... und den Dreck nach der Demo machen alte weiße Männer weg... es ist so bequem...
Und der Ehrlichste von allen...
Samstag, 16. März 2019
Die UNO und seine lupenreinen Demokratien...
von Thomas Heck...
Einen Tag nachdem im Iran die Rechtsanwältin Nasrin Sotudeh zu 38 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt wurde, kurz nach dem Internationalen Frauentag am 8. März, setzte die UNO ein starkes Zeichen für Frauenrechte und verschaffte ausgerechnet dem Iran einen Sitz im UN-Komitee für Frauenrechte. Was absurd klingt und auch absurd ist, entlarvt die politische Agenda, die hinter der UNO erkennbar ist, die natürlich nicht für westliche Werte wie Gleichberechtigung und Demokratie steht, sondern knallharte staatliche Interessen vertritt, eben auch die Interessen der Ländern, die, außer bei unseren Politikern wie Bundespräsident Steinmeier, Abschaum und Ekel auslösen sollten. Die UNO offenbart dabei die eigene Unfähigkeit, als moralische Instanz in der Welt agieren zu dürfen.
Und auch bei Frauenrechten, die unseren Medien ja angeblich so wichtig sind, wird eben nicht der Iran an den wohlverdienten Pranger gestellt, sondern man berichtet über angebliche Benachteiligungen von Frauen in Israel und das ausgerechnet am Weltfrauentag. Insofern sind unsere Medien keinen Deut besser. Oder haben Sie in der Mainstream-Presse von den mangelnden Bestrebungen deutscher Politik in Sachen Nasrin Sotudeh gehört? Können Sie auch nicht, weil die hiesige Journaille in Sachen Islam und dessen Verbrechen schweigt. Die kümmern sich lieber um die Abwertung "alter weißer Männer", die für die Gleichstellung der Frau insgesamt mehr getan haben, als alle Quotenfrauen zusammen.
Welche Rechte Frauen und Mädchen im Iran haben – vor allem welche Rechte ihnen weiterhin verweigert werden – darüber entscheiden in der Islamischen Republik Iran ausschließlich Männer. Männer, oft islamische Geistliche, besetzen die zentralen Stellen der Macht. Das Foto zeigt die iranische Delegation bei den Vereinten Nationen.
Frauen im Iran
Frauen sind durch das im Iran angewandte islamische Rechtssystem – die Scharia – in fast allen Rechtsbereichen stark benachteiligt und werden systematisch entrechtet. Das ist kein Zufall, Versehen oder einfach „nur“ ein langlebiges Überbleibsel aus der Vormoderne. Es ist das erklärte Ziel der „Väter“ und „Führer“ der Islamischen Republik. Das islamische Recht und die Herrschaft (ausschließlich männlicher) islamischer Geistlicher sind die Fundamente der Islamischen Republik Iran. Das klassische islamische Recht schließt eine Gleichberechtigung aber kategorisch aus. Das gilt sowohl für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern als auch für die Gleichberechtigung von Muslimen, Nichtmuslimen und Religionslosen.
Entrechtung per Gesetz
Die iranische Verfassung schreibt vor, dass alle Gesetze und Regulierungen im Einklang mit islamischen Maßstäben stehen müssen und zwar in der Auslegung der herrschenden Geistlichen. Das islamische Recht hat dabei Vorrang vor allem anderen, inklusive dem Völkerrecht. Eine ganze Reihe von Gesetzen im Iran missachten daher offen völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge, obwohl iranische Regierungen sie selbst unterschrieben und ratifiziert haben. In der Praxis sind die Bekenntnisse von Vertretern des Iran zu Menschenrechten reine Lippenbekenntnisse.
Besonders augenfällig sind die Benachteiligungen beim Zeugenrecht, beim Ehe- und Scheidungsrecht, beim Sorgerecht, aber auch beim Strafrecht. Dazu gehört das sogenannte „Vergeltungsrecht“: Leben und Gesundheit von Frauen haben nur den halben Wert von denen eines Mannes.
Einige Beispiele: Frauen im Iran dürfen nur mit Erlaubnis des Vaters oder Großvaters heiraten. Mädchen mit 13 Jahren sind nach iranischem Recht heiratsfähig. Darüber hinaus kann eine Heirat mit Erlaubnis des Gerichts bereits früher veranlasst werden. Ein muslimischer Mann kann gleichzeitig mehrere Ehefrauen haben und ist befugt, die Ehe auch gegen den Willen der Frau aufzulösen, während eine Frau das Scheidungsrecht nur in sehr spezifischen Fällen für sich in Anspruch nehmen kann: Wenn ihr Mann keinen Lebensunterhalt an sie zahlt, er drogenabhängig, längere Zeit inhaftiert oder vom Islam abgefallen ist – und sie dies beweisen kann. Einer Mutter ist es verwehrt, über den Wohnsitz ihres Kindes zu bestimmen oder ohne Erlaubnis außer Landes zu bringen. Sie darf nicht einmal über die medizinische Behandlung des Kindes entscheiden. Der Vater hat alle Vorrechte inne, die Mutter kann nur eine pflegeähnliche Position für ihr Kind einnehmen und erhält nie das alleinige Sorgerecht.
Nach dem Gesetz sind Mädchen schon mit neun Jahren strafmündig, Jungen erst mit 15 Jahren. Sofern ein neunjähriges Mädchen eine Straftat begeht, die nach iranischem Recht mit dem Tod zu bestrafen ist, liegt die Vollstreckung der Todesstrafe im Ermessen des Gerichts. Ausnahmsweise kann das Gericht das Mädchen bis zu ihrem 18. Lebensjahr inhaftieren, um dann erst eine Exekution anzuordnen.
Die Entschädigung (das „Blutgeld“) für eine Frau beträgt bei Unfällen lediglich die Hälfte des Anspruchs, der einem Mann zusteht. Das Zeugnis einer einzigen Frau ist nach iranischem Recht „nicht ausreichend“, die eines Mannes hingegen wird anerkannt. Diese Regelung wird von einigen islamischen Rechtsgelehrten mit dem „eigenen Wohl der Frau“ begründet. Da sie die Frau als nicht voll rechtsfähig ansehen, werde ihr so „die Bürde der Verantwortung“ genommen.
Die Staatsbürgerschaft kann von der Mutter nicht auf die Kinder übertragen werden, weswegen es im Iran tausende Kinder mit iranischen Müttern und afghanischen Vätern gibt, denen eine Staatsbürgerschaft verweigert wird. Diese Kinder leben ohne Bescheinigung ihrer Existenz und weitgehend rechtlos, auch ohne das Recht, eine Schule besuchen zu dürfen.
“Recht” auf sexuellen Gehorsam
Im Iran haben nach dem islamischen Recht Ehemänner „das Recht”, ihre Frauen auch mit Gewalt zu sexuellem Gehorsam zu zwingen. Nach dieser “Rechts”-Logik kann es Vergewaltigungen in der Ehe nicht geben. Auch häusliche Gewalt wird im Iran mit Verweis auf den Koran und islamische Überlieferungen gerechtfertigt. Der Ehemann darf seine Frau schlagen, wenn er “Ungehorsam fürchte”. Nach islamischem Recht stellen Schläge oder sexuelle Gewalt durch den Ehemann für die Frau auch keinen Scheidungsgrund dar. Gleichzeitig können muslimische Ehemänner jederzeit ihre Ehefrauen verstoßen. Kommt es zum Rechtsstreit, so gilt – wieder mit Verweis auf das islamische Recht – die Aussage einer Frau ist vor Gericht nur halb so viel wert wie die eines Mannes. In bestimmten Fällen wird eine Frau überhaupt nicht als Zeugin zugelassen.
Iranische Frauenrechtsbewegung
Im Iran wurden und werden Frauen und Männer, die sich für eine rechtliche Gleichstellung der Frau einsetzen, verfolgt. Viele von ihnen wurden ohne offizielle Anklage inhaftiert oder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Andere wurden erst nach Zahlung ruinöser Kautionen aus dem Gefängnis entlassen. Mehrere sind misshandelt und gefoltert worden.
Im August 2006 gründeten Frauen und Männer im Iran die Bürgerrechtsbewegung “Eine Million Unterschriften Kampagne für Frauenrechte”, eine Initiative für die gesetzliche Gleichberechtigung von Frauen im Iran. Die Idee dieser Kampagne entstand nach der gewalttätigen Niederschlagung eines Protestes für mehr Gleichberechtigung in Teheran am 12. Juni 2006. Eine Petition mit einer Million Unterschriften iranischer Bürger sollte dem Gesetzgeber vorgelegt und dieser zur Änderung der Gesetze aufgefordert werden. Die Organisatoren wollten die Anliegen der Frauen in die Gesellschaft tragen und den Gedanken der Gleichberechtigung im öffentlichen Bewusstsein verankern – durch die große Zahl von Verhaftungen von Aktiven der Frauen- und Menschenrechtsbewegung ist die Unterschriftenkampagne allerdings zum Erliegen gekommen.
Hoffnung für die nahe Zukunft?
Im Iran leben nicht nur Anhänger der diktatorisch regierten Islamischen Republik – gerade deshalb braucht die Führung des Regimes neben den regulären Streitkräften und der Polizei als Parallelstrukturen die „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ und die ihnen unterstellte paramilitärische Hilfspolizei und Schlägermiliz, die Basidschi. Gleichzeitig existiert im Iran eine breite, sehr gebildete und liberale bürgerliche Mittelschicht. Doch über Wahlen lässt sich in der Islamischen Republik nur wenig verändern, denn die Verfassung haben sich schiitische Geistliche für ihre eigene Herrschaft auf den Leib geschneidert. Mit dieser Verfassung sitzen die Hardliner am längeren Hebel. Liberale Kandidaten werden zur Wahl gar nicht erst zugelassen, die Medien und die Organe des Staates sind gleichgeschaltet, die Zivilgesellschaft in weiten Teilen zerschlagen, im Exil oder im Gefängnis.
Hoffnungen auf rasche Freiheit und Verbesserungen gibt es daher kaum. Dafür scheint die positive gesellschaftliche Veränderung im Privaten mehr und mehr voran zu schreiten. So scheinen die Frauen – und auch die Männer – der Frauenrechtsbewegung trotz aller Verbote, Repressalien und Verhaftungen ihrem Ziel der Gleichberechtigung doch näher zu kommen. Mühsam, unter der Oberfläche und viel langsamer als erhofft. Zum Ärger des Regimes aber mit scheinbar unaufhaltsamer Beständigkeit.
Die iranische Verfassung schreibt vor, dass alle Gesetze und Regulierungen im Einklang mit islamischen Maßstäben stehen müssen und zwar in der Auslegung der herrschenden Geistlichen. Das islamische Recht hat dabei Vorrang vor allem anderen, inklusive dem Völkerrecht. Eine ganze Reihe von Gesetzen im Iran missachten daher offen völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge, obwohl iranische Regierungen sie selbst unterschrieben und ratifiziert haben. In der Praxis sind die Bekenntnisse von Vertretern des Iran zu Menschenrechten reine Lippenbekenntnisse.
Besonders augenfällig sind die Benachteiligungen beim Zeugenrecht, beim Ehe- und Scheidungsrecht, beim Sorgerecht, aber auch beim Strafrecht. Dazu gehört das sogenannte „Vergeltungsrecht“: Leben und Gesundheit von Frauen haben nur den halben Wert von denen eines Mannes.
Einige Beispiele: Frauen im Iran dürfen nur mit Erlaubnis des Vaters oder Großvaters heiraten. Mädchen mit 13 Jahren sind nach iranischem Recht heiratsfähig. Darüber hinaus kann eine Heirat mit Erlaubnis des Gerichts bereits früher veranlasst werden. Ein muslimischer Mann kann gleichzeitig mehrere Ehefrauen haben und ist befugt, die Ehe auch gegen den Willen der Frau aufzulösen, während eine Frau das Scheidungsrecht nur in sehr spezifischen Fällen für sich in Anspruch nehmen kann: Wenn ihr Mann keinen Lebensunterhalt an sie zahlt, er drogenabhängig, längere Zeit inhaftiert oder vom Islam abgefallen ist – und sie dies beweisen kann. Einer Mutter ist es verwehrt, über den Wohnsitz ihres Kindes zu bestimmen oder ohne Erlaubnis außer Landes zu bringen. Sie darf nicht einmal über die medizinische Behandlung des Kindes entscheiden. Der Vater hat alle Vorrechte inne, die Mutter kann nur eine pflegeähnliche Position für ihr Kind einnehmen und erhält nie das alleinige Sorgerecht.
Nach dem Gesetz sind Mädchen schon mit neun Jahren strafmündig, Jungen erst mit 15 Jahren. Sofern ein neunjähriges Mädchen eine Straftat begeht, die nach iranischem Recht mit dem Tod zu bestrafen ist, liegt die Vollstreckung der Todesstrafe im Ermessen des Gerichts. Ausnahmsweise kann das Gericht das Mädchen bis zu ihrem 18. Lebensjahr inhaftieren, um dann erst eine Exekution anzuordnen.
Die Entschädigung (das „Blutgeld“) für eine Frau beträgt bei Unfällen lediglich die Hälfte des Anspruchs, der einem Mann zusteht. Das Zeugnis einer einzigen Frau ist nach iranischem Recht „nicht ausreichend“, die eines Mannes hingegen wird anerkannt. Diese Regelung wird von einigen islamischen Rechtsgelehrten mit dem „eigenen Wohl der Frau“ begründet. Da sie die Frau als nicht voll rechtsfähig ansehen, werde ihr so „die Bürde der Verantwortung“ genommen.
Die Staatsbürgerschaft kann von der Mutter nicht auf die Kinder übertragen werden, weswegen es im Iran tausende Kinder mit iranischen Müttern und afghanischen Vätern gibt, denen eine Staatsbürgerschaft verweigert wird. Diese Kinder leben ohne Bescheinigung ihrer Existenz und weitgehend rechtlos, auch ohne das Recht, eine Schule besuchen zu dürfen.
Frauen wird im Iran der Weg zu bestimmten Berufen versperrt. Das Richteramt bleibt Frauen verwehrt – aufgrund ihrer angeblichen „Emotionalität“ und der dadurch eingeschränkten objektiven Entscheidungsfindung. Wehrt sich eine Frau bei einer Vergewaltigung nicht „ausreichend“, z.B. aus Angst, so droht ihr wegen „Unzucht“ die Steinigung bis zum Tode. Tötet hingegen eine Frau ihren Vergewaltiger, so ist sie nach dem „Vergeltungsgesetz“ durch den Strang hinzurichten.
Im Iran haben nach dem islamischen Recht Ehemänner „das Recht”, ihre Frauen auch mit Gewalt zu sexuellem Gehorsam zu zwingen. Nach dieser “Rechts”-Logik kann es Vergewaltigungen in der Ehe nicht geben. Auch häusliche Gewalt wird im Iran mit Verweis auf den Koran und islamische Überlieferungen gerechtfertigt. Der Ehemann darf seine Frau schlagen, wenn er “Ungehorsam fürchte”. Nach islamischem Recht stellen Schläge oder sexuelle Gewalt durch den Ehemann für die Frau auch keinen Scheidungsgrund dar. Gleichzeitig können muslimische Ehemänner jederzeit ihre Ehefrauen verstoßen. Kommt es zum Rechtsstreit, so gilt – wieder mit Verweis auf das islamische Recht – die Aussage einer Frau ist vor Gericht nur halb so viel wert wie die eines Mannes. In bestimmten Fällen wird eine Frau überhaupt nicht als Zeugin zugelassen.
Nach Informationen der IGFM werden Frauen in iranischen Gefängnissen häufig sexuell belästigt, erniedrigt und in manchen Fällen auch vergewaltigt. In einigen Fällen schlossen iranische Geistliche sogar „Zeitehen” zwischen den Pasdaran, den sogenannten “Wächtern der Islamischen Revolution”, und weiblichen Gefangenen – gegen den ausdrücklichen Willen der Frauen. Auf diese Weise konnten Revolutionswächter die Gefangene „legal” vor ihrer Hinrichtung vergewaltigen. Die iranischen Behörden bestreiten, dass es in der Islamischen Republik Vergewaltigungen in der Haft gibt, obwohl selbst einige hohe iranische Politiker dies bestätigten.
Im Iran wurden und werden Frauen und Männer, die sich für eine rechtliche Gleichstellung der Frau einsetzen, verfolgt. Viele von ihnen wurden ohne offizielle Anklage inhaftiert oder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Andere wurden erst nach Zahlung ruinöser Kautionen aus dem Gefängnis entlassen. Mehrere sind misshandelt und gefoltert worden.
Im August 2006 gründeten Frauen und Männer im Iran die Bürgerrechtsbewegung “Eine Million Unterschriften Kampagne für Frauenrechte”, eine Initiative für die gesetzliche Gleichberechtigung von Frauen im Iran. Die Idee dieser Kampagne entstand nach der gewalttätigen Niederschlagung eines Protestes für mehr Gleichberechtigung in Teheran am 12. Juni 2006. Eine Petition mit einer Million Unterschriften iranischer Bürger sollte dem Gesetzgeber vorgelegt und dieser zur Änderung der Gesetze aufgefordert werden. Die Organisatoren wollten die Anliegen der Frauen in die Gesellschaft tragen und den Gedanken der Gleichberechtigung im öffentlichen Bewusstsein verankern – durch die große Zahl von Verhaftungen von Aktiven der Frauen- und Menschenrechtsbewegung ist die Unterschriftenkampagne allerdings zum Erliegen gekommen.
Hoffnung für die nahe Zukunft?
Im Iran leben nicht nur Anhänger der diktatorisch regierten Islamischen Republik – gerade deshalb braucht die Führung des Regimes neben den regulären Streitkräften und der Polizei als Parallelstrukturen die „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ und die ihnen unterstellte paramilitärische Hilfspolizei und Schlägermiliz, die Basidschi. Gleichzeitig existiert im Iran eine breite, sehr gebildete und liberale bürgerliche Mittelschicht. Doch über Wahlen lässt sich in der Islamischen Republik nur wenig verändern, denn die Verfassung haben sich schiitische Geistliche für ihre eigene Herrschaft auf den Leib geschneidert. Mit dieser Verfassung sitzen die Hardliner am längeren Hebel. Liberale Kandidaten werden zur Wahl gar nicht erst zugelassen, die Medien und die Organe des Staates sind gleichgeschaltet, die Zivilgesellschaft in weiten Teilen zerschlagen, im Exil oder im Gefängnis.
Hoffnungen auf rasche Freiheit und Verbesserungen gibt es daher kaum. Dafür scheint die positive gesellschaftliche Veränderung im Privaten mehr und mehr voran zu schreiten. So scheinen die Frauen – und auch die Männer – der Frauenrechtsbewegung trotz aller Verbote, Repressalien und Verhaftungen ihrem Ziel der Gleichberechtigung doch näher zu kommen. Mühsam, unter der Oberfläche und viel langsamer als erhofft. Zum Ärger des Regimes aber mit scheinbar unaufhaltsamer Beständigkeit.
Freitag, 15. März 2019
Nun ist er da... der langersehnte rechtsextremistische Anschlag...
von Thomas Heck...
Nun ist er da, der rechtsextremistische Anschlag. Lange herbeigesehnt durch die gleichgeschaltete Presse und linke Politiker, die sich jetzt nahezu genüßlich schnellstens daran machen, einen schlimmen Terroranschlag für die eigene politische Agenda auszuschlachten. Leidtragende sind betende Muslime, die nun die bittere Medizin des Terrors selbst verabreicht bekommen haben. Erschütternde Bilder und Videos im Internet, die wir hier nicht verbreiten. Ein Attentat verübt von einem selbsternannten Öko-Faschisten, der vom deutschen Mainstream der Einfachheit halber in die Nazi-Kiste gelegt wird...
Nun ist er da, der rechtsextremistische Anschlag. Lange herbeigesehnt durch die gleichgeschaltete Presse und linke Politiker, die sich jetzt nahezu genüßlich schnellstens daran machen, einen schlimmen Terroranschlag für die eigene politische Agenda auszuschlachten. Leidtragende sind betende Muslime, die nun die bittere Medizin des Terrors selbst verabreicht bekommen haben. Erschütternde Bilder und Videos im Internet, die wir hier nicht verbreiten. Ein Attentat verübt von einem selbsternannten Öko-Faschisten, der vom deutschen Mainstream der Einfachheit halber in die Nazi-Kiste gelegt wird...
49 Menschen starben im Kugelhagel von Christchurch. Mit einer Schnellfeuerwaffe soll mindestens ein Tatverdächtiger auf Muslime in zwei Moscheen geschossen haben. Was ist über den Mann bekannt und was steht in seinem Manifest?
Noch ist wenig bekannt über die Tatverdächtigen, die nach den Terrorangriffen auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch festgenommen wurden. Mutmaßlich mehrere Täter hatten mitten im Freitagsgebet in der größten Moschee in Christchurch sowie in einem kleineren Gebetshaus im Vorort Linwood das Feuer eröffnet und 49 Menschen getötet. Aktuell soll aber nur gegen eine Person Anklage wegen Mordes erhoben werden.
Wie viele Personen wurden festgenommen?
Gegen einen „Mann Ende 20“ soll Anklage wegen Mordes erhoben werden. Er soll am Samstag vor den Richter kommen. Zunächst hatte die Polizei mitgeteilt, drei Männer und eine Frau festgenommen zu haben. Drei von ihnen seien in Gewahrsam genommen worden, weil sie Waffen bei sich getragen hätten. Ein Zusammenhang zu dem Terrorangriff sei zumindest bei einer Person inzwischen ausgeschlossen worden. Bei den übrigen zwei Verdächtigen müsse noch genau geklärt werden, was sie mit dem Vorfall zu tun hätten. Es sei nicht auszuschließen, dass es weitere Beteiligte gab, zurzeit werde aber nach niemandem aktiv gefahndet.
Wer ist der „Mann Ende 20“?
Dabei handelt es sich wohl um den 28-jährigen Australier, dessen Festnahme der australische Premierminister Scott Morrison zuvor bestätigt hatte. Morrison hatte den Mann als „rechtsextremistischen, gewalttätigen Terroristen“ bezeichnet. Den Namen des Verdächtigen wollte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen nicht bestätigen. Zahlreiche Waffen seien sichergestellt worden, an seinem Auto seien zwei Sprengsätze entdeckt worden.
Der Mann hatte Berichten zufolge vor der Tat ein rechtsextremes Manifest in den sozialen Medien veröffentlicht und streamte ein 17-minütiges Video der Bluttat unter dem Namen Brenton Tarrant live im Internet. Twitter sperrte inzwischen den Account. Facebook und Instagram bestätigten, das betreffende Material entfernt zu haben.
Was verbreitete Brenton Tarrant online?
Unter dem Namen Brenton Tarrant wurde ein 73-seitiges Manifest mit rechtsextremem Inhalt veröffentlicht. Überschrieben ist das Hass-Schreiben mit „The Great Replacement“ (Der große Austausch). Der Titel geht auf eine aus Frankreich stammende rechtsextreme Verschwörungstheorie zurück, wonach die Bevölkerung in Europa durch muslimische Zuwanderer ersetzt werden soll.
Tarrant nennt den Massenmörder Anders Behring Breivik als Inspiration, der 2011 aus rassistischen Motiven in Norwegen 77 Menschen tötete. In seinem Manifest schreibt Terrant laut „The Sydney Morning Herald” unter anderem, er wolle „den Invasoren zeigen, dass unser Land niemals ihr Land“ sein werde.
Noch ist wenig bekannt über die Tatverdächtigen, die nach den Terrorangriffen auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch festgenommen wurden. Mutmaßlich mehrere Täter hatten mitten im Freitagsgebet in der größten Moschee in Christchurch sowie in einem kleineren Gebetshaus im Vorort Linwood das Feuer eröffnet und 49 Menschen getötet. Aktuell soll aber nur gegen eine Person Anklage wegen Mordes erhoben werden.
Wie viele Personen wurden festgenommen?
Gegen einen „Mann Ende 20“ soll Anklage wegen Mordes erhoben werden. Er soll am Samstag vor den Richter kommen. Zunächst hatte die Polizei mitgeteilt, drei Männer und eine Frau festgenommen zu haben. Drei von ihnen seien in Gewahrsam genommen worden, weil sie Waffen bei sich getragen hätten. Ein Zusammenhang zu dem Terrorangriff sei zumindest bei einer Person inzwischen ausgeschlossen worden. Bei den übrigen zwei Verdächtigen müsse noch genau geklärt werden, was sie mit dem Vorfall zu tun hätten. Es sei nicht auszuschließen, dass es weitere Beteiligte gab, zurzeit werde aber nach niemandem aktiv gefahndet.
Wer ist der „Mann Ende 20“?
Dabei handelt es sich wohl um den 28-jährigen Australier, dessen Festnahme der australische Premierminister Scott Morrison zuvor bestätigt hatte. Morrison hatte den Mann als „rechtsextremistischen, gewalttätigen Terroristen“ bezeichnet. Den Namen des Verdächtigen wollte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen nicht bestätigen. Zahlreiche Waffen seien sichergestellt worden, an seinem Auto seien zwei Sprengsätze entdeckt worden.
Der Mann hatte Berichten zufolge vor der Tat ein rechtsextremes Manifest in den sozialen Medien veröffentlicht und streamte ein 17-minütiges Video der Bluttat unter dem Namen Brenton Tarrant live im Internet. Twitter sperrte inzwischen den Account. Facebook und Instagram bestätigten, das betreffende Material entfernt zu haben.
Was verbreitete Brenton Tarrant online?
Unter dem Namen Brenton Tarrant wurde ein 73-seitiges Manifest mit rechtsextremem Inhalt veröffentlicht. Überschrieben ist das Hass-Schreiben mit „The Great Replacement“ (Der große Austausch). Der Titel geht auf eine aus Frankreich stammende rechtsextreme Verschwörungstheorie zurück, wonach die Bevölkerung in Europa durch muslimische Zuwanderer ersetzt werden soll.
Tarrant nennt den Massenmörder Anders Behring Breivik als Inspiration, der 2011 aus rassistischen Motiven in Norwegen 77 Menschen tötete. In seinem Manifest schreibt Terrant laut „The Sydney Morning Herald” unter anderem, er wolle „den Invasoren zeigen, dass unser Land niemals ihr Land“ sein werde.
Als Gründe für seine Radikalisierung nennt Tarrant selbst die Niederlage der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2017 sowie den Tod der elfjährigen Ebba Akerlund bei einem islamistischen Lastwagenanschlag in der Stockholmer Fußgängerzone im selben Jahr. Die Authentizität des Dokuments ist bisher nicht bestätigt.
An der Echtheit des 17-minütigen Livestreams von der Tat besteht indes wenig Zweifel. Das Video zeigt den Tatverdächtigen in seinem Auto und bei dem Angriff auf die Al-Noor-Moschee im Zentrum von Christchurch. Der Mann trug dabei eine Kamera auf seinem Helm, die dem Zuschauer eine Art Ego-Shooter-Perspektive auf die Bluttat gibt. Zu sehen ist, wie Tarrant zwei Minuten lang mit einer Schnellfeuerwaffe auf die Menschen in der Moschee feuert, zum Nachladen zu seinem Auto geht und in die Moschee zurückkehrt, bevor er in seinem Wagen in hoher Geschwindigkeit davonfährt. Einige Aufnahmen sind extrem brutal. Die Polizei rief alle Internetnutzer auf, das Video nicht weiterzuverbreiten.
Welche Rolle spielt ein serbisches Kampflied?
Der Attentäter hat dem bosnischen Botschafter in Neuseeland zufolge auf dem Weg zum Tatort ein serbisch-nationalistisches Lied gehört. Während der Fahrt – die im Tatvideo festgehalten ist – habe der Täter einen Song über den früheren Serbenführer Radovan Karadzic gehört, sagte der Botschafter Mirza Hajric dem Sender N1 TV. Das nationalistische Kampflied „Karadzic, führe deine Serben“ kursiert im Internet seit einigen Jahren im Zusammenhang mit einem anti-muslimischen Meme. Als Memes werden Bilder und Videos bezeichnet, die im Internet vielfach verbreitet werden.
Karadzic gilt als einer der Kriegstreiber des Balkans in den 1990er Jahren und als politisch Hauptschuldiger für den Völkermord von Srebrenica. Das UN-Kriegsverbrechertribunal hatte ihn 2016 zu 40 Jahren Haft verurteilt – derzeit läuft ein Berufungsprozess.
Was wissen wir sonst noch über den Verdächtigen?
Wie australische Medien übereinstimmend berichteten, arbeitete Tarrant jahrelang als Fitnesstrainer. Seiner früheren Arbeitgeberin zufolge kündigte er 2011, um auf Reisen zu gehen. Fotos zeigen ihn unter anderem bei einer Touristen-Führung in Nordkorea. Er hielt sich laut Ministerpräsidentin Jacinda Ardern erst relativ kurze Zeit in Neuseeland auf.
Geradezu erleichtert bis genüßlich die Reaktionen linker Politiker, manche schaffen es sogar, den Anschlag mit Trump oder der AfD in Verbindung zu bringen.
An der Echtheit des 17-minütigen Livestreams von der Tat besteht indes wenig Zweifel. Das Video zeigt den Tatverdächtigen in seinem Auto und bei dem Angriff auf die Al-Noor-Moschee im Zentrum von Christchurch. Der Mann trug dabei eine Kamera auf seinem Helm, die dem Zuschauer eine Art Ego-Shooter-Perspektive auf die Bluttat gibt. Zu sehen ist, wie Tarrant zwei Minuten lang mit einer Schnellfeuerwaffe auf die Menschen in der Moschee feuert, zum Nachladen zu seinem Auto geht und in die Moschee zurückkehrt, bevor er in seinem Wagen in hoher Geschwindigkeit davonfährt. Einige Aufnahmen sind extrem brutal. Die Polizei rief alle Internetnutzer auf, das Video nicht weiterzuverbreiten.
Welche Rolle spielt ein serbisches Kampflied?
Der Attentäter hat dem bosnischen Botschafter in Neuseeland zufolge auf dem Weg zum Tatort ein serbisch-nationalistisches Lied gehört. Während der Fahrt – die im Tatvideo festgehalten ist – habe der Täter einen Song über den früheren Serbenführer Radovan Karadzic gehört, sagte der Botschafter Mirza Hajric dem Sender N1 TV. Das nationalistische Kampflied „Karadzic, führe deine Serben“ kursiert im Internet seit einigen Jahren im Zusammenhang mit einem anti-muslimischen Meme. Als Memes werden Bilder und Videos bezeichnet, die im Internet vielfach verbreitet werden.
Karadzic gilt als einer der Kriegstreiber des Balkans in den 1990er Jahren und als politisch Hauptschuldiger für den Völkermord von Srebrenica. Das UN-Kriegsverbrechertribunal hatte ihn 2016 zu 40 Jahren Haft verurteilt – derzeit läuft ein Berufungsprozess.
Was wissen wir sonst noch über den Verdächtigen?
Wie australische Medien übereinstimmend berichteten, arbeitete Tarrant jahrelang als Fitnesstrainer. Seiner früheren Arbeitgeberin zufolge kündigte er 2011, um auf Reisen zu gehen. Fotos zeigen ihn unter anderem bei einer Touristen-Führung in Nordkorea. Er hielt sich laut Ministerpräsidentin Jacinda Ardern erst relativ kurze Zeit in Neuseeland auf.
Geradezu erleichtert bis genüßlich die Reaktionen linker Politiker, manche schaffen es sogar, den Anschlag mit Trump oder der AfD in Verbindung zu bringen.
International haben Politiker die Angriffe auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch als "brutales Verbrechen" verurteilt. Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um einen rechtsextremen Australier handeln. 49 Menschen wurden getötet.
Die Angriffe auf zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt Christchurch mit 49 Toten und 48 Verletzten haben weltweit für Entsetzen gesorgt. Neuseelands Regierungschefin Jacinda Ardern sprach von einem "gut vorbereiteten Terroranschlag".
Der mutmaßliche rechtsextreme Angreifer, ein Australier, hatte die Tat gefilmt und live im Internet übertragen. Nach Polizeiangaben wurden im Auto des Mannes zwei Sprengsätze sichergestellt und entschärft. Der Angreifer sowie zwei weitere Männer wurden festgenommen.
Mitgefühl und Solidarität
EU-Ratspräsident Donald Tusk drückte Mitgefühl aus und versicherte Solidarität: "Der brutale Angriff wird die Toleranz und den Anstand, wofür Neuseeland berühmt ist, niemals schmälern." EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärte: "Die Europäische Union trauert heute mit euch und wir werden immer gegen jene an eurer Seite stehen, die auf abscheuliche Weise unsere Gesellschaften und unsere Art zu leben zerstören wollen."
Bundesaußenminister Heiko Maas verurteilte die Angriffe als "brutales Verbrechen". "Wir sind tief erschüttert von dem brutalen Verbrechen in Christchurch", schrieb er auf Twitter." In diesen schweren Stunden stehen wir fest an der Seite unserer neuseeländischen Freunde."
Die Ermittlungen laufen derweil auf Hochtouren. Die Polizei evakuierte ein Wohngebiet in der 350 Kilometer entfernt gelegenen Stadt Dunedin. Anwohner in der Nähe eines Hauses seien vorsichtshalber in Sicherheit gebracht worden, erklärte die Polizei. Das Haus sei im Zusammenhang mit den Ermittlungen "von Interesse", hieß es.
300 Menschen beim Freitagsgebet
Nach Augenzeugenberichten hatte der Angriff gegen 13.45 Uhr (1.45 Uhr MEZ) begonnen. Ein bewaffneter Mann drang in die Masjid-al-Noor-Moschee in der Innenstadt ein, wo sich zur Mittagsstunde mehr als 300 Menschen zum Freitagsgebet versammelt hatten, und schoss mit einer Schnellfeuerwaffe um sich. Später fielen noch in einer kleinen Moschee im Vorort Linwood Schüsse.
Aus Sorge vor weiteren Angriffen riegelte die Polizei Schulen und andere öffentliche Gebäude stundenlang ab. An die Bevölkerung - insbesondere an Muslime - appellierte sie, zu Hause zu bleiben: "Unter keinen Umständen sollte irgendjemand im Land jetzt zu einer Moschee gehen."
50.000 Muslime leben in Neuseeland
In Neuseeland ist nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung muslimischen Glaubens. Insgesamt gibt es dort etwa 50.000 Muslime, viele davon Einwanderer aus Staaten wie Pakistan oder Bangladesch. Die Mehrheit in Neuseeland sind Christen. Die Stadt Christchurch hat 350.000 Einwohner und liegt auf der Südinsel des Pazifikstaats. Bürgermeisterin Lianne Dalziel sagte: "Alle sind geschockt. Ich hätte nie gedacht, dass so etwas hier passieren kann.
Reinhold Beckmann: Am Tage nach dem feucht-fröhlichen Feste...
von Thomas Heck...
Wir groß der öffentliche Druck mittlerweile auf Andersdenkende lastet, konnte man nach 65. Geburtstag von Matthias Mattusek erahnen. Wir hatten drüber berichtet. Die Frage ist, wie man mit dem Druck umgeht. Denn da gibt es Standhafte und es gibt Reinhold Beckmann, der bereits am Tage nach der Feier dermaßen unterwürfig den öffentlichen Kotau leistete, dass man sich schon fragen darf, wie der ohne Rückgrat überhaupt jemals aufrecht stehen konnte. zum 66. Geburtstag von Mattusek wird Beckmann wohl nicht eingeladen sein. Wetten? Doch hören Sie ihn selbst jammern... am Tage danach...
„Ich weiß um Matthias Matussek. Auf seinen politischen Irrwegen ist er nach einer Jugend in marxistisch-leninistischen Gruppen mittlerweile bei der Neuen Rechten angekommen. Er bezeichnet uns Journalisten heute als kümmerlichen Haufen angepasster Kugelschreiberträger. Und seine Freunde wollen meine journalistische Heimat abschaffen. Früher haben wir gemeinsam gute Diskussionen geführt.
Vor einigen Wochen kam die Einladung zu seinem 65. Geburtstag. Gehst du hin oder bleibst du weg? Ich habe lange überlegt, dann beschlossen meinen Gitarrenkoffer zu nehmen und ihm mein vergiftetes Geschenk mitzubringen, meine Version des Bob Dylan-Klassikers ‚Things have changed‘. Er sollte was zu kauen haben. Schluckbeschwerden bekommen. Ich wollte so meine Widerworte gegen seinen Irrweg setzen.
Ein Ausschnitt aus dem Text: „Ein trauriger Mann mit traurigem Geist, niemand mehr da, alle längst abgereist… Die Menschen sind verrückt, die Zeiten sind obskur. Er hängt hier fest, ist neben seiner Spur. Ihm war mal was wichtig, aber heut nicht mehr…“
Was mir nicht ganz klar war, in welcher Gesellschaft er da tatsächlich seinen Geburtstag feiern würde. Klar, ich hätte es mir denken können. Ich muss zugeben, ich habe mich da verlaufen, ich hätte dort nicht hingehen sollen. Wir kannten uns ja lange und ich erkannte ihn nicht mehr wieder. Es ist einfach nichts mehr da vom alten Matussek, kaum noch alte Freunde, dafür viele neue rechte Gesinnungskumpel. Wie bitter.“
Kampf gegen Antisemitismus endet vor den Vereinten Nationen...
von Thomas Heck...
Deutschland hat dem Antisemitismus den Kampf angesagt. Offiziell. Doch mehr als Lippenbekenntnisse und Symbolpolitik war nicht zu erwarten. So importiert der Staat täglich islamischen Antisemitismus, der der Juden das Leben in Deutschland auch in Zukunft immer schwerer machen wird und fördert sogar Judenhass. Und zeitgleich agiert Deutschland in der UNO ganz offen gegen Israel. Dass die UNO dabei Schauplatz anti-israelischer Kampagnen ist, juckt das deutschen Außenministerin wenig. Die überwältigende Mehrzahl der UN-Rsolutionen richten sich gegen den jüdischen Staat. Und Deutschland macht mit, als es im November 2018 bei 16 von 21 Resolutionen gegen Israel stimmte, bei den restlichen Resolutionen gab es Stimmenthaltung. So geht Deutschland mit den jüdischen "Freunden" in Israel um, so sieht die deutsche Staatsräson Israels Sicherheit aus. Eine Schande.
Antrag im Bundestag: Stimmt die Bundesregierung zu oft gegen Israel?
Heiko Maas (52, SPD) bei einer Sitzung der Vereinten Nationen in New York Foto: DON EMMERT / AFP
Die Vereinten Nationen – einst unter dem Eindruck der Barbarei des Zweiten Weltkriegs und zur Wahrung von Frieden und Menschenrechten gegründet – werden jedes Jahr zum Schauplatz anti-israelischer Kampagnen.
▶︎ 2017 richteten sich 78 Prozent aller länderspezifischen Resolutionen gegen Israel, 2016 waren es 77 Prozent, 2015 und 2014 sogar 87 Prozent. Der UN-Menschenrechtsrat hat seit seiner Gründung mehr Resolutionen gegen Israel verabschiedet als gegen den Rest der Welt zusammen. Die Feinde Israels nutzen die UN seit Jahren, um den jüdischen Staat – die einzige Demokratie im Nahen Osten – systematisch zu delegitimieren und dämonisieren, während Diktaturen weitgehend unbehelligt davon kommen.
Und ausgerechnet Deutschland setzt kein Zeichen gegen diese Entwicklung, sondern stimmt auch noch mit: zuletzt im November 2018, als Deutschland bei 21 Resolutionen gegen Israel ganze 16 Mal zustimmte. Bei vier Resolutionen enthielt es sich.
Die FDP-Fraktion hat dazu einen Antrag formuliert, über den am Donnerstagabend im Bundestag debattiert und abgestimmt wurde.
Die Liberalen fordern in ihrem Antrag eine Neuausrichtung des deutschen und europäischen Abstimmungsverhaltens.
Die Bundesregierung solle sich „klar von einseitigen, politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedsstaaten (...) distanzieren“ und besonders den „politischen Kräften im Nahen und Mittleren Osten“ entgegenwirken, die die Sicherheit Israels „offen bedrohen“, heißt es darin. Statt das Ungleichgewicht mitzutragen, sollte es als Problem benannt und ihm entgegengewirkt werden.
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Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai (42) und sein Fraktionskollege Frank Müller-Rosentritt (36) hatten den Antrag eingebracht.
„Im Fokus des Antrages steht die Tatsache, dass Israel rein quantitativ wesentlich häufiger durch einseitige Resolutionen verurteilt wird als autokratische Nationen wie Syrien, Nordkorea, Sudan und Libyen“, erklärte Djir-Sarai dazu. Es sei „ein Wahnsinn“, dass Deutschland sich ständig an der Seite von Ländern wie Saudi-Arabien, Iran oder Jemen gegen Israel stelle, ergänzte Müller-Rosentritt und betonte, dass es aber nicht darum gehe, Kritik an Israel zu unterbinden. Israels Regierung sei „nach gleichen Maßstäben zu kritisieren wie jede andere Regierung“, so der FDP-Außenexperte. Es gehe vielmehr um die Verhältnismäßigkeit.
Haben den FDP-Antrag initiiert: Außenexperten Frank Müller-Rosentritt (36) und Bijan Djir-Sarai (42)Foto: Frank Müller-Rosentritt, FDP
Das Thema ist hochaktuell: Am Montag wird sich der UN-Menschenrechtsrat ausschließlich mit Israel befassen. Israel ist das einzige Land der Welt, das in diesem Gremium in einem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt wird, dem „Item 7“.
Auf BILD-Anfrage heißt es dazu aus dem Auswärtigen Amt, dass die Bundesregierung diesen Tagesordnungspunkt immer wieder deutlich kritisiert. Gemeinsam mit europäischen Partnern und in enger Abstimmung mit Israel und anderen Partnern setze man sich dafür ein, die Zahl der Resolutionen unter „Item 7“ zu verringern.
Am Montag sollen in fünf Resolutionen angebliche Verstöße Israels u.a. in Ostjerusalem, der Westbank und den Golan-Höhen angeprangert, wohingegen Aktivitäten der palästinensischen Autonomiebehörde oder der Hamas nicht verurteilt werden. Der Versuch, die palästinensische Terrorgruppe zumindest mit einer einzigen Resolution zu bedenken, scheiterte vergangenes Jahr kläglich in der Generalversammlung.
Kampf gegen Antisemitismus endet bei den UN?
Warum stimmt die Bundesregierung auf internationalem Parkett an der Seite von Ländern wie Iran, Saudi-Arabien und Pakistan immer wieder gegen Israel?
Bilateral wird die tiefe Verbundenheit schließlich immer wieder betont. Besonders Bundesaußenminister Heiko Maas (52, SPD) wird nicht müde, zum entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus aufzurufen – „auf der Straße, am Arbeitsplatz, im Fußballverein, wo auch immer“. Doch bei den UN fährt sein Amt offenbar eine andere Linie.
Nach der letzten anti-israelischen Resolutionsrunde im November erläuterte Maas im Bundestag das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung: Man wolle bei den Diskussionen über diese Resolutionen bis zum Schluss dabei sein und habe damit in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass diesen Texten „viele Schärfen genommen worden sind“. Deshalb stimme man nach der Diskussion der Resolutionen mit Ja, und für dieses Vorgehen gebe es auch „viel Zustimmung von der israelischen Seite“.
Israels Botschafter in Deutschland Jeremy Issacharoff begrüßte jedoch kurz darauf den Antrag der FDP. Eine Änderung des deutschen Abstimmungsverhaltens sei „dringend erforderlich“, twitterte er im Februar. Die Zustimmung zu teilweise „inakkuraten und unfairen“ Resolutionen sei nicht das Signal, dass man von einem engen Freund wie Deutschland erwartet hätte, ergänzte er gegenüber BILD. Es sei „ermutigend“, dass das Thema jetzt breitere Aufmerksamkeit bekomme.
Der FDP-Antrag scheiterte am Donnerstagabend im Bundestag. Nach einer hitzigen Debatte lehnten SPD, CDU und die Linken ihn ab, die Grünen enthielten sich. Nur Linken-Politiker Michael Leutert und Hans-Peter Friedrich von der CSU stimmten entgegen ihrer Fraktionslinie dem Antrag zu.
„Ich schäme mich für das Abstimmungsverhalten der die Regierung tragenden Parteien im deutschen Bundestag“, sagt Mit-Initiator Frank Müller-Rosentritt nach der Abstimmung zu BILD. „Das ist kein gutes Signal für unsere israelischen Freunde.“
Wenn Sie wissen wollen, wie die Abgeordneten abgestimmt haben, schauen Sie mal hier. Aus der CDU/CSU-Fraktion nur eine Ja-Stimme, aus der antisemitischen SPD war keine Ja-Stimme zu erwarten. Die Freunde Israel sitzen offensichtlich in der AfD und in der FDP. Vom Rest können Juden nichts erwarten...
Mittwoch, 13. März 2019
Wenn der Zuschauerin im ZDF einfach der Sack platzt...
Zwischenfall beim ZDF-Morgenmagazin: Während der Live-Sendung drang eine Frau aus dem Publikum auf die Bühne, schubste Moderatorin Dunja Hayali zur Seite und wetterte vor laufender Kamera gegen die "Lügenpresse".
ZDF heute morgen: Während der Live-Sendung drang eine Frau aus dem Publikum auf die Bühne, schubste Moderatorin Dunja Hayali zur Seite und wetterte vor laufender Kamera.
“Müsst ihr hier eigentlich alle anlügen? Lügenpresse, Lügenfresse, oder was?!”, rief die aufgebrachte Frau in Richtung Hayali, die gerade mit ihrem Moderatorenkollegen Andreas Wunn die Themen für den Tag anmoderierte.
Hayali versuchte zunächst, die Frau zu beruhigen. Die aber ließ sich nicht unterbrechen, rief an Hayali gewandt: „Sind bei dir die Mainzelmännchen zu Hause, oder was?“.
Unklar ist noch, ob alles nicht doch inszeniert war. So richtig spontan sieht das alles ja nicht aus. Wollte man etwa zeigen, dass das ZDF außer Framing etwas zu bieten hat? Doch sollte sich das hier noch als Inszenierung rausstellen, wäre es endgültig der Super-Gau für das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Vermutungen werden geäußert, bei der Frau handle es sich um Monika Anthes, Investigativreporterin bei Report Mainz, die allerdings dementiert. Warten wir mal auf Erleuchtung. Es wäre nicht der erste Relotius...
ZDF heute morgen: Während der Live-Sendung drang eine Frau aus dem Publikum auf die Bühne, schubste Moderatorin Dunja Hayali zur Seite und wetterte vor laufender Kamera.
“Müsst ihr hier eigentlich alle anlügen? Lügenpresse, Lügenfresse, oder was?!”, rief die aufgebrachte Frau in Richtung Hayali, die gerade mit ihrem Moderatorenkollegen Andreas Wunn die Themen für den Tag anmoderierte.
Hayali versuchte zunächst, die Frau zu beruhigen. Die aber ließ sich nicht unterbrechen, rief an Hayali gewandt: „Sind bei dir die Mainzelmännchen zu Hause, oder was?“.
Unklar ist noch, ob alles nicht doch inszeniert war. So richtig spontan sieht das alles ja nicht aus. Wollte man etwa zeigen, dass das ZDF außer Framing etwas zu bieten hat? Doch sollte sich das hier noch als Inszenierung rausstellen, wäre es endgültig der Super-Gau für das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Vermutungen werden geäußert, bei der Frau handle es sich um Monika Anthes, Investigativreporterin bei Report Mainz, die allerdings dementiert. Warten wir mal auf Erleuchtung. Es wäre nicht der erste Relotius...
Dienstag, 12. März 2019
Die sind gekommen um zu bleiben, die gehen nicht mehr weg...
von Thomas Heck...
Katharina Pfister, die Chefin des Amts für Migration und Flüchtlinge im Kreis Böblingen, sieht keine Loyalitätsprobleme, wenn Menschen mehrere Staatsbürgerschaften haben. Im Gegenteil: Das entspreche der Lebensrealität vieler Bürger.
Böblingen - Die Einbürgerungskampagne zeigt bereits erste Erfolge. Viele Anrufer meldeten sich auf die persönlichen Schreiben des Böblinger Landrats, berichtet die Amtschefin Katharina Pfister.
Frau Pfister, warum sollen die hier lebenden Ausländer unbedingt Deutsche werden?
Die Einbürgerung steht für hundert Prozent gleichberechtigte Teilhabe in Deutschland und ist damit das logische Ziel der Integration. Mit der Einbürgerung wird man deutsch und ist an Rechten und Pflichten gleich. Mit unserer Kampagne „Hier pass ich rein“ wollen wir auch ein Signal senden: Wir sind offen für Zuwanderer. Und wir möchten, dass ihr ganz zu uns gehört. Das ist ein persönliches Anliegen unseres Landrats Roland Bernhard.
Für EU-Bürger ändert sich aber auch mit der Einbürgerung kaum etwas.
Sie dürfen dann aber auch auf jeden Fall auf Bundes- und Landesebene mitwählen. Vor allem aber geht es um das Standing. Mit der Einbürgerung bekennt man sich zu dem Land, in dem man lebt.
EU-Bürger haben dann die doppelte Staatsbürgerschaft. Sehen Sie da keine Probleme mit der Loyalität?
Nicht nur EU-Bürger, die sich einbürgern lassen, haben mehrere Staatsbürgerschaften, das gilt auch für Iraker, Brasilianer oder Tunesier. Denn diese und andere Länder entlassen niemanden aus der Staatsbürgerschaft. Ich denke, es ist sehr gut möglich zu sagen: „Ich bin Iranerin und Deutsche.“ Das ist Lebensrealität für viele Menschen. Sie haben Erfahrungen in ihrem Herkunftsland gemacht und Erfahrungen in Deutschland, wo sie leben.
Wie wollen Sie die Leute motivieren, Deutsche zu werden?
Wir schreiben alle Personen an, die die Voraussetzungen erfüllen. Zudem haben wir eine Broschüre entworfen, die wir auslegen. Und wir organisieren bereits seit Jahren zweimal im Jahr eine Einbürgerungsfeier. Da kommen manche mit der ganzen Familie und mit Freunden. Das ist immer sehr feierlich. Auch da senden wir das Signal: „Ihr seid uns willkommen."
Nicht jeder will Deutscher werden.
Das ist auch in Ordnung. Es gibt gute Gründe eines jeden einzelnen, der sich gegen eine Einbürgerung entscheidet. Wir hatten kürzlich den Anruf eines Mannes, der schon sehr lange in Deutschland lebt. Er hatte unseren Brief missverstanden und gefragt, was passiert, wenn er sich nicht einbürgern lässt. Wir haben ihn beruhigt und ihm gesagt, dass das alles freiwillig ist. Aber wir freuen uns auch über Rentner, die den Einbürgerungsantrag stellen.
Erschienen in den Stuttgarter Nachrichten
Man muss schon tiefer recherchieren, um die eigentliche Intention der massiven Einbürgerungsanstrengungen zu erkennen. Die politische Zielrichtung ist klar, es geht u.a. gegen die AfD, anders ist dem politischen Erfolg wohl nicht mehr beizukommen. Ganz offen beschrieben in der Leonberger Kreiszeitung:
An den Tag, an dem Ana Drescher beschloss, Deutsche zu werden, kann sie sich gut erinnern. Es war vor anderthalb Jahren, kurz nach der Bundestagswahl. „Ich hatte mich sehr geärgert über das Abschneiden der AfD“, sagt die 38-Jährige. Und ihr war klar: „Wenn ich politisch mitbestimmen möchte, dann muss ich mich einbürgern lassen.“
Ana Drescher, die seit vier Jahren mit Mann und Kindern auf dem Flugfeld in Böblingen lebt und Betriebswirtschaft und Religion am Leonberger Berufsschulzentrum unterrichtet, ist in Frankfurt geboren und aufgewachsen und hat in Mannheim studiert. Als Slowenin genießt sie EU-Freizügigkeit. Mit ihren blonden Haaren fiel sie nie als Ausländerin auf. Lediglich ihr kroatischer Nachname, den sie bis zur Hochzeit trug, brachte ihr gelegentlich Bemerkungen ein wie: „Meine Putzfrau stammt auch aus Kroatien.“ Jegliche Form von Nationalismus liege ihr fern, betont Drescher. Das versucht sie auch, ihren Schülern zu vermitteln. „Ich möchte ihnen Vorbild sein, ihnen zeigen, dass man es auch als Ausländer zu etwas bringen kann“, sagt die Tochter von Gastarbeitern.
Landrat Roland Bernhard lädt Ausländer dazu ein, Deutsche zu werden
Ana Drescher ist eine von 876 Menschen, die im vergangenen Jahr im Kreis Böblingen den deutschen Pass in Empfang genommen haben. Diese Zahl möchte der Landrat Roland Bernhard (parteilos) steigern. Er hat deshalb eine Einbürgerungskampagne ins Leben gerufen unter dem Motto: „Landkreis Böblingen, hier PASS ich rein!“. Sämtliche Ausländer im Kreis, die die Voraussetzungen erfüllen, werden persönlich von Bernhard angeschrieben und eingeladen, Deutsche zu werden. In einer ersten Welle wurden 1500 Briefe an EU-Bürger verschickt.
Die Resonanz war enorm. „Wir hatten in den ersten Tagen schon 110 Anrufe von Leuten, die sich nach den Voraussetzungen erkundigt haben“, berichtet Katharina Pfister, die Chefin des Amts für Migration und Flüchtlinge.
Gute Erfahrungen mit Einbürgerungskampage in Stuttgart
Gute Erfahrungen mit einer solchen Aktion hat man bereits vor Jahren in der Landeshauptstadt Stuttgart gemacht. „Wir haben von 2009 bis 2013 alle Personen angeschrieben, die für eine Einbürgerung in Frage kommen“, berichtet Andreas Deuschle, der Leiter des Amts für Einbürgerung. „Die Zahl der Anträge ist daraufhin gestiegen und hat sich nun auf einem hohen Niveau eingependelt.“ So habe es im Jahr 2008 noch 1800 Anträge gegeben. Heute seien es 2200 bis 2400 pro Jahr. Auch im Landkreis Esslingen bescherte eine Werbekampagne unter Ausländern 2013 dem Kreis einen Zuwachs . „Mittlerweile sind die Zahlen wieder zurückgegangen“, sagt der Kreissprecher Peter Keck.
Nicht alle Anträge haben Erfolg, sie werden gründlich geprüft, das dauert manches mal viele Monate. In Stuttgart werden etwa zehn Prozent der Anträge abgelehnt. Gründe dafür: Die Antragsteller können ihren Lebensunterhalt nicht ohne staatliche Zuschüsse finanzieren oder die geforderten Sprachkenntnisse – erwartet wird eine Prüfung auf Level B1 - reichen nicht aus. Gelegentlich sprächen auch Bedenken des Verfassungsschutzes gegen eine Einbürgerung, sagt Deuschle.
Diese Probleme hatte Ana Drescher nicht. Trotzdem erlebte auch sie eine Überraschung während des mehrmonatigen Einbürgerungsprozederes: Es stellte sich heraus, dass sie nicht nur die slowenische Staatsbürgerschaft ihrer Mutter, sondern auch die kroatische ihres Vaters hat. Als EU-Bürgerin darf sie beide behalten und hat die deutsche noch hinzugewonnen.
Sindelfinger Klinik kommt ohne ausländische Kräfte nicht über die Runden
Mustafa Al-Asiri hätte seine bisherige Staatsbürgerschaft eigentlich aufgeben müssen. Er stammt aus dem Jemen. Doch weil in seiner Heimat ein Krieg tobt, konnte der 30-Jährige die notwendigen Papiere nicht beschaffen, ist Doppelstaatler. An seiner neuen Heimat Deutschland schätzt er vor allem „das Grundgesetz, nach dem alle Menschen gleich sind.“ Da habe er zum Beispiel in den Golfstaaten anderes erlebt. Dort würden ausländische Arbeitskräfte auch nach Jahrzehnten im Land als Menschen zweiter Klasse behandelt.
In Deutschland gelang es dem jungen Mann, sich innerhalb von zehn Jahren mit Fleiß zum Assistenzarzt in der Sindelfinger Unfallchirurgie hochzuarbeiten. Sein Studium hat er sich selbst finanziert – mit einem Job als Pflegehelfer in der Tübinger Uniklinik. Diese Erfahrungen sind es, die Axel Prokop, der Chefarzt der Sindelfinger Unfallchirurgie, an Al-Asiri schätzt. „Solche Leute brauchen wir bei uns.“ Ohne ausländische Kräfte käme die Klinik nicht über die Runden, sagt Prokop. Nicht nur Ärzte, auch viele Pfleger holt sich der Klinikverbund Südwest aus dem Ausland, weil der heimische Stellenmarkt leer gefegt ist.
Seit einigen Monaten ist Mustafa Al-Asiri nun Deutscher. Für ihn ein logischer Schritt. Denn seine Zukunft sieht der gebürtige Jemenit mittlerweile in Deutschland, vor allem auch wegen seiner anderthalbjährigen Tochter. Ursprünglich war sein Ziel, als Arzt den Menschen in seiner Heimat zu helfen. „Doch wegen des Kriegs kann ich seit Jahren noch nicht mal meine Eltern besuchen.“ Ob er jemals zurückkehren kann, steht für Al-Asiri in den Sternen.
Eines verbindet die neuen Deutschen Drescher und Al-Asiri: Beide freuen sich, nun politisch mitbestimmen zu können. Und anders als Drescher, durfte Al-Asiri bisher auch nicht an Kommunalwahlen teilnehmen. Im Mai aber, da ist er dabei.
Wer einen deutschen Pass möchte, muss acht Jahre in Deutschland leben und einen unbefristeten Aufenthaltstitel haben sowie Deutschkenntnisse auf dem sogenannten Sprachniveau B 1 nachweisen, vom eigenen Einkommen leben und darf nicht vorbestraft sein. Man muss ein Bekenntnis zum deutschen Grundgesetz ablegen und einen Einbürgerungstest bestehen. Vom Antrag bis zur Einbürgerung dauert es mehrere Monate oder auch bis zu zwei Jahre. Wer Deutscher werden will, muss seine bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben, das gilt nicht für EU-Bürger. Ausgenommen sind auch Personen aus Ländern, die nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen wie Marokko, der Iran und Algerien. Pro Jahr werden 800 bis 900 Personen im Kreis Böblingen eingebürgert, ähnlich ist es im Kreis Esslingen. In Stuttgart sind es knapp 2000. Gestiegen ist die Zahl der eingebürgerten Briten: in Stuttgart um das Fünffache.
Die Einbürgerung steht für hundert Prozent gleichberechtigte Teilhabe in Deutschland und ist damit das logische Ziel der Integration. Mit der Einbürgerung wird man deutsch und ist an Rechten und Pflichten gleich. Mit unserer Kampagne „Hier pass ich rein“ wollen wir auch ein Signal senden: Wir sind offen für Zuwanderer. Und wir möchten, dass ihr ganz zu uns gehört. Das ist ein persönliches Anliegen unseres Landrats Roland Bernhard.
Für EU-Bürger ändert sich aber auch mit der Einbürgerung kaum etwas.
Sie dürfen dann aber auch auf jeden Fall auf Bundes- und Landesebene mitwählen. Vor allem aber geht es um das Standing. Mit der Einbürgerung bekennt man sich zu dem Land, in dem man lebt.
EU-Bürger haben dann die doppelte Staatsbürgerschaft. Sehen Sie da keine Probleme mit der Loyalität?
Nicht nur EU-Bürger, die sich einbürgern lassen, haben mehrere Staatsbürgerschaften, das gilt auch für Iraker, Brasilianer oder Tunesier. Denn diese und andere Länder entlassen niemanden aus der Staatsbürgerschaft. Ich denke, es ist sehr gut möglich zu sagen: „Ich bin Iranerin und Deutsche.“ Das ist Lebensrealität für viele Menschen. Sie haben Erfahrungen in ihrem Herkunftsland gemacht und Erfahrungen in Deutschland, wo sie leben.
Wie wollen Sie die Leute motivieren, Deutsche zu werden?
Wir schreiben alle Personen an, die die Voraussetzungen erfüllen. Zudem haben wir eine Broschüre entworfen, die wir auslegen. Und wir organisieren bereits seit Jahren zweimal im Jahr eine Einbürgerungsfeier. Da kommen manche mit der ganzen Familie und mit Freunden. Das ist immer sehr feierlich. Auch da senden wir das Signal: „Ihr seid uns willkommen."
Nicht jeder will Deutscher werden.
Das ist auch in Ordnung. Es gibt gute Gründe eines jeden einzelnen, der sich gegen eine Einbürgerung entscheidet. Wir hatten kürzlich den Anruf eines Mannes, der schon sehr lange in Deutschland lebt. Er hatte unseren Brief missverstanden und gefragt, was passiert, wenn er sich nicht einbürgern lässt. Wir haben ihn beruhigt und ihm gesagt, dass das alles freiwillig ist. Aber wir freuen uns auch über Rentner, die den Einbürgerungsantrag stellen.
Erschienen in den Stuttgarter Nachrichten
Man muss schon tiefer recherchieren, um die eigentliche Intention der massiven Einbürgerungsanstrengungen zu erkennen. Die politische Zielrichtung ist klar, es geht u.a. gegen die AfD, anders ist dem politischen Erfolg wohl nicht mehr beizukommen. Ganz offen beschrieben in der Leonberger Kreiszeitung:
An den Tag, an dem Ana Drescher beschloss, Deutsche zu werden, kann sie sich gut erinnern. Es war vor anderthalb Jahren, kurz nach der Bundestagswahl. „Ich hatte mich sehr geärgert über das Abschneiden der AfD“, sagt die 38-Jährige. Und ihr war klar: „Wenn ich politisch mitbestimmen möchte, dann muss ich mich einbürgern lassen.“
Ana Drescher, die seit vier Jahren mit Mann und Kindern auf dem Flugfeld in Böblingen lebt und Betriebswirtschaft und Religion am Leonberger Berufsschulzentrum unterrichtet, ist in Frankfurt geboren und aufgewachsen und hat in Mannheim studiert. Als Slowenin genießt sie EU-Freizügigkeit. Mit ihren blonden Haaren fiel sie nie als Ausländerin auf. Lediglich ihr kroatischer Nachname, den sie bis zur Hochzeit trug, brachte ihr gelegentlich Bemerkungen ein wie: „Meine Putzfrau stammt auch aus Kroatien.“ Jegliche Form von Nationalismus liege ihr fern, betont Drescher. Das versucht sie auch, ihren Schülern zu vermitteln. „Ich möchte ihnen Vorbild sein, ihnen zeigen, dass man es auch als Ausländer zu etwas bringen kann“, sagt die Tochter von Gastarbeitern.
Landrat Roland Bernhard lädt Ausländer dazu ein, Deutsche zu werden
Ana Drescher ist eine von 876 Menschen, die im vergangenen Jahr im Kreis Böblingen den deutschen Pass in Empfang genommen haben. Diese Zahl möchte der Landrat Roland Bernhard (parteilos) steigern. Er hat deshalb eine Einbürgerungskampagne ins Leben gerufen unter dem Motto: „Landkreis Böblingen, hier PASS ich rein!“. Sämtliche Ausländer im Kreis, die die Voraussetzungen erfüllen, werden persönlich von Bernhard angeschrieben und eingeladen, Deutsche zu werden. In einer ersten Welle wurden 1500 Briefe an EU-Bürger verschickt.
Die Resonanz war enorm. „Wir hatten in den ersten Tagen schon 110 Anrufe von Leuten, die sich nach den Voraussetzungen erkundigt haben“, berichtet Katharina Pfister, die Chefin des Amts für Migration und Flüchtlinge.
Gute Erfahrungen mit Einbürgerungskampage in Stuttgart
Gute Erfahrungen mit einer solchen Aktion hat man bereits vor Jahren in der Landeshauptstadt Stuttgart gemacht. „Wir haben von 2009 bis 2013 alle Personen angeschrieben, die für eine Einbürgerung in Frage kommen“, berichtet Andreas Deuschle, der Leiter des Amts für Einbürgerung. „Die Zahl der Anträge ist daraufhin gestiegen und hat sich nun auf einem hohen Niveau eingependelt.“ So habe es im Jahr 2008 noch 1800 Anträge gegeben. Heute seien es 2200 bis 2400 pro Jahr. Auch im Landkreis Esslingen bescherte eine Werbekampagne unter Ausländern 2013 dem Kreis einen Zuwachs . „Mittlerweile sind die Zahlen wieder zurückgegangen“, sagt der Kreissprecher Peter Keck.
Nicht alle Anträge haben Erfolg, sie werden gründlich geprüft, das dauert manches mal viele Monate. In Stuttgart werden etwa zehn Prozent der Anträge abgelehnt. Gründe dafür: Die Antragsteller können ihren Lebensunterhalt nicht ohne staatliche Zuschüsse finanzieren oder die geforderten Sprachkenntnisse – erwartet wird eine Prüfung auf Level B1 - reichen nicht aus. Gelegentlich sprächen auch Bedenken des Verfassungsschutzes gegen eine Einbürgerung, sagt Deuschle.
Diese Probleme hatte Ana Drescher nicht. Trotzdem erlebte auch sie eine Überraschung während des mehrmonatigen Einbürgerungsprozederes: Es stellte sich heraus, dass sie nicht nur die slowenische Staatsbürgerschaft ihrer Mutter, sondern auch die kroatische ihres Vaters hat. Als EU-Bürgerin darf sie beide behalten und hat die deutsche noch hinzugewonnen.
Sindelfinger Klinik kommt ohne ausländische Kräfte nicht über die Runden
Mustafa Al-Asiri hätte seine bisherige Staatsbürgerschaft eigentlich aufgeben müssen. Er stammt aus dem Jemen. Doch weil in seiner Heimat ein Krieg tobt, konnte der 30-Jährige die notwendigen Papiere nicht beschaffen, ist Doppelstaatler. An seiner neuen Heimat Deutschland schätzt er vor allem „das Grundgesetz, nach dem alle Menschen gleich sind.“ Da habe er zum Beispiel in den Golfstaaten anderes erlebt. Dort würden ausländische Arbeitskräfte auch nach Jahrzehnten im Land als Menschen zweiter Klasse behandelt.
In Deutschland gelang es dem jungen Mann, sich innerhalb von zehn Jahren mit Fleiß zum Assistenzarzt in der Sindelfinger Unfallchirurgie hochzuarbeiten. Sein Studium hat er sich selbst finanziert – mit einem Job als Pflegehelfer in der Tübinger Uniklinik. Diese Erfahrungen sind es, die Axel Prokop, der Chefarzt der Sindelfinger Unfallchirurgie, an Al-Asiri schätzt. „Solche Leute brauchen wir bei uns.“ Ohne ausländische Kräfte käme die Klinik nicht über die Runden, sagt Prokop. Nicht nur Ärzte, auch viele Pfleger holt sich der Klinikverbund Südwest aus dem Ausland, weil der heimische Stellenmarkt leer gefegt ist.
Seit einigen Monaten ist Mustafa Al-Asiri nun Deutscher. Für ihn ein logischer Schritt. Denn seine Zukunft sieht der gebürtige Jemenit mittlerweile in Deutschland, vor allem auch wegen seiner anderthalbjährigen Tochter. Ursprünglich war sein Ziel, als Arzt den Menschen in seiner Heimat zu helfen. „Doch wegen des Kriegs kann ich seit Jahren noch nicht mal meine Eltern besuchen.“ Ob er jemals zurückkehren kann, steht für Al-Asiri in den Sternen.
Eines verbindet die neuen Deutschen Drescher und Al-Asiri: Beide freuen sich, nun politisch mitbestimmen zu können. Und anders als Drescher, durfte Al-Asiri bisher auch nicht an Kommunalwahlen teilnehmen. Im Mai aber, da ist er dabei.
Wer einen deutschen Pass möchte, muss acht Jahre in Deutschland leben und einen unbefristeten Aufenthaltstitel haben sowie Deutschkenntnisse auf dem sogenannten Sprachniveau B 1 nachweisen, vom eigenen Einkommen leben und darf nicht vorbestraft sein. Man muss ein Bekenntnis zum deutschen Grundgesetz ablegen und einen Einbürgerungstest bestehen. Vom Antrag bis zur Einbürgerung dauert es mehrere Monate oder auch bis zu zwei Jahre. Wer Deutscher werden will, muss seine bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben, das gilt nicht für EU-Bürger. Ausgenommen sind auch Personen aus Ländern, die nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen wie Marokko, der Iran und Algerien. Pro Jahr werden 800 bis 900 Personen im Kreis Böblingen eingebürgert, ähnlich ist es im Kreis Esslingen. In Stuttgart sind es knapp 2000. Gestiegen ist die Zahl der eingebürgerten Briten: in Stuttgart um das Fünffache.
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