Die Radikalisierung von Politik und Journaille setzt sich fort...

von Thomas Heck...

Wenn das neue Jahr bei mir eine Erkenntnis gebracht hat, dann die, dass der Ton im Umgang mit dem politischen Gegner noch rauer, noch unversöhnlicher werden wird. Der Bombenanschlag auf ein AfD-Büro in Döbeln scheint da nur ein Auftakt zu sein, denn es war nicht der erste Anschlag auf die AfD und es wird auch sicher nicht der letzte Anschlag gewesen sein. So berichtet die FAZ:

Nach einem mutmaßlichen Sprengstoffanschlag auf ein AfD-Büro im mittelsächsischen Döbeln am Donnerstagabend hat die Polizei in der Nacht zum Freitag drei Tatverdächtige festgenommen. Die 29, 32 und 50 Jahre alten Männer seien nach intensiver Fahndung noch im Stadtgebiet gestellt worden, sagte die Sprecherin des Landeskriminalamts Sachsen, Kathlen Zink. Alle drei seien deutsche Staatsangehörige, sie würden im Laufe des Freitags von Ermittlern des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrums (PTAZ) vernommen und abhängig vom Ergebnis auch in Untersuchungshaft genommen. Zu einem Motiv, der Zugehörigkeit der Täter zu einem politischen Spektrum und auch zur Art des Sprengsatzes wollten sich die Ermittler am Freitag zunächst nicht äußern.

Den bisherigen Erkenntnissen zufolge ereignete sich gegen 19.30 Uhr vor dem in der Bahnhofstraße gelegenen und von einem Landtags- sowie einem Bundestagsabgeordneten der AfD gemeinsam genutzten Büro eine Explosion, bei der niemand verletzt wurde, die aber „erhebliche Schäden an der Tür, am Rolladen und an der Fensterscheibe“ verursachte. In dem Büro sei Werbematerial in Brand geraten, das die Feuerwehr schnell löschen konnte, zudem seien zwei Nachbarhäuser und zwei davor geparkte Transporter beschädigt worden. „Das ist eine neue Dimension der Gewalt“, sagte Zink. Zwar hätten in den vergangenen Monaten politisch motivierte Angriffe auf AfD-Büros in ganz Sachsen zugenommen, dabei habe es sich jedoch überwiegend um Farbbeutelwürfe an Fassaden oder Blitzknaller in Briefkästen gehandelt. In Döbeln allerdings hätten die Täter bewusst in Kauf genommen, dass Personen verletzt oder gar getötet werden könnten.

Politiker von SPD und CDU verurteilen Anschlag scharf

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verurteilte den Anschlag scharf. „Wir haben es hier mit einer ganz neuen Qualität von Gewalt gegen Vertreter der Politik zu tun.“ Gewalt sei jedoch kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, egal gegen wen und was sie sich richte. „Der Staat wird dies nicht hinnehmen und mit aller Härte und rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen.“ Zugleich lobte Wöller den schnellen Fahndungserfolg seiner Beamten. Die schnelle Einbindung der Taskforce Gewaltdelikte des Landeskriminalamts sowie der Chemnitzer Polizei habe sich als richtig erwiesen. Auch Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) verurteilte die Tat, für die es „keine Legitimation“ gebe. „Die AfD muss politisch bekämpft werden und nicht mit Sprengkörpern“, schrieb Dulig auf Twitter. „Dieser Anschlag hilft der AfD und schadet der Demokratie.“

Der Vorsitzende des sächsischen AfD-Landesverbandes, Jörg Urban, stufte den Anschlag als Terror ein und forderte den Generalbundesanwalt auf, die Ermittlungen zu übernehmen. „Die linke Gewalt wird in Sachsen immer schlimmer“, sagte Urban. Der Angriff in Döbeln sei bereits der vierte binnen fünf Tagen auf ein AfD-Büro in Sachsen; seit dem Landtagseinzug im August 2014 habe es insgesamt 80 Attacken auf Büros und Privathäuser von AfD-Abgeordneten gegeben. Nach der Landtagswahl 2014 war die Gewalt gegen Politiker-Büros im Freistaat sprunghaft angestiegen. Die meisten politischen Straftaten richteten sich im Jahr 2015 dem LKA zufolge gegen Einrichtungen der CDU, danach folgten gleichauf Linke und AfD; in den Jahren danach habe die Gewalt jedoch deutlich nachgelassen. Gut möglich, dass sie nun im Vorfeld der Landtagswahlen im September abermals aufflammt.

Bleibt abzuwarten, wie die Justiz mit den Tätern umgehen wird. Wird es auch die eklatante Ungleichbehandlung von linken und rechten Tätern geben, die wir seit Jahren beklagen? Man wäre schon einen Schritt weiter, wenn alle Parteien derartige Angriff verurteilen würden. Oder aber, wenn die Justiz derartige Angriffe im Keim ersticken würde. Doch das steht nicht zu erwarten.

Drei Tatverdächtige sind nach dem Sprengstoffanschlag auf ein AfD-Büro ermittelt und festgenommen worden. Gleich danach waren sie wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft stellte keinen Haftantrag. So lese ich auf Facebook:

"Die drei Tatverdächtigen des Sprengstoffanschlags auf das AfD-Büro in Döbeln sind wieder auf freiem Fuß. Der Staatsanwalt stellte aber keinen Haftantrag, denn die Haftgründe seien nicht ausreichend. Man stelle sich vor: Da verüben drei Personen einen Sprengstoffanschlag auf ein AfD-Büro, bei dem Fenster und Türen zu Bruch gehen bzw. beschädigt werden. Kurz zuvor war noch ein Passant dort unterwegs, den es hätte treffen können. Aber das sind dem Staatsanwalt keine ausreichenden Gründe, Haftantrag zu stellen.

Zum Vergleich: Im September 2016 wird ein "Pegida"-Aktivist zu fast zehn Jahren Haft verurteilt – wegen eines Knallfroschanschlags auf eine Moschee in Dresden. In beiden Fällen sind glücklicherweise keine Menschen zu Schaden gekommen. In dem einen Fall gibt es eine Verurteilung wegen versuchten Mordes und im anderen Fall keine ausreichenden Haftgründe. Das ist ein Freibrief für Antifa-Terroristen, Anschläge auf AfD-Räumlichkeiten zu verüben und Verletzungen oder Todesfälle dabei billigend in Kauf zu nehmen. Ist das der deutsche Rechtsstaat?" Offensichtlich.

Und nicht alle CDU-Politiker verurteilen den Angriff auf die AfD. Denn es ist der politische Gegner und Konkurrent und wie groß die Angst vor Machtverlust geworden ist, merkt man, wenn schon CDU-Politiker vor Gewaltanwendungen gegen die AfD und ihre Vertreter nicht mehr zurückschrecken und dies auch ohne Scham coram publico kommunizieren. Christian Säfken ist so ein Beispiel, Kommunalpolitiker für die CDU aus und Jurist aus Niedersachsen, der seinen Hass ungestraft auf Twitter und seinem Blog in einer menschenverachtenden Sprache verbreiten kann, dass einem schwindlig wird. Wenn DAS der Maßstab für die Demokratie in diesem Lande sein soll, na dann gute Nacht. Wir kannten ihn bislang nicht und er scheint auch nicht so wichtig zu sein, einen eigenen Hashtag zu erstellen, also vergessen wir ihn schnell mal. Es ist allerdings symptomatisch für die Zeit, in der wir leben.

Und er kann auch ganz anders. Und ich muss noch mal drauf hinweisen. Kein NPD-Mann, sondern ein homophober CDU-Politiker, der sich einen Wolf twittert.

Man muss schon ganz schön naiv sein zu glauben, ein etwaiger Machtwechsel hin zur AfD würde problemlos erfolgen können. So weit ist die Demokratie in diesem Lande nicht, wo linke Politik zum Standard zu gehören scheint. Insofern ist die Entnazifizierung gnadenlos gescheitert.

Und wer meint, Fehlverhalten in der Politik würde von einer unabhängigen Presse aufgedeckt werden, wird eines Tages erschreckt aufwachen. Nicole Dieckmann, ZDF-Korrespondentin, ist so ein Beispiel einer sogenannten Journalistin der Gegenwart. Parteiisch bis in die Haarspitzen, für die alles Nazis sind, die nicht grön wählen. Konsequenzen vom Arbeitgeber sind wohl eher nicht zu erwarten.

Wie sich die Gesellschaft weiter entwickeln soll, wenn diese Beispiele Schule machen, ist erschreckend genug, doch wie damit umgehen? Das herauszufinden, wird die eigentliche Aufgabe für 2019 sein. Doch das Versagen von Politik, Medien und Justiz wiegt schwer. Das Versagen der Demokratie in diesem Lande ist nicht mehr zu übersehen.

Dit jibst nur in Berlin...

von Facebook-Fundstück...

Berlin - Kreuzberg: Zwei ältere Damen fanden beim gemütlichen Abendspaziergang im Görlitzer Park einen City-Rucksack, gefüllt mit in kleinen Tüten abgepackten Drogen. Sie gaben den Fund beim örtlichen Imam ab, der den Rucksack zur Polizei brachte. Dort stellte sich heraus, das der Rucksack einem 41-jährigen, unbegleiteten Minderjährigen aus Burkina Faso gehörte, denn in einer Seitentasche steckte der Pass, den der junge Asylbewerber schon seit Jahren suchte, weshalb er in Deutschland als Syrer galt. Mit Hilfe des diensthabenden Netzleiters der afroafghanischen Gewürzhändler konnte der junge Burkina-Faso Syrer, der noch nie das Meer gesehen hatte, schnell ausfindig gemacht werden und ihm sein Eigentum wieder übergeben werden. Lediglich auf eine Tüte mit gemahlenem Nashornpulver musste der junge Mann aufgrund des Artenschutzabkommens verzichten. Der junge Deutsch Burkina Faso Syrer meinte, während im Hintergrund die Mississippi-Dampfer auf der Spree keuchten, manchmal würde ihm Angela Merkel im Traum erscheinen, insbesondere, wenn er eine Qualitätskontrolle seiner Ware durchführen würde. Die Damen, befragt, ob sie nicht mit dem Gedanken gespielt hätten, den Rucksack zu behalten, sagten übereinstimmend: Och neee, wir ham doch schon allet!

Nun versagt der Rechtsstaat sogar, wenn es gegen Rechte geht...

von Thomas Heck...

Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider, der eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen angezündet haben soll, wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Zur Begründung hieß es vom Oberlandesgericht Brandenburg, es habe in dem laufenden Verfahren vor dem Potsdamer Landgericht mehrere vermeidbare Verzögerungen gegeben. Über die Verfahrensfehler erregt sich die ehemalige Chefredakteurin der Berliner Zeitung zu Recht. Der Rechtsstaat dürfe sich nicht wundern, wenn der Bürger das Vertrauen verliere. 

Als Journalistin sollte sie aber auch wissen und berichten, dass das mittlerweile der Standard in diesem Lande ist, denn wenn Mörder, Vergewaltiger und Messerstecher unter den importierten Goldstücken selbst nach schwersten Gewalttaten oftmals mit Bewährungsstrafen davonkommen oder gar straffrei ausgehen, versteht das der Bürger genauso wenig. Auch bei linken gewaltbereiten Demonstranten, wie beim G20-Gipfel. Bestrafungen? Fehlanzeige. Nun hat ein Rechter einmal Glück gehabt und kann sich über den nicht funktionierenden Rechtsstaat freuen. Der Vorgang an sich ist mehr als ärgerlich, die Aufregung hierüber jedoch heuchlerisch, da sie sich ausschließlich nur dann manifestiert, wenn Rechte nicht bestraft werden.

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat den ehemaligen NPD-Politiker Maik Schneider aus der Untersuchungshaft entlassen. Ihm wird vorgeworfen, im August 2015 eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen angezündet zu haben. Er selbst hat die Tat gestanden.

Zur Begründung gab das Gericht an, es habe in dem laufenden Verfahren mehrere vermeidbare Verzögerungen gegeben.

Schneider war im Zusammenhang mit dem Brandanschlag zu neun-einhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil aber wegen Befangenheit eines Schöffen auf. Seit Oktober muss sich der frühere NPD-Politiker in einem neuen Verfahren verantworten. Ist das eine nachvollziehbare Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg? Ein Kommentar von der Journalistin Brigitte Fehrle.

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An der Schuld des Angeklagten gibt es keine Zweifel. Der ehemalige NPD-Funktionär Maik Schneider hat die Tat gestanden und wurde in einem ersten Prozess 2017 verurteilt, weil er zwei Jahre zuvor mit fünf anderen Rechtsextremisten im brandenburgischen Nauen eine Sporthalle abgefackelt hat. Das Gebäude sollte zeitweilig als Notunterkunft für Asylbewerber genutzt werden. Doch es gab einen Verfahrensfehler im Prozess, so dass der Neonazi erfolgreich Revision einlegen konnte.

Nun läuft das zweite Verfahren, und am Donnerstag gab das Oberlandesgericht bekannt, dass Schneider aus der U-Haft entlassen werden muss – wegen „vermeidbarer und dem Staat zuzurechnender Verfahrensverzögerungen“.

Gründe für lange Prozessdauer sind erschütternd

Es ist beschämend für den Rechtsstaat, dass es ihm nicht gelingt, einen offensichtlichen Täter vorschriftskonform abzuurteilen. Die rechtsextreme Szene wird es als Erfolg feiern, dass einer der ihren zumindest bis zum Urteil im zweiten Prozess aus dem Gefängnis entlassen werden muss, weil die Gerichte einfach zu lange gegen ihn verhandelt haben.

Die Gründe für die lange Prozessdauer sind geradezu erschütternd: Gleich zu Beginn des ersten Verfahrens sagte ein Schöffe, also ein Laienrichter, zu Schneider: „Bilden Sie sich ein, dass einer den Quatsch glaubt, den Sie von sich geben?“

Rechtsstaat wurde vorgeführt

Das ist ganz klar eine Vorverurteilung eines Angeklagten, der bis zum Richterspruch nun mal als unschuldig zu gelten hat. Allen Prozessbeobachtern war klar, dass der Ausraster ein Revisionsgrund ist.

Trotzdem wurde der Prozess zu diesem frühen Stadium nicht wegen Befangenheit eingestellt und neu gestartet – und so wurde dem NPD-Mann ein Vorwand geliefert, den Rechtsstaat vorzuführen.

Vielflieger unter den grünen Politikern...

von Thomas Heck...

Während grüne Politiker dem Volke gerne den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger schmackhaft machen wollen, nebenbei das Autofahren vermiesen und dem Fliegen den Kampf ansagen, scheuen sich führende grüne Politiker nicht, eben dieses Flugzeug zu nutzen, um nach anstrengenden Wahlkämpfen in den Urlaub zu fliegen oder gar einfach nur zum Wandern, wie der Baden-Württembergische Ministerpräsident Kretschmann letztes Jahr.

Der gute Cem verbrachte den Jahreswechsel mit Töchterchen in Südamerika, der grüne Schreihals Katharina Schulz von den bayerischen Grünen musste erstmal den Schock, nicht Ministerin geworden zu sein, bei einem zünftigen Eisbecher in Kalifornien verarbeiten. MIT PLASTIKLÖFFEL... Und mit einem Gummiboot sind die beiden ja wohl nicht nach Amerika geschippert. Womit sich wieder beweist, dass auch Grüne in Sachen Umwelt keinen Deut besser sind.

Angriffe von rechts werden begierig aufgenommen und instrumentalisert...

von Thomas Heck...

Während der SPIEGEL sich immer noch die Wunden leckt, die der Fall Claas Relotius hinterlassen hat, macht er so weiter, wie bisher. Dabei praktiziert er, was er dem politischen Gegner vorwirft: Die Instrumentalisierung von Angriffen und verfährt dabei nach demselben Muster. Wenn Bürger vor dem warnen, was noch nicht passiert ist, dann schüren Sie Vorurteile. Wenn sie anprangern, dass etwas passiert ist, betreiben sie nach Meinung des SPIEGELS Hetze. Und wenn sie demonstrieren, nachdem etwas passiert ist, so instrumentalisieren sie eine Tat. Das gilt so aber nur für den politischen Gegner, der für den SPIEGEL rechts steht. Eigenes Handeln steht keineswegs unter Verdacht. 

Dabei würde man sich wundern, der Rechtsstaat würde bei rassistischen Angriffen auf Deutsche durch Flüchtlingen genauso schnell und eindeutig reagieren, wie bei Angriff mit einem Auto in der Silvesternacht im Ruhrgebiet.

In der Silvesternacht ist ein Mann im Ruhrgebiet mit seinem Auto mehrfach absichtlich in Menschengruppen gefahren. Dabei wurden acht Menschen verletzt. Die Behörden gehen davon aus, dass der mutmaßliche Täter, ein 50-jähriger Deutscher aus Essen namens Andreas N., aus rassistischen Motiven handelte.

Er wurde noch in der Silvesternacht festgenommen. Ein Richter hat inzwischen Untersuchungshaft wegen mehrfachen versuchten Mordes gegen den Mann angeordnet, wie die Ermittler mitteilten. Sie sprachen von einem "gezielten Anschlag". "Es gab die klare Absicht von diesem Mann, Ausländer zu töten", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). Kontakte in die rechtsextreme Szene soll der 50-jährige Andreas N. jüngsten Erkenntnissen zufolge aber nicht gehabt haben. Der SPIEGEL redet am Tag darauf bereits von Terrorismus.

Dass derartige Attacken nicht hinzunehmen und hart zu bestrafen sind, ist klar und bedarf keiner besonderen Betonung. Wenn aber Angriffe von Deutschen auf Ausländer anders beurteilt werden, ihre Motive sofort klar sind, ganz anders als bei Angriffen von Ausländern auf Deutsche, erkennt man daran die systematische Ungleichbehandlung. Ich leite daraus den Fakt ab, dass die Politik und die Journaille vermeintliche Angriffe von rechts begierig aufnimmt und diese für die eigene politische Agenda mißbraucht, während bei Angriffen von Ausländern eine Täter-Opfer-Umkehr stattfindet. So, wie in dem folgenden Artikel, der gestern bei SPIEGEL Online veröffentlicht wurde und der nicht nur auf dem ersten Blick der Feder von Claas Relotius zu entspringen scheint:

Im bayerischen Amberg haben vier junge betrunkene Asylbewerber am vergangenen Samstag Passanten angepöbelt und zum Teil verprügelt. Rechte instrumentalisieren den Vorfall jetzt im Netz, verbreiten online gezielt Hass und Hetze - die digitalen Attacken wirken organisiert.

Das private Facebook-Profil des Amberger Oberbürgermeisters Michael Cerny verwandelte sich kurz nach dem Vorfall in ein Sammelbecken für rassistische Kommentare. Cerny hatte die Angriffe durch die Asylbewerber auf Facebook verurteilt: "Wir brauchen solche Gewalt in Amberg nicht und wollen sie bei uns nicht sehen", schrieb Cerny.

Er forderte, dass Justiz und Behörden mit angemessener Härte reagieren müssten - ohne dass Migranten generell als Gewalttäter verurteilt werden. "Es darf natürlich nicht verallgemeinert werden, in der Gänze haben diese Idioten aber auch den friedlichen und engagierten Asylbewerbern einen Bärendienst erwiesen." 

Fast 500 Nutzer kommentierten den Facebook-Post - die meisten forderten die Abschiebung der jungen Männer oder antworteten mit Parolen wie "Wann werden wir endlich kapieren das uns die hassen wie die Pest" oder "Die gute Absicht der Täter war es Ungläubige zu töten". "Einige Kommentare waren mehr als heftig und jenseits des demokratischen Konsenses", sagte Cerny später über die Reaktionen in einem Interview mit n-tv.

Auch viele Medien erleben, dass nach Ereignissen wie denen in Amberg rechte Kommentatoren aktiv werden, etwa im Zusammenhang mit den mutmaßlich rassistisch motivierten Auto-Attacken im Ruhrgebiet. In den Kommentarspalten zu solchen Themen, auch bei SPIEGEL ONLINE, mischen sich dann Beiträge von Nutzern, die sich betroffen zeigen und den Verletzten der Attacken alles Gute wünschen, mit Beiträgen, in denen Bezüge zu Amberg hergestellt werden.

Es werden dann Zeitungsartikel geteilt, aber auch Texte von rechten Blogs. Manche Nutzer kommentieren freundlich, andere beschimpfen die Redaktion. Bald finden sich unter nahezu jedem Artikel, den das Social-Media-Team auf Facebook teilt, unabhängig vom eigentlichen Thema, entsprechende Kommentare.

Auffallend viele der Profile, die sich in solchen Debatten engagieren, haben nur wenige Freunde und wirken wie Fakeaccounts. Andere der aktiven Profile haben rechtsextreme Seiten geliket und scheinen nur eine Mission zu haben: gegen Ausländer, Linke und Medien Stimmung zu machen.

Ein rechter Influencer mischt mit

Eine der Quellen für den Hass: ein rechter Meinungsmacher, der auf Facebook in emotionaler Sprache vermeintliche Details zu dem Vorfall in Amberg postet. Bei ihm heißt es unter anderem: "Alle 9 Opfer der ausländischen Tätergruppe mussten im Krankenhaus behandelt werden!" Das lediglich eine Person zur Beobachtung stationär aufgenommen werden musste, verschweigt der Mann. Es ist nicht das erste Mal, dass er durch übertriebene Posts auffällt.

Mittlerweile wurde sein Beitrag über 7000 Mal geteilt, über 2000 Kommentare finden sich darunter - die meisten von ihnen rassistisch.

Hinter den digitalen Entrüstungswellen steckt zunehmend konzertierter Hass: Sie werden nicht nur von einzelnen rechten Influencern gesteuert, sondern auch von ganzen Netzwerken. Rechtsextreme gehen online immer professioneller vor und organisieren gezielte Kampagnen. Sie kapern Hashtags, rufen zum Massenansturm auf politische Gegner oder die Kommentarspalten von Medien auf, oder sie liken und kommentieren bestimmte Posts oder YouTube-Videos, um die rechten Botschaften sichtbarer zu machen.

Ein Netzwerk voller Hass

Das rechtsextreme Netzwerk "Reconquista Germanica", zeigt, wie organisiert die Rechten dabei mittlerweile vorgehen. Online verabredete sich die 2017 aktiv gewordene Trollarmee zu Missionen. Rechte Anwärter mussten Online-Bewerbungsgespräche absolvieren, die Mitglieder des Netzwerkes wurden täglich mit Aufgaben ausgestattet und auf bestimmte Debatten oder Zielpersonen angesetzt. Durch ihre Aktivitäten konnten sie innerhalb der Trollarmee aufsteigen und wurden mit militärischen Rängen belohnt - wie bei der Wehrmacht.

Der ursprüngliche Kanal bei Discord, einem Gamer-Chatdienst, wurde zwar im vergangenen Jahr gesperrt - die Aktivisten sind aber weiterhin aktiv.

Auch die digitale Hetze im Amberg-Fall wirkt organisiert. "Ich konnte starke Anzeichen für eine koordinierte Kampagne aus neurechten Kreisen erkennen - und dafür, dass Amberg genutzt werden sollte, um vom rechtsterroristischen Anschlag in Bottrop abzulenken", sagt der IT-Experte Philip Kreißel, der regelmäßig rechte Seiten und Kommentare auswertet. "In den Kommentaren unter praktisch jedem Artikel zum Thema Bottrop wurde etwa versucht, das Thema auf Amberg zu lenken." 

Angriffe, bei denen die Täter aus dem rechtsextremen Umfeld stammen, werden dagegen als Notwehr dargestellt, hat Kreißel beobachtet. In einem rechten Facebook-Post, den er als Screenshot gesichert hat, heißt es: "Wird auch mal Zeit, dass der Spieß umgedreht wird."

Digital wirkt die Empörung größer

Durch gezielte Desinformationsstrategien, aber auch durch die Nutzung von Fake-Accounts, lassen sich Debatten mitunter verzerren - die Empörung wird digital größer aufgeblasen, als sie eigentlich ist. 

Die 2018 vom Think Tank Institute for Strategic Dialogue (ISD) veröffentlichte Studie "Hass auf Knopfdruck" (PDF) hat ausgewertet, wie rechtsextreme Troll-Fabriken funktionieren und belegt, wie es manchmal ein paar Tausend Accounts gelingt, Debatten zu steuern - und als "lautstarke Minderheit" Debatten zu manipulieren.

"Die rechten Troll-Accounts sind um ein Vielfaches aktiver als normale Social-Media-Nutzer und suggerieren dadurch, dass man es mit einer gigantischen Bewegung zu tun hat", sagt IT-Experte Kreißel, der auch Mitautor der Studie ist. "Das ist besonders dann problematisch, wenn Medien und Politiker diese Stimmungen aufgreifen und weiterverbreiten: Damit richten sie dann einen ungleich größeren Schaden an als die Trolle."

Wenn der Luftmeßwagen aus den 70er Jahren die Luftgüte misst...

von Thomas Heck...

Das neue Jahr hat erstmal eins gebracht: Gute Vorsätze, Müll und vor allem... Feinstaub. Denn wenn man dem panikmachenden ominösen Abmahnverein, der Deutschen Umwelthilfe DUH, Politikern und der Journaille Glauben schenken will, machen die Schadstoffe der Silvesterknallerei allein etwa 15% der jährlichen Feinstaubbelastung aus. Wie man das misst? Zum Beispiel mit einem Luftmeßwagen.

Hier ein "Bremer" Mercedes 310, auch T1 genannt, mit 2,9 Liter 5 Zylinder Vorkammerdiesel. Gebaut wurde das Fahrzeug von Ende der 70er bis Anfang der 90er Jahre ohne jegliche Abgasreinigung. Wenn der im Stand seinen Motor laufen lässt, hat man genau die Werte, die die Ausrottung der Menschheit innerhalb der nächste 2 Stunden belegen, vermutlich kommen genau so die angeblich schlechten Luftwerte zustande.

Später stellte sich das Fahrzeug nicht als Uralt-Diesel, sondern als Uralt-Benziner mit G-Kat haraus. Lesen Sie hier...

Merkels Neujahrsansprache - jeder Satz ein Tritt in den Unterleib... "Müssen mehr..."

von Thomas Heck...

Merkels Neujahrsansprache hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Jeder Satz ein Tritt in den Unterleib der geschunden Untergebenen, die schon lange an der Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit stehen und immer weitere Verpflichtungen im Namen ihrer Herrin übernehmen sollen. Die Worte "wir müssen mehr" kommen ihr so leicht über die Lippen, dass sich keiner mehr fragt, wie das alles finanziert werden soll.

Klimawandel, Migration, Terrorismus: Angesichts solcher Herausforderungen hat Kanzlerin Merkel zum Jahreswechsel zu mehr Zusammenhalt international und im eigenen Land aufgerufen. Angela Merkel hält in ihrer 14. Neujahrsansprache eine optische Überraschung bereit: einen Blick auf die Erde von ganz oben - Bilder aufgenommen aus der Internationalen Raumstation ISS vom deutschen Astronauten Alexander Gerst.

"Es sind Bilder, die uns immer wieder eine neue Sicht auf unseren Planeten geben. Auf Naturgewalten wie Hurrikans - mit denen wir Menschen leben müssen, auf unsere mitteleuropäischen Landschaften, die in diesem ungewöhnlich trockenen Sommer aus dem All ganz braun statt grün aussahen, und immer wieder sind es auch Bilder von der überwältigenden Schönheit unserer Erde." 

Für Überzeugung stärker einstehen

Unsere Lebensgrundlagen seien verletzlich, sagt die Bundeskanzlerin. Der Klimawandel gehöre deshalb für sie zu den Schicksalsfragen. Nur über Grenzen hinweg könnten sie gelöst werden. Merkel appelliert, dabei immer auch die Interessen anderer mit zu bedenken. Doch solche Gewissheiten, sagt sie, seien unter Druck geraten.

"In einer solchen Situation müssen wir für unsere Überzeugung wieder stärker einstehen, argumentieren, kämpfen. Und wir müssen im eigenen Interesse mehr Verantwortung übernehmen."

Auch in Deutschland habe sich das politische Klima verändert. Die Bundesregierung ringe zwar um die besten Lösungen in der Sache, "immer häufiger aber auch um den Stil unseres Miteinanders, um unsere Werte: Offenheit, Toleranz und Respekt. Diese Werte haben unser Land stark gemacht, für sie müssen wir uns gemeinsam einsetzen, auch wenn es unbequem und anstrengend ist."

Merkel wünscht am Ende der Ansprache Mut für diesen Einsatz. Am Anfang blickt sie zurück auf ein ernüchterndes Jahr. Überaus schwierig sei es gewesen und unbefriedigend für sie und für andere.

"Ich weiß, viele von Ihnen haben sehr mit der Bundesregierung gehadert. Erst haben wir lange gebraucht, um überhaupt ein Regierung zu bilden, und als wir sie hatten, da gab es Streit und viel Beschäftigung mit uns selbst. Es ist mein Verständnis als Bundeskanzlerin, dass unsere Demokratie von der mehrheitlich getragenen Übereinkunft lebt, dass ihre Staatsdiener alles in ihrer Macht stehende für den inneren Frieden und den Zusammenhalt unseres Landes tun. Dass sie sich immer wieder prüfen, was sie auch ganz persönlich dazu beitragen können. Das habe ich getan."

Auch deshalb habe sie einen Neuanfang eingeleitet. Das Ende der ihrer politischen Karriere datiert die Kanzlerin auf das Ende der Legislaturperiode. Geht der Plan auf, war diese 14. Neujahrsansprache noch nicht die letzte der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das steht zu befürchten. Das Grauen ist noch lange nicht vorbei.

"Brüllen, Zertrümmern Und Weg"

von Thomas Heck...

Schäuble im ZDF: Wir müssen als Parlament so lebendig sein, dass die Bevölkerung, der Souverän den Eindruck hat, ja, dieses Parlament die erfüllen ihre demokratische Aufgabe, unsere Demokratie ist stabil. Leider kann man eher den Eindruck gewinnen, dass das Parlament seiner demokratischen Aufgabe eben nicht nachgeht, wenn die Hetze der etablierten Parteien unter Aufsicht der Bundestagspräsidenten gegen die AfD so richtig an Fahrt gewinnt. Bezeichnend ist da auch, in welchem Outfit ein Kamerateam zum Interview mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble antrat.

Denn was trägt denn der Kameramann da links? Eine Slime - Faust Trainingsjacke, über Amazon zur Zeit nicht verfügbar.

Wer oder was ist Slime? Slime ist eine deutsche Punk-Band aus Hamburg. 1979 gegründet, wurde sie zu einer der stilprägenden Bands der 1980er Jahre. Musikalisch und auch textlich wandelte sie sich von einer Band mit simplen, eingängigen Liedern im Stile des britischen Punkrocks der späten 1970er Jahre zu einer Gruppe mit ausgefeilteren Songstrukturen und komplexen, verschlüsselten Texten. Sie beeinflusste durch ihre antifaschistischen Texte die Geschichte der deutschen Punk-Bewegung. Einzelne Parolen, besonders aus ihrer frühen Phase, fanden Verbreitung in der autonomen Szene. So sehen die Schmutzlappen heute aus.

Zeitweilig war Slime umstritten. Der Gruppe wurde im Zuge des wachsenden Erfolges „Ausverkauf“ vorgeworfen. Auch ihre antiamerikanischen Texte sorgten für Kritik in der linken Szene. Mehrere Lieder, insbesondere das 1980 veröffentlichte Wir wollen keine Bullenschweine (auch bekannt als Bullenschweine), waren Gegenstand von Ermittlungsverfahren.

Nach der Auflösung 1984 kam es Anfang der 1990er Jahre unter dem Eindruck fremdenfeindlicher Ausschreitungen zu einer Wiedervereinigung, die jedoch nur für zwei Alben Bestand hatte. Erst zu dieser Zeit hatte die Band kommerziellen Erfolg. Nach einer Pause von fünfzehn Jahren vereinte sich die Gruppe im Jahre 2009 wieder, 30 Jahre nach dem Datum der Erstgründung, und veröffentlichte 2012 ein neues Album. Seitdem ist die Band wieder aktiv.

Und das singen sie...

Nun erwarte ich von Deutschlands obersten und bereits senilen Rollstuhlfahrer nicht, dass er eine Punk-Band Slime und ihre Texte kennt. Ich hätte allerdings von einem öffentlich-rechtlichen Sender erwartet, in angemessener Kleidung aufzutreten und vor allem darauf zu achten, dass diese klare politische Aussage nicht öffentlich gemacht wird. Immerhin müssen wir alle derartige Sendungen zwangsfinanzieren. Auch diesen Kameramann. Man stelle sich vor, der hätte eine Jacke von Lonsdale getragen oder gar einen Abzeichen der AfD. In Zeiten, wo schon Kinder von AfD-Abgeordneten nicht mehr auf Waldorfschulen gehen oder in Kitas mißtrauisch beobachtet werden, würde das ungeahnte Wellen werfen. Deutschland geht ganz schweren Zeiten entgegen. Bundestagspräsidenten, die sich so ablichten lassen, im Falle von Bundestagsvozepräsidentin Claudia Roth sogar ganz offen Sympathien für solche Texte zeigen, ein Staatsfunk, von dem eine unabhängige Berichterstattung gar nicht mehr erwartet wird, Journalisten, die ganz offen mit Antifa-Terroristen sympathisieren. Ich fürchte, ein politischer Wechsel wird in diesem Land alleine über den Wechsel der demokratischen Mehrheiten nicht erfolgen können.

"Brüllen, Zertrümmern Und Weg"

Der äußere Feind ist überall, wo du ihn suchst

Du fühlst dich allein

Doch so gut es geht wirst du kein Teil von ihnen

Kein Bestandteil sein

Handlungsspielraum eingeengt

In die Jacke reingezwängt

Wenn niemand und keiner was verändern kann

Reiß' den Verstärker auf, leg' die Gitarre an

Brüllen, zertrümmern und weg

Brüllen - weg

Du bist müde vom Reden, dem Versuch zu verstehen

Zuviel schon verstanden, drehst du dich um zu gehen

Brüllen, zertrümmern und weg

Selten das Gefühl, du tust was du willst

Hast du oft das Gefühl, du tust was du mußt

Doch am zweiten Tag, hast vier Wünsche frei

Geht die Ohnmacht an dir vorbei

Sie wünschten, sie könnten für immer sein

Und bauen ein Haus aus Lügen

Ich hör' sie, ich seh' sie, im Radio, im Fernsehen

Wen können sie damit betrügen?

"Reichtum ist für den, der ihn will"

"Das Paradies - wenn du's verdienst"

Du erinnerst dich, in diesem Land

Hast du einst das Paradies verbrannt

Brüllen, zertrümmern und weg

Brüllen - weg

Brüllen, zertrümmern und weg

Brüllen - weg

Du bist müde vom Reden, dem Versuch zu verstehen

Zuviel schon verstanden, drehst du dich um zu gehen

Brüllen, zertrümmern und weg

Ewiges Leben, perfekt und schön

Doch das Grauen kannst du in ihrem Lächeln sehen

Verbranntes Herz, leeres Gesicht

Deine Seele kriegen sie nicht

Brüllen, zertrümmern und weg

Brüllen - weg

Du bist müde vom Reden, dem Versuch zu verstehen

Zuviel schon verstanden, drehst du dich um zu gehen

Brüllen, zertrümmern und weg

Brüllen, zertrümmern und weg

Brüllen, zertrümmern und weg

Brüllen - weg

Brüllen

Das ZDF hat sich mittlerweile für den Vorfall entschuldigt. Man habe nicht gewusst, dass das Tragen dieses Shirts eine politische Botschaft darstellt. Die Mitarbeiter hinter der Kamera tragen immer schwarze Kleidung. So das offizielle Statement. Hinter vorgehaltener Hand wurde kolportiert, dass der Mitarbeiter in Wirklchkeit AfD-Mitglied sei, aber das fällt dann jetzt doch unter die Rubrik FakeNews...

Was Sie im Jahresrückblick sicher nicht hören werden...

von Thomas Heck...

Die ersten Jahresrückblicke laufen schon seit Ende November über deutsche Fernsehsender. Leider erfahren Sie dort selten, was Sie im vergangenen Jahr wirklich bewegt hat, werden doch dort politisch korrekte Bilder präferiert, die die Arbeit der Großen Koalition ins rechte Licht rücken, damit das "gute Werk" fortgesetzt werden kann.

Da bleibt wenig Spielraum für kritische Beiträge und wer sollte diese aber auch liefern. Denn wenn das Jahr 2018 eines gelehrt hat, dann, dass der Traum von einer vom Staat unabhängigen Presse endgültig ausgeträumt ist. Wie konnte man aber auch erwarten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, in deren Führungsgremien und Aufsichtsräten Regierungspolitiker sitzen, nicht weisungsgebunden ist oder gar unabhängig agieren kann. Spätestens seit der ehemalige Anchorman der Heute-Sendung vom ZDF zum Regierungssprecher mutierte, muss es auch dem letzten Bürger gedämmert haben, dass es an Distanz zwischen Journalisten und Politik mangelt.

Und nicht erst seit dem Fall Claas Relotius dämmert es auch dem naivsten Leser, dass es auch bei den Print-Medien von SPIEGEL, FOCUS oder BILD nicht mit rechten Dingen zugeht. Zu viele erfundene Geschichten haben den Leser mürbe und müde gemacht. Die Journaille hat es schlichtweg übertrieben. Und wenn jetzt Besserung gelobt wird, sollte man sich vergegenwärtigen, dass Claas Relotius eben nicht beim Jobcenter vorstellig geworden ist und zur Fließbandarbeit umsatteln muss. Nein, der verdingt sich jetzt bei der BILD-Zeitung, nachdem er beim SPIEGEL rausgeworfen wurde. Nur, dass kaum einer wusste, dass Relotius bereits bei der NZZ seien Märchen verbreitete, bevor er aufflog und flugs vom SPIEGEL übernommen wurde.

Bleiben Sie daher auch 2019 kritisch und hinterfragen Sie die Geschichten aus tausend und einer Nacht. Ob der Nazi-Mob von Chemnitz, ein Umsturzversuch in der Ostzone mit einem Luftgewehr, das Fachkräfte-Märchen, bis heute merkwürdige Migrationszahlen, Junckers Ischias, Umfrageergebnisse in ARD und ZDF: denken Sie selbständig, informieren Sie sich in verschiedenen Medien und stellen Sie Fragen. Noch leben Sie in einem Staat, wo dies zwar schwieriger, aber dennoch möglich ist.

Das Heck Ticker-Team wünscht Ihnen einen guten Rutsch und ein frohes neues Jahr 2018.

Blei wird nur noch in 9mm-Tabletten verabreicht...

von Thomas Heck...

Auf die Silvestertradition Bleigießen müssen viele Familien in diesem Jahr verzichten. Kleines Pfännchen mit einem Stück Blei über eine Kerze halten, warten bis das Bleib flüssig geworden ist – und dann mit einem Schwung in eine Schüssel kaltes Wasser. Dort verformt sich das eben noch flüssige Schwermetall dann zu irgendetwas, aus dem man seine Zukunft für das neue Jahr lesen kann.

Schon das Herausklamüsern, um welche Art von Objekt es sich bei dem undefinierbaren Etwas handelt, ist aufwändig: Croissant, Säbel oder doch ein Gürteltier? An Silvester 2018 muss das muntere Rätselraten über das Schicksal im neuen Jahr jedoch entfallen – jedenfalls mit Blei. Grund dafür ist eine Entscheidung der Europäischen Union, die in ihrer Chemikalienverordnung einen neuen Grenzwert für Blei in Produkten festgelegt hat. Der liegt seit April dieses Jahres bei 0,3 Prozent. Zum Vergleich: Laut Stiftung Warentest fanden sich in den Blei-Figuren bisher bis zu 71 Prozent des Schwermetalls. Bleigieß-Sets sind daher – zumindest offiziell – aus dem Handel verschwunden.

Die Grenzwerte für Blei in 9mm-Kugeln hat sich dagegen nicht verändert. Wobei das nicht die ganze Wahrheit ist, sind doch Patronen in der Regel aus Tomback gefertigt, einer Legierung aus Kupfer, Messing und Zink oder Zinn.