Abgetrieben von den Jungsozialisten... im 9. Monat...

von Thomas Heck...

Die Jusos fordern die straffreie Abtreibung auch ohne medizinische Indikation über die gesamte Schwangerschaftszeit. Somit könnten dann auch Kinder im 9. Monat der Schwangerschaft abgetrieben werden. Weil das ungeborene Leben für die Jungssozialisten nicht schutzwürdig ist. 

Die Jusos würden ihn töten...

So sind sie, die Sozis. Im Bauch getötet, im Kindergarten und Schule erfolgt dann die politische Indoktrination, später die übliche Gängelung.

Abgetrieben von den Jusos...

Wie die Jusos argumentieren. Sollte man nicht vergessen, wenn Sie das nächste Mal SPD wählen wollen. Aber das tut ja sowieso keiner.

Wäre sie doch abgetrieben worden... Juso-Vize Katharina Andres

Abtreibungen: Juso-Vize Katharina Andres fordert mehr Rechte für Frauen

Die Jusos wollen Schwangerschaftsabbrüche komplett legalisieren. Im Interview erklärt die Vize-Vorsitzende Katharina Andres, warum sie sich eine Änderung wünscht – und welche Rolle der Paragraf 219a in der Debatte spielt.

"Das Thema Abtreibung ist tabuisiert", sagt die stellvertretende Juso-Chefin Katharina Andres

Der Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche belastet seit Monaten die Bundesregierung. Die Jusos, die Nachwuchsorganisation der SPD, gehen noch weiter und wollen mit der Streichung der Paragrafen 218 und 219 des Strafgesetzbuches Schwangerschaftsabbrüche legalisieren. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Katharina Andres hat federführend an dem Antrag mitgewirkt, der vom Juso-Bundeskongress nach hitziger Debatte beschlossen wurde.

WELT: Wenn eine Frau in Deutschland eine Abtreibung vornehmen möchte, kann sie das bereits heute tun. Warum braucht es aus Sicht der Jusos trotzdem eine Veränderung des Gesetzes?

Katharina Andres: Die Annahme ist falsch. Südlich von München gibt es zum Beispiel nur noch einen Arzt, der überhaupt noch bereit ist, Abtreibungen durchzuführen. Es ist weniger die Frage, was man rechtlich darf, sondern ob man überhaupt einen Arzt für Abtreibungen findet. Selbst in einer Großstadt wie Münster mit über 300.000 Einwohnern gibt nur noch zwei niedergelassene Gynäkologen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten – und einer von ihnen ist bereits über 70 Jahre alt. 

WELT: Dies würde sich aber doch nicht unbedingt ändern, wenn die Paragrafen 218 und 219 des Strafgesetzbuches wegfallen.

Andres: Nach unserer Ansicht schon. Die derzeitige Regelung kriminalisiert Abtreibungen und führt dazu, dass immer weniger Frauenärzte sich überhaupt dafür entscheiden, diese Leistung anzubieten. Das Thema ist tabuisiert, der Paragraf 219a verhindert etwa, dass Ärzte und Ärztinnen überhaupt auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie Abtreibungen anbieten.

Abtreibungen sind derzeit leider eben per Gesetz illegal und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei. Wir wollen aber, dass Abtreibungen – übrigens als einziger medizinischer Eingriff – nicht mehr im Strafgesetzbuch geregelt sind. Man könnte dies etwa im Schwangerschaftskonfliktgesetz regeln.

WELT: Bislang ist der Schwangerschaftsabbruch nach einem Beratungsgespräch bis zur zwölften Woche nach der Befruchtung möglich. Wie stellen Sie sich hierzu eine Regelung vor?

Andres: Unser Beschluss sieht keine Frist vor, ich persönlich bin dafür, dass es eine Frist gibt. Diese sollte aber nicht im Strafgesetzbuch geregelt werden – und deutlich länger sein als aktuell. Denkbar wäre etwa die 22. Schwangerschaftswoche. Ab diesem Zeitpunkt ist der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig.

Am wichtigsten ist uns Jusos aber, das Selbstbestimmungsrecht der Frau zu stärken und erst im zweiten Schritt über eine Fristenlösung nachzudenken. Wie bei jedem anderen medizinischen Eingriff könnte die Bundesärztekammer auch dafür Regeln aufstellen.

WELT: Bedeutet das, dass ein Schwangerschaftsabbruch beziehungsweise eine verfrühte Einleitung der Geburt diesem Beschluss entsprechend auch im achten oder neunten Schwangerschaftsmonat möglich sein könnte?

Andres: Es ist absurd zu glauben, dass eine Frau sich im achten oder neunten Monat auf einmal zu einem Schwangerschaftsabbruch entscheidet. Und selbst dann können Ärzte und anderes medizinisches Personal verweigern, Abtreibungen durchzuführen. Trotzdem gilt aber auch: Das Selbstbestimmungsrecht der Frau muss auch respektiert werden.

Es soll außerdem ein Anrecht auf eine Beratung geben, aber die Verpflichtung dazu soll wegfallen. Bislang hat die Beratung das Ziel, die Schwangerschaft zu erhalten – wir wollen, dass die Beratung ergebnisoffen ist.

WELT: Derzeit betont das Gesetz, besonders Paragraf 219, den Schutz des ungeborenen Lebens. Haben Sie die Befürchtung, dass dies bei einer Streichung zu kurz kommen könnte?

Andres: Nein. Das Leben ist bereits im Grundgesetz geschützt, und das ungeborene Leben sollte nicht schwerer wiegen als der Schutz der Frau.

WELT: Sofern das Leben der schwangeren Frau aus medizinischer Sicht gefährdet ist, greifen Ärzte ja unabhängig von der Schwangerschaftswoche ein. Doch dadurch, dass die Frau das Kind bekommt, ist ihr Leben ja nicht zwangsweise unmittelbar in Gefahr.

Andres: Eine Frau muss und kann selbst entscheiden, ob sie etwa schwerwiegende psychische oder soziale Folgen davonträgt. Der Schwangerschaftsabbruch ist vollkommen legitim, es ist in Ordnung zu sagen: „Ich möchte nicht schwanger sein.“

WELT: In der großen Koalition konzentriert sich der Streit darum, die Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu verbessern und Fälle wie den der Frauenärztin Kristina Hänel zu verhindern. Andrea Nahles hat angekündigt, bis zum 10. Dezember einen Vorschlag zu präsentieren. Was muss der Ihrer Meinung nach mindestens enthalten?

Andres: In der derzeitigen Koalition ist eine Streichung der Paragrafen 218/219 nicht durchsetzbar. Eine Minimallösung muss aber festsetzen, dass Ärzte eben keine Werbung betreiben, sondern informieren. Diese Informationsangebote müssen legal sein, Ärzte dürfen nicht kriminalisiert werden.

Interview erschienen in der WELT

Die Frauenquote am Steuer ist mir nicht geheuer...

von Thomas Heck...

Dass wir grundsätzlich gegen jegliche Quoten sind, ist allgemein bekannt. Wir haben uns hier immer klar positioniert. Insbesondere bei der Frauenquote haben wir den Eindruck gewonnen, dass es immer häufiger darum geht, nicht die beste Person auf den Posten zu bringen, sondern die Frau, und nicht immer die beste Frau, koste es, was es wolle und ohne Rücksicht auf die Folgen. Wohin das im extremsten Fall führen kann, konnte man beim Untergang der norwegischen Fregatte Helge Ingstad sehen. Da waren wohl ausschließlich Quotenfrauen vom Kaliber einer Andrea Nahles oder Sawsan Chebli im Einsatz, die dümmer agierten als die Polizei erlauben würde:  

Früher waren noch U-Boote und Torpedos notwendig, um feindliche Schiffe zu versenken. Wie man im Fall der norwegischen Fregatte Helge Ingstad kürzlich sehen konnte, reicht heute ein maltesischer Öltanker, um selbiges zu erreichen, wobei das maltesische Schiff sogar nur geringe Schäden von der Kollision davon trug. Das norwegische Schiff dagegen, bei der Stapellegung als „unsinkbar“ betitelt, liegt nun auf Grund.[...]

Das verwunderlichste aber ist die Tatsache, dass zwischen den beiden Schiffen ein reger Funkkontakt herrschte und das maltesische Schiff die Fregatte vor einer drohenden Kollision warnte.

Der Artikel zitiert hierzu den erfahrenen norwegischen Kapitän und Navigator Geir S. Eilertsen, der über Funkkontakt zwischen den beiden Schiffen meinte, dass es „absolut schockierend ist, falls das dem Ausbildungsstandard der norwegischen Marine entspricht. Sie [die Brückenoffiziere] zeigten keinerlei Disziplin, sie verstanden in keinster Weise die Regeln für Schiffsverkehr oder wie man auf See navigiert oder kommuniziert.“

Die Funkprotokolle implizieren, dass auf der Fregatte krass inkompetente Fehler begangen wurden, die in keinster Weise nachvollziehbar seien und den Eindruck von blutigen Amateuren am Ruder des Marineschiffs hinterlassen.

Der Funkverkehr lässt auch den Schluss zu, so Eilertsen, dass die Mannschaft „keinerlei Bewusstsein dafür hatte, in was für einer Situation sie gerade sind. Sie haben keine Ahnung, dass sie gerade in eine Gefahrenlage hineinfahren.“[...]

Aufmerksame Leser (ich vermute aus dem militärischen Bereich) wiesen nun darauf hin, dass im norwegischen Militärmagazin Forsvarets Forum bereits mehrere Berichte über die Helge Ingstad erschienen, in denen das Schiff und seine Mannschaft über den Klee gelobt wurden. In einem der Artikel aus dem letzten Jahr wurde dazu erwähnt, dass vier der fünf Schiffsnavigatoren Frauen seien und das Schiff Pate eines neuen Frauenförderprogramms sei.[...]

Es handelt sich dabei vermutlich auch um den wahren Grund, weshalb sich das norwegische Militär so sehr zurückhält beim Nennen der Namen der Verantwortlichen. Es kann gut sein, dass es ausnahmslos Frauen waren, die es schafften, die unsinkbare Fregatte zu versenken."

Erschienen in Free West Media

Mit Vollgas in Merkels Überwachungsstaat...

von Thomas Heck...

Der Überwachungsstaat kommt. Durch die Hintertür. Er kommt nicht im Zuge von Terrorgefahren in kriminalitätsbelasteter Innenstädte wie Berlin, wo sich der rot-rot-grüne Senat bis heute strikt weigert, die Videoüberwachung flächendeckend umzusetzen. Er kommt nicht in Form von Grenzschutz, wo illegaler Einwanderung bereits frühzeitig Einhalt geboten wird und das Auftreten von Merkels Goldstücken mit Mehrfachidentitäten bis heute Realität ist.

Der Überwachungsstaat kommt in Form von Dieselfahrverbotszonen, die künftig mit automatischer Kennzeichenerfassung überwacht werden sollen, damit auch der letzte dieselfahrende Schwerverbrecher dingfest gemacht wird, wie die Thüringer Allgemeine zu berichten weiß. Und es zieht sich wie ein roter Faden durch das Land, wo mit Netzwerk-Durchsetzungsgesetzen, Datenschutz-Grundverordnungen, Migrationspakten, Punktesystemen für straffällige Migranten, Kita-Broschüren gegen völkische Eltern  und nun mit Kennzeichenüberwachungen in Dieselverbotszonen mittlerweile alles dafür getan wird, den Bürger zu drangsalieren, Kritik an Staat und Migrationspolitik zu unterdrücken, zumindest zu diskreditieren, während der gewalttätige Migrant weiter marodierend, vergewaltigend und mordend durchs Land ziehen und sich weiter hinter Mehrfachidentitäten verstecken kann. Denn während Geld für die Überwachungstechnik zur Kennzeichenüberwachung bereitgestellt wird, fehlt es bis heute an flächendeckender Erfassung von Fingerabdrücken bei Asylbewerben. Mit den bekannten Folgen.

Berlin. Da ist er wieder, der Satz, den Andreas Scheuer in den vergangenen Monaten schon oft gesagt hat: „Unser Ziel ist es, Diesel-Fahrverbote zu vermeiden.“ Gefühlt hundertmal hat der Bundesverkehrsminister diese Botschaft vorgetragen. Am Montag wiederholt der CSU-Politiker sie. Aber irgendwie ist die Wirklichkeit über diesen Satz inzwischen hinweggegangen.

Im Januar wird es in Stuttgart das zweite Fahrverbot für Diesel-Autos geben. Fast im Monatsrhythmus könnten Verbote in anderen Städten folgen, in denen die Werte für Stickoxid zu hoch sind. Verhindern lässt sich da erst einmal nichts mehr. Viel mehr wird die automatische Kennzeichenerfassung angekündigt.

65 Städte gibt es, in denen die Stickoxidwerte über den von der EU erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. In 15 Städten ist die Lage besonders schlimm.

„Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit“, sagt Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Seine Stadt ist die erste, die vor einem halben Jahr auf zwei Straßen Fahrverbote für ältere Diesel einführen musste. Es gibt weitere Klagen auf weitere Verbote in Hamburg. Tschentscher sagt, das Diesel-Problem werde immer größer.

Eine Milliarde Euro für bessere Luft

Entsprechend massiv ist der Druck, unter dem sich Bund, Länder und Kommunen am Montag zum vierten Diesel-Gipfel im Kanzleramt getroffen haben. Es sei ein „sehr sinnvolles Treffen“ gewesen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anschließend. Alle Beteiligten seien nun „fast täglich“ in Kontakt. Die Botschaft soll sein: Wir haben verstanden.

Das zeigt sich erst einmal daran, dass die Bundesregierung die Geldbörse weit öffnet und fast eine ganze Milliarde Euro zusätzlich spendiert, damit die Luft in den Städten besser wird.

Konkret bedeutet das:

• Ein bereits existierendes Programm, mit dem Städte neue Elektrofahrzeuge anschaffen und Ladesäulen aufstellen können, wird um eine halbe Milliarde auf eineinhalb Milliarden Euro aufgestockt. Es läuft noch bis 2020.
• Außerdem sollen weitere 432 Millionen Euro zur Verfügung stehen, damit die Abgasanlagen von Diesel-Lieferwagen und -Kleinlastwagen nachgerüstet werden.
• Diese Fahrzeuge sind jeden Tag in den Städten unterwegs, weshalb vor allem Verkehrsminister Andreas Scheuer sich davon eine geringere Stickoxidbelastung verspricht.
• Außerdem soll der Kauf von bundesweit 450 Elektrobussen gefördert werden.

Alle versprochenen Summen sind bereits im Bundeshaushalt für 2019 reserviert.

Zu erkennen ist der Ernst der Lage aber auch daran, dass Minister Scheuer seinen Widerstand gegen Hardware-Nachrüstungen endgültig aufgibt. Monatelang hat er sie abgelehnt. Jetzt sagt er, er werde dafür sorgen, dass die technischen Vorschriften für die Hardware-Nachrüstung älterer Diesel-Pkw „in Rekordzeit“ vorliegen würden.

Bis Ende des Jahres werde es so weit sein, verspricht Scheuer. Dann würden die Hersteller der Nachrüstungs-Bausätze wissen, wie diese Bausätze auszusehen hätten.

Ein halbes Jahr dauere es dann, bis die nötigen Teile entwickelt seien. Danach müsse das Kraftfahrtbundesamt sie prüfen und genehmigen. Wie lange das dauere, sei unklar, sagt Scheuer. Ob das noch 2019 gelinge oder ob es darüber 2020 werde, ließ er offen.

Automatische Kennzeichenerfassung kommt

Mindestens so unklar ist, wie die Fahrverbote überhaupt kontrolliert werden, wenn sie gelten. „Wir haben versucht, Klarheit im Umgang mit Fahrverboten zu bekommen“, sagte Kanzlerin Merkel auf der Pressekonferenz nach dem Treffen. Die Kontrolle der in die Städte fahrenden Autos solle „auf eine neuartige Weise durch automatische Kennzeichenerfassung vollzogen werden“. Merkel versprach, dass der Bund die Städte beim Kauf „mobiler Erfassungsgeräte“ fördern werde. Wie viel Geld dafür bereitstehen wird, was die Geräte kosten, wann sie einsatzbereit sein werden – alles das ist nach wie vor unklar.

Die Kanzlerin kann die Fragen ebenso wenig beantworten wie ihr Verkehrsminister.

Auch die Städte wissen nicht, ob und wann sie Fahrverbote elektronisch kontrollieren können. Scheuer weist darauf hin, dass die dafür nötige Gesetzesänderung erst noch vom Bundestag beschlossen werden muss. Er versichert, die automatische Erfassung der Autokennzeichen sei keine umfassende Überwachung. Die Daten würden schnell wieder gelöscht.

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne), der in seiner Stadt ab Januar 2019 ein Fahrverbot für Diesel-Pkw der Schadstoffklasse Euro-4 durchsetzen muss, fordert zur Identifikation von sauberen Pkw erneut eine Blaue Plakette. Er lässt erkennen, dass das Fahrverbot in Stuttgart faktisch kaum überwacht werden wird.

Die Polizei werde – anders als in Hamburg – keine extra Diesel-Kontrollen durchführen. Mitarbeiter des Ordnungsamts würden bei parkenden Autos nach persönlicher Einschätzung überprüfen, ob es sich um Euro-4-Diesel handele.

Grüne halten Ergebnisse für „Augenwischerei“

Außerhalb des Kanzleramts werden die Ergebnisse des Diesel-Gipfels mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen. SPD-Fraktionsvize Sören Bartolfordert die Bundesregierung auf, den Kommunen das versprochene Geld unbürokratisch und schnell zur Verfügung zu stellen. Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer nennt die Ergebnisse „Augenwischerei“.

Die Nachrüstung der Lieferwagen mit neuen Abgassystemen bringe nicht genug: „Die Autokonzerne müssen von der Bundesregierung zu einer Hardware-Nachrüstung ihrer älteren Diesel-Pkw gezwungen werden.“

Die AfD fordert, die Grenzwerte für Stickoxid zu ändern. Das sei die „einzige vernünftige Möglichkeit“, um Fahrverbote zu verhindern, so der AfD-Verkehrspolitiker Dirk Spaniel.

Merkels G20-Desaster: Sie kam nur bis zur Grenze...

von Thomas Heck...

Für das Handelsblatt ist der technische Defekt des Regierungs-Airbus, der nicht in der Lage war, Merkel zum G20-Gipfel nach Argentinien zu verbringen und kurz hinter Deutschland fast verreckte, ein Armutszeugnis. Für mich ist es nur symptomatisch für ein Land, welches abgewirtschaftet hat und seine Prioritäten seit Jahren falsch setzt. Es passt einfach ins Bild in ein Deutschland, welches sich selbst aufgegeben und sein Heil im Retten der restlichen Welt gefunden hat, während das eigene Land, Bevölkerung inklusive ausschließlich zum Arbeiten geschickt wird, um den überteuerten Laden zu finanzieren, während die Rentner sich mit Flaschensammeln über Wasser halten und die Kanzlerin beim G20-Gipfel es gerade mal mit dem Flieger bis zur Grenze schafft. 

Es ist nämlich kaum vorstellbar, dass ein Donald Trump gar nicht oder zu spät aufgrund eines technischen Defekts seiner Airforce-One eingetroffen wäre. Der hätte einfach die Ersatzmaschine genommen. Allein die Vorstellung, an Bord der Airforce-One wäre ein Defekt, wie bei der Bundeswehr-Maschine entstanden, ist so absurd, als würde sie aus eine Hollywood-Film entstammen.

Es scheint aber auch ein deutsches Problem zu sein, ist doch die materielle Einsatzbereitschaft des Bundeswehr auf allen Ebenen katastrophal. Ob nun Kampf- oder Schützenpanzer, ob Eurofighter oder Eurocopter, ob Kampfhubschrauber Tiger oder die Flugbereitschaft. Wenig funktioniert. Daher können wir nicht nur von einem einfachen technischen Defekt reden, sondern von einem äußerst peinlichen Systemversagen, als Spitze des Eisberges aus maroder Technik, ewig nicht fertigstellbaren Flughäfen, maroder Verkehrsinfrastruktur. Da wird viel über Digitalsierung gesprochen, am Ende erfolgt die Feststellung einer dümmlichen Ministerin, dass nicht jede Milchkanne eine 5G-Netzabdeckung benötigt, um letztlich das Problem auf die nächsten 10 Jahre zu verschieben. DAS ist der Skandal, DAS ist das Verheerende. Offene Grenzen, eine desaströse Migrationspolitik, die in ihrer Menschenverachtung deutsche Bürger opfert, junge Frauen und Mädchen Vergewaltigung, Mord und Totschlag aussetzt, anstatt sie zu schützen und nebenbei noch Milliarden an Steuergeldern vernichtet und unser aller Wohlstand gefährdet. DAS ist der Skandal. Dass ein Land die Welt retten will, sich selbst aber nicht einmal im Ansatz im Griff hat, an Großprojekten scheitert wie ein Entwicklungsland, DAS ist peinlich. Es erinnert an den Größenwahn längst vergangen geglaubter Zeiten. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Welch Arroganz.

So schreibt das Handelsblatt: Zum Glück ist alles noch einmal gut gegangen. Beim Flug-Debakel von Kanzlerin Angela Merkel auf ihrer Reise zum G20-Gipfel in Buenos Aires ist niemand zu Schaden gekommen. Der Kanzlerin und ihrem mitgereisten Vizekanzler Olaf Scholz ist nichts passiert. Ihren vielen Mitarbeitern und den Journalisten im Tross auch nicht. Das Krisenmanagement hat sehr gut funktioniert.

Dennoch ist der komplette Ausfall der Funkanlage des A340 ein Armutszeugnis für Deutschland. Mir als Journalisten an Bord ist erst im Nachhinein die ernste Lage klar geworden. Die Kanzlerin saß mit uns Journalisten in einem Besprechungsraum des Fliegers zusammen, um über den G20-Gipfel zu sprechen.

Da kam eine Mitarbeiterin herein und sagte zur Kanzlerin, sie müsse sie sprechen, es sei wichtig. Wie wichtig es war, wusste da Gott sei Dank keiner. Details über den kläglichen Zustand der Maschine wurden erst später bekannt.

Doch was ärgerlich für jeden Einzelnen ist, ist das eine. Das andere ist, welch verheerender Imageschaden von dem Vorfall ausgeht. Eine Industrienation wie Deutschland schafft es nicht, seine Regierungschefin zum wichtigsten Gipfeltreffen des Jahres mit den mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt zu bringen. Kann mal passieren, wird der eine oder andere sagen. Darf es aber im Fall der Kanzlerin nicht.

Erschienen im Handelsblatt

Datenschutz gilt immer nur für die anderen...

von Thomas Heck...

Datenschutz, Recht und Gesetzt gelten offensichtlich nur für andere. So oder ähnlich müssen die "Künstler" des Zentrums für politische Schönheit denken, die in einer an SA und Stasi erinnernden Aktion, Bürger denunzieren und an den Pranger stellen. Unter dem Motto "Soko Chemnitz" wurden dabei Demonstranten der Pro Chemnitz Bewegung und andere unverpixelt im Rahmen einer Fahndung ausgeschrieben und Bürger aufgefordert, ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten zu denunzieren. Hier ein von uns verpixeltes Beispiel:

Wer sich selbst erkennt, kann die Löschung des Bildes unter Nennung des vollen Namens und Adresse beantragen. Nach einer Selbstverpflichtung und nach Hochladen einer Kopie des Personalausweises soll das Foto nach 24 Stunden vom Netz genommen werden. Das klingt dann so:

Meine Teilnahme an den antidemokratischen Ausschreitungen von Chemnitz im Zeitraum vom 26.8. bis 1.9.2018 tut mir aufrichtig leid. Ich bereue das und bin mir bewusst, dass meine Anwesenheit zum Bild eines hasserfüllten, neofaschistischen, gewalttätigen und völkisch-rassistischen Deutschland beigetragen hat. Ich habe damit das Ansehen meines Vaterlandes vor den Augen der Welt beleidigt.

Als Staatsbürger*in der Bundesrepublik Deutschland

1. verpflichte ich mich dazu, die freiheitlich demokratische Grundordnung anzuerkennen und die darin vertretenden Werte in Gesellschaft und Betriebsleben zu verkörpern.
2. verpflichte ich mich dazu, alle Betroffenen, mit denen ich zusammenarbeite (eingeschlossen Menschen aus Krisengebieten und Schutzsuchenden), fair und mit Respekt, höflich, würdig und übereinstimmend mit den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland, internationalem Recht und ortsüblichen Regeln zu behandeln.
3. verpflichte ich mich, insbesondere Straftaten, die mit einer rechtsextremistischen Haltung in Verbindung gebracht werden können, zu unterlassen. Zu diesen gehören unter anderem die Leugnung und Relativierung des Holocausts.
4. ist mir bewusst, dass ich kein Mitglied einer oder mehrerer extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen sein darf und diese nicht finanziell oder durch aktive Handlungen unterstützend darf. (Liste der Organisationen)
5. verpflichte ich mich, Demonstrationen und Kundgebungen von rechtsextremistischen Gruppen und Parteien zu meiden. (Liste der Organisationen)
6. verpflichte ich mich, Kolleg*innen, Auszubildende oder sonstige Betriebspartner nicht auf Grund ihres Geschlechts, ihrer Religion oder ihrer Herkunft zu diskriminieren.
7. verpflichte ich mich, jegliche Art ausländerfeindlicher und diskriminierender Beleidigungen zu unterlassen.
8. verpflichte ich mich, auf verfassungsfeindliche Symbole sowohl im Betrieb wie auch im Privatleben zu verzichten. Das bezieht sich auf Kleidung, Wanddekoration und Tätowierungen.
9. verpflichte ich mich, sogenannte Hasskommentare gegen andere Ethnien und Religion in sozialen Medien und an jedem anderen Ort zu unterlassen und diese nicht zu verbreiten.
10. verpflichte ich mich, verfassungsfeindliches Verhalten zu unterbinden und ggf. bei zuständigen Behörden zu melden.
11. ist mir bewusst, dass ich zu keinem Zeitpunkt Gewalt gegenüber anderen Ethnien oder Menschen mit einer anderen religiösen Ausrichtung oder aufgrund ihrer sexuellen Orientierung anwenden darf. Dies gilt sowohl für physische als auch für psychische Gewalt.
12. verpflichte ich mich, die Firmenleitung über politisch motivierte Straftaten, die ich in der Vergangenheit verübt habe, vor Beschäftigungsbeginn zu informieren.
13. bin ich aktuell kein Mitglied der sog. Partei „Alternative für Deutschland“ (Austrittsformular) und versichere hiermit, ihr bis einschließlich 15. Dezember 2028, 23:59 Uhr nicht erneut als Mitglied beizutreten oder für sie ein Amt oder Ehrenamt auszuüben.

Ich habe die Artikel 1 bis 13 gelesen und verstanden und stimme mit dem Inhalt der Selbstverpflichtung überein.

Bitte laden Sie eine Kopie Ihres Personalausweises hoch. Nach Prüfung der Daten werden wir Sie innerhalb von 24 Stunden von der Seite nehmen.

Eine glasklare Erpressung, in Deuschland immer noch eine Straftat. Eine klammheimliche Freude in den öffentlich-rechtlichen Medien ist ihnen dennoch sicher.

Nun sind die Schmutzlappen um Philipp Ruch nicht zum ersten Mal durch zumindest geschmacklose Aktionen aufgefallen, wir hatten berichtet. Jetzt kommen noch Staftaten hinzu. Zwar hat die Webseite eine Datenschutzerklärung, die aber offensichtlich keinerlei Wert hat, wenn nach unbescholtenden Bürgern öffentlich "gefahndet" wird. Wo sind eigentlich die Abmahnanwälte, wenn man sie mal wirklich braucht?

Eine Denunzierungsaktion Berliner Künstler sorgt im Internet sowie in Chemnitz für Furore - und ruft die Polizei auf den Plan.

Die Aktion einer Berliner Künstlergruppe hat am Montag einen Polizeieinsatz in Chemnitz provoziert. Die Gruppe "Zentrum für politische Schönheit" um den Polit-Aktivisten Philipp Ruch sucht auf einer Denunziationsplattform im Internet nach Teilnehmern der teils rechten Demonstrationen, die im Nachhall der tödlichen Messerattacke beim Stadtfest in Chemnitz Ende August stattgefunden hatten. "Denunzieren Sie noch heute Ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten und kassieren Sie Sofort-Bargeld", wirbt die Aktion auf der Website "soko-chemnitz.de". Dort werden Hunderte Fotos von mutmaßlich rechten Demonstrationsteilnehmern gezeigt.

Den Autoren bekannte Personen werden mit abgekürzten Namen und steckbriefartigen Informationen benannt, ihre Fotos mit Augenbalken unkenntlich gemacht. Eine weitere Galerie zeigt unverpixelte Nahaufnahmen einzelner Personen, angeblich aus dem Demogeschehen, und fragt nach Namen und Arbeitgeber. Für Hinweise loben die Künstler "Kopfgelder" aus. Das Geld sollten sich Tippgeber ab Donnerstag an einer Adresse in der Chemnitzer Innenstadt abholen können.

Unter besagter Adresse befindet sich ein Ladenlokal, dessen Schaufenster am Montag mit steckbriefartigen Postern von 18 der noch unbekannten Demonstrationsteilnehmer beklebt waren. Vermieterin ist die Grundstücks- und Gebäudewirtschaftsgesellschaft (GGG), eine Tochter der Stadt Chemnitz. Nach Hinweisen von Passanten kündigte diese am Montag den Mietvertrag, weil sie sich zur Nutzung der Räume getäuscht sah. Das teilte ein GGG-Sprecher mit. Man ließ das Lokal von einem Schlüsseldienst öffnen, um die Steckbriefe zu entfernen. Die ebenfalls eingeschaltete Polizei verwies am Abend auf "Gefahrenabwehr" als Grund für die Öffnung des Lokals. Immerhin war der Laden zuvor von Gruppen teils kopfschüttelnder, teils empörter Passanten umlagert.

Der Chemnitzer Anwalt Martin Kohlmann, der für die rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz im Stadtrat sitzt und einer der Initiatoren der Chemnitzer Demonstrationen war, schrieb von Strafanzeigen gegen die Aktion. Laut Polizeisprecher Andrzej Rydzik lag am Abend zumindest eine solche Anzeige vor. Als mögliches Delikt stehe Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz im Raum sowie Beleidigung. "Immerhin stehen die Fotos unter dem Aufruf 'Gesucht: wo arbeiten diese Idioten?'", so Rydzik. Da könnten sich Betroffene schon beleidigt fühlen.

Die wegen der Berliner Urheberschaft zuständige Berliner Datenschutzbeauftragte prüft die Zulässigkeit der Kunstaktion ebenfalls, wie ein Sprecher der "Freien Presse" mitteilte. Die Künstler sollen noch diese Woche zur Stellungnahme aufgefordert werden. Von der sächsischen Landesregierung wird die Gruppe abgemahnt, weil sie auf ihrer Website das Marketing-Logo "So geht sächsisch" verwandt hat. Laut MDR will der Berliner Verband Jüdisches Forum wegen unautorisierten Verwendens von Filmmaterial gegen die Aktion klagen.

Im Netz nahm die Gruppe bereits Stellung: Die Soko melde Vollzug: "Über 1000 Hinweise innerhalb weniger als 5 Stunden", hieß es auf der Website. Und weiter: "Polizei ... hat unser Recherchebüro OST vor Ort ... aufgebrochen (Hausfriedensbruch), wahrscheinlich um die Kunst zu ,schützen'. So geht sächsisch!"

Vor einem Jahr machte das "Zentrum für politische Schönheit" Schlagzeilen mit einer kleineren Kopie des Berliner Holocaust-Mahnmals, das die Gruppe AfD-Politiker Björn Höcke neben sein Haus im Thüringischen Eichsfeld bauen ließ. Für ihre aktuelle Aktion bedient sich die Gruppe der Strategie jener Steckbriefkampagnen, die Rechtsextreme gegen Gegner einsetzen. Auch ähnelt die Rechtsargumentation der, die für Scherze der rechten Szene bemüht wird: Alles Satire, die unter die Freiheit der Kunst fällt.

Erschienen in der Freien Presse

17Jahr, blondes Haar, so stand sie vor mir... (Volksweise aus Kenya)

von Thomas Heck...

"Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden. Es liegt an uns, ob wir darin dennoch eher die Chancen sehen wollen oder die Schwierigkeiten. Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein heißt, dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen. Alle müssen sich darauf einlassen und die Veränderungen annehmen." 

So klang es, als Aydan Özoğuz und am 21.09.2015 auf die Einwanderungsgesellschaft vorbereiten wollte. Alle müssen sich demnach darauf einlassen und die Veränderungen annehmen, was für angesichts bestimmter Nachrichten schwerfällt.

Sankt Augustin : Vermisste 17-Jährige tot in kommunaler Unterkunft gefunden

Ein von seinen Eltern vermisstes Mädchen ist tot in einer kommunalen Unterkunft in Nordrhein-Westfalen gefunden worden. Wie die Polizei mitteilte, wurde die Leiche der 17-Jährigen am Sonntagabend am Rande eines Gewerbegebiets der Stadt Sankt Augustin bei Bonn in der Unterkunft, in der Wohnungslose und Flüchtlinge untergebracht sind, entdeckt. Die Mordkommission ermittelt. 

Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen: Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP und des Bonner General-Anzeigers handelt es sich um einen 19-jährigen Deutschen mit kenianischen Wurzeln. Das habe ein Polizeisprecher mitgeteilt. Am Vormittag will die Polizei weitere Details zu dem Kriminalfall bekanntgeben. 

Am vergangenen Freitag war die Jugendliche aus dem rheinland-pfälzischen Unkel von ihren Eltern als vermisst gemeldet worden. Wie der WDR unter Berufung auf die Polizei berichtete, hatte das Mädchen eine Freundin besuchen wollen, kam dort aber nie an. Demnach habe sie sich in den zwei Tagen nach ihrem Verschwinden mehrmals per Handy bei Bekannten gemeldet. 

In der Folge nahmen mindestens 150 Polizisten und Feuerwehrleute die Suche nach der 17-Jährigen auf. Die Einsatzkräfte suchten mit zehn Tauchern in einem See im Sankt Augustiner Stadtteil Meindorf. Dort hatten Spaziergänger am Nachmittag die Kleider und Handtasche des Mädchens gesehen. Später wurden zudem das Technische Hilfswerk sowie eine Hundestaffel hinzugezogen. Ein Hubschrauber der Bundespolizei war ebenfalls im Einsatz. Die Ermittler ließen auch eine Drohne mit Wärmebildkamera aufsteigen.

Einsatzkräfte fanden die Tote schließlich gegen 20 Uhr in der Flüchtlingsunterkunft im Sankt Augustiner Stadtteil Menden. Diese liegt am Rande eines Gewerbegebiets neben einer Bahntrasse.

Nach Angaben der Freiwilligen Feuerwehr, die mit allen verfügbaren Kräften im Einsatz war, betreuten Notfallseelsorger Angehörige des Opfers. Auch der Bürgermeister der Stadt, Klaus Schumacher, machte sich vor Ort ein Bild der Lage.

Erschienen in der ZEIT

Ein Abhörskandal bei der ExpressZeitung?

Recherchieren Wisnewski und die ExpressZeitung besser als die Polizei erlaubt?

Kann gut sein. Denn plötzlich klinkt sich jemand in unsere Telefongespräche ein und zeichnet die Gesprächspartner auf! Jedenfalls in der Schweiz. Allerdings gab es beim heimlichen Lauschen wohl eine Panne: Etwas ging schief, und wir konnten es mit dem Handy dokumentieren.

Der Reihe nach: Am 7. November 2018 war ich am Telefon mit André Barmettler von der ExpressZeitung verbunden. Während das Gespräch an meinem Ende der Leitung plötzlich abgebrochen wurde, hörte mich Barmettler in seinem Hörer immer weiterreden – allerdings immer dasselbe. Statt mir vernahm er plötzlich eine Schleife meiner Äußerungen.

Als er mich wegen der Wiederholungen gerade unterbrechen wollte, erreichte ich ihn am Handy. Dabei fiel er aus allen Wolken, mich plötzlich zweimal zu hören: Einmal am Festnetz und jetzt auch noch am Mobiltelefon.

Erst dann wurde uns klar, dass es sich bei der Stimme am Festnetz um eine frische Aufzeichnung meiner Darlegungen handeln musste, die aus irgendeinem Grunde in seinem Hörer wiedergegeben wurde, während unsere Live-Verbindung unterbrochen worden war.

Barmettler dokumentierte alles so gut es ging mit dem Handy. Wenig später ist ihm dasselbe noch einmal passiert – diesmal sprach er am Handy mit einem Mitarbeiter. Das heißt, dass mindestens seine beiden Telefone offenbar abgehört werden!

Da dies alles natürlich illegal ist und einen schweren Angriff auf die Pressefreiheit darstellt, habe ich Strafanzeige erstattet und appelliere an alle Leser, Freunde, Bürger, Journalisten und Journalistenverbände, dies publik zu machen!

Quelle

Viele Fragen aber keine Antworten zum Migrationspakt...

von Thomas Heck...

Manchmal stellen auch Mainstream-Journalisten die richtigen Fragen. Diesmal Kathrin Spoerr in der WELT zu dem UN-Migrationspakt, der viele Fragen unbeantwortet lässt und die Fragenden als Antisemiten, Nazis, besorgte Bürger, zumindest als rechts dastehen lässt.

Es geht im die rechtliche Unverbindlichkeit eines Migrationspaktes, die vielleicht gar nicht so unverbindlich ist, wie uns das unsere Regierung verkaufen will. Denn wozu einen rechtlich unverbindlichen Vertrag überhaupt abschließen? Wozu die anfängliche Geheimniskrämerei?

Wieso werden zahlreiche Länder ihre Standards im Umgang mit Flüchtlingen anheben müssen, wie Heiko Maas argumentierte, wenn es keinerlei rechtliche Verbindlichkeiten gibt?

Es gilt, hier mißtrauisch zu bleiben, läuft denn bei der Migrationspolitik in Deutschland einiges falsch. Wurden uns seitens der Regierung noch die ersten Flüchtlinge ausschließlich als Kriegsflüchtlinge verkauft, mutierten sie schnell über Fachkräfte zu den Einwanderern, die Deutschland so dringend bräuchte, weil das Märchen der Fachkräfte nicht glaubhaft vermittelt werden konnte. In diesem Kontext ist der UN-Migrationspakt zu sehen, der nicht so harmlos ist wie er erscheint.

Zuwanderung: Ich verstehe den Migrationspakt nicht

Die UN-Vereinbarung scheint in Deutschland auch dann nicht zu gelten, wenn die Bundesregierung sie unterschreibt. Unsere Autorin kann das nicht nachvollziehen. Aber das könnte an ihrem Leseverhalten liegen. Meint der Außenminister

Kathrin Spoerr

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich mit großen Mehrheiten hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. Die Abgeordneten stimmten in Berlin für einen gemeinsam geplanten Entschließungsantrag zu dem Pakt.

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich mit großen Mehrheiten hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. Die Abgeordneten stimmten in Berlin für einen gemeinsam geplanten Entschließungsantrag zu dem Pakt. 

Seit Tagen versuche ich zu verstehen, was es mit dem UN-Migrationspakt auf sich hat, aber es gelingt mir nicht. Einerseits erzählt mir die Bundesregierung, dass der Vertrag unbedingt die Rechte von Migranten regeln muss.

Andererseits sagt die gleiche Bundesregierung, dass die Rechte von Migranten in Deutschland schon geregelt sind – und zwar besser und umfassender, als der Migrationspakt es vorsieht.

Die Bundesregierung muss es wissen. Sie hat in den letzten drei Jahren fast zwei Millionen Migranten aufgenommen und ist noch immer damit beschäftigt, die rechtlichen und sonstigen Folgen zu bewältigen.

Aus irgendeinem Grund scheint der Migrationspakt in Deutschland gar nicht zu gelten, auch dann nicht, wenn Deutschland ihn unterschreibt. Dass der Vertrag „keine rechtliche Wirkung“ entfaltet, ist der Bundesregierung so wichtig, dass sie Anfang letzter Woche extra eine Erklärung verabschiedete, die dessen rechtliche Unverbindlichkeit deutlich machte.

Noch etwas verstehe ich nicht. Obwohl der Vertrag keine rechtliche Wirkung entfaltet, scheint die Bundesregierung viel von ihm zu erwarten. „Durch den Pakt werden zahlreiche Länder ihre Standards im Umgang mit Flüchtlingen anheben müssen“ (Heiko Maas, SPD), „durch den Vertrag werden Standards eingehalten werden müssen“ (Stephan Thomae, FDP), „Migranten sollen mit dem Abkommen vor unmenschlichen Bedingungen geschützt werden“ (Petra Pau, Linke).

Zweimal müssen, einmal sollen. Offenbar geht die Bundesregierung davon aus, dass der Vertrag nur in Deutschland nicht gilt, in anderen Ländern aber sehr wohl. 

„Großes Empörungspotenzial"

Aber ich sollte mit Kritik vorsichtig sein, denn Heiko Maas, Außenminister, hat im Bundestag schon mal klargemacht, was er von Kritikern hält: Deren Empörungspotenzial sei oft größer als das Lesevermögen.

Mein Empörungspotenzial ist deswegen so groß, weil ich mich in meinem Alltag anders verhalte als meine Bundesregierung. Wenn ich etwas unterschreibe, gilt es. Wenn ich etwas nicht will, unterschreibe ich es nicht. Mit dieser Vorstellung von Verträgen bin ich offenbar nicht allein.

Die SPD-Politikerin Gabriela Heinrich sagte im Bundestag: „Ich höre immer wieder: Wenn der Pakt nicht verbindlich ist, wofür brauchen wir ihn dann?“ Sie antwortet dann immer: „Schauen Sie auf die Erklärung für Menschenrechte – sie ist auch nicht verbindlich.“

Die Frage habe ich verstanden, die Antwort leider nicht. Aber das liegt sicher an meinem Lesevermögen.

Die Olsen-Bande in Spanien...

von Thomas Heck...

Alter Schwede. Eine in Schweden gebildete Bande von Auftragsmördern ist in Spanien festgenommen worden. Bei der Festnahme wurden große blonde Männer abgeführt. Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man den Titel auf n-tv auf sich wirken lässt. Die ganze Wahrheit findet sich im Text erst ganz unten. Nichts blinde Schweden, sondern Araber mit schwedischen Pass. Und wieder einmal beweist n-tv, was es für ein Dreckssender ist.

Schwedische Killer-Bande in Spanien ausgehoben

Eine vor allem von Schweden gebildete Bande von Auftragsmördern ist an der spanischen Costa del Sol ausgehoben worden. In der Provinz Málaga im Süden Spaniens und im schwedischen Malmö wurden insgesamt neun mutmaßliche Bandenmitglieder festgenommen worden.

• Der Schlag gegen die Bande, die "Los Suecos" ("Die Schweden") genannt wurde, habe bereits zur Aufklärung von zwei Mordfällen geführt, heißt es in einer Polizeimitteilung.
• Im ersten Fall sei ein 37-Jähriger im Mai vor einer Kirche in Málaga nach der ersten Kommunion seiner Tochter in seinem Wagen erschossen worden.
• Als aufgeklärt gelte auch der Mord an einem Mann, der im August vor seinem Haus im Estepona im Kugelhagel eines auf einem Fahrrad fahrenden maskierten Angreifers ums Leben gekommen war.
• Wie die Zeitung "El País" unter Berufung auf die in dieser Sache seit März ermittelnden Beamten berichtete, handelte es sich um die "schlimmste Bande von Auftragsmördern, die jemals an der Costa del Sol aktiv war". Es seien vorwiegend Schweden arabischer Herkunft gewesen.

Erschienen auf n-tv

Anmerkung der Redaktion: Auch wir wissen, dass die Olsen-Bande nicht aus Schweden, sondern aus Dänemark stammt. Aber das Foto und der Titel passt so schön, wir bitte um Nachsicht.

Auf eine Blutwurst beim Innenminister... Schwein gehabt...

von Thomas Heck...

Es klingt wie ein böser Witz: Bei der Islamkonferenz in Berlin hat das Bundesinnenministerium, wie mehrere Medien berichten, ausgerechnet Blutwurst serviert. Aus Schweinefleisch. „Mit so einem Verhalten wie ein Elefant im Porzellanladen werden Seehofer und seine Behörde die Mehrheit der Muslime in Deutschland nie erreichen“, ärgert sich der WDR-Reporter Tuncay Özdamar in einem von mehreren Tweets zu dem Thema. 

Neben Schweinefleisch ist es Muslimen auch untersagt, das Blut von Tieren zu essen. Das Schächten soll ermöglichen, die Tiere möglichst komplett auszubluten. Özdamar ist nicht der Einzige, der sich fragt, ob das Innenministerium mit der Blutwurst ein Zeichen setzen wollte. War es eine mehr oder weniger versteckte Ansage nach dem Motto: Wir Nicht-Muslime lassen uns von euch nicht bestimmen, was auf den Teller kommt? Gar eine persönliche Botschaft von Horst Seehofer, der bekanntlich der Meinung ist, der Islam gehöre nicht zu Deutschland? 

Dagegen spricht, dass, wie Ferda Ataman kürzlich auf Spiegel Online schrieb, Schweinefleisch bereits bei der ersten Islam-Konferenz im Jahr 2006 serviert wurde. Neu dürfte diese Erfahrung also für einen Großteil der Teilnehmer nicht sein, so führt die Frankfurter Rundschau aus und bewegt sich dabei nahe am Fake-News-Niveau, zumal den Muslimen die Blutwurst nicht serviert wurde, sondern ein Buffet angerichtet war. Halal, vegetarisch und Speisen mit Fisch und Fleisch. Wo liegt also das Problem? Der Islam ist dann für mich in Deutschland angekommen und zu Deutschland zugehörig, wenn Tuncay Özdamar kann nicht mehr registriert, dass Schweinefleisch auf dem Tisch stand, weil dass zu einer offenen Gesellschaft gehört.

Auch der SWR verbreitete Falschmeldungen, wonach unter den Muslimen angeblich Schweinefleisch verteilt wurde.

Wenn jetzt der Umgang mit Muslimen erfordert, dass wir in deren Gegenwart auf alles verzichten müssen, was haram ist, also verboten, dann läuft auf dieser so bejubelten Islamkonferenz doch einiges grundsätzlich falsch. 

Natürlich gebietet die Toleranz, dass ich als Nicht-Muslim respektiere, dass Muslime kein Schweinefleisch essen, kein Alkohol trinken, doch dass beinhaltet keinerlei Verpflichtung, ebenso darauf zu verzichten. Ganz im Gegenteil. Ein Muslim hat zu akzeptieren, dass seine nicht-muslimischen Mitbürger Schweinefleisch verzehren und Alkohol trinken.

Wir ich schon mehrfach geschrieben hatte: Bei der Burkini ist es ein ähnlich gelagertes Problem. Toleranz ist es doch nicht, wenn ich toleriere, dass eine Muslima eine Burkini trägt. Toleranz ist doch da angesagt, wo eine nicht-muslimische Frau als einzige kein Burkini, sondern eine Bikini trägt. Wie tolerant sind dann wohl muslimische Männer, die schon zu Silvester auf der Domplatte nicht mehr an sich halten konnten? Insofern ist die sichtbare Blutwurst in etwa ein Lackmustest in den Beziehungen zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen in dieser Gesellschaft. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Und es ist auch bezeichnend, dass eine Blutwurst auf einer Islamkonferenz mehr Aufregung verursacht als vergewaltigte und ermordete junge Frauen. Das ist Deutschland.