutschland wittern und ungeniert für eine Koalition von Linkspartei und CDU werben. Schon am Wahlabend wurde dem überraschten Zuschauer in den Wahlanalysen die Einheitsfront von Linkspartei und CDU zwar als eine nur rechnerische Option präsentiert, doch die auch nur rechnerisch ebenfalls mögliche Koalition aus CDU, AfD und FDP wurde nirgendwo erwähnt.


Gerade im Radio musste ich einen leidenschaftlichen Appell vernehmen, wo die CDU aufgefordert wurde, über ihren eigenen Schatten zu springen und mehr Demokratie zu wagen, um so eine stabile Regierung unter Führung der Linkspartei zu ermöglichen. Freiwillig springen die Leute auf diesen Zug auf und diese Koalition wird kommen. Das ist nur noch eine Frage der Zeit. Und die Medien bereiten das Volk darauf vor.

Dabei kann die CDU da gar nicht so begeistert sein, steht ihr doch das gleiche Schicksal ihres Juniorpartners in der Groko bevor, nämlich das der SPD, die in Thüringen gar keine Rolle mehr spielt und nicht mal mehr als Mehrheitsbeschaffer zu gebrauchen ist. Wen wundert es, war diese Partei doch mehr mit dem eigenen Parteivorsitz beschäftigt, als mit dem Wahlkampf in Thüringen.

Der CDU droht nun das gleiche Schicksal, denn der traditionelle CDU-Wähler ist der Linkspartei gegenüber so negativ eingestellt, dass eine Koalition mit Ramelow auch den treuesten Wähler zumindest auf Bundesebene vergraulen könnte.

Und genau aus diesen Gründen ist eine mögliche Koalition mit einer AfD ebenso ausgeschlossen, denn warum sollte der Wähler künftig überhaupt noch die CDU wählen, würde doch die AfD als abbilden, wofür die CDU einst stand.

Selbst wenn man erkennen muss, dass das Wahlergebnis von Thüringen für Deutschland einmalig ist und dies auf den Ministerpräsidenten Ramelow zurückzuführen ist, dem parteiübergreifend eine gute Arbeit bescheinigt wird, wäre die Einheitsfront in Thüringen ein Fanal für die Bundespolitik. Denn die Geister die ich rief, würde ich dann nicht mehr loswerden. In diesem Kontext muss die aktuelle Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien gesehen werden, wo die linke Journaille eine Koalition aus Linkspartei und CDU nicht nur herbeiredet, sondern sich nach dieser förmlich verzehrt.



Montag, 28. Oktober 2019

Nach Frühsexualisierung in Kitas legen grüne Päderasten jetzt Hand an unsere Kinder...

von Thomas Heck...

Frühsexualisierung in Kindertagesstätten reicht dem Staat nicht mehr aus. Jetzt wird direkt Hand an unsere Kinder gelegt. Eine Steilvorlage für linke und grüne Päderasten. Eltern sind oft machtlos.

Original Play Kindesmissbrauch in deutschen Kitas 

Das Training soll helfen, Aggressionen von Kindern abzubauen. Original Play heißt das Geschäftsmodell eines dubiosen, international tätigen Vereins. Während Eltern nicht ahnen, was in der Kita passiert, dürfen wildfremde Männer mit ihren Kindern „spielen“. Eltern in Berlin und Hamburg zeigten Missbrauchsfälle und sogar Vergewaltigungen an.

Ein Kind spielt mit einem erwachsenen Mann...

Es wird gekabbelt, gestreichelt, gedrückt. Doch die beiden sind nicht verwandt, sie kennen sich vielleicht auch überhaupt nicht. Es ist ein organisierter Spieletreff, in Kindereinrichtungen bei uns und weltweit - und oft: Ohne Wissen der Eltern.

Original Play - ursprüngliches Spielen heißt das. Wer eine Kursgebühr bezahlt, kann einfach so rein zu den Kindern. Gemeinsam mit dem ORF zeigen wir erstmals und exklusiv wie gefährlich einfach es damit Pädokriminellen gemacht wird, an Kinder ranzukommen. Gabi Probst.

Vater B.,Berlin

"Als ich auf den Fotos gesehen habe, wie viele wild fremde Menschen mit unseren Kindern gespielt haben, da wurde mir richtig übel. Übel, Wut und auch Ohnmacht, was das passiert ist."

In einigen Fällen soll das Spiel zu Missbrauch und Vergewaltigung geführt haben. Das bestätigt auch ein anderer Vater.

Vater A., Berlin

"Unser Sohn hat uns im Kontext mit diesem Original Play sehr ausdrückliche, ja, sexuelle und gewalttätige Dinge berichtet und auch vorgespielt. Wir sprechen nicht nur über schweren sexuellen Missbrauch, Vergewaltigungen, sondern auch über Gewalt, Demütigung, Sadismus. Und für uns schien es relativ schnell so, als wenn dass das Ganze ein System hat."

Ein harter Vorwurf. Sein Kind geht in eine evangelische Kita in Berlin-Kreuzberg. Zum Schutz aller Beteiligten bleiben sie anonym. Die Therapeutin seines Sohnes glaubt ihm. Auch weitere betroffene Kinder leiden wie sein fünfjähriges Kind, meint sie.

Dagmar Eckers, Trauma-Therapeutin Berlin

"Es hat Verhaltensauffälligkeiten, es hat Albträume, es hat Angst, es wird wütend, es ist leicht verletzlich bei bestimmten Auslösern. Das kann ein Kind nicht selbst produzieren, wofür auch."

Die Kita-Leitung verkauft den Eltern "Original Play" als Pädagogisches Konzept. Was dahinter steckt, erfährt der Vater erst später.

Vater A., Berlin

"Es gab mal die Information, dass der Begründer dieses Spiels, ein Amerikaner, in die Kita kommen sollte und es hieß, er wird auch einen Vortrag in dem Zusammenhang halten. Was wir aber nicht wussten: es kamen dann mindestens neun fremde Erwachsene, die wir nie zuvor gesehen hatten."

Dafür hätte sie niemand um Erlaubnis gefragt.

Der Erfinder von Original Play ist ein 76jähriger Amerikaner, Fred O. Donaldson. Einer, der sich gern als ehemaliger Universitätsprofessor vorstellt, aber nie einer war. Geografie studierte er. Er spricht vom "Ursprünglichen Spiel" gegen kindliche Aggressionen, auf einer esotherischen Ebene.

Fred O. Donaldson, Erfinder "Original Play"  

"The idea of original play is my attempt to translate into words what children and animals demonstrate without language.”

Übersetzung: Die Idee des Originalspiels ist mein Versuch, in Worte zu übersetzen, was Kinder und Tiere ohne Sprache demonstrieren."

Voraussetzung für das Spiel – so steht es auf der Internetseite - sind in der Regel zweitägige Workshops mit Donaldson, für die sich jedermann anmelden kann. Kosten pro Teilnehmer: 200-250 Euro. Nach den Workshops werden von seinen sogenannten Lehrlingen die Mattenspiele für die Fremden in Kindereinrichtungen organisiert, Lehrlinge, die vorher von Donaldson ausgebildet und ermächtigt werden. Und es läuft weltweit so – auf mehreren Kontinenten, z.B. in Deutschland, Österreich oder wie hier in einem Camp in Südafrika.

In Deutschland wird "Original Play” vorrangig in München, Regensburg, Dresden, Berlin und Hamburg gespielt, meist in kirchlichen Kitas oder Gemeinden.

Huber  Die Trauma-Therapeutin, Michaela Huber berät unter anderem das Bundeskriminalamt. Sie und ein Kollege aus Österreich beschäftigten sich für uns mit der Methode und Donaldsons Buch zum Spiel:

Michaela Huber, Traumatherapeutin Göttingen

"Für mich, in meinen Augen, ist das eine Einladung zur Übergriffigkeit gegenüber Kindern."

Karl-Heinz Brisch, Kinderpsychiater, Medizinische Privatuniversität Salzburg

"Es ist mir zum Teil wirklich Gänsehaut über den Rücken gelaufen, weil es gibt eine ganze Reihe von Textpassagen, die lesen sich wie eine Anleitung für Pädophilie."

Zurück nach Berlin. Hier gibt es Original Play seit 2014 und hier geraten neben den Fremden auch Erzieher in den Missbrauchsverdacht, die mit den Kindern spielen. "Pferdchenspiel" sagen die Kinder. Über die vielen Verletzungen, auch im Intimbereich bis hin zum Armbruch sorgen sich die Eltern. Die Erzieher wiegeln ab, sagen sie. Doch erst als die Eltern ihre Kinder aus der Einrichtung nehmen, nennen diese Details.

Vater S

" … dass sie auch von der Erzieherin irgendwo anders hingebracht worden ist. Da haben sie dann mit anderem erwachsenen Männern gespielt und das hat sie nicht gemocht. Die anderen Kinder, die mitgekommen sind, auch nicht. Ein anderes Mal hat meine Tochter mir auch gezeigt, wie der Haupterzieher, der Leiter von der Kita die Nase in ihren Po gesteckt hat und das er das auch bei anderen Kindern gemacht hat."

Eltern stellen Strafanzeige wegen schweren sexuellen Missbrauch an mindesten fünf Kindern, andere nicht - aus Angst oder Scham. Statt ihnen zu helfen, werden sie durch die Kita ausgegrenzt -  sagen sie -  andere Eltern gegen sie aufgebracht.

Vater A., Berlin

"Man hat uns einfach schlicht nicht geglaubt, sowohl seitens der Kirche nicht, seitens der Kitaaufsicht und des Trägers nicht. Die wollen es nicht wahrhaben, so jedenfalls mein Eindruck."

Doch die Berliner Staatsanwaltschaft beschäftigt sich nicht mit dem System Original Play. Als die Beschuldigten längst über die Vorwürfe informiert sind, schaut sie sich den Kita-Computer an, private Rechner nicht. Nach sechs Monaten: Fall erledigt. Sie hält die Vorwürfe für unglaubwürdig. Deshalb befragt sie die Kinder nicht.

Martin Steltner, Staatsanwaltschaft Berlin

"Ich kann jetzt nicht zu einzelnen Details mich äußern. Das will ich auch nicht tun. Jedenfalls sind wir diesen Hinweisen nachgegangen, haben das sehr ernst genommen und im Ergebnis sind die Ermittlungsverfahren eingestellt worden."

Darauf beruft sich die evangelische Kirche. Mit einem eigenen Gottesdienst verabschiedet sie die Beschuldigten Erzieher. Einige arbeiten seither in anderen evangelischen Kitas.

Ulrike Trautwein, Generalsuperintendentin, Evangelische Kirche

"Sie wollten einen Neuanfang und sie das Alte, hm… Man muss sich immer gut verabschieden, um auch gut neu anfangen zu können."

Auf Original Play und die Fremden angesprochen, räumt sie Verständnis für die Sorgen der Eltern ein. Aber: wie wir auf einem Workshop selbst testen, werden von Teilnehmern niemals Personalien, kein Polizeiliches Führungszeugnis geprüft, nur das Geld genommen, obwohl in Kitas gesetzlich vorgeschrieben.

Ulrike Trautwein, Generalsuperintendentin, Evangelische Kirche

 "Ich würde heute immer ein polizeiliches Führungszeugnis verlangen. – War es ein Fehler? – Das könnte man sagen. Aber weil immer Menschen dabei waren. – War das ein Fehler? - Den Kindern ist nichts passiert. – Das sagen sie, die Eltern sehen es anders."

Hamburg. Auch hier wiegelt die Leitung einer evangelischen Kita ab.

Jede Woche wird hier Original Play gespielt mit einem Lehrling, der auch in Berlin tätig ist - bis heute übrigens. Und er soll nicht nur auf der Matte mit ihrer dreijährigen Tochter, – "gespielt" haben, sagt eine Mutter.

Mutter, Hamburg

"Anfangs war es immer so, wenn ich meine Tochter aus der
Kita geholt habe, hat sie gesagt, der Po tut weh oder der Intimbereich, dass sie da einen Dorn drin hätte. Sie wollte nicht mehr zur Kita gehen,  hat morgens geweint. Sie hätte Ängste. Letztes Jahr im Juni, kam sie dann und hat aus heiterem Himmel gesagt, dass dieser Mann, der dieses Original Play anbietet, ihr den Penis in den Po gesteckt hat." Vor einer Ärztin wiederholt sie das.

Doch nicht bei der Polizei – aus therapeutischen Gründen. Deshalb stellt die Staatsanwaltschaft vorläufig ein. Demnächst wird sie aussagen.

Ist Original Play, so wie es Experten vermuten, eine Einladung für Leute, die Kinder missbrauchen wollen?  

Fred O.Donaldson, Erfinder "Original Play"

"No, not more than parenting is."
"Nein, nicht mehr als Eltern kuscheln."
Nur die Behörden in Hamburg und Bayern verurteilen inzwischen klar Original Play.

Zitat (E-Mail):
"Das sogenannte Original Play hat in Kindertagesstätten nichts zu suchen…weil es dem Missbrauch Tür und Tor öffnet."

Und so reist Fred 0. Donaldson  mit seinen Lehrlingen weiter durch die Welt, hält Vorträge, macht Workshops. Sein Spiel sei keine Einladung zum Missbrauch, sagt er. Von den konkreten Vorwürfen will er nichts gewusst haben und greift die Experten an.

Fred O. Donaldson

"(Lachen) Tell me the name oft he Expert. And did you investigate them? Did you ask them how many years they spend playing Original Play. Did you do that? Yes or no”

(Sagen Sie mir die Namen der Experten! Haben Sie sie gefragt, wie viele Jahre verbracht haben, mit Original zu spielen? (Wird wütend) Haben Sie? Ja oder nein?"

Nein, denn sie würden es nicht spielen, sondern verbieten!

Nächsten Monat wird das Spiel wieder in den Räumen einer Kirchengemeinde in Berlin stattfinden.




Freitag, 25. Oktober 2019

Limburg: Einzelfall #2.213

von Thomas Heck...

In Limburg hat ein "Deutscher" seine Lebensgefährtin zunächst überfahren, anschließend eine Axt aus dem Kofferraum geholt und auf die hilflos am Boden liegende Frau eingeschlagen. Deutschland im Jahre 2019.

Unterdessen laufen die staatlichen Bestrebungen, die Tat zu verheimlichen, bereits auf Hochtouren. Der Täter scheint wie so oft mehr schutzbedürftig zu sein, als sein Opfer. Bei der BILD-Zeitung wurde der Terminus "Täter mit Migrationshintergrund" ganz schnell wieder entfernt.






§ 131
Gewaltdarstellung

(1) 1Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildert, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt,
a) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht,
b) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder
2. einen in Nummer 1 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien
a) einer Person unter achtzehn Jahren oder
b) der Öffentlichkeit
zugänglich macht oder
3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 Buchstabe a oder b oder der Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.
2In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 ist der Versuch strafbar.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Handlung der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient.
(3) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buchstabe a ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt.

Die Berichterstattung ist auch nicht besser.