Wenn Multikuli schon im Mikrokosmos versagt...

von Thomas Heck...

Kennste den? Trifft ein Syrer einen Kasachen in Stuttgart? was etwas geschmacklos daherkommt, hat einen ernsten Hintergrund, denn heute war wieder ein äußerst blutiger Tag in Deutschland. Wieder einmal ein Täter mit einem Migrationshintergrund, schon wieder ein Flüchtling aus Syrien, der seinen kasachischen Mitbewohner im Streit abschlachtete.

Neben diesem schrecklichen Ereignis ist die Berichterstattung der deutschen Qualitätsmedien das eigentlich Erschreckende. Während heute Vormittag noch erschreckende Aufnahmen der Tat durchs Netz geisterten, fabulierte die Journaille noch von einem "erstochenen Mann". Da wurde über die Tatwaffe gerätselt, ob es ein Messer war oder gar eine Machete. Uns liegt das Video vor, wir verzichten auf die Verbreitung und bestätigen nur, dass da nicht nur jemand nicht erstochen wurde, sondern abgeschlachtet. Der letzte Schlag des auf dem Rücken liegenden Opfers erfolgte im Halsbereich.

Mittlerweile ist Facebook von den unliebsamen Aufnahmen bereinigt worden. Nach dem Mord an einem 8jährigen Jungen in Frankfurt, diverser Messerattacken und Morde durch Merkels Gäste, musste der öffentliche Diskurs wieder mal etwas stärker gesteuert werden. Denn wie kann es angehen, wenn der mündige Bürger sich sein eigenes Bild machen will, sich seine eigene Gedanken macht und sich eine eigene Meinung bildet. Das stört nur. 

Denn die Integration der Flüchtlinge lässt weiter auf sich warten. Neben der Masse der sicher Unaufälligen, der Bemühten, der Vernünftigen, gibt es eben auch die Verrückten, die Mörder, die Messerstecher, die Vergewaltiger, die Gewalt in unseren Gesellschaft mitbringen. Das hört man nicht gerne, von der Regierung und von den gleichgeschalteten Medien werden Sie DAS jedenfalls nicht hören. Aber wenn ein Streit mit einem Mitbewohner dermaßen eskaliert, dass das Opfer unter Zeugen coram publico filettiert wird, dann wird es schwer werden mit dem Zusammenleben. Und die Frage an die Regierung ist erlaubt: Warum tut Ihr uns das an? Sind unsere Kinder nichts wert? Ohne eine ehrlichen Diskurs wird das hier nichts mehr werden.

So schreibt die Berliner Morgenpost: Dutzende Augenzeugen sahen die Hinrichtung: Immer wieder sticht ein Mann in einem Wohngebiet mit einem Schwert auf einen Smart-Fahrer ein. Ein Video dokumentiert die Tat, aufgenommen von Anwohnern der Straße in Stuttgart.

Vorangegangen war offenbar ein Streit zweier ehemaliger Mitbewohner, der komplett eskaliert war – und ein tragisches Ende nahm: Der 28-Jähriger mit dem Schwert hat offenbar das 36-jährige mit einem Schwert – oder schwertähnlichen Gegenstand – angegriffen. Das Opfer hatte keine Chance.

Ein Anwohner hat ein Video der Tat gemacht. Darauf ist unter anderem der Täter zu sehen, auch das Ausmaß der Gewalt lässt sich erkennen. Das Video kursiert unter anderem bei WhatsApp und bei Facebook – wobei dort inzwischen der Videofilter zu greifen scheint.

Ein Polizeisprecher sagte, das Video sei bekannt, allerdings werde dringend appelliert, dieses nicht weiter zu teilen. Dies könne sogar strafrechtliche Konsequenzen haben, sagte er unserer Redaktion.

Der Tatverdächtige wurde am Donnerstagvormittag verhört, es wird laut Behördensprecher erwartet, dass er noch am Nachmittag einem Haftrichter vorgeführt wird. 

Ex-Mitbewohner mit Schwert massakriert – was bisher bekannt ist

• Ein 36-Jähriger ist am Mittwochabend in Stuttgart getötet worden
• Hauptverdächtiger ist ein Syrer (28), der mit dem Opfer zuvor zusammengelebt hatte 
• Die Zusammenhänge werden ermittelt 
• Am Nachmittag soll er dem Haftrichter vorgeführt werden Ein Video zeigt die Tat – die Polizei fordert dazu auf, es nicht weiter zu verteilen 
• Bei Facebook wird das Video zunehmend gesperrt

Laut Polizeisprecher handelt es sich bei dem dringend Tatverdächtigen um einen Syrer. „Die beiden waren miteinander bekannt und haben zuvor in einer Wohngemeinschaft gelebt“, sagt der Beamte unserer Redaktion. Das Opfer war ein Deutsch-Kasache. Der mutmaßliche Täter soll seit 2015 in Deutschland leben.

Die Tat geschah am Mittwochabend in Stuttgart. Der 28-Jährige, der am Vormittag verhört wurde, soll den Älteren zuerst attackiert, dann mit einem Fahrrad geflüchtet sein. Er konnte gestellt werden. Sollte sich der Verdacht weiter erhärten, wird der Mann noch heute Nachmittag einem Haftrichter vorgeführt, so der Sprecher.

Trotz sofortiger Rettungsmaßnahmen am Tatort auf der Fasanenhofstraße hatte das Opfer keine Chance mehr – es starb noch am Unfallort. Die genauen Beziehungsverhältnisse der beiden sind noch unklar, dazu befragt die Polizei den Festgenommenen.

Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärte der Polizeisprecher, dass ihm nicht bekannt sei, ob die beiden nur zusammenlebten oder ihre Beziehung tiefergehend war. Auch dies sei Gegenstand der Ermittlungen.

Ursprungsmeldung: Weil offenbar ein Streit eskalierte, ist am Mittwochabend ein Mann auf einer Straße in Stuttgart getötet worden – erstochen mit einem „schwertähnlichen Gegenstand“, wie ein Polizeisprecher sagte.

Der mutmaßliche Täter soll anschließend mit dem Fahrrad geflüchtet sein. Die Polizei suchte unter anderem mit einem Hubschrauber nach ihm. Am späten Abend nahmen die Beamten einen Mann fest. Unklar war zunächst, ob es sich um den gesuchten Tatverdächtigen handelt.

Das 36 Jahre alte Opfer war trotz sofortiger Rettungsversuche gestorben. Der Verdächtige soll am Donnerstag vernommen werden.

Mann in Stuttgart erstochen: War die Waffe eine Machete?

Hintergründe zur Tat und den Beteiligten waren zunächst nicht bekannt. Auch Medienberichte, wonach es sich bei der Waffe um eine Machete handeln soll, konnten bisher nicht bestätigt werden. Das Verbrechen ereignete sich im südlichen Stadtteil Fasanenhof, der direkt an der Autobahn 8 und der Bundesstraße 27 liegt. Rund um den Tatort stehen viele mehrgeschossige Wohnhäuser. Dass jemand mit einem Schwert oder Ähnlichem angreift, ist eher ungewöhnlich. Im vergangenen Dezember attackierte ein Mann einen Taxifahrer in Österreich mit einem Samuraischwert – er hatte nicht bezahlen wollen. Im März dieses Jahres wählte ein Mann ein andere außergewöhnliche Waffe. Er schoss in Magdeburg mit Pfeil und Bogen auf Autos.

Nachtrag: Das Opfer war ein Deutscher...

Es war grausam. So etwas hat es in Stuttgart noch nicht gegeben. Vor den Augen von dessen 11-jähriger Tochter schlachtete der palästinensische Moslem Issa Mohamed (30) den Deutschen Wilhelm Lainecker (36) mit einem Krummschwert ab. Lainecker, der Mohamed aus einer Zeit in einer Wohngemeinschaft kannte, wurde von seinem ehemaligen Untermieter regelrecht zerhackt. Die ganze Straße im Stuttgarter Fasanenhof war blutüberströmt, am Ende hieb ihm der Schlächter noch komplett den linken Arm ab.

Dutzende Anwohner jeden Alters mußten das Massaker von ihren Fenstern und Balkonen aus mitansehen, konnten aber nicht eingreifen. Als die Polizei eintraf, war Wilhelm Lainecker längst tot und bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Sein Mörder Issa Mohamed konnte festgenommen werden.

ARD, ZDF, DeutschlandRadio und Co berichteten nicht darüber. „Regionales Ereignis, keine gesamtgesellschaftliche Relevanz“, hieß es kurz und knapp.

Vieles erinnert an den schrecklichen Arzt-Mord von Offenburg, ebenfalls in Kretschmanns Grünenparadies Baden-Württemberg gelegen. Oder an das Macheten-Massaker von Reutlingen (auch im ehemaligen „Musterländle“) im Sommer 2016. Geliefert wie bestellt, könnte man jetzt sagen. In Stuttgart liegt der Fall aber ein wenig anders. Lainecker wußte, daß Mohamed kriminell ist, dieser prahlte mit verschiedenen begangenen Verbrechen und mit dem Besitz falscher Papiere, mittels derer er sich als Syrer ausgeben konnte, um Privilegien genießen zu können. In der WG hatte sich der Moslem wohl permanent verhalten wie die Axt im Walde.

Das später so grausam hingemetzelte Mordopfer wollte wohl reinen Tisch machen und informierte die Behörden über die krummen Machenschaften Mohameds, um ihm das Handwerk zu legen. Trotz Zeugenschutzes erfuhr der Palästinenser davon und massakrierte den Deutschen am Abend des 31. Juli in beschriebener Weise.

Bundeskanzlerin Merkel macht Urlaub in Sulden in Südtirol und schweigt natürlich dazu, wie die meisten Bundespolitiker. Die Beerdigung von Wilhelm Lainecker findet am Mittwoch, 07. August 2019, um 13:00 Uhr statt.

Mit dem Privatjet zur Klimakonferenz...

von Thomas Heck...

Für die Klimarettung muss man auch Opfer bringen. So wie bei einer 3-tägigen-Klimakonferenz, die zur Zeit im italienischen Palermo stattfindet. Die Teilnehmer, darunter viele Prominente wie Leonardo di Caprio, Prinz Harry oder Ex-Präsident Obama haben keine Kosten und Mühen gescheut, um klimaneutral anzureisen... mit dem Privatjet... insgesamt werden 114 Privatjets in Palermo landen. Daran sollte sich der deutsche Ballermann-Billig-Tourist einmal ein Beispiel nehmen, diese Umweltschweine. Aber damit ist ja bald vorbei...

Der Flughafen „Falcone Borsellino“ in Palermo veöffentlichte Fotos der ersten von erwarteten 114 Privatjets, die bis zum 4. August zu der dreitägigen Konferenz erwartet werden. 40 Flugzeuge sollen bereits eingetroffen sein. Die geschätzte 20 Millionen Dollar teure Konferenz wird von Google veranstaltet und finanziert und soll über Themen wie Online-Datenschutz, Menschenrechte und Klimaschutz beraten.

Die Reisekosten tragen die jeweiligen Teilnehmer, die sich auch ihr Reisemittel, darunter Mega-Jachten, auswählen. Eingeladen sind nur Prominente, darunter der frühere US-Präsident Obama, Prinz Harry, Leonardo DiCaprio und Katy Perry, die in dem Luxusressort Verdura untergebracht werden, wo abends Künstler wie Sting, Elton John und Chris Martin von Coldplay auftreten.

Der Aeroporto Internazionale di Palermo dient als logistische Basis für das Event. Er betreut die VIP-Teilnehmer mit einer eigenen „Task Force“, die von der Abfertigung über das Vorfeld bis zu Flughafenverwaltung und Tower den Betrieb aus einer Hand organsiert. Einige Flüge nutzen auch das benachbarte Trapani.

Erschienen in der Flug Revue

Möge Euch der Zorn von Greta treffen...

Die kleine Greta Thunberg macht das besser. Die segelt nämlich klimaneutral zur nächsten Konferenz in den USA... während ihre Entourage mit dem Flieger einschwebt... Klimaneutral ist es, wenn es Greta sagt

Einsatz im Golf... Deutschlands Verrat an der NATO

von Thomas Heck...

Deutschland hat sich als verläßlicher strategischer Partner im NATO-Bündnis faktisch verabschiedet. Militärisch ein Zwerg ohne wirkliche Macht, ggf. Drohkulissen aufzubauen und eine politische Führung, für die das Militär keine Option für die Durchsetzung von Interessen darstellt. Da war die Aufforderung aus den USA, sich an der Sicherung des Handelsverkehrs zu beteiligen von vornherein als sinnlos zu erachten. Deutschland hat nicht mal formal geantwortet. Merkel ist lieber in den Urlaub geflogen und sitzt das Thema zunächst aus.

Und so bleibt es bei den süffisanten Absagen an die verhassten USA durch CDU, SPD, Linke und Grüne, Deutschland könne in dieser Frage "leider" nicht helfen. Deutschland will es sich nicht mit dem islamistischen Freund in Teheran verscherzen, so wird ein Schuh draus. Das so zu sagen wäre zumindest ehrlicher.

So schreibt die WELT: Gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien möchten die USA die Straße von Hormus sichern, um den Handelsverkehr zu gewährleisten. Auch die deutsche Regierung bitten sie um Unterstützung bei der Mission.

„Wir haben Deutschland förmlich gefragt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen und iranische Aggression zu bekämpfen“, teilte eine Sprecherin der US-Botschaft in Berlin mit. „Mitglieder der Bundesregierung haben klar gesagt, dass die Freiheit der Seefahrt geschützt werden sollte. Unsere Frage ist, von wem?“

Nach dpa-Informationen wurde die US-Anfrage an Deutschland und andere Verbündete bereits vor mehreren Tagen schriftlich übermittelt. Es wurden auch konkrete militärische Fähigkeiten abgefragt. Eine formelle Antwort Deutschlands gibt es bisher zwar nicht.

Das Auswärtige Amt machte am Dienstag aber klar, dass kein deutscher Beitrag zu der geplanten US-Mission mit dem Namen „Sentinel“ (Wache) zu erwarten ist. „Zu einer US-geführten Schutzmission in der Straße von Hormus hat die Bundesregierung bisher keinen Beitrag in Aussicht gestellt“, hieß es aus dem Ministerium.

Die neu formierte britische Regierung unter Boris Johnson setzt nicht mehr nur auf eine rein europäische Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus. Ein „europäisch geführter Ansatz unterstützt von den USA“ sei der beste Weg, erklärte das Außenministerium in London.

In der Berliner Regierungskoalition gibt es starke Vorbehalte – vor allem bei den Sozialdemokraten. SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat den Kurswechsel der Briten bedauert, die USA bei einer europäischen Militärmission in der Straße von Hormus mit einbinden zu wollen.

Er empfiehlt, die förmliche Anfrage der USA nach einer deutschen Beteiligung an einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus abzulehnen. „Die Bundesregierung hat eine Beteiligung an der US-Militärmission ,Operation Sentinel‘ zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus bereits abgelehnt. Dabei sollte es auch bleiben“, sagte Schmid WELT. „Andernfalls bestünde die Gefahr, an der Seite der USA in einen Krieg gegen den Iran hineingezogen zu werden.“

Die Europäer sollten ausdrücklich Abstand nehmen von der US-Politik „des maximalen Drucks auf den Iran, um eine Eskalation zu vermeiden und das Atomabkommen zu retten“, so Schmid. Das sei bislang die gemeinsame Linie von Deutschland, Frankeich und Großbritannien gewesen.

Jetzt habe London offensichtlich seine Meinung geändert. „Für Deutschland ist dies kein Grund, auf den Kurs der USA einzuschwenken. Einem früheren britischen Premierminister ist es nicht gut bekommen, einen Krieg im Nahen Osten zu riskieren“, sagte Schmid mit Blick auf Tony Blair.

Auch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff lehnte „eine direkte Beteiligung Deutschlands an der von der Trump-Administration geplanten Mission Sentinel im persischen Golf“ ab. Allerdings könne Deutschland auch nicht „in außenpolitischer Untätigkeit verharren, wenn sich unser enger Partner Großbritannien iranischen Aggressionen auf die zivile Schifffahrt ausgesetzt sieht“, saget Lambsdorff WELT.

„Der Schutz freier Handelsrouten ist ein zentrales europäische Interesse. Deshalb muss die Bundesregierung umgehend einen Sonderrat der EU-Außen- und Verteidigungsminister beantragen.“

Die Bundesregierung müsse gemeinsam mit England, Frankreich und allen Nationen, die die freie Schifffahrt verteidigen wollen, die Rahmenbedingungen für eine mögliche Begleitmission in der Straße von Hormus festlegen. „Europa muss ein diplomatischer Balanceakt gelingen, bei dem wir uns zwar eng mit den Amerikanern abstimmen, aber nicht zum Werkzeug der amerikanischen Eskalationspolitik werden“, so Lambsdorff.

Die Grünen warnten vor einer Eskalation. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), von den Europäern müssten an dieser Stelle alle diplomatischen Mittel genutzt werden. „Und das heißt vor allen Dingen, die Versprechen, die man gegenüber dem Iran gemacht hat – dass man nach der Verhängung der Sanktionen durch Washington weiterhin Handel mit dem Iran betreiben wird –, die muss man jetzt einhalten, damit es nicht eskaliert.“

Für einen deutschen Militäreinsatz in der Straße von Hormus wäre ein internationales Mandat wie etwa der Vereinten Nationen (UN) nötig, betonte Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, im RBB. Die Linke lehnte eine Beteiligung der Bundeswehr in einer wie auch immer geformten „Koalition der Willigen“ entschieden ab.

Für eine deutsche Beteiligung an einer möglichen europäischen Schutzmission im Golf schließt der Unionsfraktionsvizevorsitzende Thorsten Frei (CDU) eine weitere Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause nicht aus. „Über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheidet immer der Bundestag. Zur Not in einer Sondersitzung während der parlamentarischen Sommerpause“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“.

Optionen: Beobachtungseinsatz oder Eskorte von Tankern

Der Sprecher des SPD-geführten Auswärtigen Amts, Christopher Burger, hatte am Montag gesagt: „Unser Interesse ist, dass unser Engagement in der Region ein europäisches Gesicht hat und dass deutlich wird, dass wir uns als Europäer nicht an einer amerikanischen Strategie des maximalen Drucks gegenüber Iran beteiligen.“

Wie ein Militäreinsatz aussehen könnte, ist bisher noch unklar. Die Optionen reichen von einem Beobachtungseinsatz bis hin zur Eskorte von Öltankern durch Kriegsschiffe.

Großbritannien hatte am 4. Juli in Gibraltar den Tanker „Grace 1“ mit der Begründung festgesetzt, er habe iranisches Erdöl für Syrien an Bord und damit gegen EU-Sanktionen verstoßen. Der Iran bestreitet das. Am 19. Juli stoppten die iranischen Revolutionsgarden dann in der Straße von Hormus den britischen Öltanker „Stena Impero“. Zur Begründung hieß es, das Schiff habe internationale Regeln der Seefahrt nicht eingehalten, sein GPS-System ausgeschaltet und umweltschädigende Materialien an Bord. Beide Seiten sprachen von „Piraterie“.

Dreifache Rolle rückwärts... SPD Oberbürgermeister: "War alles nicht so schlimm..."

von Thomas Heck...

Sobald Merkels Goldstücke aus Syrien oder Nordafrika in "Vorfälle" involviert sind, gibt es a) Probleme, teilweise sogar mit Verletzten oder Toten, und b) treten linke Politiker auf den Plan, die relativieren, beschönigen und beschwichtigen und so den eigentlich notwendigen Diskurs unterbinden, wie man denn künftig reagieren will. Z.B. auf die Vorfälle im Schwimmbad in Düsseldorf. Laut SPD-Oberbürgermeiser Geisel war ja alles nicht so schlimm, wie die WELT zu berichten weiß.  "Nur unschöne Szenen"... na dann ist ja alles gut...

Rheinbad-Tumulte: OB Geisel sieht nur ein „paar unschöne Szenen“

Nach mehreren Vorfällen mit aggressiven Jugendlichen im Düsseldorfer Rheinbad relativiert Oberbürgermeister Geisel (SPD) die Lage: Der Badebetrieb sei nicht nachhaltig gestört worden. Auch von einer „Jugendbande“ will er nicht mehr sprechen.

Der Oberbürgermeister bemüht sich, den Eindruck eines Tumults zu relativieren. Thomas Geisel sitzt am Montagmittag vor der Presse im Rathaus von Düsseldorf und will darlegen, dass es am vergangenen Freitag im geräumten „Rheinbad“ gar nicht so schlimm gewesen und einiges übertrieben dargestellt worden sei.

„Es ist der Eindruck entstanden, dass marodierende Jugendbanden gewissermaßen die Herrschaft über das Bad übernommen hätten und anderen Badegästen das Badevergnügen verunmöglicht hätten. Nach dem uns vorliegenden Material trifft dieser Eindruck nicht zu“, erklärt Geisel.

Der Sozialdemokrat beruft sich auf Bilder einer Videokamera in einer umfassenden internen Dokumentation des Geschehensablaufs. Es sei „nicht so, dass der Badebetrieb nachhaltig gestört war“, es habe ein „paar unschöne Szenen insbesondere im Sprungbecken“ gegeben, betont Geisel.

Drei Tage nach dem bundesweit aufgeregt diskutierten Vorfall – dem dritten dieser Art im Rheinbad mitsamt vorzeitiger Schließung seit Ende Juni – sind solche aktuellen Erklärungen wiederum erklärungsbedürftig. OB Geisel hatte den Unmut am Wochenende selbst befördert, von einer „Jugendbande“ gesprochen und betont, die erneute Provokation sei „völlig inakzeptabel“.

Nach bisher nicht dementierten Polizeiangaben waren 60 Unruhestifter nordafrikanischer Herkunft für den Ärger verantwortlich. Selbst das Bundesinnenministerium meldete sich zu Wort und verurteilte den Vorfall. „Die örtlichen Behörden müssen alles ihnen Mögliche tun, um die Bevölkerung vor Randalierern und Gewalt in Freibädern zu schützen“, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin der „Rheinischen Post“. Bund und Bundespolizei seien jedoch für den Schutz in Freibädern nicht zuständig, sondern die Kommunen sowie die Polizei in den Ländern.

V. l.: Bäderchef Roland Kettler, Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), Stadtdirektor Burkhard Hintzsche (SPD) 

Quelle: dpa 

Und nun, drei Tage später, soll alles doch nicht so schlimm gewesen sein? So richtig lässt sich dieser Widerspruch bei der Pressekonferenz mit dem Oberbürgermeister Geisel, dem Geschäftsführer der städtischen Bädergesellschaft Roland Kettler und Stadtdirektor Burkhard Hintzsche (SPD) nicht auflösen. Vor allem passen die Beschwichtigungen nicht zur am Freitag getroffenen Entscheidung, das Rheinbad wieder einmal früher zu schließen und sämtliche etwa 1500 Gäste gegen 18.15 Uhr vorzeitig zum Verlassen aufzufordern.

„Das Badpersonal und der Sicherheitsdienst haben in der Lageabschätzung mitgeteilt, dass sie den Badebetrieb nicht für sicher hielten“, erklärt Bäderchef Kettler. Als Jugendliche direkt angesprochen und separiert worden seien, sei es „zu Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen der Schichtführerin und des Personals gekommen, sodass hier die Mannschaft vor Ort gesagt hat, das ist etwas, das kann weiter eskalieren, wir empfehlen also die Einstellung des Badebetriebs“. Man habe die Polizei gerufen, „um nachher keine Eskalationsstufe zu haben, mit der man nicht fertig wird“, formuliert Kettler umständlich.

Das klingt alles nicht nach einer beherrschbaren Lage. Verwirrend ist auch die Darstellung von Stadtdirektor Hintzsche, dass sich die Meldung, 60 Jugendliche ausschließlich afrikanischer Herkunft seien für die Räumung des Bades verantwortlich, „nicht bestätigt“ habe. Zum Zeitpunkt, als die Polizei gerufen wurde, seien es wesentlich weniger gewesen.

Erst nach der verkündeten Schließung hätten sich 60 Jugendliche vor allem im Bereich des Sprungturms versammelt und seien „ungeordnet“ ins Wasser gesprungen, so Hintzsche. OB Geisel nimmt auch seine Aussage vom Wochenende zurück, wonach eine „Jugendbande“ am Werk gewesen sei. „Es war aber so, dass die Menschen nicht organisiert ins Rheinbad gekommen sind“, sagt er.

Am Wochenende stellte sich auch heraus, dass die Unruhestifter vom Freitag teilweise schon an den früheren Vorfällen Ende Juni beteiligt gewesen waren. Warum sie dennoch wieder hineingelassen wurden, bleibt unklar. Bäderchef Kettler betont, dass es schwierig sei, einzelne Personen herauszugreifen und des Geländes zu verweisen, dann wäre es Ende Juni wohl „nicht so friedlich abgelaufen“. Auch am vergangenen Freitag hat demnach das Personal überlegt, nur die renitenten Personen rauszuschmeißen, sich dann aber lieber für eine gesamte vorzeitige Schließung entschieden.

Ob die Lage im „Rheinbad“ am vergangenen Freitag tatsächlich ernst war, lässt sich auf der Pressekonferenz schwerlich rekonstruieren. Die Darstellung, dass einer der renitenten Jugendlichen die Bademeisterin bedroht und gesagt habe, er werde sie „an die Wand klatschen“, wird zumindest nicht dementiert.

Nach Angaben der Polizei wird gegen zwei Personen ermittelt. Ein 16-Jähriger wurde wegen Beleidigung und Bedrohung der Bademeisterin angezeigt. Der junge Mann sei in Deutschland geboren und habe einen afrikanischen Migrationshintergrund, hieß es. Der zweite Mann soll mit den Vorkommnissen nichts zu tun gehabt haben. Der 27-jährige Deutsche soll eine Polizistin beleidigt haben, als er aufgefordert wurde, das Bad zu verlassen. Weitere Ermittlungsverfahren soll es nicht gegeben.

Videoüberwachung und Datenspeicherung

Die Vertreter der Stadt, der Bädergesellschaft und der Polizei beratschlagten am Montagvormittag über ein neues Maßnahmenpaket. Es gibt eine Videoüberwachung auf dem Gelände, die Daten werden 72 Stunden gespeichert. Und seit vergangenem Sonntag besteht eine Ausweispflicht an der Kasse im Eingangsbereich. Aber es wird offenbar nicht bei jedem verlangt, den Ausweis vorzuzeigen. Das liegt im Ermessen des Personals, wenn sich die Aussagen des OB und des Bäderchefs richtig interpretieren lassen.

Stadtoberhaupt Geisel rät zu einem „pragmatischen Umgang“. Man könne Daten von Personen aufnehmen, die noch nie da gewesen seien oder in der Vergangenheit aufgefallen seien. Bäderchef Kettler erwähnt eine aktuelle „Hausverbotsliste“ für die Düsseldorfer Bäder. Man werde sich den einen oder anderen Namen notieren. Die Besucher sollen reißfeste bunte Bändchen am Handgelenk tragen. dann können diejenigen leichter erkennen, die sich womöglich über den Zaun des Bades Zugang verschaffen haben. An ein Online-Ticket-System mit der Vorabregistrierung der Besucher ist momentan nicht gedacht.

Die Zahl der Security-Mitarbeiter auf dem Gelände des „Rheinbades“ soll je nach Besucherandrang zwischen sechs und acht Personen variieren. In der Nähe des Eingangs sollen sich Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamts aufhalten und rechtzeitig eingreifen, falls problematische Personen auftauchen. Die beschlossenen Maßnahmen sowie ein deutlicheres Auftreten des Sicherheitspersonals sollen Unruhstifter abschrecken und gleichzeitig das Sicherheitsgefühl der friedlichen Gäste stärken. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass damit Sicherheit und der unbeschwerte Badespaß in Düsseldorfs Freibädern gewährleistet ist“, sagt OB Geisel.

Die Abläufe an den anderen Standorten in der Stadt sollen vorerst nicht geändert werden. Dort ist es bisher nicht zu vergleichbaren Vorfällen gekommen.

Die greifen unsere Kinder an... mit Unterstützung der Linken...

von Thomas Heck...

Nach dem unglaublichen Vorfall in Frankfurt/Main, wo Habte Araya, ein 40jähriger Flüchtling aus Eritrea eine Mutter und ihren 8jährigen Sohn ins Gleisbett eines einfahrendes ICE's stieß, wobei das Kind vom ICE erfasst und überrollt und zermalmt wurde, während sich die Mutter retten konnte, kann man sich als Vater nicht einmal annähernd in die Lage der Mutter versetzen.

Da gibt es noch ganz andere, denen das Schicksal ermordeter Kinder schlichtweg egal sind. Ob die Antifa Rostock, die sich über den Tod eines Kindes lustig macht, oder eine besonders widerliche Person in Frankfurt, die es für den armen schubsenden Neger eine digitale Kerze anzündet. Mitbürger, die gemeinsame Sache mit den Mördern unserer Kinder machen. Die hier twittert unter Naschkatze881 und verbreitet ihr menschenverachtende Hetze.

DAS ist der linksgrüne Faschist, der aktuell von GEZ-Medien, SPD, Linkspartei und Grüne umgarnt wird. Eine Empathielosigkeit des hetzenden Nazis, dass es einem graut. Und ein gutes Beispiel für das Versagen des Netzwerkdurchsetzunggesetz... Wer kennt diese Person? Sachdienliche Hinweise für die Strafverfolgung bitte an uns. Die greifen wir uns. Versprochen.

Linksparteichef Riexinger twittert sich gerade auch ins Abseits, der diesen schlimmen Mord für seinen politischen Kampf gegen die AfD mißbraucht. Wenn es diesem Widerling wirklich um das Opfer gegangen wäre, hätte er einfach mal die Fresse gehalten.

Auch die Grünen dürfen da nicht fehlen, um ihre "Tipps" zu verbreiten.

Der Irrsinn im Mittelmeer geht weiter..

von Thomas Heck...

Wenn man den Artikel im FOCUS aufmerksam liest wird deutlich, was sich im Mittelmeer wirklich abspielt: Unter dem Deckmäntelchen von angeblicher „Seenotrettung“ begeben sich tausende illegaler Migranten nach Europa. Das Ziel ist ausschließlich Deutschland, wo das spendable Sozialsystem lockt und eine dümmliche Regierung und eine noch viel dümmlichere Bevölkerung bereitwillig die ganze Party finanziert. „Schiffbrüchige“ gibt es dort nicht, nur illegale Migranten, die mit einem überfüllten Schlauchboot nicht einmal außer Sichtweite der nordafrikanischen Küste tuckern müssen, um von den kriminellen NGO-Schleppern eingesammelt und ins gelobte Land gebracht zu werden. Mit einem Außenbordmotor, ausgestattet mit Treibstoff für nicht mal 100 km, die die Reise ins gelobte Europa nicht einmal theoretisch schaffen könnten, ist die "Seenotrettung" fest einkalkuliert und somit finaler Bestandteil des gesamten Schleppvorgangs. Alle wissen das.

Nicht auszudenken, wenn die „Schiffbrüchigen“ nach Tunesien gebracht werden sollen: das ist nicht der Sinn der Sache und würde das Geschäftsmodell der Schlepper zum Erliegen bringen... Die „Rettungsschiffe“, finanziert und bemannt von kriminellen deutschen Refugees-welcome-Sekten, müssten sofort beschlagnahmt und die Besatzungen ein empfindliches Verfahren wegen Beihilfe und Anstiftung zum illegalen Grenzübertritt ausgesetzt werden. Das würde wirklich Menschenleben retten...

So schreibt der FOCUS:

Dutzende Migranten sitzen weiterhin auf dem Mittelmeer vor der Küste Tunesiens fest. Die "Sarost 5" hatte die Geflüchteten am 13. Juli von einem Schlauchboot gerettet, dem der Treibstoff ausgegangen war. Die Menschen an Bord des Versorgungsschiffes seien zunehmend erschöpft, sagte Monji Selim, ein Mitarbeiter des tunesischen Roten Halbmond, am Montag. 

"Wir haben ein Problem, das es so noch nicht gab", sagte Selim. "Die Migranten sind in der Such- und Rettungszone Maltas gerettet worden, aber ihnen wurde nicht erlaubt, in Zarzis einzulaufen." Die Behörden von Tunesien und Malta schieben sich in dem Fall die Verantwortung zu. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Tunis hatte vergangene Woche gesagt, die Rettung habe im Verantwortungsbereich Maltas stattgefunden. Die maltesische Regierung meldete sich am Freitag zu Wort: Eine Ausschiffung müsse am nächstgelegenen sicheren Ort geschehen. Dieser liege in diesem Fall in Tunesien.

Der Kapitän des Bootes habe es Helfern und Ärzten verboten, an Bord zu gehen, solange das Schiff nicht in Zarzis anlegen dürfe, sagte Selim. Hilfsorganisationen berichteten, einige der etwa 40 Migranten lehnten es aber ab, in Tunesien an Land zu gehen, weil sie viel Geld an Schlepper bezahlt hätten, um nach Europa gebracht zu werden.

Libyen-Einsatz der EU geht weiter - Deutsches Schiff verlässt Hafen

Der in der Flüchtlingskrise gestartete EU-Marineeinsatz vor der libyschen Küste wird derweil vorerst fortgesetzt. Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte, stach das deutsche Bundeswehrschiff "Mosel" am Montag nach einem entsprechenden EU-Einsatzbefehl wieder in See.

Es hatte zuletzt länger als geplant im Hafen von Souda an der Küste der griechischen Insel Kreta gelegen. Grund waren Drohungen der italienischen Regierung, am Rande des Einsatzes gegen Schleuserkriminalität gerettete Migranten nicht mehr in Italien aufzunehmen. Genau dies sehen die Einsatzregeln für die Operation "Sophia" aber bislang vor.

Um zu verhindern, dass EU-Schiffe Migranten retten, die dann nirgendwo an Land gehen können, hatte der zuständige Einsatzführer Enrico Credendino in der vergangenen Woche angeordnet, dass sich alle an der Operation beteiligten Schiffe bis zu diesem Montag aus dem Einsatzgebiet zurückziehen und in Häfen einlaufen sollen. Die anderen EU-Staaten sagten Italien daraufhin am Freitag nach Krisengesprächen zu, in den nächsten fünf Wochen eine neue Strategie zum Umgang mit bei dem Einsatz geretteten Migranten zu vereinbaren.

"Sophia" rettete bisher 49.000 Leben

In Italien wird der auch von Deutschland mit einem Marineschiff unterstützte EU-Einsatz bereits seit längerem mehr als Problem denn als Hilfe gesehen. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden. Damals war noch nicht absehbar gewesen, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden. Bislang waren es insgesamt mehr als 49.000.

Bis zur angekündigten Neuausrichtung der EU-Strategie hat sich Italien jedoch bereiterklärt, weiterhin von "Sophia" gerettete Menschen aufzunehmen. Das verkündete der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi am Montag nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas in Berlin.

Seenotrettung "völkerrechtliche Verpflichtung für jeden Seemann"

Wie die neue Strategie im Umgang mit geretteten Migranten aussehen könnte, ist noch unklar. Nach Angaben aus EU-Kreisen ist denkbar, dass sie künftig in der EU verteilt werden. Theoretisch könnte auch vereinbart werden, dass die EU-Schiffe nicht mehr ausschließlich italienische Häfen anfahren, nachdem sie Migranten gerettet haben.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministerium in Berlin sagte am Montag, Ziel der Operation Sophia sei der Kampf gegen Schleuser und die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Die Rettung von Menschen aus Seenot sei aber nicht ausgeschlossen und bleibe eine "völkerrechtliche Verpflichtung für jeden Seemann". Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sagte in Brüssel: "Die Operation "Sophia" setzt ihren Auftrag in allen Aspekten fort."

EU-Schiffe kreuzen nicht mehr vor Küstenorten

Unklar blieb allerdings, inwieweit die Einsatzführung die beteiligten Schiffe noch in Seegebiete lotst, in denen mit Rettungseisätzen zu rechnen ist. Bereits in den letzten Wochen und Monaten wurden im Rahmen der Operation deutlich weniger Migranten gerettet als im gleichen Zeitraum des Vorjahres - der deutsche Tender "Mosel" musste beispielsweise seit dem Beginn seiner Einsatzzeit Anfang Mai noch kein einziges Mal Schiffbrüchige aufnehmen.

Nach Angaben aus Brüsseler Militärkreisen liegt das vor allem daran, dass die EU-Schiffe nicht mehr so nah vor den Küstenorten kreuzen, in den Migranten von Schleuserbanden in Schlauchboote gesetzt werden. Die Einsatzführung wolle damit erreichen, dass mögliche Rettungseinsätze von der libyschen Küstenwache organisiert werden, die Migranten dann zurück nach Libyen und nicht nach Italien bringt, heißt es zur Erklärung.

Die zwei Seiten einer demokratischen Medaille...

von Thomas Heck...

Wenn in Deutschland Listenkandidaten der AfD aus formalen Gründen gesperrt werden, regt sich dagegen Widerstand nur bei der AfD. Beim politischen Gegner wäre das auch nicht zu erwarten. Doch bei der 4. Macht im Staat, den Medien, hätte der Aufschrei größer sein müssen. Ist er auch, wenn es nicht ums eigene Land geht. So werden wir auf künftig Nachrichten von gesperrten AfD-Kandidaten mit einem süffisanten Lächeln des GEZ-Nachrichtensprechers vermeldet bekommen, während gleicher Sachverhalt in Russland angeprangert wird. Denn was in Russland falsch ist, muss noch lange nicht in Deutschland falsch sein, es hängt von der Sichtweise ab. Und im Kampf gegen die AfD wird die Demokratie weit gedehnt... alles scheint erlaubt.

Vor den Regionalwahlen in Russland protestiert die Opposition. Sie wirft den Behörden einen willkürlichen Ausschluss ihrer Kandidaten vor. In Moskau wird heute wieder demonstriert.

Von Oliver Soos, ARD-Studio Moskau

Wenn der bekannteste russische Oppositionsaktivist Alexej Nawalny ins Gefängnis gesperrt wird, ist es ein Zeichen dafür, dass die Führung nervös ist. Am Donnerstag war es wieder soweit. Der 43-jährige Anwalt wurde in kurzer Hose vor seiner Haustüre von Sicherheitskräften festgenommen und mit einem Kleinbus abtransportiert.

30 Tage Haft bekam Nawalny. Er soll erneut gegen das Demonstrationsrecht verstoßen haben. Auf seinem YouTube-Kanal hatte er für heute zu einer nicht genehmigten Demonstration für freie Kommunalwahlen in Moskau aufgerufen.

Beachtliche Menge an Demonstranten

In der russischen Hauptstadt macht die Opposition seit einigen Wochen mobil und zeigt sich dabei ungewohnt geeint. Am vergangenen Samstag demonstrierten rund 20.000 Menschen. Das ist für Moskauer Verhältnisse eine beachtliche Menge. Der Protest richtet sich gegen den Ausschluss von 57 Oppositionskandidaten bei Wahl des Moskauer Stadtparlaments am 8. September.

Die Kandidaten wurden abgelehnt, weil sei bei ihrer Registrierung zu viele ungültige Unterschriften abgegeben haben sollen. Die Opposition bezeichnet das als Farce.

Jaschin: Größte politische Krise seit 2012

Einer der bekanntesten dieser Kandidaten ist der 36-jährige Bezirksabgeordnete Ilja Jaschin. Er sieht Moskau in der größten politischen Krise seit 2012, als viele Menschen gegen Putins zweite Präsidentschaft protestierten. "Kaum jemand hätte gedacht, dass lokale Wahlen für so große Unruhen sorgen würden", sagt Jaschin. "Die Behörden haben es zu weit getrieben. Und der Moskauer Administration macht diese politische Krise nun schwer zu schaffen."

Die politische Unzufriedenheit wächst in Russland. Seit der Erhöhung des Renteneintrittsalters im vergangenen Herbst bröckelt der Rückhalt für die Regierungspartei "Einiges Russland". Nach einer Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstituts Wziom vom 12. Juli würden nur noch gut 32 Prozent der Wähler der Regierungspartei ihre Stimme geben. Das ist ein neues Rekordtief.

Für die Wahl zum Moskauer Stadtparlament hat sich die Partei deshalb eine besondere Taktik überlegt. Die Mitglieder von "Einiges Russland" treten als unabhängige Kandidaten an.

Nawalny-Anhängerin in Hungerstreik

Die 31-jährige Juristin Ljubow Sobol wollte sich für Nawalnys Bewegung "Kampf gegen Korruption" aufstellen lassen. Sie wurde abgelehnt. Seit rund zwei Wochen ist Sobol deshalb im Hungerstreik. Auf Twitter dokumentiert sie ihre Auseinandersetzungen mit der Moskauer Wahlkommission.

In einem Videoclip, der sie in der Behörde zeigt, läuft sie auf den Chef der Wahlkommission, Walentin Gorbunow, zu und ruft: "Ich will jetzt sofort meine Beweise vorlegen, dass meine Ablehnung als Kandidatin nicht rechtens ist." Der Behördenchef antwortet genervt: "Wollen - das können sie zu Hause. Gehen sie nach Hause und lassen sie uns in Ruhe arbeiten." Sobol bleibt aus Protest elf Stunden lang in der Behörde sitzen. Fünf Sicherheitsmänner tragen die zierliche Aktivistin mit der blonden Dutt-Frisur dann auf einem Sofa die Treppe hinunter und setzten sie vor die Tür. Sie bekommt eine Vorladung von der Polizei. Der Videoclip hat in Russland für einige Aufmerksamkeit gesorgt.

Auch sieben weitere nicht zugelassene Oppositionskandidaten haben die Härte der Behörden bereits zu spüren bekommen. Drei von ihnen wurden von der Polizei vorgeladen, bei vier weiteren Kandidaten gab es Hausdurchsuchungen. Eigentlich soll das die Opposition einschüchtern, doch es könnte auch die Stimmung in Moskau weiter aufheizen.