„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Für die Klimarettung muss man auch Opfer bringen. So wie bei einer 3-tägigen-Klimakonferenz, die zur Zeit im italienischen Palermo stattfindet. Die Teilnehmer, darunter viele Prominente wie Leonardo di Caprio, Prinz Harry oder Ex-Präsident Obama haben keine Kosten und Mühen gescheut, um klimaneutral anzureisen... mit dem Privatjet... insgesamt werden 114 Privatjets in Palermo landen. Daran sollte sich der deutsche Ballermann-Billig-Tourist einmal ein Beispiel nehmen, diese Umweltschweine. Aber damit ist ja bald vorbei...
Der Flughafen „Falcone Borsellino“ in Palermo veöffentlichte Fotos der ersten von erwarteten 114 Privatjets, die bis zum 4. August zu der dreitägigen Konferenz erwartet werden. 40 Flugzeuge sollen bereits eingetroffen sein. Die geschätzte 20 Millionen Dollar teure Konferenz wird von Google veranstaltet und finanziert und soll über Themen wie Online-Datenschutz, Menschenrechte und Klimaschutz beraten.
Die Reisekosten tragen die jeweiligen Teilnehmer, die sich auch ihr Reisemittel, darunter Mega-Jachten, auswählen. Eingeladen sind nur Prominente, darunter der frühere US-Präsident Obama, Prinz Harry, Leonardo DiCaprio und Katy Perry, die in dem Luxusressort Verdura untergebracht werden, wo abends Künstler wie Sting, Elton John und Chris Martin von Coldplay auftreten.
Der Aeroporto Internazionale di Palermo dient als logistische Basis für das Event. Er betreut die VIP-Teilnehmer mit einer eigenen „Task Force“, die von der Abfertigung über das Vorfeld bis zu Flughafenverwaltung und Tower den Betrieb aus einer Hand organsiert. Einige Flüge nutzen auch das benachbarte Trapani.
Die kleine Greta Thunberg macht das besser. Die segelt nämlich klimaneutral zur nächsten Konferenz in den USA... während ihre Entourage mit dem Flieger einschwebt... Klimaneutral ist es, wenn es Greta sagt
von Thomas Heck... Deutschland hat sich als verläßlicher strategischer Partner im NATO-Bündnis faktisch verabschiedet. Militärisch ein Zwerg ohne wirkliche Macht, ggf. Drohkulissen aufzubauen und eine politische Führung, für die das Militär keine Option für die Durchsetzung von Interessen darstellt. Da war die Aufforderung aus den USA, sich an der Sicherung des Handelsverkehrs zu beteiligen von vornherein als sinnlos zu erachten. Deutschland hat nicht mal formal geantwortet. Merkel ist lieber in den Urlaub geflogen und sitzt das Thema zunächst aus. Und so bleibt es bei den süffisanten Absagen an die verhassten USA durch CDU, SPD, Linke und Grüne, Deutschland könne in dieser Frage "leider" nicht helfen. Deutschland will es sich nicht mit dem islamistischen Freund in Teheran verscherzen, so wird ein Schuh draus. Das so zu sagen wäre zumindest ehrlicher. So schreibt die WELT: Gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien möchten die USA die Straße von Hormus sichern, um den Handelsverkehr zu gewährleisten. Auch die deutsche Regierung bitten sie um Unterstützung bei der Mission. „Wir haben Deutschland förmlich gefragt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen und iranische Aggression zu bekämpfen“, teilte eine Sprecherin der US-Botschaft in Berlin mit. „Mitglieder der Bundesregierung haben klar gesagt, dass die Freiheit der Seefahrt geschützt werden sollte. Unsere Frage ist, von wem?“ Nach dpa-Informationen wurde die US-Anfrage an Deutschland und andere Verbündete bereits vor mehreren Tagen schriftlich übermittelt. Es wurden auch konkrete militärische Fähigkeiten abgefragt. Eine formelle Antwort Deutschlands gibt es bisher zwar nicht. Das Auswärtige Amt machte am Dienstag aber klar, dass kein deutscher Beitrag zu der geplanten US-Mission mit dem Namen „Sentinel“ (Wache) zu erwarten ist. „Zu einer US-geführten Schutzmission in der Straße von Hormus hat die Bundesregierung bisher keinen Beitrag in Aussicht gestellt“, hieß es aus dem Ministerium.
Die neu formierte britische Regierung unter Boris Johnson setzt nicht mehr nur auf eine rein europäische Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus. Ein „europäisch geführter Ansatz unterstützt von den USA“ sei der beste Weg, erklärte das Außenministerium in London.
In der Berliner Regierungskoalition gibt es starke Vorbehalte – vor allem bei den Sozialdemokraten. SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat den Kurswechsel der Briten bedauert, die USA bei einer europäischen Militärmission in der Straße von Hormus mit einbinden zu wollen.
Er empfiehlt, die förmliche Anfrage der USA nach einer deutschen Beteiligung an einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus abzulehnen. „Die Bundesregierung hat eine Beteiligung an der US-Militärmission ,Operation Sentinel‘ zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus bereits abgelehnt. Dabei sollte es auch bleiben“, sagte Schmid WELT. „Andernfalls bestünde die Gefahr, an der Seite der USA in einen Krieg gegen den Iran hineingezogen zu werden.“
Die Europäer sollten ausdrücklich Abstand nehmen von der US-Politik „des maximalen Drucks auf den Iran, um eine Eskalation zu vermeiden und das Atomabkommen zu retten“, so Schmid. Das sei bislang die gemeinsame Linie von Deutschland, Frankeich und Großbritannien gewesen.
Jetzt habe London offensichtlich seine Meinung geändert. „Für Deutschland ist dies kein Grund, auf den Kurs der USA einzuschwenken. Einem früheren britischen Premierminister ist es nicht gut bekommen, einen Krieg im Nahen Osten zu riskieren“, sagte Schmid mit Blick auf Tony Blair.
Auch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff lehnte „eine direkte Beteiligung Deutschlands an der von der Trump-Administration geplanten Mission Sentinel im persischen Golf“ ab. Allerdings könne Deutschland auch nicht „in außenpolitischer Untätigkeit verharren, wenn sich unser enger Partner Großbritannien iranischen Aggressionen auf die zivile Schifffahrt ausgesetzt sieht“, saget Lambsdorff WELT.
„Der Schutz freier Handelsrouten ist ein zentrales europäische Interesse. Deshalb muss die Bundesregierung umgehend einen Sonderrat der EU-Außen- und Verteidigungsminister beantragen.“
Die Bundesregierung müsse gemeinsam mit England, Frankreich und allen Nationen, die die freie Schifffahrt verteidigen wollen, die Rahmenbedingungen für eine mögliche Begleitmission in der Straße von Hormus festlegen. „Europa muss ein diplomatischer Balanceakt gelingen, bei dem wir uns zwar eng mit den Amerikanern abstimmen, aber nicht zum Werkzeug der amerikanischen Eskalationspolitik werden“, so Lambsdorff.
Die Grünen warnten vor einer Eskalation. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), von den Europäern müssten an dieser Stelle alle diplomatischen Mittel genutzt werden. „Und das heißt vor allen Dingen, die Versprechen, die man gegenüber dem Iran gemacht hat – dass man nach der Verhängung der Sanktionen durch Washington weiterhin Handel mit dem Iran betreiben wird –, die muss man jetzt einhalten, damit es nicht eskaliert.“
Für einen deutschen Militäreinsatz in der Straße von Hormus wäre ein internationales Mandat wie etwa der Vereinten Nationen (UN) nötig, betonte Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, im RBB. Die Linke lehnte eine Beteiligung der Bundeswehr in einer wie auch immer geformten „Koalition der Willigen“ entschieden ab.
Für eine deutsche Beteiligung an einer möglichen europäischen Schutzmission im Golf schließt der Unionsfraktionsvizevorsitzende Thorsten Frei (CDU) eine weitere Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause nicht aus. „Über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheidet immer der Bundestag. Zur Not in einer Sondersitzung während der parlamentarischen Sommerpause“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“.
Optionen: Beobachtungseinsatz oder Eskorte von Tankern
Der Sprecher des SPD-geführten Auswärtigen Amts, Christopher Burger, hatte am Montag gesagt: „Unser Interesse ist, dass unser Engagement in der Region ein europäisches Gesicht hat und dass deutlich wird, dass wir uns als Europäer nicht an einer amerikanischen Strategie des maximalen Drucks gegenüber Iran beteiligen.“
Wie ein Militäreinsatz aussehen könnte, ist bisher noch unklar. Die Optionen reichen von einem Beobachtungseinsatz bis hin zur Eskorte von Öltankern durch Kriegsschiffe.
Großbritannien hatte am 4. Juli in Gibraltar den Tanker „Grace 1“ mit der Begründung festgesetzt, er habe iranisches Erdöl für Syrien an Bord und damit gegen EU-Sanktionen verstoßen. Der Iran bestreitet das. Am 19. Juli stoppten die iranischen Revolutionsgarden dann in der Straße von Hormus den britischen Öltanker „Stena Impero“. Zur Begründung hieß es, das Schiff habe internationale Regeln der Seefahrt nicht eingehalten, sein GPS-System ausgeschaltet und umweltschädigende Materialien an Bord. Beide Seiten sprachen von „Piraterie“.
Sobald Merkels Goldstücke aus Syrien oder Nordafrika in "Vorfälle" involviert sind, gibt es a) Probleme, teilweise sogar mit Verletzten oder Toten, und b) treten linke Politiker auf den Plan, die relativieren, beschönigen und beschwichtigen und so den eigentlich notwendigen Diskurs unterbinden, wie man denn künftig reagieren will. Z.B. auf die Vorfälle im Schwimmbad in Düsseldorf. Laut SPD-Oberbürgermeiser Geisel war ja alles nicht so schlimm, wie die WELT zu berichten weiß. "Nur unschöne Szenen"... na dann ist ja alles gut...
Rheinbad-Tumulte: OB Geisel sieht nur ein „paar unschöne Szenen“
Nach mehreren Vorfällen mit aggressiven Jugendlichen im Düsseldorfer Rheinbad relativiert Oberbürgermeister Geisel (SPD) die Lage: Der Badebetrieb sei nicht nachhaltig gestört worden. Auch von einer „Jugendbande“ will er nicht mehr sprechen.
Der Oberbürgermeister bemüht sich, den Eindruck eines Tumults zu relativieren. Thomas Geisel sitzt am Montagmittag vor der Presse im Rathaus von Düsseldorf und will darlegen, dass es am vergangenen Freitag im geräumten „Rheinbad“ gar nicht so schlimm gewesen und einiges übertrieben dargestellt worden sei.
„Es ist der Eindruck entstanden, dass marodierende Jugendbanden gewissermaßen die Herrschaft über das Bad übernommen hätten und anderen Badegästen das Badevergnügen verunmöglicht hätten. Nach dem uns vorliegenden Material trifft dieser Eindruck nicht zu“, erklärt Geisel.
Der Sozialdemokrat beruft sich auf Bilder einer Videokamera in einer umfassenden internen Dokumentation des Geschehensablaufs. Es sei „nicht so, dass der Badebetrieb nachhaltig gestört war“, es habe ein „paar unschöne Szenen insbesondere im Sprungbecken“ gegeben, betont Geisel.
Drei Tage nach dem bundesweit aufgeregt diskutierten Vorfall – dem dritten dieser Art im Rheinbad mitsamt vorzeitiger Schließung seit Ende Juni – sind solche aktuellen Erklärungen wiederum erklärungsbedürftig. OB Geisel hatte den Unmut am Wochenende selbst befördert, von einer „Jugendbande“ gesprochen und betont, die erneute Provokation sei „völlig inakzeptabel“.
Nach bisher nicht dementierten Polizeiangaben waren 60 Unruhestifter nordafrikanischer Herkunft für den Ärger verantwortlich. Selbst das Bundesinnenministerium meldete sich zu Wort und verurteilte den Vorfall. „Die örtlichen Behörden müssen alles ihnen Mögliche tun, um die Bevölkerung vor Randalierern und Gewalt in Freibädern zu schützen“, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin der „Rheinischen Post“. Bund und Bundespolizei seien jedoch für den Schutz in Freibädern nicht zuständig, sondern die Kommunen sowie die Polizei in den Ländern.
V. l.: Bäderchef Roland Kettler, Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), Stadtdirektor Burkhard Hintzsche (SPD)
Quelle: dpa
Und nun, drei Tage später, soll alles doch nicht so schlimm gewesen sein? So richtig lässt sich dieser Widerspruch bei der Pressekonferenz mit dem Oberbürgermeister Geisel, dem Geschäftsführer der städtischen Bädergesellschaft Roland Kettler und Stadtdirektor Burkhard Hintzsche (SPD) nicht auflösen. Vor allem passen die Beschwichtigungen nicht zur am Freitag getroffenen Entscheidung, das Rheinbad wieder einmal früher zu schließen und sämtliche etwa 1500 Gäste gegen 18.15 Uhr vorzeitig zum Verlassen aufzufordern.
„Das Badpersonal und der Sicherheitsdienst haben in der Lageabschätzung mitgeteilt, dass sie den Badebetrieb nicht für sicher hielten“, erklärt Bäderchef Kettler. Als Jugendliche direkt angesprochen und separiert worden seien, sei es „zu Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen der Schichtführerin und des Personals gekommen, sodass hier die Mannschaft vor Ort gesagt hat, das ist etwas, das kann weiter eskalieren, wir empfehlen also die Einstellung des Badebetriebs“. Man habe die Polizei gerufen, „um nachher keine Eskalationsstufe zu haben, mit der man nicht fertig wird“, formuliert Kettler umständlich.
Das klingt alles nicht nach einer beherrschbaren Lage. Verwirrend ist auch die Darstellung von Stadtdirektor Hintzsche, dass sich die Meldung, 60 Jugendliche ausschließlich afrikanischer Herkunft seien für die Räumung des Bades verantwortlich, „nicht bestätigt“ habe. Zum Zeitpunkt, als die Polizei gerufen wurde, seien es wesentlich weniger gewesen.
Erst nach der verkündeten Schließung hätten sich 60 Jugendliche vor allem im Bereich des Sprungturms versammelt und seien „ungeordnet“ ins Wasser gesprungen, so Hintzsche. OB Geisel nimmt auch seine Aussage vom Wochenende zurück, wonach eine „Jugendbande“ am Werk gewesen sei. „Es war aber so, dass die Menschen nicht organisiert ins Rheinbad gekommen sind“, sagt er.
Am Wochenende stellte sich auch heraus, dass die Unruhestifter vom Freitag teilweise schon an den früheren Vorfällen Ende Juni beteiligt gewesen waren. Warum sie dennoch wieder hineingelassen wurden, bleibt unklar. Bäderchef Kettler betont, dass es schwierig sei, einzelne Personen herauszugreifen und des Geländes zu verweisen, dann wäre es Ende Juni wohl „nicht so friedlich abgelaufen“. Auch am vergangenen Freitag hat demnach das Personal überlegt, nur die renitenten Personen rauszuschmeißen, sich dann aber lieber für eine gesamte vorzeitige Schließung entschieden.
Ob die Lage im „Rheinbad“ am vergangenen Freitag tatsächlich ernst war, lässt sich auf der Pressekonferenz schwerlich rekonstruieren. Die Darstellung, dass einer der renitenten Jugendlichen die Bademeisterin bedroht und gesagt habe, er werde sie „an die Wand klatschen“, wird zumindest nicht dementiert.
Nach Angaben der Polizei wird gegen zwei Personen ermittelt. Ein 16-Jähriger wurde wegen Beleidigung und Bedrohung der Bademeisterin angezeigt. Der junge Mann sei in Deutschland geboren und habe einen afrikanischen Migrationshintergrund, hieß es. Der zweite Mann soll mit den Vorkommnissen nichts zu tun gehabt haben. Der 27-jährige Deutsche soll eine Polizistin beleidigt haben, als er aufgefordert wurde, das Bad zu verlassen. Weitere Ermittlungsverfahren soll es nicht gegeben.
Videoüberwachung und Datenspeicherung
Die Vertreter der Stadt, der Bädergesellschaft und der Polizei beratschlagten am Montagvormittag über ein neues Maßnahmenpaket. Es gibt eine Videoüberwachung auf dem Gelände, die Daten werden 72 Stunden gespeichert. Und seit vergangenem Sonntag besteht eine Ausweispflicht an der Kasse im Eingangsbereich. Aber es wird offenbar nicht bei jedem verlangt, den Ausweis vorzuzeigen. Das liegt im Ermessen des Personals, wenn sich die Aussagen des OB und des Bäderchefs richtig interpretieren lassen.
Stadtoberhaupt Geisel rät zu einem „pragmatischen Umgang“. Man könne Daten von Personen aufnehmen, die noch nie da gewesen seien oder in der Vergangenheit aufgefallen seien. Bäderchef Kettler erwähnt eine aktuelle „Hausverbotsliste“ für die Düsseldorfer Bäder. Man werde sich den einen oder anderen Namen notieren. Die Besucher sollen reißfeste bunte Bändchen am Handgelenk tragen. dann können diejenigen leichter erkennen, die sich womöglich über den Zaun des Bades Zugang verschaffen haben. An ein Online-Ticket-System mit der Vorabregistrierung der Besucher ist momentan nicht gedacht.
Die Zahl der Security-Mitarbeiter auf dem Gelände des „Rheinbades“ soll je nach Besucherandrang zwischen sechs und acht Personen variieren. In der Nähe des Eingangs sollen sich Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamts aufhalten und rechtzeitig eingreifen, falls problematische Personen auftauchen. Die beschlossenen Maßnahmen sowie ein deutlicheres Auftreten des Sicherheitspersonals sollen Unruhstifter abschrecken und gleichzeitig das Sicherheitsgefühl der friedlichen Gäste stärken. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass damit Sicherheit und der unbeschwerte Badespaß in Düsseldorfs Freibädern gewährleistet ist“, sagt OB Geisel.
Die Abläufe an den anderen Standorten in der Stadt sollen vorerst nicht geändert werden. Dort ist es bisher nicht zu vergleichbaren Vorfällen gekommen.
Nach dem unglaublichen Vorfall in Frankfurt/Main, wo Habte Araya, ein 40jähriger Flüchtling aus Eritrea eine Mutter und ihren 8jährigen Sohn ins Gleisbett eines einfahrendes ICE's stieß, wobei das Kind vom ICE erfasst und überrollt und zermalmt wurde, während sich die Mutter retten konnte, kann man sich als Vater nicht einmal annähernd in die Lage der Mutter versetzen.
Da gibt es noch ganz andere, denen das Schicksal ermordeter Kinder schlichtweg egal sind. Ob die Antifa Rostock, die sich über den Tod eines Kindes lustig macht, oder eine besonders widerliche Person in Frankfurt, die es für den armen schubsenden Neger eine digitale Kerze anzündet. Mitbürger, die gemeinsame Sache mit den Mördern unserer Kinder machen. Die hier twittert unter Naschkatze881 und verbreitet ihr menschenverachtende Hetze.
DAS ist der linksgrüne Faschist, der aktuell von GEZ-Medien, SPD, Linkspartei und Grüne umgarnt wird. Eine Empathielosigkeit des hetzenden Nazis, dass es einem graut. Und ein gutes Beispiel für das Versagen des Netzwerkdurchsetzunggesetz... Wer kennt diese Person? Sachdienliche Hinweise für die Strafverfolgung bitte an uns. Die greifen wir uns. Versprochen.
Linksparteichef Riexinger twittert sich gerade auch ins Abseits, der diesen schlimmen Mord für seinen politischen Kampf gegen die AfD mißbraucht. Wenn es diesem Widerling wirklich um das Opfer gegangen wäre, hätte er einfach mal die Fresse gehalten.
Auch die Grünen dürfen da nicht fehlen, um ihre "Tipps" zu verbreiten.
Wenn man den Artikel im FOCUS aufmerksam liest wird deutlich, was sich im Mittelmeer wirklich abspielt: Unter dem Deckmäntelchen von angeblicher „Seenotrettung“ begeben sich tausende illegaler Migranten nach Europa. Das Ziel ist ausschließlich Deutschland, wo das spendable Sozialsystem lockt und eine dümmliche Regierung und eine noch viel dümmlichere Bevölkerung bereitwillig die ganze Party finanziert. „Schiffbrüchige“ gibt es dort nicht, nur illegale Migranten, die mit einem überfüllten Schlauchboot nicht einmal außer Sichtweite der nordafrikanischen Küste tuckern müssen, um von den kriminellen NGO-Schleppern eingesammelt und ins gelobte Land gebracht zu werden. Mit einem Außenbordmotor, ausgestattet mit Treibstoff für nicht mal 100 km, die die Reise ins gelobte Europa nicht einmal theoretisch schaffen könnten, ist die "Seenotrettung" fest einkalkuliert und somit finaler Bestandteil des gesamten Schleppvorgangs. Alle wissen das.
Nicht auszudenken, wenn die „Schiffbrüchigen“ nach Tunesien gebracht werden sollen: das ist nicht der Sinn der Sache und würde das Geschäftsmodell der Schlepper zum Erliegen bringen... Die „Rettungsschiffe“, finanziert und bemannt von kriminellen deutschen Refugees-welcome-Sekten, müssten sofort beschlagnahmt und die Besatzungen ein empfindliches Verfahren wegen Beihilfe und Anstiftung zum illegalen Grenzübertritt ausgesetzt werden. Das würde wirklich Menschenleben retten...
So schreibt der FOCUS:
Dutzende Migranten sitzen weiterhin auf dem Mittelmeer vor der Küste Tunesiens fest. Die "Sarost 5" hatte die Geflüchteten am 13. Juli von einem Schlauchboot gerettet, dem der Treibstoff ausgegangen war. Die Menschen an Bord des Versorgungsschiffes seien zunehmend erschöpft, sagte Monji Selim, ein Mitarbeiter des tunesischen Roten Halbmond, am Montag.
"Wir haben ein Problem, das es so noch nicht gab", sagte Selim. "Die Migranten sind in der Such- und Rettungszone Maltas gerettet worden, aber ihnen wurde nicht erlaubt, in Zarzis einzulaufen." Die Behörden von Tunesien und Malta schieben sich in dem Fall die Verantwortung zu. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Tunis hatte vergangene Woche gesagt, die Rettung habe im Verantwortungsbereich Maltas stattgefunden. Die maltesische Regierung meldete sich am Freitag zu Wort: Eine Ausschiffung müsse am nächstgelegenen sicheren Ort geschehen. Dieser liege in diesem Fall in Tunesien.
Der Kapitän des Bootes habe es Helfern und Ärzten verboten, an Bord zu gehen, solange das Schiff nicht in Zarzis anlegen dürfe, sagte Selim. Hilfsorganisationen berichteten, einige der etwa 40 Migranten lehnten es aber ab, in Tunesien an Land zu gehen, weil sie viel Geld an Schlepper bezahlt hätten, um nach Europa gebracht zu werden.
Libyen-Einsatz der EU geht weiter - Deutsches Schiff verlässt Hafen
Der in der Flüchtlingskrise gestartete EU-Marineeinsatz vor der libyschen Küste wird derweil vorerst fortgesetzt. Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte, stach das deutsche Bundeswehrschiff "Mosel" am Montag nach einem entsprechenden EU-Einsatzbefehl wieder in See.
Es hatte zuletzt länger als geplant im Hafen von Souda an der Küste der griechischen Insel Kreta gelegen. Grund waren Drohungen der italienischen Regierung, am Rande des Einsatzes gegen Schleuserkriminalität gerettete Migranten nicht mehr in Italien aufzunehmen. Genau dies sehen die Einsatzregeln für die Operation "Sophia" aber bislang vor.
Um zu verhindern, dass EU-Schiffe Migranten retten, die dann nirgendwo an Land gehen können, hatte der zuständige Einsatzführer Enrico Credendino in der vergangenen Woche angeordnet, dass sich alle an der Operation beteiligten Schiffe bis zu diesem Montag aus dem Einsatzgebiet zurückziehen und in Häfen einlaufen sollen. Die anderen EU-Staaten sagten Italien daraufhin am Freitag nach Krisengesprächen zu, in den nächsten fünf Wochen eine neue Strategie zum Umgang mit bei dem Einsatz geretteten Migranten zu vereinbaren.
"Sophia" rettete bisher 49.000 Leben
In Italien wird der auch von Deutschland mit einem Marineschiff unterstützte EU-Einsatz bereits seit längerem mehr als Problem denn als Hilfe gesehen. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden. Damals war noch nicht absehbar gewesen, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden. Bislang waren es insgesamt mehr als 49.000.
Bis zur angekündigten Neuausrichtung der EU-Strategie hat sich Italien jedoch bereiterklärt, weiterhin von "Sophia" gerettete Menschen aufzunehmen. Das verkündete der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi am Montag nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas in Berlin.
Seenotrettung "völkerrechtliche Verpflichtung für jeden Seemann"
Wie die neue Strategie im Umgang mit geretteten Migranten aussehen könnte, ist noch unklar. Nach Angaben aus EU-Kreisen ist denkbar, dass sie künftig in der EU verteilt werden. Theoretisch könnte auch vereinbart werden, dass die EU-Schiffe nicht mehr ausschließlich italienische Häfen anfahren, nachdem sie Migranten gerettet haben.
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministerium in Berlin sagte am Montag, Ziel der Operation Sophia sei der Kampf gegen Schleuser und die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Die Rettung von Menschen aus Seenot sei aber nicht ausgeschlossen und bleibe eine "völkerrechtliche Verpflichtung für jeden Seemann". Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sagte in Brüssel: "Die Operation "Sophia" setzt ihren Auftrag in allen Aspekten fort."
EU-Schiffe kreuzen nicht mehr vor Küstenorten
Unklar blieb allerdings, inwieweit die Einsatzführung die beteiligten Schiffe noch in Seegebiete lotst, in denen mit Rettungseisätzen zu rechnen ist. Bereits in den letzten Wochen und Monaten wurden im Rahmen der Operation deutlich weniger Migranten gerettet als im gleichen Zeitraum des Vorjahres - der deutsche Tender "Mosel" musste beispielsweise seit dem Beginn seiner Einsatzzeit Anfang Mai noch kein einziges Mal Schiffbrüchige aufnehmen.
Nach Angaben aus Brüsseler Militärkreisen liegt das vor allem daran, dass die EU-Schiffe nicht mehr so nah vor den Küstenorten kreuzen, in den Migranten von Schleuserbanden in Schlauchboote gesetzt werden. Die Einsatzführung wolle damit erreichen, dass mögliche Rettungseinsätze von der libyschen Küstenwache organisiert werden, die Migranten dann zurück nach Libyen und nicht nach Italien bringt, heißt es zur Erklärung.
Wenn in Deutschland Listenkandidaten der AfD aus formalen Gründen gesperrt werden, regt sich dagegen Widerstand nur bei der AfD. Beim politischen Gegner wäre das auch nicht zu erwarten. Doch bei der 4. Macht im Staat, den Medien, hätte der Aufschrei größer sein müssen. Ist er auch, wenn es nicht ums eigene Land geht. So werden wir auf künftig Nachrichten von gesperrten AfD-Kandidaten mit einem süffisanten Lächeln des GEZ-Nachrichtensprechers vermeldet bekommen, während gleicher Sachverhalt in Russland angeprangert wird. Denn was in Russland falsch ist, muss noch lange nicht in Deutschland falsch sein, es hängt von der Sichtweise ab. Und im Kampf gegen die AfD wird die Demokratie weit gedehnt... alles scheint erlaubt.
Vor den Regionalwahlen in Russland protestiert die Opposition. Sie wirft den Behörden einen willkürlichen Ausschluss ihrer Kandidaten vor. In Moskau wird heute wieder demonstriert.
Von Oliver Soos, ARD-Studio Moskau
Wenn der bekannteste russische Oppositionsaktivist Alexej Nawalny ins Gefängnis gesperrt wird, ist es ein Zeichen dafür, dass die Führung nervös ist. Am Donnerstag war es wieder soweit. Der 43-jährige Anwalt wurde in kurzer Hose vor seiner Haustüre von Sicherheitskräften festgenommen und mit einem Kleinbus abtransportiert.
30 Tage Haft bekam Nawalny. Er soll erneut gegen das Demonstrationsrecht verstoßen haben. Auf seinem YouTube-Kanal hatte er für heute zu einer nicht genehmigten Demonstration für freie Kommunalwahlen in Moskau aufgerufen.
Beachtliche Menge an Demonstranten
In der russischen Hauptstadt macht die Opposition seit einigen Wochen mobil und zeigt sich dabei ungewohnt geeint. Am vergangenen Samstag demonstrierten rund 20.000 Menschen. Das ist für Moskauer Verhältnisse eine beachtliche Menge. Der Protest richtet sich gegen den Ausschluss von 57 Oppositionskandidaten bei Wahl des Moskauer Stadtparlaments am 8. September.
Die Kandidaten wurden abgelehnt, weil sei bei ihrer Registrierung zu viele ungültige Unterschriften abgegeben haben sollen. Die Opposition bezeichnet das als Farce.
Jaschin: Größte politische Krise seit 2012
Einer der bekanntesten dieser Kandidaten ist der 36-jährige Bezirksabgeordnete Ilja Jaschin. Er sieht Moskau in der größten politischen Krise seit 2012, als viele Menschen gegen Putins zweite Präsidentschaft protestierten. "Kaum jemand hätte gedacht, dass lokale Wahlen für so große Unruhen sorgen würden", sagt Jaschin. "Die Behörden haben es zu weit getrieben. Und der Moskauer Administration macht diese politische Krise nun schwer zu schaffen."
Die politische Unzufriedenheit wächst in Russland. Seit der Erhöhung des Renteneintrittsalters im vergangenen Herbst bröckelt der Rückhalt für die Regierungspartei "Einiges Russland". Nach einer Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstituts Wziom vom 12. Juli würden nur noch gut 32 Prozent der Wähler der Regierungspartei ihre Stimme geben. Das ist ein neues Rekordtief.
Für die Wahl zum Moskauer Stadtparlament hat sich die Partei deshalb eine besondere Taktik überlegt. Die Mitglieder von "Einiges Russland" treten als unabhängige Kandidaten an.
Nawalny-Anhängerin in Hungerstreik
Die 31-jährige Juristin Ljubow Sobol wollte sich für Nawalnys Bewegung "Kampf gegen Korruption" aufstellen lassen. Sie wurde abgelehnt. Seit rund zwei Wochen ist Sobol deshalb im Hungerstreik. Auf Twitter dokumentiert sie ihre Auseinandersetzungen mit der Moskauer Wahlkommission.
In einem Videoclip, der sie in der Behörde zeigt, läuft sie auf den Chef der Wahlkommission, Walentin Gorbunow, zu und ruft: "Ich will jetzt sofort meine Beweise vorlegen, dass meine Ablehnung als Kandidatin nicht rechtens ist." Der Behördenchef antwortet genervt: "Wollen - das können sie zu Hause. Gehen sie nach Hause und lassen sie uns in Ruhe arbeiten." Sobol bleibt aus Protest elf Stunden lang in der Behörde sitzen. Fünf Sicherheitsmänner tragen die zierliche Aktivistin mit der blonden Dutt-Frisur dann auf einem Sofa die Treppe hinunter und setzten sie vor die Tür. Sie bekommt eine Vorladung von der Polizei. Der Videoclip hat in Russland für einige Aufmerksamkeit gesorgt.
Auch sieben weitere nicht zugelassene Oppositionskandidaten haben die Härte der Behörden bereits zu spüren bekommen. Drei von ihnen wurden von der Polizei vorgeladen, bei vier weiteren Kandidaten gab es Hausdurchsuchungen. Eigentlich soll das die Opposition einschüchtern, doch es könnte auch die Stimmung in Moskau weiter aufheizen.
Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen ist eine Schande für dieses Land, genau wie sein Chef im Außenamt Heiko Maas, die beide zwar eine proisraelische Linie propagieren, de facto aber gegen Israel schießen wo es nur geht. Doch ganz vorne steht die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, die mit ihrer Richtlinienkompetenz sicher das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UNO Einhalt gebieten könnten. Tut sie aber nicht. Und so agiert Deutschland weiter ganz offen gegen Juden, finanziert Terror und steht dabei in einer Tradition aus Deutschlands dunkelster Zeit.
Skandal gegen Israel in der UNO: Wie konnte Deutschland nur schweigen?
Christoph Heusgen ist seit Juli 2017 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen. Er gilt als Vertrauter Angela MerkelsFoto: Getty Images
Es ist ein neuer Tiefpunkt des deutschen Abstimmungsverhaltens bei den Vereinten Nationen zum Thema Israel – und ein Armutszeugnis für UN-Botschafter Christoph Heusgen (64).
Am Mittwoch brachten palästinensische Vertreter, u. a. unterstützt vom Iran und Saudi-Arabien, in einem Unterausschuss der Vereinten Nationen eine Resolution zur „Situation von – und Hilfe für palästinensische Frauen“ ein.
In der Resolution wird ALLEIN Israel als „größtes Hindernis für palästinensische Frauen und Mädchen bei der Wahrnehmung ihres Rechts“ verurteilt.
Gleich siebenmal wird Israel im Resolutionstext angegriffen – ausgerechnet u. a. von Ländern, in denen Frauenrechte nicht viel oder gar nichts gelten. Am Ende stimmen 40 der 51 Ausschussmitglieder für die UN-Erklärung.
▶︎ KEIN WORT in der Resolution zur islamistischen Terrororganisation Hamas, die mehr als eine Million Frauen im von ihr beherrschten Gazastreifen unterdrückt.
▶︎ KEIN WORT zur palästinensischen Autonomiebehörde, unter der im Westjordanland fünfmal mehr Männer als Frauen eine reguläre Arbeit haben.
Obwohl die Resolution klar das Ziel hatte, Israel unfair an den Pranger zu stellen, enthielt sich Deutschland bei der Abstimmung – statt NEIN zu sagen (wie die USA und Kanada).
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, man habe „während der Verhandlungen zur Resolution positive Ergebnisse erreichen“ können und darum nicht mit Nein gestimmt. Den Inhalt mache man sich trotzdem „nicht zu eigen“. Wie bitte?
Und Christoph Heusgen? Der deutsche UN-Botschafter, lange Jahre Kanzlerin Merkels außenpolitischer Chefberater, war bei der Abstimmung nicht anwesend. Er schickte einen Vertreter, um der Farce beizuwohnen. Dabei hatte Heusgen noch am Tag zuvor erklärt, Deutschland werde „nicht schweigen, wenn die Sicherheit oder das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird“. Klingt wie Heuchelei.
Es ist nicht das erste Mal, dass Heusgen, der parallel zu seinem eigenen Wechsel nach New York auch seiner Ehefrau 2017 zu einem Job bei den Vereinten Nationen verhalf, mit solchem Verhalten auffällt.
▶︎ Im März griff er die USA an, nachdem diese Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatten.
▶︎ Die Terrorangriffe der Hamas setzte er mit dem Abriss von illegal errichteten Häusern durch die israelische Armee gleich.
Kritik am deutschen Abstimmungsverhalten
Am deutschen Abstimmungsverhalten zu dieser Resolution gab Kritik. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (61, CSU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, zu BILD: „Die Situation palästinensischer Frauen darf man nicht zum Thema einer Propaganda-Abstimmung gegen Israel machen. Ich lehne eine Isolierung Israels durch solch eine einseitig politisch motivierte Abstimmung ab.“
Schmidt weiter: „Hier geht es sehr offensichtlich gar nicht um die Rechte der palästinensischen Frau, sondern um eine Anklage gegen Israel. Ginge es wirklich um Frauenrechte, dann sollten die arabischen Länder, die den Antrag eingebracht haben, doch erklären, wie es um die Frauenrechte in ihren eigenen Ländern steht. Da gäbe es viel zu verbessern!“
Die Politikberaterin Melody Sucharewicz sagte BILD: „Mit dieser Anti-Israel-Resolution ist die UNO nicht mehr ernst zu nehmen. Im Iran werden Frauen gesteinigt, minderjährige Mädchen hingerichtet und von Revolutionsgardisten vergewaltigt. Und jetzt verurteilt der Iran als Mitglied des UN-Rats für Wirtschaft und Soziales Israel wegen ‚Missachtung von Frauenrechten.‘ Die EU nimmt dieses absurde Theater hin. Dabei geht international Respekt verloren. Deutschland zeigt mit seiner Stimmenthaltung kaum mehr Rückgrat.“
Heute wieder mal etwas benommen aufgewacht? Das liegt natürlich an der Hitze, die aktuell medial besonders befeuert wird. Es könnte aber auch etwas anderes sein. Eltern von 12- bis 18-Jährigen sollten zur Sicherheit deswegen mal das eigene Heim prüfen. Fallen dabei dabei verdächtige Schwaden auf, dann könnte es am ernsten Problem liegen, auf das Fachleute jetzt hingewiesen haben (und, nein, es ist nicht die obergärige Sporttasche): Der Cannabiskonsum bei Berliner Jugendlichen ist auf einem Rekordhoch. Fast 35 Prozent haben einer Studie zufolge schon mal gekifft. Das sind etwa 20 Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt.
Obendrein sind die Berliner auch noch besonders jung, wenn sie zum ersten Mal zur Tüte greifen: 14,6 Jahre, was ein Jahr und acht Monate früher ist als sonst. Sogar fünf Prozent der Zwölfjährigen haben schon gekifft. Dabei kann regelmäßiger Konsum die Entwicklung des Gehirns der Heranwachsenden beeinträchtigen, warnen Mediziner. Und je früher jemand zur Drogen greift, desto größer ist die Gefahr, dass er suchtkrank wird. „Kiffen unter Berliner Jugendlichen scheint normal zu sein“, sagt Kerstin Jüngling von der Fachstelle für Suchtprävention. Eine mögliche Erklärung für den starken Zuspruch zur Fridays for Future-Bewegung? Kiffen für das Klima? Sind unsere Jugendlichen etwa deswegen so bescheuert? Sie gehen zum dealende Neger ihres Vertrauens im Görli. Nachschub fürs Personal ist über Seawatch abgesichert. Die Polizei hat sich aus dem Park weitestgehend verabschiedet.
Vertreter der rot-rot-grünen Koalition in Berlin, die sogleich eine gesellschaftliche Debatte über die Gründe für den Cannabiskonsum unter Jugendlichen forderten und über die Leistungsgesellschaft schimpften, wollen das Problem des Kiffens schon im Herbst angehen: Mit dem Antrag für ein Modellprojekt, bei dem Cannabis kontrolliert abgegeben werden soll – an Erwachsene. Allerdings soll auch die Prävention gestärkt werden, pro Jahr gibt es eine Million Euro aus dem Landesetat dafür. Allerdings dürften es die Dealer im Görlitzer Park nicht gern sehen, dass ihnen die Kundschaft vergrätzt wird. Schon jetzt streiten sie sich dort um die Reviere. So erklärt zumindest Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) viele der schweren Körperverletzungen, deren Zahl in den ersten Monaten dieses Jahres um 50 Prozent im Vergleich zu 2018 gestiegen sind (laut ARD-Magazin „Kontraste“).
Zuletzt gab es jedoch Hinweise darauf, dass Parkläufer im Schlesischen Busch in Treptow, der unweit des Görlitzer Parks liegt, selbst mit Drogen dealen würden, weil die Neger mit den Aufträgen nicht hinterherkämen. Gegenwärtig plant der Bezirk, Flächen für mobile Essensstände im Park zu vergeben. Diese sollen die Dealer verdrängen. Eine geniale Idee. Gemüse-Döner und vegane Currywurst statt Joints. Der Görlitzer Park wird von der Polizei als einer von sieben sogenannten kriminalitätsbelasteter Orten (kbO) in Berlin eingestuft. Hier ist die Polizei stärker präsent, Beamte dürfen Menschen verdachtsunabhängig durchsuchen und ihre Identität feststellen. Sehr zum Ärger der grünen Bezirksbürgermeisterin.
Nach einer Anfrage der Grünen-Abgeordneten Marianne Burkert-Eulitz gab die Senatsinnenverwaltung 2018 wie berichtet konkrete Daten zur Kriminalitätsentwicklung unter anderem im Görlitzer Park bekannt. Demnach ging 2017 die Zahl der Eigentumsdelikte am Görli um ein Drittel zurück, die Zahl der Gewalttaten jedoch nur leicht. Dagegen nahm die Zahl der Drogendelikte hier um ein Viertel auf 762 registrierte Fälle zurück.
Jüngst fragte Burkert-Eulitz im Sommer 2019: Aus der Antwort der Innenverwaltung geht hervor, dass im Görlitzer Park im Betrachtungszeitraum Juli 2018 bis einschließlich März 2019 insgesamt 328 Delikte mit Gewaltcharakter registriert wurden, davon 214 Körperverletzungen. Zudem wurden 357 Eigentumsdelikte und 97 Strafanzeigen wegen unerlaubten Betäubungsmittelhandels registriert.
