Deutsche Grüße an den islamistischen Freund...

von Thomas Heck...

Dass Israels Sicherheit als Deutschlands Staatsräson das Papier nicht wert ist, auf dem es artikuliert wurde, ist hinlänglich bekannt. Deutschlands Unterstützung für palästinensischen Terror und seine Finanzierung sind ein Schandfleck deutscher Außenpolitik. Dass ein Außenminister ein Kranz am Grabe eines Judenmörders niederlegt, geschenkt. Könnte auch auch diplomatischen Gepflogenheiten geschuldet sein.  Wenn selbiger damaliger Außenminister heute als Bundespräsident aber Glückwünsche an den Staat übermittelt, der Israel ganz offen mit atomarer Vernichtung droht, hat das mehr als ein Geschmäckle. Es ist ein Schlag in die Magengrube des jüdischen Staates. Und jeder Schwule müsste sich persönlich angegriffen fühlen, richtet der Staat Iran doch Schwule öffentlich an Baukränen auf. Einem solchen Staat zu gratulieren, ist selbst für Steinmeier ein starkes Stück. Wenn dann aber nach öffentlicher Kritik von Steinmeier behauptet wird, dass sei seit Jahren so üblich, den Beweis aber nicht bringen will, zeigt das einmal mehr, dass dieser angeblich so beliebte Bundespräsident charakterlich für dieses Amt nicht geeignet ist und zurücktreten sollte.

Steinmeier unter Freunden...

„Bild“: Steinmeier übermittelte Glückwünsche an den Iran

Der deutsche Bundespräsident Steinmeier hat dem iranischen Regime zur islamischen Revolution vor 40 Jahren gratuliert. Daran regt sich Kritik.

BERLIN (inn) – Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Iran in einer Grußbotschaft „herzliche Glückwünsche“ zum 40. Jubiläum der islamischen Revolution geschickt. Das berichtet die Tageszeitung „Bild“. Demnach sagte Steinmeier, er spreche „auch im Namen meiner Landsleute“. Es gelte, den Dialog beider Länder zu pflegen.

Menschenrechtsverletzungen des Regimes wie systematische Verfolgung und Folter von Oppositionellen oder öffentliche Auspeitschungen und Hinrichtungen von Homosexuellen erwähnte Steinmeier nicht. Am Ende seines Telegramms ermutigte er Irans Präsident Hassan Rohani lediglich, „auch kritische Stimmen“ im Land anzuhören. 

„Ohrfeige für Israel”

Dafür erntete das Staatsoberhaupt Kritik vom Deutschland-Direktor der Menschenrechts-Organisation Human Rights Watch, Wenzel Michalski. Er nannte die Glückwünsche „schockierend”. Der Iran verübe Gräueltaten in Syrien und trete „die ganze Bandbreite der Menschenrechte” mit Füßen, sagte er laut „Bild”.

Der FDP-Außenexperte Frank Müller-Rosentritt schrieb auf Twitter, es sei bemerkenswert, dass der Bundespräsident zum Jahrestag einer Revolution gratuliere, „die Menschen zu Flucht aus ihrer Heimat veranlasst hat und deren Protagonisten die Bevölkerung bespitzeln, unterdrücken und einschüchtern“.

Weiter schrieb der FDP-Politiker: „Für unsere Freunde in Israel, die ständigen Vernichtungsdrohungen von Seiten des Irans ausgesetzt sind, muss sich das wie eine schallende Ohrfeige anfühlen.“

Erschienen in Israel-Netz

Frisch Erbrochenes aus dem Land der Bekloppten und Irren...

von Thomas Heck...

Nach dem bayerischen Volksbegehren für mehr Artenschutz will SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein deutschlandweites Insektenschutz-Gesetz beschließen lassen. „Wir Menschen brauchen die Insekten. Sie verdienen Schutz durch ein eigenes Gesetz“, sagt Schulze zu Bild am Sonntag. „Damit schützen wir nicht nur Hirschkäfer und Erdhummeln, sondern vor allem uns selbst.“

Das Insektenschutzgesetz ist ein zentraler Punkt ihres „Aktionsprogramms Insektenschutz“, das Schulze im April ins Kabinett bringen will. Außerdem sieht der Maßnahmenkatalog vor, dass der Bund jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich für den Insektenschutz ausgibt, davon 25 Millionen Euro für die Insekten-Forschung. Bis zum Jahr 2050 sollen nach Schulzes Plänen keine neuen Flächen mehr für Wohngebiete und Straßen versiegelt werden, für Pestizide sollen strengere Auflagen gelten und das Pflanzenschutzmittel Glyphosat soll bis 2023 komplett verboten werden.

Mit dem Aktionsprogramm legt sich Schulze mit dem Landwirtschaftsministerium an. „Die Landwirtschaft bekommt Milliarden an staatlichen Mitteln. Diese will ich nutzen für Lösungen, die das Überleben der Insekten und der Land­wirte sichern“, so die Ministerin, während die eigene SPD-Jugend die straffreie Abtreibung bis zum 9. Monat beschließt. Manchmal muss man einfach Prioritäten setzen. Da kann man nur von Glück reden, wenn man unter der SPD ein Juchtenkäfer, Hirschkäfer oder Erdhummel ist und kein ungeborener Mensch.

Und während dem Bürger Umweltzonen auferlegt werden, um angeblich die Umwelt zu schützen, der Diesel aus den Innenstädten verbannt und bevorzugt nach Polen verkauft wird, gibt die Regierung höchstpersönlich der Umwelt über Leerflüge der Regierungsflieger, so sie denn überhaupt fliegen, endgültig den Rest.

Denn die Regierungmaschinen sind am Flughafen in Köln stationiert, die Politiker weilen jedoch in Berlin. Für Staatsreisen müssen sie quasi erst in der Hauptstadt abgeholt werden. Hunderte solcher Leerflüge sorgen für hohe Kosten und einen unnötigen Schadstoffausstoß. 

Regierungsmaschinen sollen Politiker eigentlich von A nach B transportieren, doch oft sind gar keine Fluggäste an Bord. Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zufolge flogen die Maschinen allein im vergangenen Jahr über 800 Mal von ihrer Basis am Flughafen Köln/Bonn nach Berlin, um dort die eigentliche Reise mit einem Regierungsmitglied zu beginnen. Das berichtet die ARD.

Die vielen Leerflüge bei den Regierungsfliegern stoßen allerdings auf Kritik. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner kritisierte den unnötigen Schadstoffausstoß und die hohen Kosten dafür. Die Leerflüge hätten über die vergangenen drei Jahre im Schnitt 4000 Tonnen CO2 jährlich verursacht. Um diese Menge einzusparen, bräuchte es 340.000 Bäume, sagte er der ARD. Außerdem koste die Unterbringung der Crews in Berlin im Monat rund 23.000 Euro.

Lindner forderte, die Flugbereitschaft insgesamt zügig nach Berlin zu verlegen. Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, die neue Basis auf dem neuen Hauptstadt-Flughafen zu bauen - doch gibt es bei dem Projekt aus unterschiedlichen Gründen immer wieder Verzögerungen.

Lindner machte den Vorschlag, zu prüfen, ob nicht einige Hallen der insolventen Berliner Fluggesellschaften Germania oder Air Berlin vorübergehend genutzt werden könnten. So könnten wenigstens einige Maschinen und Crews nach Berlin verlegt werden. Das würde auch dazu beitragen, schneller Ersatzmaschinen zur Stelle zu haben, wenn Pannen aufträten. Wo die Crews mit ihren Familien allerdings angesichts der Wohnungsnot in der Hauptstadt einen bezahlbaren Wohnraum finden sollen, verrät Lindner nicht.

In den vergangenen Monaten waren die Flugzeuge immer wieder mit Pannen aufgefallen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte Ende Januar mit seinem A340 "Theodor Heuss" vorübergehend in Äthiopien festgesessen. Im Dezember hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Anreise zum G20-Gipfel in Buenos Aires wegen eines Totalausfalls des Funksystems umkehren müssen. Gut, wenn in diesem Land überhaupt etwas funktioniert. Zum Beispiel Abschiebungen...

Abgeschobene Migranten kommen in großem Umfang wieder zurück nach Deutschland. Aus Sicherheitskreisen in Baden-Württemberg erfuhr WELT AM SONNTAG, dass dort wohl „zwischen einem Drittel und der Hälfte der Abgeschobenen wieder einreisen“. Dies ergebe sich „aus den Erfahrungs- und Schätzwerten unserer Praktiker in den Ausländerbehörden“, wer ein- oder ausreist, kann der Staat sowieso gar nicht mehr nachvollziehen. Das Innenministerium im Südwesten antwortete auf Anfrage, dass es keine Statistiken dazu gebe, und deshalb genaue Angaben unmöglich seien. Aus der Behörde eines ostdeutschen Bundeslandes hieß es gegenüber WELT AM SONNTAG, mangels Statistiken sei man auf die Befragung der Praktiker in den Ausländerbehörden angewiesen. DAS muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Das vorläufige Zwischenergebnis einer solchen Umfrage habe ergeben, dass wohl ungefähr auf fünf bis zehn Prozent der Abschiebungen in die Herkunftsländer später eine Wiedereinreise folge. Bei den Dublin-Abschiebungen liege diese ungefähre Rückkehrquote wohl zwischen 30 und 40 Prozent. Ein langjähriges Mitglied der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Rückführung sagte WELT AM SONNTAG, er halte eine „Größenordnung von um die 30 Prozent“ für wahrscheinlich. Bei Abschiebungen innerhalb Europas liege sie höher, bei Rückführungen in nicht-europäische Herkunftsstaaten niedriger.

Aus dem Bundesinnenministerium heißt es auf Anfrage: „Weil es bisher keine Statistiken zum Umfang der Wiedereinreise von Abgeschobenen gibt, sind dazu leider keine belastbaren Angaben möglich. Schätzungen aus Landesbehörden, dass bei ungefähr jeder dritten Rücküberstellung innerhalb Europas eine Wiedereinreise erfolgt, sind aus unserer Sicht nicht unplausibel. Bei Abschiebungen in Herkunftsländer außerhalb Europas dürfte aber die Wiedereinreisequote deutlich niedriger liegen.“

Armin Schuster, der Obmann der CDU im Innenausschuss, sagte WELT AM SONNTAG: „Wir können nicht hinnehmen, dass nach einer Dublin-Abschiebung direkt das Flixbus-Ticket zurück nach Deutschland gelöst wird.“ Er „werbe deshalb schon länger dafür, dass die Bundespolizei auch Abgeschobene direkt zurückzuweisen darf, die sie bei der Schleierfahndung unmittelbar im Grenzgebiet aufgreifen“.

Schallmauer durchbrochen: 10.000 Euro Diäten für Abgeordnete...

von Thomas Heck...

Die 709 Bundestagsabgeordneten können einem Medienbericht zufolge ab Juli mit einer Erhöhung ihrer Diäten um drei Prozent rechnen. Das berichtete die „Bild“-Zeitung am Montag und verwies auf die vom Statistischen Bundesamt errechnete Erhöhung der Nominallöhne im vergangenen Jahr, an die die Diäten gekoppelt seien.

Nach den vorläufigen Zahlen würden die Diäten um fast 300 Euro auf 10.073,69 Euro brutto im Monat steigen. Hinzu kommen attraktive Steuervergünstigungen, Freifahrten 1. Klasse mit der Deutschen Bahn, Freiflüge, Dienstwagen, Beihilfe zur Krankenversicherung. Das Plus wirkt sich auch auf die Pensionen der Abgeordneten aus. Künftig betrage die Pension pro Mandatsjahr 251,84 Euro, berichtet die „Bild“. Ehemalige Bundestagsabgeordnete ab 67 Jahren haben darauf Anspruch. Damit gehören Bundestagsabgeordnete zu den Spitzenverdienern unter den Pensionären. Und das, ohne jemals einen einzigen Euro irgendwo eingezahlt zu haben.

Am stärksten von dem Plus profitiert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Mit seiner Zusatz-Diät kommt er laut „Bild“-Zeitung damit künftig auf 20.147 Euro. Die fünf Vizepräsidenten Hans-Peter Friedrich, Thomas Oppermann, Wolfgang Kubicki, Petra Pau und Claudia Roth erhalten je 15.111 Euro. Kein schlechtes Geld für eine ungelernte Musik-Managerin, die ein Theaterstudium nach 2 Semestern ergebnislos abbrach und anschließend die Band Ton, Steine, Scherben finanziell in den Ruin trieb. Die AfD konnte bislang noch keinen Vizepräsidenten gegen die etablierten Parteien durchsetzen.

Die Erhöhung erfolgt ohne Aussprache und Abstimmung, weil das Parlament die automatische Anpassung entsprechend der Entwicklung der Nominallöhne für die gesamte Dauer der Wahlperiode beschlossen hatte, um der jährlichen öffentlichen Debatte zu entgehen.  Verfassungsrechtlich höchst umstritten und ein Schlag ins Gesicht der Bürger, die jährlich um ihr Gehalt kämpfen müssen und mit steigenden Steuern und Sozialabgaben kämpfen müssen. Umso wichtiger, dass hierüber berichtet wird, um das Thema nicht vergessen zu machen. Befragen Sie doch einmal Ihren Bundestagsabgeordneten beim nächsten Bürgersprechtag zu diesem Thema. Nur die Fraktion der AfD stimmte gegen die automatische Anpassung. 

Unter grüner Sonne: Wasser predigen, Wein saufen...

von Thomas Heck...

Wenn Sie das nächste Mal mit schlechtem Gewissen in den Ferienflieger steigen, um nach Kalifornien zu fliegen, sollten Sie sich das schlechte Gewissen sparen, denn Sie sind in guter Gesellschaft. Auch wenn Ihnen der Mainstream einredet, dass Sie eine Umweltsau sind und direkt zum Klimanwandel beitragen, andere sind da viel schlimmer und zwar umso schlimmer, je grüner und linker. Und da muss man nicht Katharina Schulze sein, die sich als Vielfliegerin gegen viel fliegen einsetzt. Parteikumpel Cem Özdemir macht es Ihr nach. Manche sind halt doch gleicher als andere. Und es ist weiter verbreitet. Denn grüne Sympathisanten sind in den Regel gut situiert. Und Wohlhabende fliegen häufiger und länger, gönnen es aber den unteren Einkommensschichten nicht. 

„Fridays for Future“ nennt sich die Bewegung, die mit „Schülerstreiks“ in ganz Europa Druck für eine strikte Klimapolitik machen will. Ihre Galionsfigur ist die schwedische Aktivistin Greta Thunberg. Die 16-Jährige war mit dem Zug aus dem hohen Norden bis nach Davos zum Weltwirtschaftsforum gefahren, um dort eine drastische Verringerung der CO2-Emissionen zu fordern. „Ich bin in Panik“, sagte sie mit Blick auf den Klimawandel. „Und ich will, dass ihr auch in Panik geratet.“ Viele Medien hoben sie begierig auf ihre Titelseiten. Seitdem hat die Bewegung großen Zulauf.

Zwischen Reden und Tun klafft indes oft eine auffällige Lücke. Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer hält aufrüttelnde Reden auf Grünen-Parteitreffen und bei Schülerdemos. Die 21-Jährige hat jedoch durch eine stattliche Zahl von Fernreisen nach Amerika, Asien und Afrika, die sie mit Fotos auf Instagram dokumentierte, selbst schon einen gewaltigen Berg von Kohlendioxid-Tonnen verursacht, der den Ausstoß vieler Durchschnittsdeutscher in zehn Jahren übersteigt. Die „klimabesorgte“ junge Frau hat einen mehrfach größeren CO2-Fußabdruck als der Durchschnittsbürger.

Langstrecken-Flugreisen sind mit Abstand die größten CO2-Versursacher in kurzer Zeit. Ein Trip an die amerikanische Ostküste, etwa nach New York, stößt pro Person für Hin- und Rückflug rund 4 Tonnen CO2 aus; bis an die amerikanische Westküste werden bis zu 6 Tonnen emittiert, etwa dreimal so viel wie ein ganzes Jahr Autofahren (12 000 Kilometer) in einem Mittelklassewagen. Umso größer war die Aufregung in sozialen Netzen, als die grüne bayerische Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze zum Jahreswechsel im Internet stolz Fotos von einem Kurztrip nach Kalifornien zeigte. 

Der Vorwurf: Die Grünen predigen Wasser und trinken Wein. Jemand wie Schulze, die sich vehement gegen die dritte Startbahn des Münchner Flughafens eingesetzt hat, ist selbst Vielflieger. Die Widersprüchlichkeit lässt sich sogar durch repräsentative Meinungsumfragen belegen. Die Forschungsgruppe Wahlen befragte Bürger nach ihrer Flugreiseneinstellung: Mit Abstand sind die Grünen-Wähler diejenigen, die am häufigsten fliegen (49 Prozent gaben mindestens einen Flug in den letzten zwölf Monaten an), vor Wählern der Linken (42 Prozent) und deutlich vor CDU/CSU- und SPD-Wählern (36 und 32 Prozent). Und gleichzeitig finden Grünen-Wähler überwiegend, es sei nicht gut, „dass sich so viele Menschen heute leisten können zu fliegen“. Auch hier lagen sie deutlich vor anderen Parteianhängern. Man nimmt also selbst Dinge in Anspruch, die man anderen eher nicht gönnt. 

Eine Studie des Umweltbundesamtes kam vor einiger Zeit zu einem deutlichen Befund, der den Vorwurf der Inkonsistenz verstärkt. Untersucht wurde der Pro-Kopf-Verbrauch von natürlichen Ressourcen durch unterschiedliche Bevölkerungsgruppen. Die „gehobenen Milieus“, also jene mit hohem Einkommen, haben besonders viele und große Autos und energiefressende Geräte im Haushalt, ihre Wohnungen sind größer und verbrauchen dementsprechend mehr Energie. Aber auch die „kritisch-kreativen Milieus“ weisen ein „überdurchschnittliches Niveau des Verbrauchs stofflicher Ressourcen“ auf, ergab die Studie. Gerade jene „kritisch-kreativen Milieus“, die urbanen, akademischen jungen Schichten, die zu den Grünen neigen, haben je Kopf weit überdurchschnittliche CO2-Emissionen, die auch nicht dadurch aufgefangen werden, dass sie im Bioladen Gemüse aus der Region einkaufen. Gerade unter den Kritisch-Kreativen, die laut der Studie besonders „weltoffen“ sind, gibt es überdurchschnittlich viele Vielflieger. Man macht gerne mal einen Trip nach Neuseeland oder Kanada, um dort die Natur zu bewundern. Gleichzeitig gibt man sich besorgt über die Auswirkungen der CO2-Emissionen aufs Klima. In den traditionellen Milieus sind lange Urlaubsreisen dagegen weniger verbreitet, notieren die Forscher.

Unter dem Strich kam die Studie zu dem Ergebnis, dass jene mit „positiver Umwelteinstellung“ beim tatsächlichen Energieverbrauch und bei den tatsächlichen CO2-Emissionen die höchsten Werte aufweisen. Im Umweltamt werden sie „klimabesorgte Klimasünder“ genannt. Den Unterschied zwischen Reden und Handeln gerade im grünen Milieu zu diskutieren wäre bei den Freitagsdemonstrationen sicher ein lohnendes Thema.

In den Vereinigten Staaten kam vor zwölf Jahren der Film „Eine unbequeme Wahrheit“ über die Klimawandelkampagne des früheren Vizepräsidenten Al Gore in die Kinos, der die Zuschauer mit Monsterwellen aufgrund steigender Meeresspiegel alarmierte. In Interviews lobte sich Gore für seinen „CO2-neutralen Lebensstil“, etwa dass er für Flugreisen einen Ausgleich bezahle. Dann aber kam eine andere „unbequeme Wahrheit“ heraus, dass nämlich Gores Villa im Bundesstaat Tennessee mit fast 1000 Quadratmetern Wohnfläche etwa zwanzigmal so viel Energie verbraucht wie das Haus einer amerikanischen Durchschnittsfamilie. Allein die Pool-Heizung verbraucht so viel Strom wie sechs Durchschnittshaushalte. Der sich grün gebende Politiker stand als Heuchler und Pharisäer da.

Zur Wahrheit gehört eben auch, dass Gutverdiener sich teurere Energie besser leisten können als Geringverdiener. Die von der grünen „Fridays for Future“-Bewegung geforderte drastische Einschränkung der CO2-Emissionen durch eine abrupte Abkehr von allen fossilen Brennstoffen oder eine hohe CO2-Steuer würde einen starken Anstieg der Energiekosten bedeuten, der für einkommensschwache Schichten nur schwer zu ertragen wäre. Ganz zu schweigen von den Millionen Armen in anderen Erdteilen wie Afrika, die bei einer deutlichen Verteuerung der Energie unter die absolute Armutsgrenze gedrückt würde. Steigende Nahrungsmittelpreise würden mehr Hungernde bedeuten. Hart ausgedrückt: Der von manchen wohlsituierten Aktivisten recht naiv geforderte Weg könnte im Extremfall das Todesurteil für Arme in Entwicklungsländern bedeuten, für deren künftiges Wohl und Überleben sie angeblich streiten.

Erschienen in der FAZ 

GEZ-Zwangsgebühren für Framing-Gutachten...

von Thomas Heck...

Bei ARD und ZDF geht schlichtweg die Angst um. Denn die Glaubwürdigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender hat stark gelitten. Und es geht um viel. Es geht um Geld. Viel Geld. Der Bundesbürger West hat erst heute eine leichte Vorstellung davon, wie der Bundesbürger Ost damals zu DDR-Zeiten die Aktuelle Kamera sah. Das "Zwischen den Zeilen lesen" ist eine Disziplin, die es schon unter den Nazis gab, in der DDR perfektioniert wurde und im Deutschland der Gegenwart wieder reaktiviert werden muss. Denn anders ist die Propaganda im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auch für mich nicht mehr zu ertragen.

Nun überlässt man bei ARD und ZDF nichts dem Zufall, ob nun bei Fragen an die Kanzlerin, wo der Bürger gar nicht so "spontan" zu Wort kommt, wie der Zuschauer das erwartet hätte, noch bei den Gedanken der Zuschauer, den man doch eigentlich erreichen will. Da muss man dann schon tief in die Trickkiste greifen und sich die Tücken der Sprache in der interpersonellen Kommunikation zu Nutze machen. Früher nannte man das Gehirnwäsche, nennt man heute Framing und die ARD hat sich hierzu aus Rundfunkgebühren speziell ein Gutachten anfertigen lassen, welches Sie sich hier als PDF-Datei herunterladen können.

Was da steht? Hier ein Beispiel: „Um Worten eine Bedeutung zuzumessen, aktivieren unsere Gehirne kognitiv-neuronale Frames, die unter anderem das Simulieren von Gefühlen, Gerüchen, Geschmäckern, Bewegungen und Bildern umfassen... Und dann beim dritten, vierten, fünften Mal ergeben sich Einschleif-Prozesse im Gehirn und ein Wiedererkennungseffekt – egal, ob die Sache wahrhaft ist oder eine Lüge. Und dann sagt das Gehirn irgendwann: ‚Ist mir viel zu anstrengend, das ist für mich jetzt eine Wahrheit.“ Oder. "Das Erste“ stehe für Werte, heißt es – anders als „medienkapitalistische Heuschrecken“. Gute Werbe-Slogans für die ARD seien: „Exzellenz statt Umsatz“, „Die ARD ist der verlängerte Arm der Bürger“ oder „Fernsehen ohne Profitzensur“. Ein Affront allein für die 2.000 Gebührenzahler, die alleine für Tom Buhrows Gehalt verantwortlich sind.

Mit Hochstaplerin zur Manipulation des Publikums. - Für 120.000 € hat die ARD sich eine Anleitung gekauft, um mit den passenden Neusprech-Begriffen ihre Zwangsgebührenerhebung zu begründen und politisch die Zuschauer auf Merkel-Linie zu halten. Autorin des Papiers ist die Sprachwissenschaftlerin Eva Elisabeth Wehling. Sie hat über Nazi-Sprache geforscht und deren Methodik so weit verinnerlicht, dass sie deren Prinzip nun selbst zur Anwendung empfiehlt. Sie wirbt für sich mit ihrem “Berkeley International Framing Institute”, aber das existiert noch nicht einmal als Telefonnummer. Von dem Wissenschaftsjournal “Moral Cognition and Communication”, als deren Herausgeberin sie sich bezeichnet, ist noch keine einzige Nummer erschienen. Alles erstunken und erlogen - passt irgendwie zum Wahrheitsgehalt der meisten ARD-Nachrichten.

ARD-Neusprech: Die Frau, wegen der plötzlich alle über Framing sprechen

Bis vor drei Jahren kannte kaum jemand den Begriff Framing. Dann fing die Linguistin Elisabeth Wehling an, durch deutsche Medien zu tingeln und Framing als heiße geisteswissenschaftliche Importware anzubieten – mit erheblichen Folgen.

Ist das Glas halb voll oder halb leer? Das kommt darauf an, welchen Bildausschnitt man wählt. Richtet man den Rahmen, durch den man die Welt anschaut, auf die obere Hälfte des Gefäßes, sieht es leer aus. Schaut man sich nur die untere Hälfte an, schwelgt man in Fülle. Mit diesem einfachen Beispiel lässt sich die Idee des Framing veranschaulichen. Der Rahmen – englisch „frame“ – ist dabei nur eine Metapher für die Begrenztheit unserer Weltwahrnehmung und die Art, wie sie gelenkt wird.

Solche Theorien hat sich die ARD, wie nun bekannt wurde, einiges kosten lasten. Bei der Linguistin Elisabeth Wehling bestellte das Senderkonglomerat ein Gutachten darüber, wie man die Deutschen mithilfe von Framing dazu bewegen kann, die GEZ-Gebühren als Aufbauhilfe für ein großes gemeinsames Wohlfühlprojekt zu betrachten. Für die 90 Seiten hat die Wissenschaftlerin gewiss nicht den Stundensatz eines Kitaerziehers oder einer Streifenpolizistin berechnet. 

Tolles Geschäftsmodell: Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling hat in ARD-Talkshows so oft über Framing geredet, dass die ARD sie nun selbst für ein Framing-Gutachten engagiert hat 

Obwohl der Begriff Framing seit Jahrzehnten in der Linguistik und der Kommunikationswissenschaft existiert, kannten normale Menschen ihn bis vor drei Jahren so wenig wie den Paragrafen 219a oder den Ausdruck toxische Männlichkeit. Dann fing die Linguistin Elisabeth Wehling an, vermehrt durch deutsche Medien und Kongresse zu tingeln und Framing als heiße geisteswissenschaftliche Importware anzubieten.

Das verunsicherte linksliberale oder gemäßigt konservative Establishment griff begeistert zu. Hier schien endlich eine Erklärung für die verstörenden Dinge gefunden zu sein, die die alte Gemütlichkeit unterhöhlten. Man war nicht bereit zu akzeptieren, dass Trump, die AfD, die Angst vor dem Islam, Skepsis gegenüber illegaler Massenmigration und der Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag Ergebnisse einer veränderten Wirklichkeit und der verfehlten eigenen Politik waren.

Stattdessen führte man den Wandel nun auf eine Art Verschwörung zurück: Volksverführer hätten mithilfe von Framing die Gehirne der Abtrünnigen gewaschen. Wehling lieferte dazu eine Erklärung, die an die rechten Reden vom „Ostküstenkapital“ als Drahtzieher erinnerte: „Heute stecken konservative Thinktanks wie die Heritage Foundation Millionen von Dollar in die Entwicklung von Frames“, sagte sie der „Zeit“. 

Selbst Begriffe wie Flüchtling oder Steuerzahler, die jahrzehntelang als unproblematisch galten, sollen nun dazu beigetragen haben, den alten gesellschaftlichen Konsens zu unterminieren. Viel zitierte Beispiele waren auch die Wörter Flüchtlingsströme oder Flüchtlingswelle, die Ängste vor einer Überflutung durch Fremde schürten.

Wehlings Negativbeispiele entsprachen der Tendenz in der wissenschaftlichen Literatur. Zwar wiederholt sie, was in der Wissenschaft Konsens ist: dass es überhaupt kein Reden und Denken außerhalb von Frames gibt. Dennoch wurde politisches Framing – auch von ihr – lange als etwas Diabolisches dargestellt. Typische Forschungsarbeiten beschäftigten sich mit der Propaganda der Nationalsozialisten oder der vermeintlichen Dämonisierung des Islams.

Die Bedrohungsszenarien der Linguistin dienten aber auch dazu, das Geschäftsmodell ihres in Berlin ansässigen „Berkeley International Framing Institute“ zu propagieren. Für deutlich weniger Geld als die „Millionen“ der konservativen Thinktanks verspricht Wehling, Methoden zu lehren, mit denen die besorgten Hüter des politischen Konsenses gewissermaßen „zurückframen“ könnten.

Wehlings Angebot wirkte nicht nur auf Parteien unwiderstehlich, sondern auch auf eine von Panik getriebene ARD, die spürt, wie der populistische Frame von den „Zwangsgebühren“ den Obolus delegitimiert, den sie selbst lieber positiv „Rundfunkbeitrag“ nennt. In dem Gutachten wird nun unter anderem empfohlen, das bürokratensprachliche Wortmonstrum „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ in der offensiven Ansprache durch „Gemeinwohlsender“ zu ersetzen.

Wehling und die ARD bestätigen damit ungewollt die rechtspopulistische Paranoia vom „Neusprech“, mit dem Linke und Grüne – wie in George Orwells Roman „1984“ – angeblich unsagbar machen wollen, was ihnen nicht in den Kram passt. Offenbar sehen beide auch kein Problem darin, statt mit Fakten und Sachlichkeit zu argumentieren, nun nach semantischen Tricks zu greifen, die verteufelt wurden, solange sie nur die andere Seite benutzte.

Es ist ein bisschen so, als hätten die Verfasser von „Aus dem Wörterbuch des Unmenschen“, die nach 1945 die Nazisprache analysierten, anschließend ein „Wörterbuch für Gutmenschen“ geschrieben, in dem sie lehrten, wie man Goebbels’ Methoden nun für die Demokratie nutzbar machen könne.

Elisabeth Wehling gilt im deutschsprachigen Raum als die Expertin schlechthin, wenn es darum geht, wie Sprache im Gehirn wirkt. Doch die Linguistin steht nun inmitten eines Shitstorms – wegen ihres publik gewordenen, zwei Jahre alten Gutachtens für die ARD. Es beschäftigt sich damit, wie die ARD ihr Image aufpolieren kann. Ein Tipp: Statt vom „öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ von „unserem gemeinsamen, freien Rundfunk ARD“ zu sprechen. Rechte Kommentatoren toben: Manipulation, Umerziehung. Wehling sah sich jetzt zu einer Stellungnahme genötigt. Die enthaltenen Begrifflichkeiten seien keineswegs als Empfehlungen anzusehen, das Dokument sei als interne Diskussionsgrundlage verfasst worden. Sie habe eine Bandbreite an Begriffen aufzeigen wollen. Aber da hat Wehling wohl selbst die Macht der Worte unterschätzt – zumindest, wenn sie öffentlich werden. Spät hat die ARD bemerkt, dass ihr die Diskussionsführung aus den Händen geglitten ist und sich verselbständigt hat. Das genaue Gegenteil von dem was eigentlich geplant war wurde erreicht. Mit einer Klarstellung versucht sich die ARD in Schadensbegrenzung. Zu spät, zu unglaubwürdig, wie wir finden, die reden sich um Kopf und Kragen und haben gar nichts begriffen. 120.000 Euro war der ARD das Gutachten wert. 

Klarstellung von ARD-Generalsekretärin Dr. Susanne Pfab

Was hat es mit dem so genannten "Framing Manual" auf sich?

Als Medienverbund, der tagtäglich mit Sprache arbeitet, ist es für die ARD selbstverständlich, sich mit Begriffen und ihrer Wirkung zu beschäftigen – auch in Bezug auf die Kommunikation über sich selbst. Vor etwa zwei Jahren hatte die damalige ARD-Geschäftsführung unter Vorsitz des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) die Sprachforscherin Dr. Elisabeth Wehling gebeten, ihre wissenschaftliche Sicht einzubringen.

Daraus ist 2017 eine Arbeitsunterlage entstanden, welche mit "Framing Manual" überschrieben ist. Aufgrund des missverständlichen Titels ist diesem von Frau Dr. Wehling entworfenen Papier nun allerhand Bedeutung zugeschrieben worden. Es handelt sich ausdrücklich weder um eine neue Kommunikationsstrategie noch um eine Sprach- oder gar Handlungsanweisung an die Mitarbeitenden, sondern um Vorschläge aus sprachwissenschaftlicher Sicht. Es ist eine Unterlage, die Teilnehmenden ARD-interner Workshops im Vorfeld als Diskussionsgrundlage und Denkanstoß zur Verfügung gestellt wird. Die Aufregung um dieses Papier funktioniert nur, wenn man diesen Kontext nicht kennt oder ignoriert. Auch deswegen ist die Unterlage von Frau Dr. Wehling zur Weitergabe völlig ungeeignet.

Begriffe und ihre Wirkung offenlegen

Die Arbeitsunterlage macht unter anderem darauf aufmerksam, dass es sinnvoll sei, über sprachliche Formulierungen auch die dahinterstehenden Werte offenzulegen. Die Formulierung „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ enthält beispielsweise keinerlei inhaltliche Aussage, außer die rechtliche Organisationsform zu benennen. "Unser gemeinsamer freier Rundfunk" weist hingegen auf den gemeinwohlorientierten Auftrag der ARD für die gesamte Gesellschaft hin. Medienanbieter, die ein kommerzielles Geschäftsmodell verfolgen, auch als "kommerziellen Rundfunk" zu bezeichnen, ist für mich konsequent und stimmig.

Verantwortungsvoller Umgang mit Sprache

Dagegen lehne ich Begriffe wie „medienkapitalistische Heuschrecke“, "Profitzensur" oder "ungezügelter Rundfunkkapitalismus" für uns im Gebrauch der Sprache und der Bilder, die sie erzeugen, klar ab. In den vergangenen Jahren hat nach meiner Kenntnis nicht ein Vertreter der ARD jemals solche Bezeichnungen verwendet. Ich hielte das auch für unpassend. (Anm. des Heck Tickers... aber "rechtspopulistische AfD war lange Jahre Standard...)

In dem Workshop-Angebot für Mitarbeitende geht es darum, für den verantwortungsvollen Umgang mit Sprache zu sensibilisieren. Das menschliche Gehirn sucht stets nach einem Rahmen, der auch eine Deutung ermöglicht. Das geschieht immer und überall, da unser Kopf Sprache nur in Bildern erfassen kann. Ein Rahmen ohne Bild bleibt hingegen nur ein leerer Rahmen. Fakten und inhaltliche Argumente stehen immer im Vordergrund. Überzeugen müssen und wollen wir mit unserem Angebot für alle.

Was hat es mit dem „Berkeley International Framing Institute“ auf sich?

Sprachforscherin Dr. Elisabeth WehlingFoto: WDR/Dirk Borm

Die Debatte um das „Framing Manual“ der ARD könnte jetzt für alle Seiten richtig peinlich werden. 

Denn offenbar ist die Sendeanstalt bei dem Projekt auf einen ziemlichen Hokuspokus hereingefallen. Weder das Institut, noch das Arbeitspapier halten das, was sie versprechen. Auch wie wissenschaftlich die Autorin, Dr. Elisabeth Wehling, arbeitet, steht infrage. 

Das Institut

Das „Framing Manual“, für das die ARD 120.000 Euro hinlegte, stammt vom Berkeley International Framing Institute. Berkeley: Der Name gilt als Ausweis höchster wissenschaftlicher Standards. Die University of California, Berkeley, ist eine der berühmtesten Universitäten der Welt. Sie hat sogar einen eigenen Parkplatz für Nobelpreisträger – so viele Forscher der absoluten Weltklasse arbeiten dort. 

Studienautorin Dr. Elisabeth Wehling wird in Berkeley als Postdoc geführt. So werden Forscher bezeichnet, die nach ihrem Doktor-Abschluss weiter am Institut tätig bleiben. Doch mit ihrem Berkeley International Framing Institut will die echte Uni nichts zu tun haben, wie auf dem Portal „Salonkolumnisten.de“ nachzulesen ist. Dort wird eine Sprecherin der echten Berkeley Universität zitiert: Wehling sei zwar weiterhin als Postdoc an Berkeleys Linguistik-Fachbereich aktiv, ihr Institut habe aber keine Verbindungen mit der Universität Berkeley. 

Auf BILD-Anfrage äußerte sich die Universität Berkeley ähnlich: „Das ,Berkeley International Framing Institute‘ ist Elisabeth Wehlings eigene Marke, um unabhängige Kundenbeziehungen abzuwickeln. Es ist nicht Teil der Universität Berkeley.“

Alles Hochstapelei? Merkwürdig auch: Die Homepage des Instituts hat kein Impressum, keine Anschrift, keine Kontaktdaten, keine Mitarbeiter. Das gleiche gilt für Wehlings persönliche Homepage. Außer einer E-Mail-Adresse, die zur University of California Berkeley gehört (@berkeley.edu), nichts zu finden. 

In einigen Artikeln ist von einem „Berliner Institut“ die Rede, ein Sitz ist aber nicht bekannt. Lediglich hinter dem Link „Meine Forschung“ wird es persönlich: Dort präsentiert sich Elisabeth Wehling (ohne Doktortitel) als Linguistin der Uni Berkeley und verweist auf „zahlreiche wissenschaftliche Veröffentlichungen“. 

Ganz und gar merkwürdig äußert sich der MDR zur Berkeley-Frage: „Ich kenne keine Quelle, in der behauptet wird, zwischen dem Berkeley International Framing Institute in Berkeley und der Universität Berkeley gebe es eine institutionelle Verbindung“, teilte ein Sprecher mit.

Jedenfalls wurde der Auftrag, so der Sprecher, an das Elisabeth Wehling, Berkeley International Framing Institute mit Sitz in Hamburg, vergeben. Bei der Einschätzung der Einrichtung helfe „möglicherweise“ eine Liste von Medien- und Konferenzauffritten des Instituts.

Oder auch nicht: Denn diese wurde vom Institut, also Frau Wehling, selbt zusammengestellt. Unabhängig ist das nicht. Bekannt ist Wehling vor allem als Teilnehmerin in Diskussionsrunden und als Interview-Partnertin zu politischer Sprache. 

Auf eine BILD-Anfrage antwortete Elisabeth Wehling mit dieser Stellungnahme: „In den letzten Tagen ist eine Diskussion um ein Kommunikationskonzept entstanden, an dem ich im Auftrag der ARD gearbeitet habe. Im Rahmen der aktuellen Diskussion wurden Zitate aus dem Konzept, was ausschließlich für die interne Verwendung gedacht war, aus dem Zusammenhang gerissen und für eine politische Skandalisierung benutzt. Eine sachliche Auseinandersetzung mit dem auf wissenschaftlichen Grundsätzen basierenden Konzept findet nicht statt. Dies finde ich einen höchst bemerkenswerten Vorgang.“

Die ARD hat nach eigener Darstellung „die Sprachforscherin Dr. Elisabeth Wehling gebeten, ihre wissenschaftliche Sicht“ mit Blick auf „Sprache und ihre Wirkung“ einzubringen. Wehling selbst erwähnt in einer Klarstellung zum Thema an drei Stellen den wissenschaftlichen Charakter ihrer Tätigkeit. Einen Autorennamen, eine Anschrift oder zumindest eine Ortsangabe gibt es auch im ARD-Papier nicht. Doch wie wissenschaftlich diese Arbeit tatsächlich ist, daran wirft nicht nur der fragwürdige Gebrauch des Namens „Berkeley“ Zweifel auf. 

„Aus Sicht der professionellen Linguistik wurde hier viel Wind gemacht und ein lange bekanntes Phänomen und ein längst eingeführter Ansatz zu einer Sensation gemacht“, sagte Professorin Heidrun Kämper vom Institut für Deutsche Sprache in Mannheim gegenüber der „Welt“. 

Professor Jörg Matthes von der Uni Wien sagt dort: „Das Framing-Manual ist aus wissenschaftlicher Sicht nicht haltbar.“ Auch ein wissenschaftliches Magazin, das Wehling nach eigenen Angaben herausgebe, existiere nicht. „Dr. Wehling legt selbst keine empirischen Belege vor, es finden sich auch keine neurowissenschaftlichen Befunde für die Thesen. Mir kommt das wie eine perfekte Inszenierung von Wissenschaftlichkeit vor und die Medien sowie die Politik fallen darauf reihenweise herein.“ 

Dagegen sagt Professor Henning Lobin von der Uni Mannheim: „Elisabeth Wehlings Arbeiten basieren auf einer sehr guten Kenntnis von sprachwissenschaftlichen wie kognitionswissenschaftlichen Arbeiten in diesem Bereich, sodass ich nicht an ihrer Expertise zweifle.“

Guantanamo war doch gar nicht so schlecht...

von Thomas Heck...

Deutschland und Europa haben ein Problem... der IS ist militärisch faktisch besiegt, doch die Schmutzlappen des IS, all die Schlächter, Mörder, Vergewaltiger, Mitläufer und Unterstützer in Form von Kopftuchfrauen, die angesichts blutigster HD-Videos aus Syrien begeistert zum Islam übertraten und willig die Beine für IS-Dschihadisten spreizten, rennen weiter frei herum und werden sich künftig langweilen und wollen wieder nach Hause. Geläutert wird von denen kaum einer sein, denn der Islam hat deren Gehirne vergiftet. Und da die Gedanken auch beim Islamisten frei sind, wird man über deren tatsächliche Gedankenwelt nichts erfahren. Da kommt doch Freude auf, wenn demnächst 600 IS-Kämpfer durch europäische Straßen laufen, die noch gestern Christen abgeschlachtet haben. Dabei verdienen diese IS-Bräute mindestens die gleiche Behandlung wie eine Beate Zschäpe.

So zeigen sich auch die Grenzen des Rechtsstaates, der IS-Terroristen nur schwer aburteilen kann und man nach dem Rechtsverständnis der deutschen Justiz auch nicht automatisch Straftäter wird, wenn man das Abschlachten von Ungläubigen, deren Verbrennen, in die Luft sprengen, Verätzen mit Säure, Ertränken einfach nur so geil fand, dass man unbedingt gläubiger Muslim werden musste. Und selbst wenn die deutsche Justiz das leisten könnte, was wäre nach dem Ende der Inhaftierung, wenn durch islamische Geistliche im Knast die Radikalisierung erst vollendet wurde? Noch mehr islamische Zeitbomben in unseren Straßen. Umso wichtiger, künftig mit der unleidlichen Praxis aufzuhören, den deutschen Pass jedem hinterherzuwerfen, der hier wohnt.

Daher wäre es für uns immer noch das beste, die IS-Schergen ließen ihr Leben auf dem Schlachtfeld als Märtyrer im Kampf gegen die Ungläubigen. Angesichts dieser Umstände erscheint das gute alte Guantanamo, wo man Gefährder diskret wegsperren konnte und den einen oder anderen besonders gefährlichen Kämpfer bereits auf dem Weg nach Kuba diskret über dem Atlantik entsorgen konnte, fast als das geringere Übel im Kampf gegen den Islamismus.

Trump fordert Europa zur Aufnahme von gefangenen IS-Kämpfern auf

Top-News To Go.

► US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Verbündeten um Aufnahme und Verurteilung von hunderten von gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat aufgerufen.

► Andernfalls wären die USA gezwungenen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen, twitterte Trump in de Nacht zum Sonntag. Zu den Staaten, die Trump in seiner Botschaft direkt ansprach, gehört auch Deutschland.

► “Die USA ersuchen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete, über 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen”, schrieb Trump. Das Kalifat stehe kurz vor dem Fall. “Die Alternative ist keine gute, indem wir gezwungen wären, sie freizulassen”, twitterte Trump im ersten Teil seiner Botschaft. 

Die USA würden ungern zusehen, wie diese IS-Kämpfer in Europa eindringen, da diese erwartungsgemäß dorthin gehen wollten. “Wir tun so viel und geben so viel aus”, schrieb Trump im zweiten Teil.

“Jetzt ist es Zeit für andere, vorzutreten und den Job zu erledigen, den wir so gut können.” Zum Schluss bekräftigte Trump den Abzug der USA nach einem Sieg über das Kalifat.

Auch US-Vizepräsident Mike Pence hatte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Europa zu mehr Verantwortung in dem Konflikt in Nahost und zur Entsendung von Truppen zur Ablösung der abrückenden US-Soldaten aufgefordert.

Trump hatte schon vor längerer Zeit angekündigt, die US-Soldaten in Syrien abzuziehen, was Kritik auslöste und Sorgen vor einem Wiedererstarken des IS nährte. Ein Abzug könnte die Kräfteverhältnisse in der Region verändern.

Erschienen in der Huffington Post

Syrien: Trump fordert Deutschland zur Rücknahme von IS-Kämpfern auf

Die USA halten nach eigenen Angaben Hunderte IS-Kämpfer in Syrien fest, darunter auch Deutsche. Nun fordert US-Präsident Trump die Herkunftsländer auf, die Gefangenen aufzunehmen. Andernfalls müssten sie auf freien Fuß gesetzt werden.

US-Präsident Donald Trump hat die Europäer aufgefordert, "mehr als 800" gefangene Kämpfer der Extremistenmiliz Islamischer Staat aufzunehmen. Zu diesen Staaten, die direkt angesprochen werden, zählt auch Deutschland. 

US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Verbündeten um Aufnahme und Verurteilung von Hunderten von gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufgerufen. Andernfalls wären die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen, twitterte Trump in der Nacht zum Sonntag. Zu den Staaten, die Trump in seiner Botschaft direkt ansprach, gehört auch Deutschland.

„Die USA ersuchen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete, über 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen“, schrieb Trump. Das Kalifat stehe kurz vor dem Fall. „Die Alternative ist keine gute, indem wir gezwungen wären, sie freizulassen“, twitterte Trump im ersten Teil seiner Botschaft.

Die USA würden ungern zusehen, wie diese IS-Kämpfer in Europa eindringen, da diese erwartungsgemäß dorthin gehen wollten. „Wir tun so viel und geben so viel aus“, schrieb Trump im zweiten Teil. „Jetzt ist es Zeit für andere, vorzutreten und den Job zu erledigen, den wir so gut können.“ Zum Schluss bekräftigte Trump den Abzug der USA nach einem Sieg über das Kalifat.

„Wir wollen unsere Soldaten nach Hause bringen“

Schon am Vortag war Europa zu mehr Verantwortung in dem Konflikt in Nahost und zur Entsendung von Truppen zur Ablösung der abrückenden US-Soldaten aufgefordert worden. Dazu habe es am Samstag Konsultationen gegeben, die weitergeführt werden sollen, sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Verbündeten und Partner sollten mehr Verantwortung übernehmen. Dass Länder wie Deutschland Soldaten zur Verfügung stellen, ist jedoch unwahrscheinlich. Als Voraussetzung gilt ein UN-Mandat.

„Wir wollen unsere Soldaten nach Hause bringen“, sagte Pence demnach. „Also bitten wir andere Nationen darum, mitzumachen und nötige Ressourcen, Unterstützung und Personal bereitzustellen, um das Gebiet zu sichern und zu verhindern, dass die Terrormiliz IS oder jede andere extremistische Organisation erstarken oder ihr Gebiet zurückerobern.“ 

Trump hatte schon vor längerer Zeit angekündigt, die US-Soldaten in Syrien abzuziehen, was Kritik auslöste und Sorgen vor einem Wiedererstarken des IS nährte. Ein Abzug würde die Kräfteverhältnisse in der Region verändern.

Aktuell haben kurdische Kämpfer nach eigenen Angaben die letzten verbliebenen IS-Kämpfer in dem Ort Baghus am Euphrat im Osten Syriens umzingelt. Die Dschihadisten hielten sich noch in einem kleinen Gebiet auf, sagte Dschija Furat, Kommandant der von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), am Samstag. Schon bald könnten „gute Nachrichten“ verkündet werden.

Der IS hatte 2014 den Höhepunkt seiner Macht erreicht. Damals kontrollierten die Dschihadisten ein Gebiet, das sich über große Teile Syriens und des Irak erstreckte. Mittlerweile sind IS-Anhänger auch in anderen Ländern aktiv, etwa in Libyen oder Afghanistan.

Erschienen in der WELT

Deutschland auf Konfrontationskurs mit den USA...

von Thomas Heck...

Merkels Auftreten auf der Münchener Sicherheitskonferenz ist mehr als ein Schlag ins Gesicht der ehemals amerikanischen Freunde, die sich unter Trump mehr und mehr von Deutschland entfernen. Wenn die USA europäische Autos als Sicherheitsgefahr einstufen, findet Merkels das erschreckend. Dabei ist Deutschland als einziges Land in Europa auf einem Kreuzzug gegen das Auto. Dieselfahrverbotszonen werden in immer mehr deutschen Städten eingerichtet, der Autofahrer immer mehr drangsaliert und zur Kasse gebeten. Ich finde dabei erschreckend, dass wir exportieren, was in Deutschland selbst als Gefahr angesehen wird. 

Dabei ist Trumps Ansatz mit den Strafzöllen auf europäische Autos genau richtig. Wenn schon deutsche Autos auf amerikanischen Straßen fahren, dann sollen diese bitte schön auch von amerikanischen Arbeitern gebaut werden. Genau das ist der Fall. So schreibt die FAZ:

Bundeskanzlerin Merkel: Amerika stuft europäische Autos als Sicherheitsgefahr ein

Das amerikanische Handelsministerium ist nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel offensichtlich zu der Einschätzung gekommen, dass europäische Autos eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen. Das sei für Deutschland erschreckend, sagte Merkel am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf der Grundlage der Einschätzung des Handelsministeriums könnte der amerikanische Präsident Donald Trump jetzt neue Sonderzölle einführen. Offiziell endet an diesem Sonntag die Frist für eine Entscheidung des Handelsministeriums darüber, ob der Import von Autos und Zulieferteilen die nationale Sicherheit des Landes beeinträchtigt.

In ihrer Rede wies Merkel darauf hin, dass viele deutsche Konzerne ihre Autos in den Vereinigten Staaten bauen ließen – etwa im BMW-Werk im Bundesstaat South Carolina. „Wenn diese Autos, die in South Carolina gebaut werden, plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten sind, dann erschreckt uns das“, sagte die Kanzlerin. Für die Haltung der amerikanischen Regierung äußerte sie Unverständnis.

Merkel mahnte in der Frage weitere Verhandlungen an: „Es wäre gut, wir kommen in ordentliche Gespräche miteinander“, sagte sie. „Wir sind stolz auf unsere Autos, das dürfen wir auch.“ Merkel verwies darauf, dass das Werk in South Carolina das größte BMW-Werk überhaupt sei. Dort würden auch Autos für den Export gebaut.

Wie wird die EU reagieren? 

Nach der jetzt bekannt gewordenen Entscheidung des Handelsministeriums könnte Trump binnen 90 Tagen darüber befinden, ob er Sonderzölle erheben will. Zuletzt wurden Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent ins Gespräch gebracht. Dadurch will Trump das amerikanische Handelsdefizit abbauen und Jobs in den Vereinigten Staaten schaffen.

Sonderzölle auf Autoimporte könnten deutsche Hersteller dem ifo-Institut zufolge empfindlich treffen. Sollten die Vereinigten Staaten die Importzölle dauerhaft um 25 Prozent erhöhen, könnten sich die deutschen Autoexporte nach Amerika langfristig fast halbieren, wie aus Berechnungen des Instituts hervorgeht. „Diese Zölle würden die gesamten Auto-Exporte aus Deutschland um 7,7 Prozent verringern, was einem Wert von 18,4 Milliarden Euro entspräche“, sagt ifo-Experte Gabriel Felbermayr.

Exporte in andere Länder und Sektoren könnten diesen Effekt zwar etwas abfedern, es bleibe aber bei einem Rückgang der gesamten deutschen Exporte um 11,6 Milliarden Euro, sagt Felbermayr. Sollte Trump ernst machen, dürfte dies laut Felbermayr die Wertschöpfung der deutschen Autoindustrie um rund fünf Prozent beziehungsweise um sieben Milliarden Euro senken. Innerhalb der EU würden etwa 60 Prozent des Schadens für die Wirtschaftskraft auf die Bundesrepublik entfallen. Die Wertschöpfung in der amerikanischen Autoindustrie dürfte dagegen um rund 25 Milliarden Euro steigen.

Ein Haken an der Rechnung

Noch im Dezember hatte eine Delegation deutscher Automanager von VW, Daimler und BMW Trump getroffen, um ihn von Sonderzöllen abzubringen. Wie viel das brachte, bleibt unklar.

Die deutsche Autoindustrie warnt vor Abschottung und verweist auf die Bedeutung der deutschen Autobauer und Zulieferer für den amerikanischen Arbeitsmarkt. „2018 waren rund 118.000 Mitarbeiter in ihren Werken direkt beschäftigt, rund 8000 mehr als ein Jahr zuvor“, heißt es vom Verband der Automobilindustrie (VDA). „Während wir 2018 rund 750.000 Fahrzeuge in den deutschen US-Werken produziert haben, wurden nur 470.000 Neuwagen aus Deutschland in die USA exportiert.“

Würde es keine Gegenreaktion anderer Länder geben, könnten die Vereinigten Staaten langfristig von Sonderzöllen erheblich profitieren, sagt Felbermayr. „Porsche, Audi, BMW, Mercedes & Co würden verstärkt in den USA produzieren und so die Zölle umgehen.“ Wer weiter nach Amerika exportiere, müsse die Preise senken. Außerdem würden die Vereinigten Staaten Milliarden an Zolleinnahmen kassieren. Das Problem ist nur: „Gegenzölle machen das alles kaputt.“

Und das könnte der Haken an Trumps Rechnung sein. Schon auf die zuvor verhängten amerikanischen Sonderzölle auf Stahl und Aluminium hatte die EU mit Einfuhrschranken auf Produkte aus Amerika reagiert – etwa auf Whiskey. Und hier zeigen sich bereits Folgen: Die Whiskey-Exporte aus den Vereinigten Staaten in die EU sind laut dem amerikanischen Branchenverband The Distilled Spirits Council zuletzt deutlich gesunken. Allerdings geht es hier um vergleichsweise kleine Summen. Zu einer möglichen Reaktion auf amerikanische Autozölle will sich die EU-Kommission vorerst nicht äußern.

Führerscheine müssen fälschungssicher werden, sonst...

von Thomas Heck...

Während Mohammed und Aishe aus Syrien oder dem Irak und Mboto und Kunta Kinte aus Tansania oder Somalia sich vor der Einreise nach Deutschland ihrer Ausweise entledigen können und dieses vom deutschen Staat toleriert wird, ist man mit denen, die bereits länger hier leben, nicht ganz so nachsichtig. 

So folgt Deutschland einer EU-Verordnung die das Ziel hat, Führerscheine fälschungssicher zu machen. Betroffen sind 43 Millionen Autofahrer, kostet den Steuerzahler geschätzt 1 Milliarde Euro. Kosten für den Autofahrer: 25 Euro plus ein biometrisches Passbild oder ggf. Sanktionen. Ordnung muss sein. Und das in einem Land, welches hundertausendfach Dokumente nach Angaben der Betroffenen ausstellt. Deutschland, dem Land der Irren und Bekloppten.

Millionen Führerscheine betroffen: Bundesrat legt Plan für Umtausch fest | tagesschau.de

Bis 2033 soll jeder in der EU einen Führerschein nach gleichem Standard besitzen. Millionen Deutsche müssen daher ihren "Lappen" umtauschen. Wie das ablaufen soll, hat nun der Bundesrat beschlossen.

Führerschein ist in Deutschland nicht gleich Führerschein: Die einen sind pink, die anderen grau, da gibt es den Papier-"Lappen" oder die Variante aus Plastik. Das will die EU ändern und in all ihren Mitgliedsstaaten Führerscheine nach gleichem Standard einführen, auch um die Papiere fälschungssicherer zu machen. Für Millionen Autofahrer bundesweit bedeutet das, dass sie ihren Führerschein umtauschen müssen. Dafür hat der Bundesrat nun einen Ablaufplan beschlossen.

Staffelung nach Geburtsjahr und Ausstellungsdatum

Bis spätestens zum 19. Januar 2033 sollen alle Führerscheine umgetauscht sein. In ganz Deutschland sind davon rund 43 Millionen Menschen betroffen. Ziel des vom Bundesrat abgesegneten Stufenplans ist es, dass nicht jeder bis kurz vor Ablauf dieser Frist wartet und es dann zum riesigen Bearbeitungsstau bei den Ämtern kommt. Darum soll der Umtausch gestaffelt werden, nach Geburtsjahr und Ausstellungsdatum des Führerscheins.

Wer soll wann seinen Führerschein umtauschen?

Staffelung nach Geburtsjahr:

- Jahrgänge 1953 bis 1958: Umtausch bis zum 19. Januar 2022

- Jahrgänge 1959 bis 1964: Umtausch bis zum 19. Januar 2023

- Jahrgänge 1965 bis 1970: Umtausch bis zum 19. Januar 2024

- Jahrgänge ab 1971: Umtausch bis zum 19. Januar 2025

Staffelung für die Kartenführerscheine nach Ausstellungsdatum:

- ausgestellt zwischen 1999 bis 2001: Umtausch bis zum 19. Januar 2026

- ausgestellt zwischen 2002 bis 2004: Umtausch bis zum 19. Januar 2027

- ausgestellt zwischen 2005 bis 2007: Umtausch bis zum 19. Januar 2028

- ausgestellt im Jahr 2008: Umtausch bis zum 19. Januar 2029

- ausgestellt im Jahr 2009: Umtausch bis zum 19. Januar 2030

- ausgestellt im Jahr 2010: Umtausch bis zum 19. Januar 2031

- ausgestellt im Jahr 2011: Umtausch bis zum 19. Januar 2032

- ausgestellt zwischen 2012 und dem 18. Januar 2013: Umtausch bis zum 19. Januar 2033

Keine neue Fahrprüfung

Die eigentliche Fahrerlaubnis bleibt durch den Wechsel unangetastet, eine neue Prüfung ist nicht notwendig. Alle neuen Führerscheine sind künftig nur noch 15 Jahre gültig, wie bereits die nach dem 18. Januar 2013 ausgestellten Dokumente. Die sind daher auch vom Umtausch ausgeschlossen.

Für den Umtausch fällt laut ADAC eine Gebühr von 25 Euro an, zudem ist ein aktuelles Foto notwendig. Wer aus dem Ort, in dem er den Führerschein gemacht hat, weggezogen ist, benötigt eine Abschrift aus der Kartei der damals zuständigen Ausstellungsbehörde.

Wer seinen Führerschein nicht umtauscht und dann mit alten Papieren kontrolliert wird, muss ein Verwarnungsgeld von zehn Euro zahlen.

Den Plan des Bundesrats muss nun die Bundesregierung per Verordnung umsetzen.